Schweiz

«Quadratur des Kreises scheint möglich» – MEI-Umsetzung auf der Zielgeraden

Publiziert: 11.11.16, 13:12 Aktualisiert: 11.11.16, 13:22

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist auf der Zielgeraden. In Brüssel freundet man sich offenbar nach und nach mit den Schweizer Plänen an. Eine gute Lösung scheine möglich, sagte ein EU-Diplomat am Freitag.

«Was wir zurzeit sehen, scheint darauf hinzudeuten, dass die Quadratur des Kreises möglich ist», erklärte er der Nachrichtenagentur sda. Noch sei diese nicht erreicht, man müsse noch an einer Lösung arbeiten.

Schweizer Top-Diplomaten hatten EU-Vertretern am Freitagmorgen die Anträge der Ständeratskommission zur Umsetzung der Initiative erläutert. Diese möchte Firmen verpflichten können, inländische Stellenbewerber zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen und Ablehnungen zu begründen.

Im Einzelnen wollte sich der EU-Diplomat nicht zu diesen Plänen äussern. Er liess auch offen, ob eine solche Umsetzung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar wäre. Es sei klar, dass jede Freiheit Grenzen habe und an Bedingungen geknüpft werden könne, sagte er. Die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, sei die offene Diskriminierung von EU-Bürgern.

Für die EU scheint es eine grosse Rolle zu spielen, wie sich eine Schweizer Regelung in der Praxis auswirkt. Laut dem EU-Vertreter käme es in Brüssel nicht gut an, wenn sich EU-Bürger bei der Kommission beschwerten, dass sie auf dem Schweizer Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Einen gewissen Spielraum scheint es aber zu geben. Je grauer die Lösung der Schweiz, umso grauer werde die Antwort der EU ausfallen, hiess es.

In Brüssel wartet man nun den 16. Dezember ab, wenn die Räte die Schlussabstimmung über das Umsetzung-Gesetz durchführen. Der Diplomat zeigte sich zuversichtlich, dass der gute Wille und die pragmatische Haltung beider Seiten ausreicht, um eine Lösung zu finden. (gin/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Neuauszählung: Trumps grösstes Problem ist nicht mehr, dass Clinton gewinnt

Ku-Klux-Klan im Aargau? Ein Fackel-Umzug gegen Asylbewerber wird kontrovers diskutiert

Österreich übt den Skistil der Zukunft – warum das die Schweizer kalt lässt

Wie du dir das Weihnachtsessen mit den Kollegen vorstellst – und wie es wirklich wird

Hol dir die catson-App!

Deine Katze würde catson 5 Sterne geben – wenn sie Daumen hätte.
104 Kommentare anzeigen
104
Logge dich ein, um an der Diskussion teilzunehmen
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • andersen 12.11.2016 17:16
    Highlight Seit Roger Köppel eine Perle aus Deutschland eingestellt haben(nach der MEI Abstimmung), sollte dieser Thema eigentlich vom Tisch sein.
    2 2 Melden
    600
  • Soli Dar 12.11.2016 00:16
    Highlight Wer glaubt die unsäglichen MEI würde auch nur ein Problem lösen, wird selig!
    5 6 Melden
    600
  • lilie 11.11.2016 22:14
    Highlight Verstehe überhaupt nicht, warum das Ganze so ein Drama sein soll.

    Ein Arbeitgeber kann doch sowieso autonom entscheiden, Gesetz hin oder her. Wenn er zwei ähnlich qualifizierte Fachkräfte hat und den Schweizer bevorzugt, kann er sich auch mit "passte besser ins Team" herausreden. Wie kann ein Gericht das ablehnen?

    Ich hab einfach das Gefühl, dass das Gesetz da nicht viel bewirken und sowieso leicht und legal umgangen werden kann.
    7 2 Melden
    600
  • Yallix 11.11.2016 20:12
    Highlight Sollte sich irgendjemand noch gefragt haben, warum Populisten braunster Sorte Staatspräsidenten werden können, dann braucht er hier nur zahlreiche Kommentare zu lesen. Die Blitze erhellen die Ursache zusätzlich - durchaus auch jene zu diesem Kommentar.
    Da kann man nur noch sagen "Guet Nacht..."
    13 7 Melden
    600
  • Sille 11.11.2016 20:08
    Highlight Der EU in den Hintern kriechen und dabei lächelnd zusehen wie die Schweiz erstickt...
    6 13 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 23:04
      Highlight Hast auch Argumente? Oder reicht es dir als Opfer der SVP-Propaganda durchs Leben zu gehen?
      10 7 Melden
    • Sille 11.11.2016 23:22
      Highlight Nein....Watson ist Argument genug ...die Blase hat sich definitiv nicht verändert, wie man sieht...
      eine andere Meinung und schon ist man Opfer und in der SVP...Mist - warum weiss ich nichts davon???
      7 11 Melden
    • Soli Dar 12.11.2016 00:00
      Highlight Typisch SVP Sympathisanten, wissen noch nicht einmal, dass sie ihr Nahe stehen, unglaublich aber wahr.
      5 5 Melden
    • Fabio74 12.11.2016 19:28
      Highlight weil du nur nachplapperst was von der SVP kommt.
      2 4 Melden
    • Sille 12.11.2016 19:41
      Highlight Fabio... Sie haben sowas von keine Ahnung 😎...
      4 2 Melden
    • Sille 12.11.2016 19:43
      Highlight Ach Solidar, muss ein echt geiles Gefühl sein einnfach mal jemanden als SVPler hinzustellen ohne die Person zu kennen...ist der Tag nun gerettet??? Ich hoffe es für Sie ...
      3 3 Melden
    • Fabio74 13.11.2016 12:56
      Highlight Warum nicht dazu stehen, dass du SVP wählst?
      Argumente zum ersten Kommentar kommen ja keine. Da liegt die Verbindung zur SVP sehr nah.
      2 1 Melden
    • Sille 13.11.2016 14:53
      Highlight Fabio 74 Ich sag ja Sie haben keine Ahnung. Ich wähle das welches am meisten Sinn macht, ich stimme für das welches mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar und für die Schweiz sicher sinnvoll ist und nicht weil irgendwelche Buchstaben dahinter stehen. Ist das jetzt ein für allemal angekommen?
      0 0 Melden
    • Sille 13.11.2016 15:16
      Highlight Ach ja, Antwort zum ersten Kommentar.Augen auf, denken und dann,kommt vielleicht das erste AHA Erlebnis.Bei Ihnen dauert dies vermutlich noch ein paar Jahre.Es ist einfach nur die Linken Keule zu schwingen,deren Parolen, ohne sich über die ganze Tragweite welche die Zuwanderung, welche die Arbeitsplatzsituation für Ü50 und die Jungen,im Klaren zu sein,vor allem ohne nachzudenken zu folgen.Irgendwann ersticken wir an den aufgezwungenen und für die Schweiz absolut nicht nachvollziehbaren Regeln.Manchmal und dies gilt für alles wäre weniger mehr, aber einige Gierhälse sehen dies natürlich anders.
      0 0 Melden
    600
  • Corahund 11.11.2016 19:58
    Highlight Der vorauseilende Gehorsam der Schweiz ist zum Kotzen.
    10 13 Melden
    • Soli Dar 12.11.2016 00:04
      Highlight Zum Kotzen sind diese ewigen pupolistischen Simplifizierungen und Verleumdungen!
      8 3 Melden
    600
  • PenPen 11.11.2016 18:22
    Highlight "Quadratur des Kreises sei möglich"
    Die Schweiz wird richtiggehend vorgeführt!

    Unsere Exekutive hat die Hosen voll und die EU lacht sich ins Fäustchen.

    Was für eine Schweinerei. Eine verdammte Schweinerei.
    18 27 Melden
    • ThomasG 11.11.2016 19:05
      Highlight Das Gesetz, das jetzt vorliegt hat die Legislative gemacht. Nicht der Bundesrat. Unser Parlament mit einer rechtsbürgerlichen Mehrheit. Das nur so nebenbei für alle Stammtisch-Polteris
      16 4 Melden
    • Monti_Gh 11.11.2016 19:24
      Highlight Du kannst ja mal anfangen mit dem Mauerbau um der Schweiz herum.
      10 5 Melden
    • PenPen 11.11.2016 21:23
      Highlight @Monti
      Verstehe jetzt den Zusammenhang nicht. Aber du hast diesen Spruch wahrscheinlich wo augeschnappt und plapperst jetzt ein bisschen nach.
      3 8 Melden
    • RobinBurn 11.11.2016 22:12
      Highlight @PenPen... Dann geben sie sich ein bisschen Mühe!
      3 3 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 23:04
      Highlight Geh Staatskunde büffeln
      6 4 Melden
    • Monti_Gh 12.11.2016 08:51
      Highlight @penpen was ist für dich eine schweinerei?
      die guten Beziehung mit dem wichtigsten Partner, die EU?
      4 1 Melden
    • andersen 13.11.2016 10:48
      Highlight Nein, niemand lacht, denn dieser initiative "MEI" war ziemlich unsympathisch.
      1 0 Melden
    600
  • Thinktank 11.11.2016 17:19
    Highlight Wenn das so weitergeht, muss sich die Schweiz nicht wundern, wenn plötzlich Göla Bundesrat wird.
    37 22 Melden
    600
  • Neruda 11.11.2016 17:10
    Highlight Ich war zwar gegen die MEI, aber ich sehe im Vorschlag der Ständeratskommission einen Fortschritt zum Status Quo. Nur das mit der Nichtumsetzung der Verfassung beschäftligt mich. Da sollte aufgeräumt werden. Zum Beispiel das Volk nochmals abstimmen lassen, ob es die Lösung des Parlaments annehmen und die Quoten aus der Verfassung streichen will oder ob das Parlament nochmals eine verfassungskonforme Vorlage ausarbeiten soll, auf Kosten der Bilatetalen.
    20 4 Melden
    • Platinum 11.11.2016 17:31
      Highlight Das Volk wird am Ende sich noch mal dazu äussern können. Entweder beim sehr wahrscheinlichen RASA-Gegenvorschlag oder bei einem allfälligen Referendum zum Umsetzungsgesetz.
      10 3 Melden
    • Shabina 11.11.2016 17:34
      Highlight Ja genau, abstimmen bis dir das Ergebnis passt. Als ob man nicht wusste, das mit der Umsetzung die Bilateralen fallen könnten. Erinnere dich an das Bild der Gegenkampagne!!!
      27 16 Melden
    • kettcar 11.11.2016 19:10
      Highlight Shabina, erinnere dich an die Aussage der SVP Vertreter.
      Adrian Amstutz etwa hält wenig davon: «Im Initiativtext steht nichts von kündigen. Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit dem Ziel einer massvollenZuwanderung nachverhandeln.» "Die SVP gehe nicht auf volle Konfrontation. National- und Ständerat gebe dies die Möglichkeit, nach einem Volks-Ja flexible Lösungen zu suchen." AZ vom 11.12.2013 14:59
      11 2 Melden
    • Fabio74 12.11.2016 12:56
      Highlight Jedes beschlossene Gesetz, also auch dieses, ist Referendumsfähig. Aber: Man muss aufstehen und was tun dafür und nicht nur motzen
      2 2 Melden
    • Shabina 15.11.2016 16:52
      Highlight @kettcar
      WIR MÜSSEN JA AUCH NICHT KÜNDEN!!!

      Wir machens wie die EU... Verfassung umsetzen, und falls es der EU nicht passt, soll sie künden. Hat man mit uns ja genau gleich gemacht!

      Zudem erinnerst du dich an die Plakatkampagne der Initativgegner? BILLATERALE GEFÄHRDEN???

      Trotzdem wurde die Initiative angenommen. Jetzt davon zu sprechen, dass es dem Volk nicht bewusst war, dass die Bilateralen gefährdet werden ist augenwischerei!
      0 0 Melden
    • Shabina 15.11.2016 16:56
      Highlight @Fabio
      Das Volk ist bei der Initiative bereits aufgestanden. Fair wäre es wohl, wenn die Gegner der Initiative das Referendum ergreifen müssten, und die Initiative korrekt umgesetzt würde.
      Das Pferd von hinten aufrollen zeigt nur, was für ein Demokratieverständnis in gewissen kreisen herrscht...inkl. Bundesrat.
      Erinnerst du dich daran, wie es geheissen hatt, die Initiative werde wörtlich umgesetzt (BR). Eine grosse Lüge! Wie auch schon bei den Höchstzahlen der Zuwanderung gelogen wurde: 8 bis maximal 10000 zusätzliche Zuwanderung.
      Ein lügender Bundesrat? Bewusst?
      0 0 Melden
    600
  • wasylon 11.11.2016 16:10
    Highlight Ist es nicht auch Diskriminierung wenn der ü50 einheimische Arbeiter durch einen ü20 billigeren EU-Bürger ersetzt wird?
    50 13 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 16:26
      Highlight Gibt es eine Systematik? Nein
      18 40 Melden
    • wasylon 11.11.2016 16:33
      Highlight @Fabio doch der Teure wird ausgemustert und durch einen günstigen Arbeiter ersetzt. Man kann es auch Lohndumping nennen.
      36 7 Melden
    • Maett 11.11.2016 16:53
      Highlight @Fabio74: natürlich. Was würden Sie als Unternehmer machen, wenn Sie nur das Geld im Auge hätten (und solche gibt's durchaus, man muss ja den Aktionären gefallen, wenn man den Job behalten will).

      Ich für meinen Teil würde die Kosten so stark senken wie's nur geht. In der Belegschaft dadurch, in dem man die "teuren" Älteren mit Schweizer-Lohnansprüchen rausschmeisst, und dafür EU-Personal hole, das auch mit ein paar Hundertern weniger zufrieden ist.

      Das ist keine Systematik, sondern systemlogisch.
      33 7 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 17:04
      Highlight Ganz ehrlich gesagt: Jeder Wechsrl birgt Risiken und kostet. Inserate. Bewerbungen prüfen. Kandidaten prüfen. Einarbeiten. Wenns nicht passt steht man wieder am Anfang.
      Wer jemanden nur wegen Löhnen rausschmeisst hat keine Ahnung.
      2. Wer hier lebt und arbeiten will kennt die Löhne. Lässt sich kaum drücken. Braucht einen CH-Lohn. Die Kosten hat er ja auch
      19 16 Melden
    • wasylon 11.11.2016 17:31
      Highlight Die Sozialfälle in einzelnen Schweizer Städten im vergangenen Jahr um bis zu 11 Prozent zugenommen. Jede dritte Stadt meldet als Ursache des Kostenanstiegs die steigende Anzahl der Generation 50+ in der Sozialhilfe.  http://www.watson.ch/!153781853
      Das sind nun mal Fakten.

      Pensionskasse zum vollendeten 24. Altersjahr sind nur Invalidität und Todesfall versichert. Danach kommt eine Alterskapitalbildung hinzu. Die Prämie richtet sich nach dem Alter und liegt zwischen 2,5 % bei unter 25-Jährigen und über 20 % bei über 55-Jährigen.

      Die Lohnnebenkosten sind mit 22ig nun mal viel geringer als ü50
      16 1 Melden
    • Thomas_54 11.11.2016 17:51
      Highlight An den Lohnnebenkosten wird sich aber auch durch die MEI nichts ändern. Aber ja, vielleicht sollte der Arbeitgeberanteil immer gleich hoch sein, egal wie alt der Arbeitnehmer ist?
      10 0 Melden
    • wasylon 11.11.2016 18:47
      Highlight @Thomas das währe sicher mal eine Überlegung wert.
      Das nicht, aber der Pool an verfügbaren Arbeitskräften ist mit PFZ wesentlich grösser.
      5 1 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 23:06
      Highlight Das BVG ist dank Lobbying der Bankennund Versicherungen entstanfen. Aber hierzu irrelevant
      2 2 Melden
    600
  • Stefanie16 11.11.2016 16:05
    Highlight Seht es doch einfach mal von der praktischen Seite: Zuerst werden die Menschen in der Schweiz angestellt und die hier ansässigen Unternehmen ausgelastet (Ausländer und Schweizer), danach kommen die andern.

    Ich finde das zutiefst sozial und überhaupt nicht fremdenfeindlich.

    Das war schon bei den Steinzeitmenschen so. Zuerst kommt die eigene Sippe, der eigene Clan. Die Säugetiere - zu denen wir gehören - machen das übrigens aĺle so, auch die wirbellosen Tiere, z. B die Quallen oder die sehr intelligenten Tintenfische, von denen man sagt, dass sie zurzeit eine neue Evolution begründen.
    31 11 Melden
    • Froggr 11.11.2016 19:53
      Highlight Wer sagt, dass das fremdenfeindlich sei, hat ein ernsthaftes Problem.
      4 1 Melden
    • Yallix 11.11.2016 20:15
      Highlight Und wer sich mit Quallen und anderem Getier gleichsetzt, hat ein noch wesentlich ernsteres Problem.
      5 6 Melden
    • Stefanie16 12.11.2016 04:41
      Highlight @Yallix: Mache ich ja nicht, aber ich finde, dass die aktuelle Entwicklung der menschlichen Natur zuwiderläuft und den Gesellschaftsvertrag immer mehr gefährdet.
      3 1 Melden
    • Yallix 12.11.2016 17:10
      Highlight @ Stefanie16
      Eine zu schnelle und v.a. wirtschaftlich orientierte Entwicklung, bzw. Globalisierung, ohne erkennbares Gespür für damit zusammenhängende soziale Probleme ist tatsächlich inhuman - und zutreffend.
      Aber biologisch orientierter Darwinismus ist ebenso menschenunwürdig und daher als Lösungsansatz untauglich.
      Schliesslich ist es ein Privileg des Homo sapiens, Zusämmenhänge, die über die eigene Sippe rausgehen, erkennen zu können.
      Möglicherweise hat das Kleinkind "Wohlstandswesten" einfach die narzisstische Entwicklungsphase hinter sich und sollte nun als nächstes das Teilen lernen...
      4 1 Melden
    600
  • Shabina 11.11.2016 15:41
    Highlight Hier von einer Umsetzung zu sprechen ist heuchlerisch. Die MEI wurde NICHT umgesetz. das ist Fakt.
    Die Auflösung der dirketen Demokratie ist brandgefährlich. Stellt euch mal vor, die Rechte (SVP) wird so stark, dass sie die Mehrheit im Parlament hat. Die einzige Möglichkeit, Gegensteuer zu geben liegt in dem Initiativrecht. Nun beschliesst das Parlament, die Sozialleistungen einzustellen. Das Volk ergreift eine Initiative und schickt die Pläne Bach ab. Müssen Initaiven nicht getreu umgesetzt werden, hat das Volk keine Möglichkeit zu korrigieren. Wir, das Volk sollte das letzte Wort haben!
    49 30 Melden
    • darkwing 11.11.2016 16:15
      Highlight Man sollte halt eben Initiativen eindeutig formulieren, in diesem Fall hätten klare Kontingente reingeschrieben werden sollen. Die SVP hat vor allem hinterher Forderungen gestellt, an einer Lösung nicht aktiv mitgearbeitet und motzt nun rum weils nicht so rausgekommen ist wie sie's gemeint haben. Das nenne ich Problembewirtschaftung. And by the way: Ich bin absolut empfänglich für eine Regelung der Einwanderung, aber nöd eso! Wo hier die direkte Demokratie aufgelöst werden soll ist mir auch nicht klar, es bleibt das Referendum. Das Volk kann immer das letzte Wort haben!
      32 22 Melden
    • Yallix 11.11.2016 16:20
      Highlight Nein, nicht "das Volk" soll das letzte Wort haben, sondern Mitverantwortungsbewusstsein und weitsichtige, sachorientierte Meinungsbildung.
      Wie wenig diese Art Meinungsbildung und "das Volk" gemeinsam haben, zeigen nicht nur das aktuelle Weltgeschehen, sondern diverse hier veröffentlichte Kommentare und Blitzereien.
      Einen besseren Beweis, ein Regulativ für ein Willkür und Freiheit verwechselndes Volk zu haben, gibt es daher kaum.
      Wenn schon soll sachlich über die Art des Regulativs diskutiert werden.
      22 19 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 16:27
      Highlight Dasselbe mit der Zweitwohnungsinitiative und der Kulturlandinitiative. Federführung SVP. Wo war der Aufstand da?
      16 9 Melden
    • Shabina 11.11.2016 16:28
      Highlight Klare Kontingente (Sagen wir 30000 Imig.) sollte man nicht reinschreiben. Diese Zahl muss variabel sein, gegen oben wie unten.
      Zudem hat man die SVP nicht mitarbeiten lassen. Sie haben jedoch eine klare Lösung, das System vor der PFZ.
      Ein Hohn zu sagen die SVP solle nun das Reverendum ergreifen. Man hätte klar umsetzen sollen, dann hätte ja die Linke ein Reverendum ergreifen können.
      Das Volk hatte bereits das letzte Wort mit der Initiative, nur haltet sich das Parlament nicht daran. Somit wird die Direkte Demokratie zur Farce! Die Schuld nun umzukehren und auf die SVP zu schieben ist unfair
      18 21 Melden
    • Shabina 11.11.2016 16:36
      Highlight @Yallix
      ein bisschen konfus deine Aussage... "das Volk soll eine Meinungsbildung haben"????
      Es hat sich doch bei der MEI eine Meinung gebildet und diese klar zum Ausdruck gebracht, oder?
      und wie soll ich das verstehen, das die "Meinungsbildung" mit dem Volk nichts gemeinsam hat? Verstehe ich beim besten Willen nicht.
      Das Volk verwechselt auch nicht Freiheit mit Willkür. Wenn schon sachlich, dann bitte auch verständlich.
      9 12 Melden
    • Shabina 11.11.2016 16:52
      Highlight @Fabio
      das war wenigstens ein Kompromiss... eine Umsetzung, nicht ein faktisches "nicht darauf eintreten"

      Aber du hast recht! Ich hätte mir da auch eine klarere, härtere Umsetzung gewünscht.
      11 9 Melden
    • Maett 11.11.2016 16:55
      Highlight @darkwing: nein, man sollte Initiativen nicht eindeutig formulieren. Einerseits sinkt die Annahmewahrscheinlichkeit (während Probleme bestehen bleiben und die Unzufriedenheit wächst), andererseits ist ja das Parlament dazu da, die verhältnismässig umzusetzen.

      Wenn man die Parlamentarier aber nur noch um den Wortlaut, und nicht um den Sinn der Initiative reden hört, ist wohl nicht mehr so ganz klar, für wen sie allgemein so arbeiten.
      11 1 Melden
    • Neruda 11.11.2016 17:03
      Highlight @Shabina Das war kein Kompromiss, das war eine klare bürgerliche Missachtung der Verfassung! Genau das gleiche bei der Alpeninitiative, die bürgerliche Mehrheit hat schön öfters die Verfassung ignoriert als die Linken!
      11 7 Melden
    • paddyh 11.11.2016 17:12
      Highlight Also erstens Shabina, du verwechselst hier das Referendum mit der Initiative. Das Parlament kann Dinge beschliessen und du kannst dagegen ein Referendum einlegen. Dies ist bindend.
      Das die SVP nicht am Prozess beteiligt werden soll, moechte ich gerne mit irgend einer Quelle belegt haben. Denn meiner Meinung nach, ist das einfach nur eine weitere populistische Behauptung.
      Zudem waere es doch viel einfacher gewesen, die PFZ direkt anzugehen, da SVP-Waehler (wie Sie?) sowieso immer PFZ meinen, wenn sie MEI sagen. Haette uns viele Diskussionen erspart.
      7 7 Melden
    • Shabina 11.11.2016 17:20
      Highlight @Neruda
      Man hat sich mit den Initianten der Zweitwohnungsinitiative geeinigt. Die Initianten haben den Kompromiss bestätigt und waren einverstanden, also ein klarer Kompromiss!!
      http://www.zweitwohnungsinitiative.ch/home.html
      Beim Alpenschutz das gleiche, der Verein Alpen-Initaive wacht über deren Umsetzung. Man ist kompromisse eingegangen. statt einer Umsetzung bis 2004 halt bis 2011....aber es wurde umgesetzt!
      https://de.wikipedia.org/wiki/Alpen-Initiative
      Bei der MEI wurde nichts umgesetzt, nicht eine Forderung der BV!
      ABER MAN HÄTTE HÄRTER UMSETZEN KÖNNEN, da geb ich dir recht!
      9 5 Melden
    • Shabina 11.11.2016 17:26
      Highlight @paddy
      ich verwechsle gar nichts.
      Erst kommt die Initiative die eine Richtung vorgibt. Das Parlament muss dieses umsetzen. Dagegen kann man ein Referendum ergreifen. Das kann man aber auch ergreifen, wenn ein Gesetz durch den Bundesrat und das Parlament initiert ist.
      Dass aber das Parlament eine klare Forderung (klarer als in der BV Kontingente usw. zu fordern geht ja wohl nicht) nicht umsetzt und dann verlangt, der pol. Gegner soll das Referendum ergreifen ist ein Bruch mit der Demokratie.
      9 3 Melden
    • Shabina 11.11.2016 17:32
      Highlight Die PFZ musste nicht direkt angegangen werden, da man ja eine Klausel hatte, Verträge neu zu verhandeln. Leider hat sich die EU nicht bereit erklärt!

      Beteiligung der SVP:
      Quelle:
      http://www.srf.ch/news/schweiz/streit-um-svp-beteiligung-in-arbeitsgruppe-zur-zuwanderung

      Wider mal mit populisten-ausdrücken um sich werfen, oder?
      7 6 Melden
    • Yallix 11.11.2016 18:21
      Highlight @Shabina
      "...konfus..." oder etwas gar komplex? 😉
      Sorry, aber die realen Gegebenheiten nehmen leider keine Rücksichten darauf, ob jemand sich selbst um deren Begreifen aktiv bemühen will...
      3 2 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 23:09
      Highlight Es war kein Kompromiss sondern eine Zerstückelung und eine bodenlose Sauerei des Herrn Amstutz und Co
      Das Initiativkomittee sah, dass das bürgerliche Parlament weigert den Job zu machen und hat den Rest akzeptiert.
      Nur dazu plärrt ihr nicht. Weim die Versenkung des Volkswilens bei der Zweitwohnungsinitiative war ja im Sinne der SVP.
      Darum ist der jetzige Aufschrei lächerlich. Zeigt aber was für ein verlogener Haufen die SVP ist
      3 3 Melden
    600
  • Dovahkiin 11.11.2016 15:04
    Highlight Wieso ist es Diskriminierung wenn weniger EU Bürger und Deutsche eingestellt würden, aber nicht Diskriminierend, wenn (so wie jezt) kaum noch Schweizer eingestellt werden?
    50 18 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 15:22
      Highlight Weil es schlicht weg falsch ist, dass weniger Schweizer eingestellt werden
      24 40 Melden
    • Schne 11.11.2016 15:38
      Highlight Beides ist diskriminierend. Deshalb gibt es auch keine einfache Lösung.
      16 6 Melden
    • Daniel Caduff 11.11.2016 16:01
      Highlight
      6 7 Melden
    600
  • blaubar 11.11.2016 14:34
    Highlight Eigentlich dramatisch, dass ein Land heutzutage nicht mehr sagen kann, wer und wieviele hereinkommen dürfen. Das ist nicht normal. In mein Haus darf auch nur rein, wem ich die Türe aufmache. Ich sehr gastfreundlich, aber ich möchte trotzdem selber bestimmen. Und die Riesen-WG ist offenbar zu gross.
    64 35 Melden
    • Guido Kluge 11.11.2016 14:50
      Highlight Das ist verständlich. Aber jemandem der vor deiner Haustür steht, dir ein Geschenk mitbringt, nimmst du auch nicht einfach das Geschenk weg und schlägst ihm dann die Türe vor der Nase zu.
      Der Trick solcher Verhandlungen ist doch eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist.
      29 25 Melden
    • zsalizäme 11.11.2016 14:52
      Highlight Wir können selber bestimmen wie viele hereinkommen dürfen. Wir müssen dann einfach auch mit den Konsequenzen leben.
      38 8 Melden
    • Yallix 11.11.2016 15:10
      Highlight Wer sich MIT dem Ausland (das ist übrigens alles ausser die Schweiz) und Ausländern eine goldene Nase "verdient", trägt auch MITverantwortung dafür, so einfach ist das.
      Das mag für die moralisch sehr selbstgenügsame SVP & Co. zwar ein Fremdwort sein (und wird auch deshalb von ihr abgelehnt), aber Mitverantwortung bleibt trotzdem eine der wichtigsten Säulen einer menschenwürdigen Gesellschaft.
      22 31 Melden
    • trio 11.11.2016 15:12
      Highlight @blaubar wenn schon solche Vergleiche gemacht werden, wäre die Schweiz wohl eher ein Einkaufs- und Vergnügungspark. Und da kann man halt nicht mehr so einfach selber bestimmen wer rein und raus darf ;)
      15 7 Melden
    • Daniel Caduff 11.11.2016 15:58
      Highlight Wir bestimmen doch schon längst, wer rein darf. Die Bestimmungen sind streng!

      Hört bitte auf das so darzustellen, als könne jede lebende Person sich nach Lust und Laune in der Schweiz niederlassen. Nein. Es gibt klare, strenge Bedingungen. Diese Bedingungen unterscheiden sich, je nach dem, ob jemand Asyl sucht, Arbeit, einen Ferienwohnsitz oder einen Studienplatz...

      Diese Regeln haben wir demokratisch bestimmt und mit einigen Ländern auch vertraglich fixiert.
      An Euch sieht man, wie weit die SVP-Propaganda schon gediehen ist.

      http://bit.ly/2ePozyc
      http://bit.ly/2eoidHC
      http://bit.ly/2eolyX9
      25 19 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 16:28
      Highlight Man kan bestimmen. Man muss die Konsequenzen aber akzeptieren.
      Und daran scheitert es dann
      6 7 Melden
    • paddyh 11.11.2016 17:19
      Highlight Sorry, blaubar. Dein Vergleich ist einfach nur Muell. Indem Sie eine hoch komplexes Vertragswerk mit Ihren Gepflogenheiten an der Haustuer vergleichen, werden Sie der Sache einfach nicht gerecht. Die Schweiz profitiert sehr stark von der EU.
      Viel effektiver als das ganze Vertragswerk neu zu verhandeln, waere es z.B. flankierende Massnahmen beim Kuendigunsrecht einzufuehren, was von allen Parteien links der FDP eigentlich auch angestrebt, aber von der SVP und FDP torpediert wurde. Koennen Sie mir sagen, wie dies in ihr Weltbild passt?
      7 5 Melden
    • Shabina 11.11.2016 17:44
      Highlight @Caduff
      nicht jede lebende Person, aber jeder der ca 750 Millionen Europäer. Wir haben das vertraglich vereinbart, dass soll aber geändert werden. Ganz demokratisch mit einer Initiative. Das ist auch so geschehen, jetzt heisst es diese Verträge anpassen oder, da kein Verhandlungswille der EU da ist, einfach umsetzen!
      @paddhy:
      die Eu profitiert genau so von der CH! Verträge sind meist auf win/win ausgerichtet.
      Darauf ein verschärftes Kündigungsrecht, das den Wirtschaftsplatz schwächt (Frankreich hat ein strenges Künd-Recht), aufzubauen ist der falsche Weg und hat nichts mit der PFZ zu tun.
      5 4 Melden
    • Daniel Caduff 11.11.2016 18:28
      Highlight Die EU hat ca 510 Mio. Einwohner. Aber easy, was macht schon eine Übertreibung von 50%...

      Und nicht mal die dürfen sich einfach in der CH niederlassen. Ich habe die Links oben schon geposted, lesen sie doch die sehr strengen Bedingungen mal nach.

      Vertagsrecht geht normalerweise anders. Der, der einen Vertrag nicht mehr will, kündigt den Vertrag. Solange das nicht geschieht, gilt der Vertrag und alle beteiligten halten sich daran.

      Wenn du umziehst, kündigst Du auch zuerst den Vertrag und hörst nicht einfach auf Miete zu bezahlen.
      5 4 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 23:11
      Highlight @Shabina In der EU leben 550 Mio
      Es gibt nie ein Recht auf Verhandlung. Das sollte man wissen. Vor allem schafft man nicht Tatsachen und will dann drüber reden
      2 3 Melden
    • Shabina 15.11.2016 16:48
      Highlight @Caduff
      sorry, habe EU mit Europa verwechselt...
      und jeder hat unter "Umständen" Recht auf eine Niederlassung!
      Im Vertrag hatte es eine Klausel...,
      und warum gilt Schengen nicht mehr? Wurde mit uns neu verhandelt? Warum hält sich die EU nicht an Verträge?
      Umzug: Falls der Vermieter plötzlich Bedingungen ändert -> Sperrkonto... aber schlechter Vergleich mit Mietverträge...
      @Fabio
      Warum hat man bei der Nichteinhaltung des Schengen vertrags nicht das Abkommen von Seiten der EU gekündigt? Wenigstens wollen wir darüber reden, statt die EU vor vollendete Tatsachen zu stellen!!
      0 0 Melden
    600
  • Yallix 11.11.2016 14:28
    Highlight Und einmal mehr die SVP:
    Das MEI-Ergebnis als Papiertiger kritikastern, aber selber keine legal umsetzbare Lösung bereit haben...
    42 29 Melden
    • w'ever 11.11.2016 14:49
      Highlight öhmmm... du meinst also so wie alle parteien?
      28 16 Melden
    • Yallix 11.11.2016 15:12
      Highlight Welche Partei lancierte MEI?
      21 15 Melden
    • Yallix 11.11.2016 15:31
      Highlight Hier die Antwort: Es war die SVP.
      Spätestens seit ihr und ihrer narzisstischen Trotzerei ist 'Trotzalte(r)' kein abstrakter Begriff mehr.
      16 18 Melden
    • Shabina 11.11.2016 15:50
      Highlight @Yallix
      Die SVP hat eine legale Lösung präsentiert:
      Kontingente, Höchstzahlen, wie das vor 2007 praktiziert wurde. Wer illegal handelt ist die EU, die Verträge bricht, ohne zu verhandeln. Wir müssen einfach getreu der BV umsetzen und falls es der EU nicht passt, soll sie künden. Schliesslich hatte sie die Chance zu verhandeln nicht genutzt! Sind wir der Fussabtreter der EU, mit denen man machen kann was man will?
      Beharren wir doch auf Schengen und schaffen jeden Asylsuchenden ins "Erstland" zurück! das wäre Vertragskonform! Wollen wir uns wegen den bilateralen auf ewig erpressen lassen?
      22 26 Melden
    • Yallix 11.11.2016 16:11
      Highlight Ich habe eine noch bessere SVP-konforme Idee:
      Da sich die Welt, nein, besser, das ganze Universum, in der SVP&Co.-Wahrnehmung ja nie ändert, gehen wir doch gleich zu 1291 zurück!! Da gehörte die Schweiz noch den .... uuups! ähm, den Habsburgern...
      Ach, macht nix, mit einer Aus-und Abschaffungsinitiative sind die schnell weg! .. Oha, Initiativen gab's damals ja auch nicht. Aber gute Henker für aufmüpfige Bürger, mmh...
      Tja, was machen wir denn da? - Dieses Problem soll dann gefälligst der Bundesrat lösen!

      19 17 Melden
    • darkwing 11.11.2016 16:23
      Highlight @Shabina Welche Höchstzahlen und Kontigente denn? Nenne mir bitte konkrete Hinweise wo sich die SVP festgelegt hat. Die SVP hat sich nämlich um diese gedrückt und meinte, die müssen verhandelt werden. Mussten natürlich andere machen, die SVP hielt sich da die letzten 3 Jahre raus. Motzt jetzt nur weils nicht so ist wie sie es mal 'gemeint' haben. Täubele wie Schnuddergoofe seit mis Grossmami amel dezue.
      19 8 Melden
    • paddyh 11.11.2016 17:26
      Highlight At Shabina. Es geht gerne vergessen, wenn man das Wort "die Bilateralen" als Schimpfwort beutzt, was es eigentlich bedeutet. Es heisst, die Vertraege wurden von beiden Seiten entwickelt und akzeptiert. Uebrigens auch durch Volksentscheide. Wenn Sie nun etwas ganz Konkretes an diesen Vertraegen aendern wollen, was in diesem Fall die PFZ ist, nennen Sie es doch beim Wort.
      Einfach einen Wunsch zu aeussern, der das ganze Vertragswerk gefaehredet ist nicht gerade produktiv.
      10 3 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 23:13
      Highlight @Shabina Wo handelt die EU illegal? Wo steht,dass es ein Recht gibt auf Verhandlung?warum ist die SVP so feige und überlässt der EU die Kündigung? Fragen über Fragen..
      4 2 Melden
    600
  • Stefanie16 11.11.2016 14:17
    Highlight Geht ja😎!!!
    16 10 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 11.11.2016 13:58
    Highlight Das was die MEI Befürworter wollen wird die EU niemals akzeptieren: merklich weniger Einwanderung! Die SVP wird nachdoppeln.
    31 4 Melden
    • gnp286 11.11.2016 15:42
      Highlight Was die MEI-Befürworter wollen ist was nur etwa 50% jener wollen, die abgestimmt haben. Deshalb ist aus meiner Sicht ein Kompromiss die beste Lösung auch wenn vom Seiten SVP wieder gezeter kommt.
      14 15 Melden
    • Wilhelm Dingo 11.11.2016 15:58
      Highlight @gnp286: Falsch gerechnet: Auch bei den Nicht-Wählern wird es einen hohen Anteil von MEI Befürwortern gehabt haben. Und im Übrigen: mit Deinem Argument machst Du jeden Volsentscheid zur Makulatur.
      10 10 Melden
    • Hand-Solo 11.11.2016 16:00
      Highlight Nur wird sie das nicht so machen wie es einem in der Staatskunde, 1. Lektion beigebracht wird: Per Referendum, sondern wird wieder mit einer "DSI" das Initiativrecht absurdum führen. Das Stimmvolk hat mit der MEI dem Parlament eine Aufgabe gegeben. Ist das Stimmvolk mit der präsentierten Lösung nicht einverstanden, gibt es dafür das Referendum. Dieses will die SVP absurder weise aber nicht ergreifen, denn das wäre weniger gute Wahlpropaganda...
      18 3 Melden
    • Wilhelm Dingo 11.11.2016 16:10
      Highlight @Hand-Solo: Ja, einverstanden. Der SVP geht es ja auch nicht um Propblemlösung sondern um Stimmen.
      9 3 Melden
    • gnp286 11.11.2016 16:49
      Highlight @Wilhelm Dingo: Das ist ja eigentlich der Knackpunkt. Gerade die MEI in Kombination mit der DSI zeigt doch, dass die Stimmbürger zwar nicht wirklich hinter der MEI stehen, aber trotzdem etwas verändern wollten.

      Dass es nicht nach 1.Lektion Staatskunde ist, ist mir durchaus klar. Wenn die Umsetzung nicht passt gibts wie angesprochen das Referendum.
      2 1 Melden
    600
  • pamayer 11.11.2016 13:50
    Highlight Danke liebe SVP für so eine scheiss Initiative.
    Danke liebe Bundesregierung, dass niemand diese Initiative für ungültig erklärt hat, da sie nicht umgesetzt werden kann.
    Danke liebe Schweizer Wähler, dass ihr diesen Scheiss angenommen habt.

    Vielleicht findet die Schweiz mit viel Aufwand und Diplomatie einen Weg mit der EU.
    Andererseits auch schade, dass die EU einlenkt. Wenn sie blockierte, würde die Schweiz vielleicht endlich aufwachen und merken, wie destruktiv die SVP alle regierungsgeschäfte attackiert.
    Um nachher eine unfähig gewordene Regierung durch die SVP zu ersetzen.
    35 52 Melden
    • Roaming212 11.11.2016 15:34
      Highlight Die EU wird eh nicht mehr lange bestehen, wenn mehrere Staaten dem Beispiel von GB folgen werden sollten.
      21 15 Melden
    • Maragia 11.11.2016 15:43
      Highlight Oder vieleicht merken wir auch, dass mit genügend Druck auch die EU nachgibt und wir teilweise doch noch Forderungen stellen dürfen. Es ist schliesslich ein Nehmen und Geben!
      18 7 Melden
    • gnp286 11.11.2016 15:44
      Highlight Die Initiative hat einen Nerv getroffen. Gut ists aber dass das jetzt nicht 1:1 umgesetzt wird...
      8 9 Melden
    • Hand-Solo 11.11.2016 16:08
      Highlight Die Initiative wäre theoretisch ganz dem Wortlaut entsprechend umsetzbar, man müsste dazu aber die PFZ aufkündigen. Mann müsste das Stimmvolk endlich vor die Entscheidung stellen: MEI oder PFZ.
      21 1 Melden
    • Maett 11.11.2016 16:59
      Highlight @Hand-Solo: wieso, es wurde ja schon entschieden, die MEI wurde angenommen.

      Wenn die Folge davon die Kündigung der PFZ ist, dann sollte man die EU informieren und die Kündigung vorbereiten. In der EU hat niemand ein Interesse daran, solche Abkommen zu verlieren, man darf nie vergessen, dass das ein Wirtschaftsverein ist, der sich nicht im engeren Sinne um seine Bürger schert. Es hätte also Verhandlungsbereitschaft gegeben, mit den Zugeständnissen die man gebraucht hätte.

      Funktioniert natürlich nicht, wenn der BR gleich von Anfang an verkündet, dass eine Kündigung nicht in Frage kommt...
      9 4 Melden
    • gnp286 11.11.2016 17:18
      Highlight @Maett: Ja, die Initiative wurde *knapp* angenommen. Würde man die Stimmbürger wirklich vor die Wahl MEI vs PFZ stellen hätte die MEI keine Chance. Micht mal die DSI hatte chancen... Wichtig ist, dass ein Zeichen gesetzt wurde und sich nun etwas ändert. Wenns nicht passt gibts das Referendum.
      8 7 Melden
    • Maett 11.11.2016 17:25
      Highlight @gnp286: die Initiative wurde angenommen. Das ist das was zählt.

      Wenn man über jede Initiative diskutiert, die knapp ausgefallen ist kann man's ja auch lassen, weil das den politischen Prozess komplett lähmen würde.

      Und wie ich oben erklärt habe, ist eine Umsetzung der MEI durchaus möglich, ohne die PFZ zu künden. Deshalb machen Abstimmungen MEI vs. PFZ keinen Sinn, weil das keine Gegensätze sein müssen, auch wenn es gerne so suggeriert wird.
      4 6 Melden
    • gnp286 11.11.2016 17:51
      Highlight @Maett: Grundsätzlich hast Du recht. Streng nach Staatskunde völlig korrekt.

      Mal etwas Utopie: Angenommen jeder steht hinter seiner Stimme. Es ist so, dass mit der wortgetreuen Umsetzung 50% unzufrieden sind und mit dem Status Quo sind die anderen 50% unzufrieden. Wäre es nicht besser, einen Kompromiss auszuarbeiten, welchen vielleicht 70% der Leute gut finden?
      3 3 Melden
    • manhunt 13.11.2016 15:26
      Highlight @maett: genauso wie die MEI wurden die bilateralen verträge 2000, die PFZ 2009 vom volk angenommen. beide mit mehr als 60% prozent. ebenso wurde 2000 die "regelung der zuwanderung" deutlich (über 60%) abgelehnt. die svp hat ganz klar gesagt, dass die bilateralen NICHT gekündigt werden müssen. aufgrund dieser, wohl kalklulierten, falschaussagen ist dann auch eine hauchdünne mehrheit zugunsten der MEI entstanden. eine abstimmung zu lasten derbilateralen, in kombination mit der MEI, wäre die ehrliche variante gewesen.
      3 0 Melden
    • Hand-Solo 14.11.2016 12:59
      Highlight @Maett Di Initiative wurde angenommen, ja. Nur hatten die Initianten immer propagiert, dass eine Umsetzung machbar ist, ohne die PFZ aufzukündigen. Dem Anschein nach hat uns also die Initianten angelogen. Die PFZ ist nicht nicht Teil des Initiativtextes d.H. von einer Aufkündigung der PFZ war in der Initiative nie die Rede. Die PFZ als solche wurde übrigens auch vom Volk angenommen...
      1 0 Melden
    600

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Weltweit gab es seit 1970 über 141'000 Terroranschläge. In der Schweiz ist seit 20 Jahren niemand mehr einem Attentat zum Opfer gefallen. Doch in den 70er- bis 90er-Jahren ermordeten Terrorgruppen teils Hunderte Menschen jährlich in Westeuropa. Eine Übersicht von 1970 bis Paris 2015.

Zusammenfassung: Von den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2014 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Weltweit jedoch nimmt der Terrorismus seit 2005 zu – rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime.

Dem subjektiven Gefühl, dass sich Terroranschläge in Europa häufen, stehen die nackten Zahlen gegenüber, …

Artikel lesen