Schweiz

«Die Zeit reichte leider nicht»: Schneider-Ammann sprach mit dem neugewählten US-Präsidenten am Telefon rund zehn Minuten.  Bild: KEYSTONE

Für Schneider-Ammann hat das Ende der Russland-Sanktionen Priorität

Bundesrat Johann Schneider-Ammann über Sanktionen gegen Russland, Donald Trump – und die Personenfreizügigkeit als Auslaufmodell.

20.01.17, 05:01 20.01.17, 14:54

Antonio Fumagalli / Aargauer Zeitung

Herr Schneider-Ammann, niemand weiss, wie die US-Handelspolitik unter Donald Trump aussehen wird. Was wäre das beste, was das schlechteste Szenario für die Schweiz?

Johann Schneider-Ammann: Das beste System ist die offene Marktwirtschaft, wie sie die USA heute vorleben. Gar nicht gut wäre, wenn Donald Trump tatsächlich wahrmachen würde, was er im Wahlkampf angedroht hat: protektionistische Massnahmen.

Womit rechnen Sie?
Ich gehe davon aus, dass die Politik – auch dank seiner Berater – am Ende näher bei den offenen Märkten sein wird.

Trump am Apparat. Bild: MIKE SEGAR/REUTERS

Sie konnten als einer von wenigen europäischen Politikern bereits mit Trump telefonieren – allerdings nur zehn Minuten. Was hätten Sie ihm noch zusätzlich sagen wollen?
Die Zeit reichte leider nicht, um über eine Priorität zu sprechen: Das Ende der Sanktionen gegenüber Russland. Für unsere Exportwirtschaft sind sie ein Hindernis. Dafür braucht es politische Gespräche der beteiligten Akteure.

«Herr Trump hat nun zuerst anderes zu tun, als die Schweizer Regierung zu treffen.»

Bundesrat Schneider-Ammann

Weil sich die Schweiz den Sanktionen nicht angeschlossen hat, gibt es in der Schweiz durchaus auch Profiteure des aktuellen Status.
Vielleicht haben gewisse Branchen einen kleinen Vorteil, weil Russland keine Sanktionen gegen die Schweiz ergriffen hat. Aber wir haben eine Meldepflicht zur Verhinderung der Umgehung eingesetzt. Die Gesamtbilanz ist klar negativ.

Ist ein persönliches Treffen mit Trump geplant?
Er hat mich ins Weisse Haus nach Washington eingeladen.

Dann könnten Sie ja bald hinfliegen.
So einfach ist es nicht. Das war so eine Einladung, wie man sie aus Höflichkeit macht. Herr Trump hat nun zuerst anderes zu tun, als die Schweizer Regierung zu treffen. Das ist immer ein langwieriger Prozess, aber ich bin zuversichtlich: Die Schweiz hat ihm etwas zu bieten und wird ihn interessieren.

Trump und die Sanktionen

Trump tönte schon mehrmals eine Umkehr bei den Sanktionen gegen Russland an. In Interviews sprach er davon, die Sanktionen im Tausch für ein Entgegenkommen Russlands aufzuheben, etwa bei der Reduzierung von Atomwaffen. Er kündigte auch an, die Beziehung zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern zu wollen. In seiner republikanischen Partei stösst diese Haltung indes auf Widerstand. Der Westen verhängte die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Russlands Gebaren in der Ukraine. Russland marschierte Anfang 2014 zunächst verdeckt in die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim ein und annektierte diese später. Zudem gilt Russland als Unterstützer von Separatisten im Osten der Ukraine. (sda)

Sie sind sozusagen das personalisierte Gegenstück zu Donald Trump: Bescheiden und zurückhaltend, während er als notorisches Grossmaul auffällt. Stört es Sie, dass es dieser Menschenschlag weit bringt in der Politik?
Nein, so ist die Demokratie. Diese Charaktere gefallen offenbar den Leuten – und auch den Medien. Trump sagte selbst: Wenn man Aufmerksamkeit erhalten will, muss man angreifen und provozieren. Daran hat er sich gehalten.

Haben Sie nun seine Handynummer?
Nein. Es wäre mir nicht in den Sinn gekommen, danach zu fragen – das gehört sich nicht. Wir haben Zugang zu einer direkten Vertrauensperson von ihm. Telefonnummern tauscht man beim zweiten, dritten Treffen aus. Ich habe von den meisten EU-Kommissaren die Nummer. Sie boten sie mir dann an, als sie interessiert waren, eine Lösung für die bilateralen Probleme zu finden.

«Wenn Grossbritannien der EFTA beitritt, droht uns und den anderen drei Mitgliedern nur noch eine Statistenrolle. Ich sehe darin keine Vorteile.»

Bundesrat Schneider-Ammann

Stichwort EU: Die britische Premierministerin hat kürzlich einen «harten» Brexit angekündigt. Inwiefern beeinflusst das die Position der Schweiz?
Das Vereinigte Königreich wird damit zu einem neuen Partner für uns, wir wollen mit ihm mindestens gleich gute Verhältnisse haben wie die Briten mit der EU.

Die Schweiz könnte Grossbritannien in die EFTA einladen.
Wir haben das mit den anderen EFTA-Ministern besprochen und festgelegt: Wir sind offen, wenn Grossbritannien auf uns zukommt.

Warum sind Sie nicht offensiver?
Man muss sich bewusst sein: Wenn Grossbritannien der EFTA beitritt, droht uns und den anderen drei Mitgliedern nur noch eine Statistenrolle. Ich sehe darin keine Vorteile.

Der grosse Zankapfel ist in Grossbritannien die Zuwanderung – und nun fordert auch der österreichische Kanzler einen Inländervorrang. Ist die Personenfreizügigkeit ein Auslaufmodell?
Das ist nicht ausgeschlossen. Der Stimmungswandel hat natürlich mit den Migrationsströmen zu tun. Eine strikte Personenfreizügigkeit ist künftig schwieriger aufrechtzuhalten.

Damit würde einer der Grundpfeiler der EU wegfallen.
Ja und damit könnten auch andere Grundpfeiler des Binnenmarktes wie der freie Dienstleistungsverkehr infrage gestellt werden.

«Wenn das Parlament weder Initiative noch Gegenvorschlag will, bestätigt es damit den Weg, den es in der letzten Session verabschiedet hat. Das wäre eine elegante Lösung.»

Bundesrat Schneider-Ammann

Angesichts dieser Problemfelder hätte die Schweiz in Brüssel doch viel härter auftreten können und – wie von der Bevölkerung gefordert – eine Anpassung der Personenfreizügigkeit mit Kontingenten und Inländervorrang durchsetzen können.
Die EU machte von Anfang an klar, dass sie keinerlei Kontingente und Höchstzahlen akzeptieren kann. Und mit dem Brexit verschärfte sich ihre Haltung noch: Sie konnte der Schweiz nichts zugestehen. Es mag sein, dass sich die Haltung in Brüssel in den nächsten Jahren ändert, dann können auch wir nachbessern. Darauf warten konnten wir aber nicht. Wir mussten bis zum 9. Februar 2017 eine Lösung haben, nicht irgendwann.

Der Bundesrat hat zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative präsentiert – es ist aber durchaus möglich, dass im Parlament beide scheitern. Was ist dann?
Wenn das Parlament weder Initiative noch Gegenvorschlag will, bestätigt es damit den Weg, den es in der letzten Session verabschiedet hat. Das wäre eine elegante Lösung.

Warum hat der Bundesrat dann überhaupt die Gegenvorschläge gezimmert?
Der Vorschlag ist nun in der Vernehmlassung, warten wir diese ab. Die Bevölkerung kann möglicherweise noch zum Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative Stellung nehmen.

Begrüssen Sie es, dass das Referendum ergriffen wurde?
Das Referendum ist ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. Ich habe nichts dagegen, wenn sich die Bevölkerung dazu äussern könnte. Das ist so eine gewichtige Frage.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • Max Dick 20.01.2017 11:17
    Highlight Sind die Russen von der Krim und aus der Ostukraine abgezogen, oder wieso sollen die Sanktionen jetzt plötzlich enden?
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  • Dr. Röntgen 20.01.2017 09:40
    Highlight Wo ein Geschäft zu machen ist, bei dem die Moral hinten anstehen muss, da ist ein Schneider-Ammann nie weit.
    11 7 Melden
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  • rodolofo 20.01.2017 08:35
    Highlight Was würde der Tscheche dazu sagen?
    Blbscheee!
    3 3 Melden
    • rodolofo 20.01.2017 22:51
      Highlight Kann mir jemand von den Herzen, oder Blitzen erklären, was das Tschechische Wort "Blbsche" -auf Deutsch übersetzt- heisst?
      1 0 Melden
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  • Harry Zimm 20.01.2017 07:49
    Highlight Russland rangiert beim Warenaussenhandel irgendwo bei Platz 20 oder darunter. Warum sich der Bundesrat des Lachens dann so sehr für Beziehungen mit diesem kriegstreibenden, revisionistischen Unrechtsregime einsetzt, ist mir schleierhaft. Anbiederung als vermeintliche Realpolitik getarnt...
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    • Informant 20.01.2017 09:49
      Highlight Genau, lieber dem Fascho Regime in Kiew 100 Millionen in den Hintern schieben.
      8 15 Melden
    • Max Dick 20.01.2017 11:20
      Highlight Auch wenn es die russichen Trolls und ihre Fans immer wieder sagen: Es gibt kein Fascho-Regime in Kiew. Das Regime, dass in gewissen Punkten an ein Fascho-Regime erinnert, sitzt weiter östlich. Es kommt nicht von nichts, dass dieses auf Schmusekurs mit sämtlichen Rechtsaussenparteien in Europa ist.
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    • Gelöschter Benutzer 20.01.2017 16:10
      Highlight Es gibt kein Fascho Regime in Kiew?
      Folgend ein Link zur Aufbereitung des Allgemeinwissens:

      https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2014/03-10/049.php
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    • Dr. Röntgen 20.01.2017 17:07
      Highlight Ja Aron, die Junge Welt ist allgemein bekannt für die Verbreitung von ausgewogenem Allgemeinwissen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Welt

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    • Informant 20.01.2017 19:52
      Highlight Nein, eine Regierung welches erst durch die Gewalt von Schlägern des rechten Sektors überhaupt an die Macht kam, Nazi Kollaborateur Bandera verherrlicht, Andrij Parubij (Gründer von Swoboda) als Parlamentspräsident hat und Nazi Bataillone wie Azov und Ajdar nach Osten schickt um gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen ist kein Fascho-Regime. Nö....überhaupt nicht.
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    • Dr. Röntgen 22.01.2017 08:44
      Highlight Informant, du kannst hier jetzt täubelen und mit Halbewahrheiten um dich werfen wie du willst, was immer vor dem Machtwechsel in der Ukraine auch passiert ist, es rechtfertigt weder die Annexion der Krim noch den russischen Einmarsch in der Ostukraine.
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Politologe: «Die SVP will mit der Kündigungs-Initiative gar nicht unbedingt gewinnen»

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