Schweiz

Mann der Stunde: Kurt Fluri. Bild: KEYSTONE

Kurt Fluri: «Ich hatte politisch schon immer ‹Chretz› mit der SVP»

Kurt Fluri hat sich direkt in der Schusslinie der SVP positioniert: Der FDP-Nationalrat hat den Gesetzesartikel zur Umsetzung der MEI massgeblich mitgeprägt. Wie es ihm am Tag nach der Debatte geht und wie er mit der Kritik, ein Verfassungsbrecher zu sein, umgeht, erzählt Fluri im Interview.

Publiziert: 22.09.16, 17:02 Aktualisiert: 23.09.16, 16:24

Herr Fluri, Sie haben ja kaum eine freie Minute. 
Kurt Fluri: Ja, heute ist viel los. Das Telefon klingelt fast ununterbrochen. 

Kein Wunder, Sie haben sich direkt in einen Orkan manövriert: Fluri, der Architekt des Inländervorrangs. 
Das ist stark zugespitzt auf meine Person. Zum Begriff des Architekten habe ich nichts beigetragen und eigentlich stimmt das auch nicht. Ich habe den «Inländervorrang light» zusammen mit vielen anderen Personen konzipiert. 

Trotzdem, seit Sie am 2. September den Gesetzesartikel präsentiert haben, sind Sie das Aushängeschild. Was waren die Reaktionen?
Nach dem 2. September waren sie mehrheitlich negativ, allerdings sehr schematisch. Es schien mir, als hätte jemand einen Musterbrief verfasst, den ich dann zuhauf bekommen habe. Gestern Abend hingegen habe ich zu, sagen wir, vier Fünfteln positive Reaktionen erhalten. Niemand will ernsthaft auf ausländische Arbeitskräfte verzichten und jeder begreift, dass die Bilateralen volkswirtschaftlich wichtig sind. Daher ist es richtig, dass wir die internationalen Verpflichtungen nicht auflösen.

Nicht alle sehen das so wie Sie. Die SVP sieht Sie als Totengräber der Demokratie, Thomas Matter forderte Ihren Rücktritt.
Mit der Kritik kann ich umgehen. Ich hatte in politischen Fragen ja schon immer «Chretz» mit der SVP. Mir ist also nach wie vor sehr wohl im Bundeshaus. 

Gerade Sie, einer der wenigen, die ein Verfassungsgericht fordern, würden nun die Verfassung brechen, heisst es. 
Wir brechen die Verfassung nicht, wir setzen sie nur schwach um. Im Vergleich zu anderen Initiativen betrifft diese nun mal nicht nur Binnenrecht, sondern auch internationales Recht. Die Schweiz ist in den Verhandlungen mit Brüssel wegen der Umsetzungsfrist der Initiative in einer schlechteren Position als die EU. Wenn die EU nicht einverstanden ist, kann die Schweiz noch lange täubelen, das nützt nichts.

«Wir haben ein Konzept erhalten, das im Grunde einfach die Ecopop-Initiative aufgewärmt hat.»

Kurt Fluri

Hat es die SVP versäumt, ein klares Konzept vorzulegen?
Definitiv. Die SVP konnte auf die Frage, wie sie sich die Umsetzung vorstelle, nie klare Antworten geben, sie nannte nie eine Zahl. Jetzt zu reklamieren, wir würden den Volkswillen nicht akzeptieren, ist etwas scheinheilig.

Aber es gab Einzelanträge. 
Auch 50 Einzelanträge sind noch kein Konzept. In der Kommission sitzen neun SVP-Delegierte, nur deren drei haben ein Konzept eingereicht, das im Grunde einfach die Ecopop-Initiative aufgewärmt hat, also Zuwanderungsbeschränkungen vorsah, die das Volk klar abgelehnt hat.

Hat die SVP also umsonst drei Jahre lang den Politbetrieb aufgehalten?
Das kann man so sagen. Die Fristen waren ja sowieso nicht einzuhalten. Dennoch hat sich der Bundesrat bemüht. Aber nochmals: Wenn die EU Nein sagt, dann müssen wir das akzeptieren. Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung.

Damit verärgern Sie 50,3 Prozent der Menschen, die im März 2014 abgestimmt haben.
Wir können doch nicht durch die Hintertür einen Vertrag brechen! Dann müssen wir wennschon über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Und das wäre ein böses Erwachen – auch für die SVP, in der ja bekanntlich auch viele Unternehmer sitzen. Das ist ja das Schizophrene an diesem Thema: Im Allgemeinen ist man gegen Ausländer und Einwanderer, aber wenn es um Spitalleistungen geht, um die Spitex, um Ingenieure, weiss eigentlich jeder, dass es nicht ohne ausländische Arbeitskräfte geht.

Wird die Umsetzung der MEI der SVP-Initiative Schweizerrecht vor Völkerrecht Aufschub geben?
Das ist möglich. Aber auch da fordere ich jeden auf, sich zu überlegen, wie man sich privat verhalten würde. Einen Vertrag, der einem nicht passt, bricht man nicht einfach. Einen Vertrag kündigt man. Genauso ist es bei den Bilateralen Verträgen.

Welche Effekte hat der Inländervorrang light denn überhaupt?
Mit dem Inländervorrang können bis zu 11'000 Stellen durch Schweizerinnen und Schweizer besetzt werden. Das ist ein beträchtlicher Anteil, wenn wir von einer Nettozuwanderung von 50'000 Menschen ausgehen. Zudem ist die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls damit eine klare Sache. Wenn der Ständerat nichts beschliesst, das die internationalen Verträge tangiert, können wir das Protokoll ratifizieren und Horizon 2020 retten.

Wird die EU diese Pille schlucken? Schliesslich verletzt jeglicher Inländervorrang das Freizügigkeitsabkommen.
Der Bundesrat soll die EU nun nicht fragen, ob diese Umsetzung in Ordnung ist, sondern sie darüber orientieren. Denn das Argument, dass keine Form des Inländervorrangs mit den Bilateralen vereinbar ist, halten wir für Powerplay der EU.

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600
  • Pjehle 23.09.2016 11:12
    Highlight Wie arrogant sich dieser Herr Fluri gibt
    er ist wohl noch Stolz darauf,dass er den Volkswillen verwässern will...
    17 37 Melden
    • Louie König 23.09.2016 11:40
      Highlight *räusper* Mimimimiiiiiii!!
      23 15 Melden
    • larec 23.09.2016 12:01
      Highlight Wie auch immer eine Arroganz aus einem sachlichen Interview-Text hervorgeht...
      20 6 Melden
    • Richu 23.09.2016 15:09
      Highlight @Pjehle: Sie haben Herr Fluri absolut richtig eingestuft. Wer nicht merkt, dass Fluri den Volkswillen verwässern will, dem fehlt es sehrwahrscheinlich an der notwendigen politischen Intelligenz!
      7 21 Melden
    600
  • Dast S. 23.09.2016 08:35
    Highlight "Mit dem Inländervorrang können bis zu 11'000 Stellen durch Schweizerinnen und Schweizer besetzt werden."
    Gemäss Aussage von Hr. Fluri entstammt diese Zahl Hangelenk x Phi (wobei er Handgelenk mit Hosensackwärme bezeichnete).

    "Zum Begriff des Architekten habe ich nichts beigetragen und eigentlich stimmt das auch nicht."
    Aber Hr. Fluri, was sicher auch nicht stimmt ist der Begriff Inländervorrang. Der exisitiert in seiner Lösung gar nicht.
    Wie auch immer. Für die FDP hat das Totenglöcklein geschlagen, nur haben ihre Mitglieder immer noch Oropax in den Ohren.
    19 15 Melden
    600
  • Spooky 23.09.2016 03:22
    Highlight Leute wie Fluri (oder wie heisst der schon wieder), haben keine Ahnung, wie es unten brodelt. Und sie werden schockiert sein, wenn die Unruhen kommen.
    26 31 Melden
    • Stipps 23.09.2016 09:33
      Highlight Richtig. Eigentlich urteile ich nicht bezüglich Äusserlichkeiten, aber so eine Nonchalance kann sich nur im Einhörnleinturm entwickeln.
      12 10 Melden
    • wololowarlord 23.09.2016 09:43
      Highlight Wo brodelt es den? Ernsthafte frage.
      20 15 Melden
    • jlorenz 23.09.2016 11:25
      Highlight Da werden die 30% mal richtig aufgewärmt. Die SVP hat es versäumt Lösungen zu bringen und jetzt jault sie auf wie ein Hund, der sich selber in den Schwanz gebissen hat.
      26 8 Melden
    • larec 23.09.2016 12:04
      Highlight Es brodelt dort wohl, wo zu wenig das Hirn gebraucht wird. Unsere Wirtschaft kann ohne zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht funktionieren. Und die Bildung schafft es nicht, genügend der geforderten Arbeitskräfte auszubilden.
      13 10 Melden
    • äti 23.09.2016 14:29
      Highlight @spooky: mögen Sie nach der nächsten Psychi selber googeln oder wünschen Sie Hilfe? 😄
      8 5 Melden
    • Spooky 24.09.2016 00:34
      Highlight @ötzi...äh...sorry...äti.

      Also, wenn ich dein Konterfei anschaue, dann möchte ich von dir lieber keine Hilfe ;-)
      1 2 Melden
    600
  • Ursula Schüpbach 23.09.2016 03:20
    Highlight "Das ist ja das Schizophrene..." Nein, nicht unbedingt. Rober Walser wurde so betitelt. Aber glaube nicht, dass die aktuelle SVP-Elite etwas mit Robert Walser gemeinsam hat.
    5 7 Melden
    600
  • Ursula Schüpbach 23.09.2016 01:35
    Highlight Warum besitzen manche Flüchtlinge und Migranten aus Afrika auch Handys? Du meine Güte, hat denn noch nie jemand davon gehört, dass manche Bestandteile von Handys eh auf dem afrikanischen Kontinent der Erde entnommen wurden? Und nun beklagen sich manche in der Schweiz also tatsächlich darüber, wenn manche mit Dingen in der Schweiz und in Europa eintreffen, die aus ihrem Heimatkontinent stammen?
    13 20 Melden
    • Stipps 23.09.2016 09:36
      Highlight @Ursula: lol demnach kommen auch die Autos vom Autobaum? und ja, der Döner vom Dönertier ;-)
      15 4 Melden
    • larec 23.09.2016 12:06
      Highlight @Ursula: Wie kommunizierst denn du mit deinen Kontakten? Vielleicht benützen ja Migranten & Personen auf der Flucht ein Mobiltelefon für die Kommunikation mit ihren Hinterbliebenen. Und das ist oft der einzige Weg mit ihrer Familie in "kontakt" zu bleiben.
      8 2 Melden
    600
  • Ursula Schüpbach 22.09.2016 21:41
    Highlight Auf seiner Homepage nennt er Dixieland als Lieblingsmusik (http://www.kurt-fluri.ch/persoenlich/) Dann mal los! Mit:



    (aus der Beschreibung: Dixie und Oldtimejazz aus dem Heidiland.)

    (DJ_Terror kann ja die Ohren auf Durchzug stellen... ;) (Das mit dem Durchzug war eine Aussage von Fluri in der Debatte gestern punkto manchen Dingen von SVP-Leuten)

    :)
    7 27 Melden
    • Spooky 22.09.2016 23:18
      Highlight @Ursula Schüpbach

      "Auf seiner Homepage nennt er Dixieland als Lieblingsmusik "

      Ja gut, aber das heisst ja nur, dass der gute Mann noch in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg steckengeblieben ist ;-(
      16 20 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 23:36
      Highlight "Ja gut, aber das heisst ja nur, dass der gute Mann noch in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg steckengeblieben ist ;-("
      Ich weiss nicht, was Sie damit meinen. Ich war jedenfalls damals noch nicht auf der Welt.

      Und das mit der Musik. Ich habe dieses Musikvideo nicht hier reingestellt, um irgendwie diese Musiker politisch benutzen zu wollen, kenne sie nicht mal. Habe dabei eher an diese m. E. feinen Szenen vom letzten Jahr im Nationalrat gedacht. Musik kann vieles nicht, aber manchmal trotzdem etwas. Auch wenn es nur klein ist.


      3 16 Melden
    • Spooky 22.09.2016 23:49
      Highlight "Ich weiss nicht, was Sie damit meinen. "

      In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg entwickelte sich Dixieland.
      6 1 Melden
    600
  • Skip Bo 22.09.2016 21:19
    Highlight Im Kanton Solothurn gab es über Jahrzehnte zwei bürgerliche Parteien, CVP (auch schwarze Mafia genannt) und FDP (alle Bürgerlichen welche mit dem Katholizismus nichts am Hut hatten). Sogar verschiedene Turnvereine, Musikvereine etc. gab es. Fluri hat seine Politkarriere in dieser geordneten Selbsverständlichkeit begonnen.
    Die Gründung der SVP SO hat das Gefüge durcheinander gebracht und die FDP stark geschwächt. Es gab vorher Gemeinden mit 100% FDP Wählern (NR Wahlen).
    Fluri hat die Abtrünnigen und die SVP immer verachtet. Machtverlust tut weh...
    42 55 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 22:57
      Highlight "Sogar verschiedene Turnvereine, Musikvereine etc. gab es." Und jetzt gibt es das im Kanton Solothurn nicht mehr? Oder was?
      18 16 Melden
    • Skip Bo 23.09.2016 07:07
      Highlight Da vielerorts die Vernunft eingekehrt ist haben sich etliche Vereine ihrer religiösen und politischen Fesseln entledigt und arbeiten zusammen.
      6 2 Melden
    600
  • reezee 22.09.2016 20:00
    Highlight Wir müssen eines einfach ganz klar sehen: die Protagonisten dieser MEI - ich rede hier nicht vom Fuss(stimm)volk - sind alles schwerreiche Machtmenschen, die subjektiv ihre Macht durch die EU beschränkt sehen. So quasi "Big Brother Is Watching You". Gehen die Bilateralen futsch, geht es diesen Geldsäcken am A...sch vorbei. Sie haben ihr Schärfchen schon lange im Trockenen. Blocher steht mit seinen arischen Genen zuoberst auf der Treppe. Wie lange, frage ich mich, dauert es, bis es auch dem hintersten SVPler dämmert???
    66 52 Melden
    • DJ_Terror 22.09.2016 20:46
      Highlight Gerade die Bonzen profitieren davon wenn die EU Arbeitskräfte weiterhin in grossen Zahlen in die CH kommen damit sie die Kosten senken. ZU glauben das SP oder Konsorten die einfachen Arbeiter vertritt ist falsch. Denn die Forderung nach mehr Einwanderern machen die Schwerreichen weil sie somit Kapital, Waren und zuletzt auch Menschen frei und billig bewegen können wo sie wollen während der Wohlstand sinkt. Arbeiter müssen aus ihrer Sicht möglichst billig sein. Gerade die EU wird von Schwerreichen gelenkt. Ich halte von der SVP auch gar nicht so viel, da deren Führer auch von dem profitieren.
      52 16 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 23:04
      Highlight DJ_Terror: "Denn die Forderung nach mehr Einwanderern machen die Schwerreichen weil sie somit Kapital, Waren und zuletzt auch Menschen frei und billig bewegen können wo sie wollen während der Wohlstand sinkt." Was hat Ihnen denn die "EU" oder was man darunter versteht, bisher weggenommen konkret? All die elektronischen Geräte, die "wir" benutzen, um z.B. hier was zu schreiben, stammen von ihrer Zusammensetzung her eh nicht aus der Schweiz, nicht mal aus Europa. Nun nutzen natürlich auch Asiaten, Amerikaner und Afrikaner und andere diese Dinge. "Wir" sind durchaus nicht alleine auf der Welt.
      3 21 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 00:40
      Highlight @DJ-Terror;
      meine Güte diese Aussage:
      "Zu glauben das SP oder Konsorten die einfachen Arbeiter vertritt ist falsch. Denn die Forderung nach mehr Einwanderern machen die Schwerreichen"
      Die ist ja so was von verdreht!
      Und wer sich an der Zuwanderung bedient ist nur der Schwerreiche? Da habe ich aber in unserem Dorf eine Menge Schwerreiche!
      Allerdings sind es eher kleine KMUs, meist treue SVP Wähler (am Sonntag) die versuchen Ihr Geschäft zu halten indem Sie sich an der Zuwanderung bedienen, immer mit der gleichen Begründung: "Ich muss sonst kann ich gleich dicht machen". Ja alle müssen!
      10 2 Melden
    • solenoid 26.09.2016 16:42
      Highlight Wenn man die Wirtschaftspolitik der SVP genauer anschaut, sieht man dass sich die Partei sogar noch extremer als die FDP für keine/wenig Steuern für Unternehmen und die Reichen einsetzt! In diesem Bereich arbeitet sie richtig gut, denn das ist wahrscheinlich ihre wahre Absicht! Ich glaube nicht, dass die SVP die Bilateralen wirklich aufs Spiel setzen würde! Die MEI und z.B. das Referendum gegen das neue Asylgesetz hatten vor allem einen Zweck: Die Wähler bei Laune halten. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die SVP keinen seriösen Vorschlag zur Umsetzung der MEI gemacht hat!
      1 0 Melden
    600
  • Rim 22.09.2016 19:34
    Highlight Hätte es 1848 bereits diese unschweizerische populistische Bewegung des pseudoschweizerischen Oligarchen gegeben (in der BV vertreten durch strotzdumme Pseudos (gewählt von ebensolchen "Geistesgrössen") wäre unser CH Bundesstat niemals Realität geworden. Oberpeinlich die "Voten" im Parlament. Blocher und seine Geistesverwandten haben mit dem direktdemokratischen Instrument (Initiative = MEI) einmal mehr ein unCH Spielchen gespielt. Dank Fluri&co =CH/Geist wurde es "aufgefangen". (Ich sah im "halbseidenen" PseudoCH C.B und seinen ebensolchen Vasallen immer die grösste Gefahr für die CH.
    66 36 Melden
    600
  • äti 22.09.2016 19:18
    Highlight Vernunft gegen Brüllaffen.

    Ein Lob an die Kommission. Danke Herr Fluri.
    130 57 Melden
    600
  • roterriese 22.09.2016 19:07
    Highlight Der Verfassungstext ist klar und lässt keinen Raum für diese Umsetzung. Damit wurde ein neuer Tiefpunkt bei der Umsetzung von Initiativen erreicht.

    Art. 121a Abs. 2 BV
    Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
    51 70 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 19:23
      Highlight @roterriese: Sie haben einfach etwas rausgeschnitten, ohne andere Sätze und Aussagen der MEI mitzurechnen:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABGegen_Masseneinwanderung%C2%BB#Initiativtext

      31 28 Melden
    • Walter Sahli 22.09.2016 19:26
      Highlight Hab gerade vergessen, was für Höchstzahlen die SVP Vertreter vorgeschlagen haben. Können Sie mir auf die Sprünge helfen, Herr Riese?
      58 21 Melden
    • Adrian Bühlmann 22.09.2016 19:31
      Highlight Art. 5 Abs. 4
      Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

      Art. 197 Ziff. 11 Abs. 1
      Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

      Und es gilt das Grundprinzip "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten).

      Gerade wegen 197.11.1 gilt der Lex-Posterior-Ansatz nicht (neueres Recht geht älterem hier nicht vor), auch weil 5.4 ein allgemeines Prinzip ist. 197.11.1 sagt nicht, was zu tun ist, wenn die Verhandlungen scheitern. Das Parlament ist also frei, zu entscheiden.
      43 19 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 19:31
      Highlight "Der Verfassungstext ist klar und lässt keinen Raum für diese Umsetzung. Damit wurde ein neuer Tiefpunkt bei der Umsetzung von Initiativen erreicht."
      Exakt, indem Bürger einfach nur das aus der MEI zitieren, wie es sie gerade so persönlich dünkt, was alleine Sache sei...
      Das mache ich jetzt auch mal: "...auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten..." Und: "Das Gesetz regelt die Einzelheiten." Kein Problem, eindeutig, gesamtwirtschaftliche Interessen der Schweiz... Kennt doch jeder absolut sicher. :)
      27 19 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 19:38
      Highlight Walter Sahli, warum stellen Sie so Fragen? Kennen Sie denn die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz in allen Branchen nicht im Detail und tagtäglich? :) https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis413t.html Und es steht doch da eindeutig, was zu tun sei auf Gesetzesstufe: "Das Gesetz regelt die Einzelheiten." Tss, tss, die Parlamentarier/innen haben offenbar nicht mal die Totalübersicht über die Schweiz, wenn die nun so ein Wischiwaschi-Gesetz durchlassen... ;)
      9 23 Melden
    600
  • Denverclan 22.09.2016 18:12
    Highlight Wir haben ein Konzept erhalten, das im Grunde einfach die Ecopop-Initiative aufgewärmt hat.» Sehr einfallsreich seitens der SVP.....Wenn man kurz innehält, kommt jeder (?) zum Schluss, dass die MEI gar nie umgesetzt werden kann solange die Bilateralen in Kraft sind. Die SVP hat genau gewusst wie das ablaufen wird. Es geht ihr hauptsächlich um Stimmenfang. Die Art und Weise wie sie das macht ist legal und dem "gläubigen Volk" wird Frust- und Wutdenken eingeimpft. Nicht die feine Art aber wirkungsvoll, so schlagen sich am Ende wie immer die Kleinen gegenseitig die Köpfe ein. Mir wird schlecht!
    135 40 Melden
    600
  • Lowend 22.09.2016 18:05
    Highlight Meinen herzlichen Dank an Kurt Fluri!
    Er gab der SVP einen Crashkurs in Sachen Politik und rechtsstaatlichem Handeln, da er dem Diktat der Mehrheit einen Rigel schob und dem Parlament seine verfassungsmässige Aufgabe zeigte, Gesetze zu erlassen! Die gewählten Volksvertreter sind eben nicht Befehlsempfänger, wie es uns die SVP vorlügt, denn Nationalräte haben in unserer Demokratie ein freies Mandat!
    Sie sind daher nur ihrem freien Willen und weder einer Volksdiktatur, noch selbsternannten Volkstribunen verpflichtet und müssen auch die Verfassung als Ganzes und nicht nur Teile davon beachten.
    141 58 Melden
    • Libertas 22.09.2016 18:29
      Highlight Genau, gewählte Volksverteter dürfe Volksentscheide komplett ignorieren und dann alleb vorlügen, der Entscheid wäre umgesetzt....Schöne Demokratie, die wir da haben...
      61 108 Melden
    • Lowend 22.09.2016 18:47
      Highlight Völliger Quatsch! Gewählte Parlamentarier müssen Kompromisse finden zwischen dem Umstand, dass sich das Volk schon öfters für die Bilateralen und einmal, mit einem denkbar knappen Zufallsmehr, gegen Einwanderung entschieden hat.
      Wenn Sie jemandem Vorwürfe machen, dann ihrem Chef in Herrliberg, der über radikalste Initiativen abstimmen lässt, die nie umgesetzt werden können.
      Dieser studierte Dr. Jur. weiss dass ganz genau, aber er will ja unbedingt Keile zwischen die Bevölkerung hämmern, denn nur aufgebrachte Wutbürger lassen sich von Herrliberg aus fernsteuern!
      73 38 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 18:52
      Highlight Libertas: "...und dann allen vorlügen, der Entscheid wäre umgesetzt....Schöne Demokratie, die wir da haben..."

      Ja, das ist auch Demokratie, dass Sie diesen Gesetzesprozess im Parlament als ein Vorlügen bezeichnen wollen, denn das geht unter Meinungsäusserungsfreiheit und ist auch ein Teil einer Demokratie.
      35 28 Melden
    • äti 22.09.2016 19:05
      Highlight @libertas: gehen Sie doch alle Volksentscheide und deren Umsetzung durch. Beginnen Sie mit dem Frauenstimmrecht. Dann lesen Sie nochmals Ihren Kommentar durch. Einfacher ist, Sie behaupten irgendwas.
      42 20 Melden
    • Libertas 22.09.2016 19:06
      Highlight Es ist kein Kompromiss, wenn die eine Seite komplett ignoriert wird.
      Flexible Kontingente bestimmen und einen griffigen Inländervorrang ins Gesetz schreiben....und schon wäre die Initiative umgesetzt gewesen.
      Jetzt wird die SVP halt wieder gezwungen sein ein konkretes Gesetz in die Verfassung zu schreiben. Selber schuld Parlament!
      29 48 Melden
    • roterriese 22.09.2016 19:08
      Highlight Ich zitiere den besagten Verfassungsartikel:
      "Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden."

      Fällt was auf?
      17 17 Melden
    • Lowend 22.09.2016 19:16
      Highlight Ich glaube Sie haben wie so viele Rechtsnationale echte Mühe, unsere direkte Demokratie zu begreifen, Libertas.
      Gesetze in eine Initiative zu schreiben geht nicht, denn in der Schweiz gibt es keine Gesetzesinitiative. Der einzige demokratische Weg laut unserer Verfassung wäre das Referendum, aber dann müsste die SVP erst mal dem Stimmvolk erklären, warum sie gegen einen Inländervorrang ist. Wäre echt spassig!
      41 24 Melden
    • Lowend 22.09.2016 19:32
      Highlight Zorniger roterriese, sie können dass noch tausendmal wiederholen, aber diesen Schwachsinn, über den ein Dr. jur. aus H. abstimmen liess, kann man nicht umsetzen, ohne dass wir internationale Verträge brechen, welche übrigens auch vom Volk gutgeheissen wurden.
      Beschweren Sie sich bitte beim Initianden, der Sie derart an der Nase herumgeführt hat, in dem er wider besseren Wissens behauptete, dass sein Text mit diesen int. Verträgen kompatibel sei.
      Ich denke, es wäre an der Zeit, eine Redlichkeit-Initiative zu starten, die besagt, dass Abstimmungen, bei denen gelogen wird, sofort ungültig werden!
      33 16 Melden
    • äti 22.09.2016 20:31
      Highlight @roter. Wie wärs damit:
      Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.
      -> Höchstzahl: 12'845.367 SVP aber: 12'844.899
      -> toll was, kann über Jahre gestritten werden

      Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
      -> 3.762 (was das auch immer soll ???)
      6 11 Melden
    • roterriese 22.09.2016 20:40
      Highlight @Lowend sehr gerne, dann wäre auch die Personenfreizügigkeit anuliert. Damals sagte der Bundesrat, dass jährlich nur 10'000 kommen, in Wahrheit sind es mittlerweile 80'000
      17 13 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 20:53
      Highlight @roterriese;
      Ja es fällt etwas auf;
      Man kann diesen Initiativtext nicht umsetzen ohne bestehende Verträge, denen wohl ein anderes Schweizervolk zugestimmt hat, zu brechen. Und wenn Sie die Güte hätten den grössten Teil der Propaganda der Initianden zu posten würden Sie bemerken dass diese Tatsache der Kündigung der Bilateralen immer negiert wurde.
      16 11 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:32
      Highlight @roterriese: Zum gefühlt 1 millionsten Mal: die 10'000 sind eine Lüge von Amstutz.
      Die Rede war von geschätzten 8000-10000 ZUSÄTZLICH zu den damals ca 50000-60000!
      Hört doch auf immer dieselbe Dolchstosslegende nachzuplappern.
      25 9 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:33
      Highlight @Libertas: Die SVP hat 30% Wahlanteil. Wie will die ein Gesetz durchbringen?
      12 7 Melden
    • Libertas 22.09.2016 23:55
      Highlight Lowend, ich habe unsere Demokratie sehr wohl begriffen. Eine Gesetzesinitiative wäre wünschenswert, da Mitte-Links mittlerweile auf die Verfassung pfeifft. Aber man kann auch versuchen konkrete Anweisungen in die Verfassung zu schreiben, und das muss die SVP jetzt leider tun.
      Was die internationalen Verträge angeht, neues Recht geht altem vor. Die Schweiz will die Einwanderung endlich senken, und damit hat sie sowas von recht.
      4 11 Melden
    • Shabina 23.09.2016 10:27
      Highlight @Fabio74
      Das stimmt eben so nicht. Die Nettozuwanderung im Jahr 2000 betrug 31 Tsd! Also sollte Gemäss deiner Aussage die heutige Nettozuwanderung bei ca 40Tsd liegen. Das doppelte ist der Fall. Also nur eine Halbwahrheit... auch von deiner Seite!
      2 6 Melden
    • Lowend 23.09.2016 10:58
      Highlight Sie sind ein richtiger SVP-Witzbold, Libertas!
      Sie verwechseln dauernd das Parteiprogramm mit der Verfassung und es hat einen guten Grund warum wir keine Gesetzesinitiative haben, denn die würde unweigerlich ein Verfassungsgericht erfordern.
      Übrigens hier noch ein Link zur Verfassungstreue der Filibuster-Partei! Wenn es um Milde für Volksbetrüger geht, ist der verlogensten Fraktion auf Erden die Verfassung plötzlich total egal!
      http://www.watson.ch/Schweiz/Wirtschaft/437803114-Steuerhinterzieher-statt-Ausländer-–-und-plötzlich-ist-der-SVP-der-«Verfassungsbruch»-schnurz
      7 4 Melden
    600
  • Maett 22.09.2016 17:58
    Highlight "Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung." - und wer legt fest, welche Vertragswerke stärker als die Verfassung zu gewichten sind?

    Wenn man schaut was dabei rauskommt, wenn man sich dem nicht einig ist, und die Mehrheit des Parlamentes die Schweizer Verfassung für "nicht so wichtig" hält (offensichtlich), kommt ja irgendwie doch in Versuchung, zur SVP-"Schweizer Recht über allem"-Initiative Ja zu stimmen, dann hat man wenigstens klare Verhältnisse.
    42 82 Melden
    • R&B 22.09.2016 18:23
      Highlight @Maett: Geben Sie es doch zu, dass Sie die Bilateralen gekündigt haben wollen. Alles anderen Argumente von Ihnen sind doch nur ein Vorwand. Sie wissen ganz genau, dass nur eine solche Lösung möglich ist, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen. Seien Sie doch einfach mal ehrlich zu uns (und zu Ihnen selber)!
      58 19 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 18:52
      Highlight Ja R&B hat nicht unrecht; man versteht Dich nicht recht. Du schwafelst um den Brei herum und landest immer in der gleichen Ecke. Bezüglich der verlangten Beurteilung der Vertragswichtigkeit begibst Du Dich auf dünnes Eis, auf dem Eis auf welchem die SVP herumirrt! Die Bilateralen sind in der Verfassung und nun die MEI-Bestimmung und es ist doch selbst bei blinder Sicht klar dass 2 Verträge die sich beissen oder um den Vorrang in der BV "kämpfen" nichts Nützliches sind. Doch zumindest gibt es eine Abfolge der Zustimmung zu diesen Verträgen und die Bilateralen haben da den Vorrang . . . .
      19 14 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 18:57
      Highlight @Maett; dieser Tatsache wurde beim aufgleisen der MEI BEWUSST nicht Rechnung getragen und somit eigentlich auch einen Verfassungsbruch begangen, denn wenn ich ein neues Gesetz einbringen will sollte ich zumindest so ehrlich agieren, dass ich die damit verletzten Gesetze anführe und der Kündigung auch mit in Betracht ziehen lasse. Das ist ja eigentlich das kleine 1 x 1 des Rechts und das wurde bewusst verschwiegen, gar negiert, bewusst weil man wusste dass ohne diese Lüge die MEI nie angenommen worden wäre. Jetzt kann man aus dieser Lüge eine neue aufbauen die des "Schweizer Recht über allem".
      20 11 Melden
    • zwan33 22.09.2016 19:08
      Highlight Ich sage auch, "mein Recht über allem", unterschreibe einen Mietvertrag für 2500Fr. und informiere dann den Vermieter, dass ich nur 1200Fr. bezahlen kann, da es in "meinem Recht" so steht... Gell?
      32 6 Melden
    • Hinkypunk 22.09.2016 19:50
      Highlight @zwan33

      Wenn der Vermieter droht dich dann rauszuschmeisen bloss nachgeben. Lieber unter der Brücke hausen anstatt einen Kniefall vor dem Vermieter machen!
      9 13 Melden
    600
  • dergraf 22.09.2016 17:56
    Highlight Es ist leider so, dass Blocher und seine Handlanger mit Lügen die MEI gewannen. Wie haben die MEI-Exponenten doch immer wieder behauptet, die Bilateralen seien nicht tangiert ...
    Und an einer Lösung ist die Spaltpilzpartei nicht im geringsten interessiert. Ob nun Fluri oder jemand anders ausserhalb der Nationalisten angegriffen wird, ist eigentlich sekundär. Auch hat die gestrige Debatte gezeigt, was die SVP mit Filibustern sich nur aufplusterte.
    Nein, ich verstehe keinen der Wutbürger, der diesen, nur am Spalten der Schweiz interessierten Pseudopolitikern auch nur eine Stimme nachträgt.
    94 33 Melden
    • Richu 22.09.2016 19:38
      Highlight @dergraf: Sie scheinen leider nicht in der Lage zu sein, die Sachlage richtig zu analysieren. So wurde beispielsweise auch der CVP-Vorschlag von der Parlamentsmehrheit (jedoch nur mit 5 Stimmen Unterschied) abgeschmettert, der dem Bundesrat das Recht einseitiger Abhilfemassnahmen bei zu grosser Einwanderung geben wollte.
      9 9 Melden
    600
  • Denk nach 22.09.2016 17:55
    Highlight Herr Fluri hat recht.

    Meines Erachtens sind solche Initiativen wie die MEI die grösste Gefahr für die direkte Demokratie.

    Augenwischerei und Volksverarschung indem man vorgaukelt eine Umsetzung wäre kein Problem, kein Konzept bringt... Dann andere den Mist ausbaden lässt, und dann wieder rumheult wegen Nichtumsetzung.

    Lasst doch über die Bilateralen abstimmen. Personenfreizügigkeit künden mit der Folge die Bilateralen zu künden. Das Resultat wäre glasklar!

    Blöderweise hätte eine Partei dann keine Themen mehr, die man bearbeiten kann.
    67 31 Melden
    600
  • N. Y. P. 22.09.2016 17:50
    Highlight Watson:
    Damit verärgern Sie 50,3 Prozent der Menschen, die im März 2014 abgestimmt haben.
    Herr Fluri:
    Wir können doch nicht durch die Hintertür einen Vertrag brechen!
    Dann müssen wir wennschon über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Und das wäre ein böses Erwachen – auch für die SVP.

    Einverstanden,
    machen wir die Abstimmung.
    Bei der Frage..

    Wollen sie die Personenfreizügigkeit aufkündigen ?

    .. gäbe es im Parlament wohl nichts zu interpretieren. Und links bis rechts könnte nachher nicht herummaulen, irgendwas wäre unklar.





    43 5 Melden
    • R&B 22.09.2016 18:25
      Highlight @NYP: Ich denke nicht, dass alle dieser 50.3% verärgert sind, denn viele haben gemerkt, dass sie von der SVP belogen wurden.
      51 23 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 19:07
      Highlight Nun die Frage so gestellt ist ja auch schon wieder eine halbe Wahrheit, sie vermittelt den Grundton, dass man nur die PFZ künden könne, doch das ist nun auch wieder Unsinn, denn es handelt sich eben um die Bilateralen.
      So müsste man die Vertragswerke einzeln aufführen und nicht wieder eine Lüge in den Vordergrund stellen. Und richtigerweise sollte man dann auch bei dem Künden der Bilateralen die einzelnen Folgen zumindest in vereinfachter Form anführen . . . .
      10 9 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 19:08
      Highlight . . . und dann bin ich mir fast sicher, dass da kaum eine Zustimmung zur Kündigung als Resultat anfallen würde. Dies auch weil bei ehrlicher Darstellung ein Teil der SVP sicherlich nicht der Kündigung zustimmen würde.
      13 5 Melden
    • zwan33 22.09.2016 19:16
      Highlight Ein Leseranteil von 49.7% ist doch ganz in Ordnung.
      11 1 Melden
    • N. Y. P. 22.09.2016 20:01
      Highlight @FrancoL
      Ganz genau.
      Es gilt bei einer Abstimmung mit obengennanter Frage rauszufinden, was die Bevölkerung stärker gewichtet.

      Personenfreizügigkeit aufkünden versus
      Bilaterale

      Beides geht nicht.

      Die jetzige Lösung ist ein Gewäsch, das viele nicht goutieren.

      Dass man die Bilateralen kündigen müsste (oder darauf warten, dass die EU sie aufkündigt), falls man der Personenfreizügigkeit per Abstimmung eine Absage erteilt, sollte im Vorfeld der Abstimmung jedem klar werden.



      7 1 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 20:55
      Highlight @NYP; Ich könnte wohl mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, denn eben diese Tendenz Fragestellungen zu manipulieren finde ich Sinn frei.

      Es geht klar um Bilaterale JA oder Nein. Die PFZ ist ein Vertragsteil aus einem Ganzen (den Bilateralen) und darum kann es nicht auf der gleichen Ebene angedockt werden, klar gesagt die PFZ kann NICHT Gegenstand der Befragung sein ausser man wolle alle Haupttitel aus den Bilateralen nennen.
      3 5 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 20:55
      Highlight @NYP; Wenn man bei der Fragestellung Bilaterale und PFZ auf eine Ebene übernimmt dann ist das eben nicht so klar, es lässt "Gewäsch" zu es verdeckt (wohl bewusst) für den Schnellleser und davon gibt es vor der Abstimmung viele (zufiele) die nackte Tatsache dass nicht die PVZ auf dem Spiel steht sondern das ganze Vertragswerk
      2 2 Melden
    • N. Y. P. 22.09.2016 21:51
      Highlight @FrancoL
      Es stimmt, die Fragestellung wirkt durchaus manipulativ. Ist aber nicht meine Absicht. Weil mir klar ist, dass die PFZ ein Teil der Bilateralen ist.

      Meine Frage manipulationsfrei und in Textform:

      Sollten Sie gegen die Personenfreizügigkeit stimmen, muss Ihnen klar sein, dass dann das gesamte Vertragswerk der Bilateralen auf dem Spiel steht. Wägen Sie jetzt bitte ganz genau ab, ob es Ihnen das wert ist, die vielen positiven Errungenschaften durch die Bilateralen aufs Spiel zu setzen.
      Dann stimmen Sie jetzt:
      Bilaterale: Ja oder Nein

      3 0 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 22:15
      Highlight @NYP; Ja so in etwa könnte man das aufgleisen wobei natürlich die Wertungsansätze (die ich auch teile) nichts in einem Abstimmungstext zu suchen haben.
      Ich wäre da viel nüchterner:
      Die Umsetzung der MEI bedingt die Kündigung der PFZ in den Bilateralen Verträgen und somit gemäss Vertragswerk des ganzen Vertragswerks.
      Die Bilateralen wurden vom Volk am ... angenommen.
      Möchten Sie die Bilateralen aufrecht erhalten und Ihnen Priorität gegenüber Einzelverträgen zumessen: JA/NEIN
      4 1 Melden
    600
  • roterriese 22.09.2016 17:45
    Highlight "Zudem ist die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls damit eine klare Sache. " Da sehen wir um was es ihm in Wirklichkeit geht. Die Umsetzung hat etwa soviel mit dem Verfassungstext zu tun wie Quorn mit Fleisch.
    30 49 Melden
    • Denk nach 22.09.2016 17:57
      Highlight Bitte bringen Sie doch den Vorschlag, wie die Umsetzung erfolgen soll, ohne die Bilateralen zu künden.
      53 14 Melden
    • roterriese 22.09.2016 18:07
      Highlight Wer sagt, dass man die Bilateralen nicht kündigen darf? Sind die sakral und gottgegeben? Ich habe dies mit meinem Ja bewusst in kauf genommen.
      26 53 Melden
    • Denk nach 22.09.2016 18:13
      Highlight Lustig, dass sie das so interpretiert haben, obwohl dieser Punkt vehement verneint wurde durch die Befürworter.
      49 15 Melden
    • R&B 22.09.2016 18:19
      Highlight Einfach mal tief durchatmen und runterkommen. Dann realisieren Sie vielleicht, dass dies eine gute Lösung ist. Ansonsten müssen Sie halt die Bilateralen kündigen, wenn Sie die MEI buchstabengetreu umsetzen wollen. Beides ist nicht möglich.
      33 13 Melden
    • R&B 22.09.2016 18:29
      Highlight @roterriese: natürlich sind diese sakral, denn über diese Verträge hat das Schweizer Volk abgestimmt. Vergessen, verdrängt oder waren Sie damals noch nicht stimmberechtigt?
      35 11 Melden
    • äti 22.09.2016 19:11
      Highlight @roterriese: bei dem Stuss wird man riesenrot.
      21 7 Melden
    • Shabina 23.09.2016 10:45
      Highlight @roterriese
      1) Sie sehen das genau richtig! Mit jeder Abstimmung zu den Bilateralen hat man das Volk erpresst: "Wird diese Erweiterung nicht angenommen, fallen die ganzen vorangehenden Bilateralen!" Bei der Abstimmung zur MEI wurde von den Gegner das Ende der Bilateralen als Hauptargument angeführt. Trotzdem hat das Volk ja zur MEI gesagt. (Wobei die Aussagen der Befürworter, man müsse die Bil. nicht künden stimmte. Man nimmt höchstens in Kauf, dass die EU kündigt!)
      2 3 Melden
    • Shabina 23.09.2016 10:45
      Highlight 2) Von da an hat die Regierung alles daran gesetzt, die Verhandlungsposition der CH zu schwächen.
      Wie soll man verhandeln, wenn man bereits im Vorfeld dem Verhandlungspartner zeigt, dass man als Politiker die Position der EU gegenüber der Bevölkerung vertritt? Warum hat man nicht erst mal die MEI umgesetzt und dann geschaut, wie die EU reagiert? Ich bin überzeugt, dass nicht alle 28 EU Länder die Bilateralen gekündigt hätten.
      Mehr Selbstbewusstsein und Rückgrat hätte der MEI zum Durchbruch verholfen.
      2 4 Melden
    • Denk nach 23.09.2016 11:07
      Highlight 1A. Eine Abstimmung ist keine Erpressung, sondern die Wahl für A) oder B)... Schön hat man hier jeweils die Konsequenzen aufgezeigt, damit das Volk im Gegensatz zur MEI die Konsequenzen sieht und entsprechend abwägen kann was es will. Und es will die Bilateralen! Mehrmals hat es dazu ja gesagt!

      1B) Nennt man das auch noch Vertragsbruch wenn bei Nichteinhaltung die Gegenpartei kündigt. Aber schön das man alles so drehen kann, das es sich gut anhört.

      2) Echt jetzt? Wie lange haben wir gebraucht für die Verhandlungen der Bilateralen? Lass die EU mal künden, wir schauen dann was wir machen...
      3 2 Melden
    • Shabina 23.09.2016 12:59
      Highlight @DenkNach
      1B) genau so macht es die EU! Sie hat Verträge bereits mehrfach gebrochen und eine Kündigung unserer seits in kauf genommen...so what t.. f...
      0 3 Melden
    • Denk nach 23.09.2016 13:30
      Highlight @Shabina: Bitte ein Beispiel
      3 0 Melden
    • Shabina 23.09.2016 13:43
      Highlight Schengenaussengrenzen schützen...
      2 1 Melden
    • Shabina 23.09.2016 13:43
      Highlight Rücknahme registrierter Flüchtlinge...
      2 1 Melden
    • Denk nach 23.09.2016 15:20
      Highlight Eher schlechte Beispiele, da
      1) der Schutz der Aussengrenze vorgenommen wird. Zumindest ist mir nichts anderes bewusst, das hier Grenzen bewusst ungeschützt sind. Im Gegenteil, die Oststaaten bauen ja Zäune, bei der Küste in Griechenland und Italien bin ich mir nicht sicher, wie sie einen 100% Schutz gewährleisten wollen (welcher vertraglich nicht in dieser Form verlangt wird).

      2) das ist schlicht einfach falsch, das Dublinabkommen wird umgesetzt, wir schicken täglich Personen nach Italien, Deutschland, etc.

      Sonst noch was? Sie sollten echt nicht alles von ihren Stammtischkumpel glauben.
      4 1 Melden
    600
  • who cares? 22.09.2016 17:26
    Highlight Aaaah Kurt Fluri. Ich bin ein Fan.
    56 37 Melden
    • Jan Hug 22.09.2016 17:43
      Highlight In dem Fall wohnen Sie nicht in Solothurn😉
      41 12 Melden
    • Sugarbaby 22.09.2016 17:51
      Highlight @Jan Hug Muahahaha 😂😂😂Sidefin 👍👌 😂😂😂
      16 9 Melden
    600
  • Trader 22.09.2016 17:19
    Highlight Dieser Herr Fluri hat das Gefühl, er könne für alle Schweizer reden - er hat mit seiner Kommission einfach einen faulen Kompromis gewählt, um der EU zu gefallen - Punkt.
    44 124 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 18:03
      Highlight Falsch: Erstens war ers nicht allein; zweitens ist ein vernünftiger Vorschlag, der umsetzbar ist.
      Hast du das gelesene Interview verstanden?
      In der Schweizer Politik hat man immer Kompromisse geschlossen, bis die SVP den "Volchswillen®" eingeführt hat und glaubt fürs Volk zu sprechen
      64 21 Melden
    • roterriese 22.09.2016 18:09
      Highlight @Fabio bezeichnest du auch ein Quornsteak als Fleisch? Soviel hat die Umsetzung mit dem Verfassungsartikel zu tun - gar nichts.
      18 48 Melden
    • Jol Bear 22.09.2016 18:11
      Highlight Wobei der Begriff "Kompromiss" schon sehr wohlwollend ist. Die Kommissin hat den Gesetzesartikel praktisch ignoriert. Mit seinen zitierten "Chretz" mit der SVP versucht er nun, bei den zahlreichen SVP-Gegnern zu punkten. Fakt bleibt aber davon unabhängig: Kommission und Nationalrat setzen sich oberlehrerhaft über einen Volksentscheid hinweg. Damit geben sie der SVP nur zusätzlichen Auftrieb.
      14 34 Melden
    • R&B 22.09.2016 18:20
      Highlight Wenn Sie die MEI buchstabengetreu umsetzen wollen, müssen Sie die Bilateralen kündigen. Beides ist nicht möglich.
      32 12 Melden
    • Tooto 22.09.2016 18:22
      Highlight Nein. Leute die im Blick kommentieren meinen sie können für das ganze Volk sprechen ;)

      Ich finde die Sache ist recht sauber gelaufen. Die Fristen waren doch genug lang, die Leute die eine saubere Lösung präsentieren konnten, haben dies getan. Die Polteries poltern nur weiter :)
      27 9 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 18:39
      Highlight Jol Bear: "Kommission und Nationalrat setzen sich oberlehrerhaft über einen Volksentscheid hinweg. Damit geben sie der SVP nur zusätzlichen Auftrieb". Wenn manche sich immer bloss an so was orientieren würden in dem Land, dürften manche öffentlich als Politiker/in wohl überhaupt nichts mehr sagen, denn es gäbe ja wohl immer etwas, was der SVP Auftrieb geben könnte. Totale Selbstzensur und Denkverbote und -blockaden wären die Folge, denn es droht ja ständig irgendwie und -wo ein Aufrieb für die SVP... Nein, das kann es nicht sein. Jedenfalls nicht in einer Demokratie im weiten Sinne des Wortes.
      11 7 Melden
    • R&B 22.09.2016 19:02
      Highlight @Jol Bear: Und um Ursulas treffende Ausführung noch weiter auszuführen. Es kann nicht sein, dass die Vernunft und ein klarer Verstand wegen Wutbürger schweigen sollen.
      15 8 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 20:47
      Highlight @Jol Bear; Oberlehrerhaft ist Dein Kommentar der weder unterlegt ist noch eine auch nur so klitzekleine Lösung anbietet.
      Rumtoben und verurteilen können Viele, Lösungen anbieten oder zumindest Ansätze aufzeigen tun die wenigsten.
      7 2 Melden
    • Jol Bear 22.09.2016 21:09
      Highlight @FrancoL: Fluri & Co. setzen mit ihrem Vorschlag den Verfassungsartikel rein gar nicht um und spielen damit ihre Macht als Gegner der Initiative aus. Nach Annahme der Initiative hätten sie aber nach Verfassungsregeln einen andern Auftrag. Für konkrete Lösungen sei z.B. auf den Kommentar von Daniel Foppa im Tages-Anzeiger (auch online verfügbar) verwiesen. Der bringt das Problem und Lösungsansätze hevorragend auf sen Punkt.
      7 4 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 21:46
      Highlight @Jol Bear; Es ist doch eher die Frage kann der Verfassungsartikel überhaupt umgesetzt werden. Wenn man sagt er werde mit dem Vorschlag Flur nicht umgesetzt, dann heisst doch das das Sie der Meinung sind er könne umgesetzt werden. So interpretiere ich Ihren Kommentar. Nun da liegt ja das Problem: Die Verfassung hat 2 Artikel die auf das gleiche zielen; Die Bilateralen die das Volk angenommen haben und die MEI die ebenfalls das Volk angenommen hat. Einfach dargelegt kippt der MEI Artikel die Bilateralen aus der Verfassung, denn eine Umsetzung der MEI bedingt eine Kündigung der Bilateralen.
      6 1 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 21:50
      Highlight @Jol Bear; Darum empfinde ich es als Oberlehrerhaft wenn ein Kommentierender einfach mal postet dass die MEI Artikel getreu umgesetzt werden soll und alles was dem nicht folgt hiesse den Auftrag ignorieren. Wenn man den 121-er wortgetreu umsetzt dann ist es doch auch ein Ignorieren der Bilateralen die in der Verfassung stehen? Oder wie sehen Sie das? Ist ein Ignorieren tollerierbar und das andere Ignorieren nicht? Der Salat hat sich doch gerade wegen dem Ignorieren ergeben.
      5 1 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 22:05
      Highlight @Jol Bear; Alle vernünftigen Vorschläge gehen alle in die gleiche Richtung (so wohl auch der Artikel von DF): Mit einer Abstimmung die Wertigkeit der beiden BV-Artikel ausloten und eine Klarstellung der Prioritäten. Doch dies ist nicht ganz so einfach, denn es würde zu einem Überarbeiten der Verfassung in Sachen Bilaterale und/oder MEI-Artikel kommen, was rein als Abstimmungstext viele Probleme aufwerfen würde, auch Probleme der Wertung im Vorfeld der Abstimmung und meines Erachtens auch fast nicht in EINER Abstimmung machbar, ausser man baue wieder ein Kartenhaus.
      2 1 Melden
    • Jol Bear 22.09.2016 22:10
      Highlight @FrancoL: zum einen habe ich nichts von "wortgetreuer" Umsetzung gefordert. Interpretationsspielraum und Wahrung einer Verhältnismässigkeit sollen durchaus genutzt werden. Doch was jetzt im NR beschlossen wurde, ist = Nichtumsetzung. Und solches fördert nun mal bei vielen die Haltung "wenn es ihnen nicht passt, dann ignorieren die Politiker den Verfassungsauftrag". Ob dafür oder dagegen, nach einer Abstimmung haben die Politiker den Auftrag, ein angenommenes Gesetz umzusetzen. So sind nun mal die Spielregeln.
      2 1 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 22:19
      Highlight @Jol Baer; Die Spielregeln sind dehnbar NACH und eben auch VOR der Abstimmung. Ich denke dass der MEI-Text bewusst diesen Salat anrichten sollte und finde es aus meiner Sicht billig nun das Resultat der Umsetzung alleine zu steinigen, wenn die Ausgangslage derart verkehrt in die Welt gesetzt wurde.
      3 2 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:39
      Highlight @Jolbear: Dann liefere eine Idee wie umzusetzen ist.
      Ich schlage vor: Im Gesetz steht pro Jahr 150'000 maximal. Problem gelöst.
      3 2 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:39
      Highlight @roterriese: Dein Kommentar auf meinen hat ist etwa wie Birnen und Karotten.
      2 2 Melden
    600
  • Chyros 22.09.2016 17:15
    Highlight Wirklich dreist, frech und falsch ist, dass man dies "Innländervorrang" nennt...
    43 58 Melden
    • Hephaistos 22.09.2016 17:40
      Highlight Dreist, frech und falsch war die MEI.
      Ebenso die Annahme, dass die EU auf eine weniger laxe Umsetzung eingehen würde.
      Ebenso, dass die resultierenden offenen Stellen durch Schweizer besetzt werden könnten.
      Ebenso die Blitze die ich mit dem Post hier ernten werde. Aber damit komme ich klar.
      76 26 Melden
    • DJ_Terror 22.09.2016 18:02
      Highlight Die Offenen Stellen könnten durchaus mehrheitlich mit Schweizern besetzt werden. Die Firmen sind halt daran interessiert billigere EU Arbeitskräfte zu holen um Kosten zubsparen. Klar in wirklichen Fachbereichen sind wir sicher auf ein paar EU Fachkräfte angewiesen. Ich sehe es so das Internationale Verträge wenn der Globalismus weiter voranschreitet den Staat auflösen werden sowie die Demokratie obsolet machen werden. Das finde ich bedenklich.
      17 16 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 18:04
      Highlight Stimmt ich wohne nicht am Inn. :-)
      Das ganze ist eine vernünftige Umsetzung einer Initiative, die Blocher nicht gewinnen wollte, und die so gar nicht umsetzbar ist.
      25 17 Melden
    • R&B 22.09.2016 18:21
      Highlight @ Krakatau: Warum?
      13 4 Melden
    • Chyros 22.09.2016 18:46
      Highlight Warum?

      Weil diese "Umsetzung" überhaupt nichts mit "Innländervorrang" zutun hat.

      Innländer bekommen keinen Vorteil im Jobmarkt. Die Meldungen der Stellen beim RAV nützten überhaupt nichts, denn das RAV vermittelt keine Stellen.

      Wir haben einem Schweizervorrang zugestimmt. Dieser wurde zuerst zum "Innländervorrang" verwässert, und nun wird die Überhauptnicht-Umsetzung als ein "Innländervorrang-light" verkauft, um zu besänftigen und zu vertuschen, dass es zu keinerlei Vorrang kommt.

      Nicht einmal das einzige, was die Wutbürger besänftigt hätte, gönnen die Lunken uns. Ausländer sind wichtiger.
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    • Chyros 22.09.2016 18:52
      Highlight Und ihr glaubt und nehmt es einfach als "Innländervorrang", ohne jegliche Reflexion, Hinterfragung oder Überlegung. (Wie man an den Blitzen und dem warum sieht.)
      Seid ihr so naiv? Nur weil die SVP geschlagen wurde, ist die "Umsetzung" automatisch sinnvoll und vernünftig?
      Ihr seid doch genauso manipulierbar, einfältig und populistisch, wie die Anderen.

      Sagt doch ihr mir, was an dieser "Umsetzung" ist "Innländervorrang"?
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    • R&B 22.09.2016 19:05
      Highlight @Krakatau: mit Beleidigungen wie "Ihr seid doch genauso manipulierbar, einfältig und populistisch, wie die Anderen." werden Sie keine vernünftigen Diskussionspartner finden. Zumindest nicht mich! Vielleicht sollten auch Sie mal tief durchatmen...
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    • Chyros 22.09.2016 19:15
      Highlight Also R&B

      Bitte sag mir, warum diese "Umsetzung" (oder was an dieser Umsetzung) deiner Meinung nach ein "Innländervorrang" ist?
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    • Frau Dr. Gähn 22.09.2016 19:19
      Highlight die elenden innländer immer, nämlich.
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    • Fabio74 22.09.2016 22:42
      Highlight @Krakatau: Erstens braucht es keine Belehrungen und Beleidigungen.
      Zweitens: Verstösst der Schweizer Vorrang gegen das Diskrimierungsverbot gemäss BV.
      Drittens: Ja wenn die SVP solchen Schrott produziert, muss man ihn bekämpfen.
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    • Chyros 22.09.2016 23:12
      Highlight Erstens: Sag das mal den Lunken. Die machen das immer den Rechten gegenüber.
      Zweitens: Da die Initiative ja die Verfassung ändern würde, ist das kein Konflikt.
      Drittens: Ja das ist richtig. Der Kampf fand vor drei Jahren an der Urne statt. Habt ihr den etwa verpasst? Zu den 30% SVP kamen ja auch noch über 20% nicht SVP, die die Initative (nach Durchlesen/Akzeptieren der Bedingungen) angenommen haben.
      Fairer Kampf war vor drei Jahren und natürlich wäre ein Referendum nach echter Umsetzung absolut möglich und angemessen.
      Aber was jetzt passiert ist Betrug.
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Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Weltweit gab es seit 1970 über 141'000 Terroranschläge. In der Schweiz ist seit 20 Jahren niemand mehr einem Attentat zum Opfer gefallen. Doch in den 70er- bis 90er-Jahren ermordeten Terrorgruppen teils Hunderte Menschen jährlich in Westeuropa. Eine Übersicht von 1970 bis Paris 2015.

Zusammenfassung: Von den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2014 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Weltweit jedoch nimmt der Terrorismus seit 2005 zu – rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime.

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