Trotz gescheiterter Unternehmenssteuerreform III hat sich EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici nach einem Treffen mit Bundesrat Ueli Maurer zuversichtlich gezeigt. Er sei «sehr optimistisch», dass sich die Schweiz der schwarzen Liste für Steueroasen entziehen könne.
Das Nein des Schweizer Stimmvolks zur Steuerreform sei zwar ein Schritt in die falsche Richtung, sagte Moscovici am Dienstag nach einem Treffen mit Finanzminister Maurer in Bern. Doch die Schweiz habe schnell reagiert. Er begrüsse das Vorgehen des Bundesrats und die «eindrücklichen» Fortschritte der Schweiz in den vergangenen Jahren im Kampf gegen die Steuerflucht.
Maurer habe ihm den Fahrplan des Nachfolgeprojekts «Steuervorlage 17» aufgezeigt. «Das geht in die richtige Richtung», sagte der EU-Kommissar. Es sei das positive Signal, auf das die EU gewartet habe.
Diese Fortschritte würden auch bei der Evaluation der Schweiz bezüglich der von der EU geplanten schwarzen Liste für Steueroasen berücksichtigt, sagte der EU-Kommissar. Er mache sich «überhaupt keine Sorgen», dass die Schweiz auf dieser Liste landen könnte.
Die neue Vorlage werde am 1. Januar 2019 auf Bundesebene in Kraft treten, sagte Maurer. Die Kantone müssten die Änderungen im Jahr übernehmen.
Die Unternehmenssteuerreform III war am 12. Februar deutlich gescheitert. 59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten. Grund dafür waren die hohen Kosten der Begleitmassnahmen.
Damit bleibt es vorerst dabei, dass Statusgesellschaften weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen. Diese kantonalen Steuerregimes sind international nicht mehr akzeptiert. Die OECD und die EU verlangen von der Schweiz seit längerem, dass die Privilegien abgeschafft werden. (sda)
