Schweiz

Thomas Geiser ist Mitinitiant von RASA und Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität Luzern. Bild: KEYSTONE

RASA-Initiant Geiser: «Für manche SVP-Wähler bin ich das personifizierte Böse»

Am Dienstag berät der Nationalrat über die RASA-Initiative, die den Masseneinwanderungs-Artikel wieder aus der Verfassung kippen will. Mehrere Gegenvorschläge liegen vor – auch einer der SVP, der die Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Ziel hat. watson hat mit RASA-Initiant Thomas Geiser darüber gesprochen.

18.09.17, 18:08 19.09.17, 10:52

Die RASA-Debatte im Nationalrat

Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) rückgängig machen: Das ist das Ziel der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA), über die der Nationalrat am Dienstag debattiert. Es wird eine emotionale Debatte erwartet – die gesamte Morgensitzung ist dafür reserviert.
Neben der Initiative werden auch drei Gegenvorschläge diskutiert:
• Die SVP zielt mit ihrem Vorschlag darauf ab, die Personenfreizügigkeit innert eines Jahres zu kündigen.
GLP und BDP verlangen, dass der Bund die Zuwanderung nur «im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen» steuert und das Potenzial inländischer Arbeitskräfte besser fördert.
• Ähnlich ist auch die Stossrichtung des Gegenvorschlags von SP und Grünen. Zusätzlich wollen sie flankierende Massnahmen – etwa gegen Lohndumping – in der Verfassung verankern, um so die negativen Auswirkungen der Zuwanderung abzufedern.

Herr Geiser, wegen Ihnen beginnt der ganze Zuwanderungs-Streit wieder von vorn! Muss das wirklich sein?
Thomas Geiser:
Ja, diese Debatte muss zu Ende geführt werden. Es gilt, die Bevölkerung ernst zu nehmen und den Widerspruch zwischen Verfassung und Gesetz aufzulösen.

Moment: Das Parlament hat die Masseneinwanderungs-Initiative ultra-sanft umgesetzt. Der beschlossene Arbeitslosenvorrang gefährdet die Beziehungen zur EU in keinster Weise. Wo orten Sie hier noch eine «Sackgasse»?
Es ist tatsächlich ein politisches Glanzstück, dass das Parlament eine Umsetzung gefunden hat, welche die bilateralen Beziehungen nicht verletzt. Aber Fakt ist: In der Verfassung heisst es weiterhin, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente beschränkt werden muss. Und dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die diesen Bestimmungen widersprechen.

«Die SVP droht ja schon lange damit, dass sie eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren will. Ich glaube nicht, dass sie diesen Mut aufbringt.»

Das ist doch reine Verfassungs-Ästhetik. Hat die Schweiz keine dringenderen Probleme zu lösen?
Es geht bei weitem nicht nur um Ästhetik. Wenn die Verfassung neue völkerrechtliche Verträge verbietet, darf die Schweiz streng genommen keine zusätzlichen Freihandelsabkommen mehr abschliessen. Natürlich kann man dann sagen: «Es ist uns Wurst, was in der Verfassung steht – wir machen ohnehin, was uns gefällt.» Das entspricht aber nicht meinem Verständnis von Demokratie.

Umfrage

RASA-Initiative: Findest du es richtig, dass über die SVP-Zuwanderungsinitiative erneut abgestimmt werden soll?

2,181 Votes zu: RASA-Initiative: Findest du es richtig, dass über die SVP-Zuwanderungsinitiative erneut abgestimmt werden soll?

  • 69%Ja
  • 31%Nein

Mit Ihrer Initiative liefern Sie auch der SVP einen neuen Steilpass: Die Partei will einen Gegenvorschlag vors Volk bringen, der verlangt, dass die Personenfreizügigkeit aufgekündigt wird. Dieser Schuss ginge dann für Sie ziemlich nach hinten los.
Die SVP droht ja schon lange damit, dass sie eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren will. Ich glaube nicht, dass sie diesen Mut aufbringt. Sie hat ja auch gar kein Interesse an einer solchen Abstimmung. Es geht ihr nur darum, Stimmung zu machen – und dafür eignet sich ein solcher Gegenvorschlag natürlich prima. Und wenn sie im Parlament damit aufläuft – umso besser für sie. Dann kann sie sich wieder als verhinderte Verteidigerin des Volkswillens inszenieren.

Auch aus dem linken Lager und aus der Mitte gibt es je einen Gegenvorschlag zu RASA. Finden Sie es sinnvoll, auf diesem Weg das Potenzial inländischer Arbeitskräfte zu fördern? Oder Lohndumping zu bekämpfen?
Ich möchte mich inhaltlich nicht zu den einzelnen Gegenvorschlägen äussern. Alles, was Rechtsklarheit schafft, ist aus meiner Sicht gut und sinnvoll. Wir geben der Politik mit unserer Initiative die Chance, das nachzuholen, was sie letztes Mal versäumt hat: Einen gemässigten Gegenvorschlag zur MEI zu lancieren. Je schlanker ein solcher Gegenvorschlag ist, desto mehrheitsfähiger dürfte er sein.

Aktivisten stellen ein «Sackgasse»-Schild auf, während das RASA-Komitee die Unterschriften im Oktober 2015 bei der Bundeskanzlei einreicht.  Bild: KEYSTONE

Sind Sie bereit, eine härtere Steuerung der Zuwanderung zu akzeptieren, falls das Volk sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnt?
Wie ein solches Verdikt zu interpretieren wäre, käme auf den Verlauf des Abstimmungskampfs an. Das ist heute schwierig vorherzusagen, zumal RASA frühestens nächstes Jahr vors Volk kommt.

«Ja, für manche bin ich das personifizierte Böse.»

Anders gefragt: Wenn ich als Stimmbürgerin der Meinung bin, dass die MEI zu lasch umgesetzt wurde – wie muss ich dann stimmen?
Darum geht es in dieser Abstimmung nicht. Darum geht es uns nicht. Wenn die SVP das Volk dazu hätte befragen wollen, hätte sie das Referendum gegen die MEI-Umsetzung ergreifen müssen. Oder sie kann nun ihre Kündigungsinitiative lancieren, was sie – wie gesagt – kaum wagen wird. Oder wenn, dann wieder mit einem Wischiwaschi-Text, der so schwammig formuliert ist, dass man alles Mögliche hinein interpretieren kann.

Und wenn doch? Würden Sie die Wette eingehen, dass das Stimmvolk einer Kündigung der Personenfreizügigkeit an der Urne eine Absage erteilt?
Ja, diese Wette würde ich eingehen. Über den Einsatz sprechen wir dann ein andermal (lacht).

Als Gesicht und Stimme von RASA verkörpern Sie für viele SVP-Wähler geradezu die Missachtung des Volkswillens. Wie gehen Sie damit um?
Ja, für manche bin ich das personifizierte Böse. Das bekomme ich zu spüren, und das ist natürlich nicht besonders angenehm. Ich erfahre aber auch viel Unterstützung. Gerade kürzlich bat mich jemand, die Initiative um Gottes Willen nicht zurückzuziehen. Schliesslich sind wir es, die dem Volk die Möglichkeit geben, seinen Willen nochmals genauer zu artikulieren. 

Bei der Umsetzung der MEI im Parlament beklagt die SVP medienwirksam einen «Verfassungsbruch». Bild: KEYSTONE

Glauben Sie tatsächlich, dass die RASA-Initiative an der Urne eine Chance hätte?
Ja, das glaube ich. Man darf nicht vergessen, dass die Annahme Masseneinwanderungs-Initiative – mit nicht einmal 20’000 Stimmen Differenz – am Ende ein Zufallsresultat war. Und dass über 100'000 Personen unsere Initiative unterschrieben haben.

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  • piedone lo sbirro 19.09.2017 10:21
    Highlight niemand will die zuwanderung eindämmen.

    der SVP geht es darum, die zuwanderung nach gesamtwirtschaftlichen interessen zu kontingentieren. kontingentierung heisst nicht eindämmen!

    die einzige initiative, die die zuwanderung eindämmen wollte, war ecopop.
    wie die an der urne zersaust wurde, wissen wir.

    blocher und matter kämpften an vorderster front dagegen!

    wenigsten haben wir die ems-chemie von blocher, die stadler-rail von spuhler und den autokönig frey - drei vorzeigeunternehmen wo zu 100% nur gebürtige schweizer/innen beschäftigt werden. halleluja...!
    23 23 Melden
    • Die Erleuchtung 19.09.2017 19:50
      Highlight @piedone: Sie erzählen kompletten Schwachsinn. Die SVP wird die Initiative zur Kündigung bringen. Und sie wird so formuliert sein, dass keine Hintertürchen mehr offen bleiben. (Kündigung alleine brint nämlich nichts wenn ohne weiteres ein neuer Vertrag abgeschlossen werden kann, zudem soll aber die PFZ mit EFTA nicht beeinträchtigt werden)

      Ecopop wollte eine fixe Quote in der Verfassung und hat es dann auch noch mit Geburtenkontrolle in Drittweltstaaten kombiniert, jeder mit einem Minimum an gesundem Menschenverstand musste das ablehnen!

      5 11 Melden
    • Fabio74 20.09.2017 06:34
      Highlight @erleuchtung Träum weiter. Der Wirtschaftsflügel de SVP will keine Kündigung haben. Mit den EFTA Staaten gibst keine separate PFZ. Norwegen und Island und FL sind im EWR dabei, die CH via Bilaterale im PFZ-Boot.
      Kündigt die CH diese, fallen die Bilateralen I dahin.
      7 2 Melden
    • piedone lo sbirro 20.09.2017 09:02
      Highlight @Die Erleuchtung (...lässt weiter auf sich warten)

      die SVP will die abstimmung über die kündigungs-initiative wie schon bei der MEI gar nicht unbedingt gewinnen.

      die SVP hat grösstes interesse, dass das thema zuwanderung weiterhin am köcheln ist... um ihr wichtigstes thema weiterhin zu bewirtschaften.

      sie wird eine listige formulierung finden, über deren umsetzung sich wiederum jahrelang streiten lässt, siehe MEI.

      die angekündigte initiative dient der SVP als wahlkampf-instrument - für jene welche aus der kirche ausgetreten sind um der SVP beizutreten sind dies bittere erkenntnisse.
      1 1 Melden
    • piedone lo sbirro 20.09.2017 09:06
      Highlight @Erleuchtung

      der SVP will ängste schüren und scheinbarer patriotismus demonstrieren.

      in tat und wahrheit hofft die SVP, dass sie abgelehnt wird.
      die SVP hofft, dass ihr nicht der gleiche unfall passiert wie bei der MEI!

      sonst müsste ihr chefstratege wieder in geheimer sitzung mit den exponenten der wirtschaft versichern, dass es nicht so ernst gemeint sei und dass man mit einer umsetzung "light" durchaus auch einverstanden wäre.

      allerdings müsste diese aufgabe wieder die andere wirtschaftspartei übernehmen, damit man einigermassen das gesicht waren kann.
      1 1 Melden
    • RETO1 20.09.2017 12:23
      Highlight "niemand will die Zuwanderung eindämmen"
      der Witz des Tages
      1 1 Melden
  • piedone lo sbirro 19.09.2017 10:17
    Highlight die höchste arbeitslosigkeit und ein rekordhoher anteil an ausländern verzeichnet man beim bau, also der branche, die von SVP-unternehmen geleitet wird.

    die bauern inkl. der EMS-chemie, profitieren von den billigarbeiter am meisten.

    die SVP war gegen ecopop und ist auch gegen den inländervorrang ab 3.2% erwerbslosigkeit. warum wohl?

    nicht die ausländer nehmen den schweizern die jobs weg - die arbeitgeber sind es, die ausländer anstellen!

    in welchen parteien sind die meisten arbeitgeber?
    genau, SVP/FDP!
    30 13 Melden
  • piedone lo sbirro 19.09.2017 10:11
    Highlight weshalb hat die SVP die USR III unterstützt, statt das referendum gegen die umsetzung der MEI zu ergreifen?

    weil sie zuwanderung und keine MEI-umsetzung will!

    wieso wollen die wirtschafts & banken partein SVP/FDP die einwanderung nicht stoppen? weil die zuwanderung unter anderem die immo&mietpreise kräftig in die höhe treiben, und ihre klientel kräftig daran verdient.

    die EU-hetze dient der SVP einzig um wähler zu ködern, denn blocher und die geldelite der SVP haben ihr vermögen dank der EU und der PFZ vervielfacht!
    23 13 Melden
    • Die Erleuchtung 19.09.2017 19:42
      Highlight Ein Referendum zur MEI Umsetzung hätte gar nichts gebracht. Warum soll jemand, der für MEI war für sowas Unterschriften sammeln?

      1. Fall: Referendum wäre angenommen worden d.h Gesetz zur Umsetzung MEI (Inländervorrang light) abgelehnt. Würde deswegen die MEI umgesetzt? Nein. Hätte das Parlament die Verpflichtung ein besseres Umsetzungsgesetz zu machen? Nein.

      2. Fall: Referendum wäre abgelehnt, d.h Umsetzungsgesetz bleibt, wäre das denn ein Votum für Inländervorrang oder gegen MEI?
      Und der Verfassungswiderapruch?

      Es war richtig von der SVP auf ein solches nonsens Referendum zu verzichten.
      4 5 Melden
    • piedone lo sbirro 20.09.2017 09:13
      Highlight @Erleuchtung

      die MEI ist ein witz genau wie die SVP.

      wenn die SVP wirklich die zuwanderung eindämmen möchte, würde sie sich nicht ständig für steuererleichterungen gegenüber reichen ausländern und ausl. firmen einsetzen - dies tun die bürgerlichen aber schon seit jahren.

      genau wie mit der USR III. die umsetzung der MEI passt der SVP also bestens ins konzept!

      kein vaterschaftsurlaub = weniger geburten = mehr zuwanderung nötig.

      ihre SVP unterstütz alles was flüchtlingsströme/zuwanderung verursacht: steuerhinterziehung&offshore-geschäfte, bankgeheimnis, waffenexporte, klimaveränderung usw.
      1 0 Melden
  • Schneider Alex 19.09.2017 06:39
    Highlight Personenfreizügigkeit: Vertrag anpassen oder kündigen

    In den bilateralen Verträgen sind Anpassungen vorgesehen. Wenn Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit von der EU verweigert werden, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen sollte.
    14 10 Melden
    • Reto32 19.09.2017 11:31
      Highlight Natürlich ist das möglich, aber dafür muss die Schweiz (in chronologische Reihenfolge):

      1. Eine Exitstrategie entwickeln, die der erzeugte Schaden zur Rechtssicherheit, Wirtschaft, innere Sicherheit, Wissenschaftsstandort, usw. in Grenzen hält

      2. Diese durch Abstimmung(en) annehmen, sodass sowohl die Vorteile, als auch die Gesellschaftliche Kosten, demokratisch akzeptiert werden

      3. Die Kündigung der Bilateralen 1 beschliessen (und diesmal wirklich).

      Zurzeit sind wir nicht einmal annähernd nah, n°1 anzusprechen.
      8 4 Melden
    • Fabio74 19.09.2017 20:27
      Highlight Weil die Schweiz und auch die SVP nicht willens ist, mit den Konsequenzen einer einseitigen Umsetzung zu leben.
      4 5 Melden
    • Schneider Alex 20.09.2017 06:26
      Highlight Wichtig wäre vorerst einmal, den Leuten klar aufzuzeigen, welche Nutzen und Kosten uns die Personenfreizügigkeit bis heute gebracht hat. Von der Kostenseite habe ich bisher aus offiziellen Quellen noch gar nie etwas gehört.
      3 1 Melden
  • Daniel Münger 18.09.2017 22:43
    Highlight Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit verstossen gegen unsere Schweizer Bundesverfassung, denn folgender Punkt wird durch die Masseneinwanderung torpediert und kann nicht mehr eingehalten werden:

    3. Kapitel : Sozialziele

    Artikel 41

    1) Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

    d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;

    Weg mit der Altersdiskriminierung beim BVG!

    Höhere Abgaben für AG von Zuwanderern! Die sollen gefälligst die nötige Infrastruktur zahlen!
    43 40 Melden
    • Switch_On 18.09.2017 23:15
      Highlight "d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;"

      Ja da geb ich dir recht. Aber dann müsste man auch endlich ein faires Steuersystem einführen, damit auch die Superreichen mal angemessen bezahlen.

      Und dafür sorgen, dass Arbeiter anständig entlöhnt werden.

      Und alle Initiativen, welche in diese Richtung gingen wurden von der SVP abgelehnt.
      58 22 Melden
    • aglio e olio 18.09.2017 23:53
      Highlight "Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können"

      Fällt ein Stundenlohn von 22CHF unter angemessene Bedingungen?
      Ich würde damit nicht über die Runden kommen.

      Ist es ok, dass mit Hilfe der Personenfreizügigkeit ausländische Staatsbürger von Schweizer Unternehmen zu Tiefstlöhnen deutlich unter 20 CHF/h beschäftigt werden?
      31 9 Melden
    • Daniel Münger 19.09.2017 07:17
      Highlight @Switch_On - Einverstanden.
      @aglio e olio - Die PFZ ist nicht mit unseren alten Gepflogenheiten kompatibel. Durch sie fielen die Löhne und sie verteuerte die Mieten. Nutzniesser siehe unter Switch_On.
      4 2 Melden
    • aglio e olio 19.09.2017 13:21
      Highlight 1/2
      @Dani
      Es sind Schweizer Unternehmen welche die PFZ missbrauchen um ausländische Staatsbürger mit Dumpinglöhnen abspeisen, mit denen kein Schweizer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
      Ein Mindestlohn würde dies verhindern. Aber der wird von der SVP vehement bekämpft.
      5 3 Melden
    • aglio e olio 19.09.2017 13:23
      Highlight 2/2
      Die Mieten werden von den Immobilienbesitzern festgelegt. Deren Renditeerwartungen lassen die Mietpreise steigen. Das zeigt sich u.a. darin, dass in der Vergangenheit vorwiegend teure Oberklassewohnungen gebaut wurden, der Wohnungsbau für die Allgemeinheit aber vernachlässigt wurde.
      Nun stehen die teuren Wohnungen teils leer, jedoch Wohnungen für Normalverdiener sind, hauptsächlich in Ballungszentren, Mangelware. Dieses verknappte Angebot wird gerne genutzt um die Mieten unanständig hoch zu verteuern.
      https://www.nzz.ch/zuerich/teure-wohnungen-in-zuerich-die-leere-nach-dem-boom-ld.145260
      5 3 Melden
    • aglio e olio 19.09.2017 13:25
      Highlight @Dani
      Was sind die alten Gepflogenheiten?
      0 0 Melden
    • Daniel Münger 19.09.2017 20:27
      Highlight @ aglio e olio - Alte Gepflogenheiten sind unter anderem politische Entscheide, die die Grösse, bzw. die Begrenztheit unseres Landes berücksichtigen. Wenn etwas knapp wird (Wohnungen), wird es teurer. Wenn etwas im Überfluss vorhanden ist (Arbeitnehmer) sinken die Löhne. Auch die Bau- und Zonenordnung, einst eine gute Angelegenheit, verteuerte durch die PFZ den knappen Boden, was die Mieten verteuert. Und mal ehrlich: Seit wann hat die SVP die Macht, etwas gegen das sie bekämpft, geregelt zu bekommen? Die PFZ war jedenfalls keine Idee der SVP, also zieht das bei mir nicht.
      2 1 Melden
    • Fabio74 19.09.2017 20:29
      Highlight mich nähme WUnder was "alte Gepflogenheiten" sein sollen.
      Im Weiteren, liegt die Misere nicht bei der PFZ, sondern im Profitdenken aller, sowie der Weigerung Arbeitnehmer und Mieter mit entsprechendem gesetzlichen Schutz entgegen zu kommen.
      Die FDP ist daran nicht interessiert.
      Die SVP heuchelt und lügt und macht Politik fürs Grosskapital.
      3 2 Melden
    • Daniel Münger 19.09.2017 22:27
      Highlight @Fabio - Quatsch. Die PFZ ermöglicht doch erst die schweinische Abzockerei. Die Politik der SVP ist in der Schweiz nicht massgebend, also lass doch solche inhaltsleeren Unterstellungen sein.
      2 2 Melden
    • aglio e olio 19.09.2017 22:47
      Highlight @Dani
      Politische Entscheide, die die Grösse, der Landes berücksichtigen gibt es doch, z.B. die Zweitwohnungsinitiative & die
      Revision des Raumplanungsgesetzes. Beide kamen mit dem Willen der SVP zustande.
      Also alles easy, oder?
      3 2 Melden
    • aglio e olio 19.09.2017 23:25
      Highlight Die PFZ ermöglicht nur den freieren Personenverkehr.
      Das aber ist nicht Ursache der schweinischen Abzockerei, wie du es richtig nennst. Diese liegt in der schwachen Gesetzeslage zum Schutz der Arbeitnehmer und dem Willen dies auszunutzen.

      2 2 Melden
    • Fabio74 20.09.2017 06:44
      Highlight Die SVP ist die grösste Partei dieses Landes und hat mit der FDP und der CVP die Mehrheit. Sprich sie ist verantwortlich für das was läuft. Und sie ist verantwortlich fürs Verhindern von Arbeitnehmerschutz, der Weigerung Schwarzarbeit und Lohndumping und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
      Die PFZ für alles verantwortlich zu machen, während man selber Gesetze zur Förderung des Abzockens macht ist scheinheilig.
      Warte auf die Antwort was alte Gepflogenheiten sind
      2 2 Melden
  • peterli90 18.09.2017 21:25
    Highlight Geiser hat zu 100% Recht. Er macht dies für die Sache, und nicht des Populismus wegen, die MEI war ein Witz und eine Verarsche des Stimmvolkes. Sie (SVP) wussten von Anfang an, dass die Initiative nicht umsetzbar ist, ohne dass die Bilateralen in Gefahr sind.
    117 65 Melden
    • Switch_On 18.09.2017 23:16
      Highlight Ich glaube sogar einige in der SVP waren sogar froh, dass die MEI so "lasch" umgesetzt wurde. So konnten sie sich als Opfer und Verteidiger des Schweizer Volkes darstellen.
      66 35 Melden
    • senfmayo 18.09.2017 23:27
      Highlight Rasa ist so oder so ein Schuss in den Ofen: Für den geringen Fall einer Annahme geht das ganze Theater von vorne los, da das Vorgehen äusserst undemokratisch ist und tatsächlich der "Volchswille missachtet wird". Sollte sie abgelehnt werden, geht das Theater wieder los, weil die SVP sich mit der MEI bestätigt fühlt. Dieser Geiser würde sich lieber für die Einführung eines Verfassungsgerichtes einsetzen wenn er Widersprüche in der Verfassung verhindern will. Sollte ein Jurist eigentlich von selbst drauf kommen
      29 34 Melden
    • Tsunami90 19.09.2017 07:11
      Highlight @senfmayo warum sollte eine annahme der rasa Initiative undemokratisch sein? Es wird per Abstimmung entschieden. Demokratischer gehts ja nicht.

      Im gegenteil, da das Parlament mindestens einen Gegenvorschlag präsentieren wird, wird die Geschichte um so demokrscher, da das Volk genauer ausdrücken kann, was es möchte.
      15 2 Melden
    • peterli90 19.09.2017 08:46
      Highlight @Senfmayo: Sehr guter Witz.

      1. Undemokratisch? Ach ja, das heisst für Sie, dass wenn man einmal über ein Thema abgestimmt hat, man nicht wieder darüber abstimmen darf? Echt jetzt? Wie oft haben wir bereits über die gleichen Themen abgestimmt, zB i.S. Immigration, Militär, Sozialwerke etc? Sie sehen, Sie vermischen Äpfel mit Birnen.

      2. Verfassungsgericht: Ein Verfassungsgericht hätte die MEI aber garantiert nicht verhindert. Informieren Sie sich doch, wofür ein solches gut wäre.
      11 1 Melden
    • AdiB 19.09.2017 09:23
      Highlight @senfmayo, ein verfassungsgericht bräuchte es. Aber die svp wäre dagegen. Da sie genau wiessen das viele ihre initativen dort durchfallen würden weil sie verfassungswidrig sind.
      9 2 Melden
    • senfmayo 20.09.2017 00:02
      Highlight @peterli: Die Initiative ist undemokratisch weil sie kurz nach inkrafttreten des Gesetzes nur zu dessen Rückgängigmachung zur Abstimmung kommt. Das sind Äpfel.
      Ein gewisses Thema alle zehn oder zwanzig Jahre neu zu diskutieren, weil sich die öffentliche Meinung geändert hat oder die Revision eines veralteten Gesetzes, das sind Birnen.
      Und wenn ein Verfassungsgericht die MEI nicht verboten hätte, müste man sie wohl als konform betrachten, nicht?

      @Tsunami: wo sind denn all diese Gegenvorschläge bei der MEI geblieben?
      0 1 Melden
  • kleiner_Schurke 18.09.2017 21:19
    Highlight Ja das glaube ich dem Herrn Prof. Dr. Dr. h.c , Direktor mit Minimum 300'000 Fr Jahresgehalt ehemals Richter, ehemals Prorektor Uni St.Gallen und Stelle auf Lebenszeit schon, dass er für völlig offene Grenzen ist. Schliesslich finanzieren ja genau derjenigen, die von offenen Grenze profitieren seinen Lehrstuhl. Ihn kratzt das ja nicht den er konkurriert ja ganz bestimmt nicht im Arbeitsmarkt gegen Billig Lohn Arbeiter.
    85 115 Melden
    • peterli90 18.09.2017 21:47
      Highlight Eifersüchtig? Er hat einen Top-Lebenslauf, finde ich bewundernswert. Aber eben, wenn man anderen nichts gönnt...
      82 68 Melden
    • Kieran Murphy 18.09.2017 21:53
      Highlight Thomas Geiser ist seit längerer Zeit im unbezahlten Urlaub und wird Ende Jahr pensioniert. Für seinen Lehrstuhl kriegt er folglich seit längerem keinen Lohn und die Abzockervorwürfe sind deshalb lächerlich. Erst informieren, dann denken, dann posten.
      94 41 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 18.09.2017 22:18
      Highlight @Kieran Murphy: Er hat aber vorher genügend verdient. Dem freien Markt ausgesetzt war der Herr Professor schon lange nicht mehr.
      51 36 Melden
    • kleiner_Schurke 18.09.2017 22:40
      Highlight @Peterli90 Ich gönne ihm seine Erfolg von ganzem Herzen. Es mutet nur seltsam an wenn ein wirklich Reicher die Grenzen öffne will. ihn betrifft das ebnen gerade nicht. Und auch wenn er im unbezahlten Urlaub ist Keiran, so hat der Herr Prof lange genug 5- 10 mal mehr verdient als ein normal verdienender. Aus diesem Blickwinke hätte er wohl nach 5 Jahren in Pension gehen können und trotzdem noch wesentlich bessere Bedingungen gehabt als ein Kassiererin die sich gegen Billiglohn Konkurrenten wehren muss.
      50 38 Melden
    • aglio e olio 18.09.2017 22:47
      Highlight Was soll daran schlimm sein?
      Ein Mann mit seinen Fähigkeiten könnte auf dem freien Markt das tausendfache verdienen.
      Ich finde es spricht für ihn, dass er auf das viele Geld verzichtet und sich stattdessen der Lehre verschrieb.
      38 38 Melden
    • kleiner_Schurke 18.09.2017 23:25
      Highlight Ein Mann mit seinen Fähigkeiten würde im freien Markt 1000% keine Firma anstellen. Dann müsste er sich dann schon mal die Haare schneiden.
      35 51 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 19.09.2017 06:11
      Highlight 1000x mehr?? Weisst du überhaupt was ein Uni Professor verdient? 1000x mehr! Was genau rauchst du? Egal, aber es tut dir nicht gut. Höre auf damit... Und by the way. 1000x von 0 ist immer noch 0.
      4 8 Melden
    • peterli90 19.09.2017 08:51
      Highlight @kleiner Schurke: Wieso gehen Sie immer davon aus, dass offene Grenzen "schlecht" für den "kleinen Mann" (meine das nicht abwertend) seien? Sie wissen schon, dass die Schweiz jeden 2. Franken in der EU macht.

      In der Volkswirtschaftslehre ist es zu 100% unbestritten, dass offene Grenzen für ein Land besser sind als geschlossene. Wer etwas anderes behauptet, hat schlicht keine Ahnung.
      10 4 Melden
    • AdiB 19.09.2017 09:27
      Highlight Der herr ist böse weil er studiert hat und über 300'000 im jahr verdiente.
      Blocher ist gut weil er milliarden besitz ubd noch mehr verdient.
      Nach derner logik @schurke wäre ein köppel, blocher, mörgeli u.s.w noch bösere menschen die eigendlich noch weniger nutzen von all den initiativen hätten.
      4 5 Melden
    • kleiner_Schurke 19.09.2017 10:56
      Highlight Ich erlebe es jeden Tag wie das läuft Peterli90. Die Anzahl Angestellte aus dem grossen Kanton hat sehr stark zugenommen. Nicht weile diese Leute besser Qualifiziert wären, sondern weil sie mit wesentlich weniger Lohn zufrieden sind. Das zieht sich durch alle Branchen und Schichten. Leute die weniger Lohn ziehen werden bevorzugt. Das ist ein "Race to the Bottom" das in Deutschland oder den USA schon wesentlich fortgeschrittener ist. @Adi B zu Blocher und Co habe ich mich in keiner Weise geäussert. Der ist ohnehin mit seinen Mia jenseits von allem... und profitieret nur noch.
      8 1 Melden
    • aglio e olio 19.09.2017 16:06
      Highlight Dem "race to bottom" könnte man sich entziehen wenn man die Schweiz dichtmacht und sich isoliert. Dann muss man aber auch auf alle Vorteile verzichten.
      Man könnte aber auch die Vorteile beibehalten und das "race to bottom" beenden. Zum Beispiel mit einem Mindestlohn.
      3 5 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 19.09.2017 18:28
      Highlight @kleiner_Schurke: Das sehe ich genauso. Ich möchte noch anmerken. Es passiert nicht aus böser Absicht. Sondern weil die Lohnstrukturen hier nicht bekannt sind. Viele Denken: "Ohh wow, das ist aber viel"... Bis die Steuern und alles zu bezahlen ist. Habe ein Gespräch mit einer Grafikerin aus Deutschland geführt. Hat sich beklagt, dass Sie zu wenig verdient. Kam direkt aus Deutschland und ist nun seit 2 Jahre hier... Dafür hat aber ein Schweizer Ihren Job nicht erhalten. Aber das sagte ich Ihr nicht ;) Ich wollte auch etwas von Ihr.
      1 0 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 18.09.2017 20:59
    Highlight Es lohnt sich diese Doku von ARTE zu schauen:


    Hat scheinbar mit einem anderen Thema zu tun. Aber nur scheinbar. Es geht um Globalisierung und warum wir am Schluss alle verlieren! Billiglohnarbeiter aus Rumänien arbeiten unter schlechtesten Bedingungen in Deutschland. Wieso? Weil Sie im eigenen Land keine Jobs mehr haben. Die wurden wegrationalisiert nach Deutschland.... sowas betrifft auch die Schweiz. Und da bin ich ganz mit unseren Bauern. Warum nur, will man das bei der SP nicht sehen? Diese Globalisierung hilft nur den Konzernen und den 1%.
    58 38 Melden
    • Reto32 18.09.2017 21:28
      Highlight Da seit Ihr aber nicht ganz gut informiert. Die Sozio-Demokraten sind genauso pro-Protektionismus und anti-Globalisierung wie die National-Konservativen. Die Befürworter der Globalisierung sind die Liberalen
      45 19 Melden
    • aglio e olio 18.09.2017 23:25
      Highlight Die SP setzt sich für flankierende Massnahmen wie z.B. angemessenen Mindestlohn ein, um Lohndumping zu verhindern.

      Dieser wird jedoch von der SVP vehement bekämpft. Mit dem Argument, die Unternehmen müssten wegen den steigenden Lohnkosten Arbeitsplätze abbauen.
      Das heisst, dass diese Unternehmen ja bereits Dumpinglöhne, zum Teil auch dank der Personenfreizügigkeit, zahlen.
      Bsp.
      https://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2014/svp-klartext-april-2014/mindestlohn-nein-danke/


      37 17 Melden
    • Tsunami90 19.09.2017 07:18
      Highlight Lesen, denken, posten. Und zwar bitte in dieser Reihenfolge. Die SP ist erklärte gegnerin der wirtschaftlichen Globalisierung. Die SP erkennt aber die politische realität und fordert seit jahren flankierende Massnahmen. Wenn man die Kröte schlucken muss dan wenistigens gut geschmiert. Das einzige das ich der SP vorhalte, das sie es geschafft sich als sündenbock für die rechte zu geben.
      7 2 Melden
    • AdiB 19.09.2017 09:30
      Highlight Jeder ist gegen lohndumping vorallem voran die svp-fans. Aber sie unterstützen genau die partei, die dagegen ist. Paradox das ganze.
      9 2 Melden
  • Grundi72 18.09.2017 20:46
    Highlight Die EU wird bald in sich selber implodieren, da können wir auch getrost schon jetzt die Bilateralen kündigen.

    43 88 Melden
    • Kilmis 18.09.2017 21:38
      Highlight Diese Floskel höre ich seit gefühlt hundert Jahren. Nur dumm, will diese EU einfach nicht implodieren. Das Wunsch-Szenario aller rechten Ewiggestrigen. Träumt weiter...
      66 42 Melden
    • Tsunami90 19.09.2017 07:19
      Highlight Die EU wird kaum implodieren. Meiner Einschätzung nach wird sie sich gar festigen nach dem Brexit.
      6 3 Melden
    • ujay 19.09.2017 13:28
      Highlight @Grundi72. Kauf mal Euros mit deinen Fraenkli😂😂😂
      2 3 Melden
    • Fabio74 19.09.2017 20:31
      Highlight schon wieder? Wie oft wollt ihr dieses ausgelutschte Märchen noch bringen?
      Ihr kommt mir wie Uriella und deren Apokalypse vor...
      1 0 Melden
  • Reto32 18.09.2017 20:30
    Highlight Die MEI war eine Kündigungsvorlage, die die Kündigung leugnete, die Erhaltung der Personenfreizügigkeit versprach, und bei einer Kündigung sowieso die Höchstzahlen so hoch festgelegt hätte, dass sie keinen Einfluss auf die Zuwanderung hätte haben dürfen.

    Aber diese ganze post-Umsetzung "Empörung" stösst sowieso einen üblen Geruch aus. Der Mechanismus zur demokratischen Kontrolle des Parlaments existiert, und es heisst "fakultatives Referendum". Die Regeln sind einfach: Wenn nicht einmal die nötigen Unterschriften eingesammelt werden konnten, dann wird die Umsetzung des Parlaments angewendet.
    47 13 Melden
  • Gary Poor 18.09.2017 20:25
    Highlight Die Absicht der SVP war und ist die Kündigung der bilateralen. Nur traut sie sich nicht das offen zu sagen. Also wird das "Volch", wie bei der MEI geschehen, belogen.
    Meiner Meinung nach hätte die MEI in dieser Formulierung gar ni vors Volk kommen dürfen. Daher bin ich pro RASA.
    76 36 Melden
    • stan1993 18.09.2017 23:07
      Highlight Hast du auch Quellen für deine Märchenfantasien?
      13 31 Melden
  • Herbert Anneler 18.09.2017 20:04
    Highlight Die MEI wurde nir dank einer infamen Blocher-Lüge angenommen: Die MEI richte sich nicht gegen die Bilateralen (die in unserem Land eine lange und dauerhafte grossmehrheitliche Zustimmung geniessen). Gut, dass dank Rasa die Blocher-Lüge nochmals hinterfragt - und hoffentlich korrigiert! - werden kann.
    63 37 Melden
  • Hustler 18.09.2017 19:29
    Highlight Frei nach dem Motto:
    Was machen Sie, wenn die Abstimmung gewonnen wird?
    Dann ist gut.
    Was machen Sie, wenn die Abstimmung verloren wird?
    Was mir gerade für richtig halten.
    76 32 Melden
    • aglio e olio 18.09.2017 22:10
      Highlight So ist das Leben.
      Wenn ich gewinne ist das gut.
      Wenn ich verliere, schau ich wie es weitergeht.
      Andere Möglichkeiten?
      23 8 Melden
  • reaper54 18.09.2017 19:26
    Highlight Ein schöner Beitrag zum Niedergang unserer Demokratie.

    Mehr gibts zu diesem Thema nicht zu sagen.
    87 87 Melden
    • Juliet Bravo 18.09.2017 19:42
      Highlight Wieso denn?
      50 28 Melden
    • Makatitom 18.09.2017 22:27
      Highlight Dr. Geiser machte eine Initiative und bekam genug Unterschriften zusammen, gleich wie die $SVP bei der MEI auch. Was ist daran undemokratisch?
      43 17 Melden
    • reaper54 18.09.2017 22:53
      Highlight Er hat die Büxe der Pandora geöffnet. Ab jetzt ist es legitim eine Initiative sofort mit einer Gegeninitiative zu vernichten. Das ist keine Kompromisspolitik mehr, das stärkt nur die Polparteien.
      23 34 Melden
    • Moti_03 18.09.2017 22:54
      Highlight @maka ; da würde ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Sie hatten vorallem bezahle unterschriftensammler, 2.50 Gab es pro Unterschrift, somit ist deine Aussage nicht richtig zu gewichten... Desweitern mit deinem $Zeichen zeigst du auch deine antikapitalistische Haltung, somit müsste diese Aktion für dich nicht ok sein. Aber lass mich raten, wenn die Anliegen dir passen, ist es legitim... Kann man nicht ernst nehmen. http://2.50
      17 29 Melden
    • Juliet Bravo 18.09.2017 23:25
      Highlight reaper, ist doch nicht neu! Uno-Beitritt, die Bilateralen, AHV, Durchsetzung... eigentlich stimmen wir doch über alles immer wieder ab. Die Welt verändert sich. Wir stimmen immer wieder ab. Das zeichnet die Schweiz aus.
      26 8 Melden
    • reaper54 19.09.2017 07:35
      Highlight Juliet Bravo schade sehen sie den Unterschied nicht, bei den Bilateralen oder auch der AHV geht es nicht mehr um Grundsatzentscheide sondern um einzelne Anpassungen. Anpassungen sind wichtig. Das Ziel dieser Initiative ist es eine andere Komplett aufzuheben, das gab es nach so kurzer Zeit meines Wissens noch nie und öffnet Tür und Tor für weitere Solcher Initiativen. Das schadet der Schweizer Demokratie.
      Aber ja es wird anscheinend von gewissen Kreisen so gewünscht.
      2 6 Melden
    • ujay 19.09.2017 13:36
      Highlight @reaper. Genau die SVP will doch permanent ihre Position kompromisslos durchsetzen....nehme dir deinen Einwand so nicht ab.
      4 2 Melden
    • reaper54 19.09.2017 14:33
      Highlight @ujay genauso wie radikale Linke oder Neoliberalisten. Sie geben gerade ein sehr gutes Beispiel ab. Denken offensichtlich nicht weiter als die SVP einfach von der anderen Seite her, bravo keinen Millimeter sind sie besser.
      1 4 Melden
    • Fabio74 19.09.2017 20:35
      Highlight es ist legitimes und demokratisches Recht für eine Initiative Unterschriften zu sammeln und diese Initiative einzureichen.
      Lächerlich ist es, alles was einem nicht passt als undemokratisch hinzustellen.
      Nach diesem Massstab wären auch Durchsetzungsinitiativen antidemokratisch.
      3 2 Melden
    • aglio e olio 20.09.2017 18:13
      1 2 Melden
  • tromboner 18.09.2017 19:26
    Highlight Ich bin in meiner Meinung gespalten. Ich unterstütze die MEI überhaupt nicht und ärgere mich immernoch dass diese angenommen wurde. Aber ich möchte auch nicht dass in Zukunft nach jeder angenommenen Volksinitiative wieder eine Initiative zur Abschaffung ersterer kommt....
    93 21 Melden
    • Cevianer 18.09.2017 23:07
      Highlight Sehe ich grundsätzlich ähnlich.
      Aver so sind die Spielregeln und diese funktionieren gut.
      & Zudem muss es auch erst gelingen ein Abstimmungsresuktat rückgängig zu machen...
      19 2 Melden
  • Tepesch 18.09.2017 19:25
    Highlight Rasa wird an der Urne kaum eine Chance haben. Die Initiative hat nicht nur die MEI Befürworter gegen sich, sondern auch jende, die nicht umbedingt die MEI wollen, aber sich dennoch eine Veränderung bei der Zuwanderung und dem Arbeitsmarkt wünschen.
    Vermutlich wird dann einer der Gegenvorschläge (ausser jener der SVP) angenommen.
    71 16 Melden
  • Holla die Waldfee 18.09.2017 19:22
    Highlight Bei der Gelegenheit fällt mir ein, dass ich gerne mal wieder eine Zusammenfassung hätte über den Zustand von GB nach dem Brexit.
    Gehts denen besser, schlechter, gleich? Was hat sich inzwischen geändert? Was ist abzusehen?

    Bizzeli vergleichbar ist das ja schon. Bizzeli.
    40 55 Melden
    • exeswiss 19.09.2017 02:11
      Highlight die briten sind zwar immernoch in der EU, aber die strasse zur ausstiegsverhandlung wird anstatt frisch asphaltiert (parlamentssieg von May), mit schlaglöchern übersäät.
      5 0 Melden
    • Normi 19.09.2017 10:36
      Highlight Der Brexit hat noch nicht stattgefunden, die Verhandlungen haben nicht Mal begonnen 🤓
      4 0 Melden
    • Holla die Waldfee 19.09.2017 12:52
      Highlight Normi
      Ich meiunte, seit die Brexit-Entscheidung getroffen wurde, verging schon einiges an Zeit. So dass man mal wieder eine Zwischenbilanz ziehen könnte.
      3 0 Melden
    • ujay 19.09.2017 13:39
      Highlight Holla...frag nochmals in 5 Jahren. Es geht noch bis 2 Jahre, bis Brexitvollzug. Nachher vielleicht noch ein paar Jaehrchen warten auf die Wirkung.....
      3 0 Melden
  • Juliet Bravo 18.09.2017 19:19
    Highlight Wir sollten über die Bilateralen abstimmen!
    53 20 Melden
  • Thomas_v_Meier 18.09.2017 19:14
    Highlight RASA ist richtig und wichtig.
    MEI war und ist schwammig formuliert.
    Ich möchte Klarheit. Dieses Wischi Waschi ist mist.
    Wenn die Schweiz nein zur PFZ, den Bilateralen sagt dann ist das so. Aufhören mit diesem ja nein vielleicht eventuell.
    Danggscheen!
    55 60 Melden
  • Madison Pierce 18.09.2017 18:59
    Highlight Normalerweise erachte ich kurz aufeinander folgende Abstimmungen zum gleichen Thema als Zwängerei, aber hier wäre eine neue Abstimmung angebracht. So hätte man den Volkswillen, ohne dass jemand sagen kann, das Volk sei sich über die Konsequenzen nicht im Klaren gewesen.

    Sinnvollerweise in dieser Konstellation:
    - Rasa: MEI rückgängig machen
    - Gegenvorschlag: MEI konsequent umsetzen

    Dann wäre endlich klar, was der viel zitierte "Volkswille" ist.

    Schade nur, dass man für den Gegenvorschlag auch Rasa annehmen müsste. Das wird vielen Stimmbürgern nicht bewusst sein.
    21 56 Melden
    • espe 18.09.2017 20:50
      Highlight Warum sollte man für den Gegenvorschlag auch die Initiative annehmen müssen?
      25 1 Melden
    • Madison Pierce 18.09.2017 21:46
      Highlight @espe: Stimmt natürlich nicht, bitte entschuldige. Habe da gehörig was verwechselt...
      17 2 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 18.09.2017 18:51
    Highlight Nicht nur für die SVP Wähler. Nur sind nicht SVP Wähler etwas differenzierter in ihrem Ausdruck. Ich halte das Anliegen für völlig falsch und Geiser für einen schlechten Demokraten. Schade ist solche Zwängerei überhaupt möglich. Egal, Ergebnis bleibt gleich. Jedes Land soll seine Zuwanderung selbst steuern dürfen.
    98 62 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.09.2017 19:05
      Highlight Nicht, dass ich Herr Geiser zustimme, aber inwiefern ist er durch das Ausüben seiner Rechte ein schlechter Demokrat? Ist man, indem man sich negativ über seine Initiative äussert, dann auch ein schlechter Demokrat?
      Jaja, bisschen nihilistisch, aber schlussendlich nützt er die Instrumente und Institutionen der Demokratie wie vorgesehen.
      55 49 Melden
  • Rumbel the Sumbel 18.09.2017 18:47
    Highlight Die Masseneinwanderungsinitiative wurde weder vom Parlament noch von der Regierung umgesetzt. Alles andere ist erstunken und erlogen. Die Befürworter werden für dumm verkauft.
    108 56 Melden
    • TheCloud 18.09.2017 19:42
      Highlight Wenn man einen solchen Schwachsinn wie diese MEI befürwortet, muss man ja strohdumm sein. Also wurden sie nicht für dumm verkauft, sondern ernst genommen.
      Wenn du den Text lesen würdest, dann würdest du auch feststellen, dass er gar nicht umgesetzt werden kann, daher gibt es nur eins: Raus damit.
      51 31 Melden
    • Balikc 18.09.2017 19:42
      Highlight Die Befürworter wurden eher von den Initianten für dumm verkauft ...
      42 23 Melden
    • Moti_03 18.09.2017 20:58
      Highlight Sie sagen 1.46 Million stimmbürger sind dumm? Sehr arrogant und zeigt nicht sonderlich Bildung. Nur weil sie nicht diese Meinung haben, heisst das noch lange nicht das man dumm ist.
      24 29 Melden
    • MeinSenf 18.09.2017 22:03
      Highlight Aber es ist ne erwiesene Tatasache, dass die Mehrheit nicht zwingend intelligent sein muss...
      20 12 Melden
    • Makatitom 18.09.2017 22:30
      Highlight sagen wir mal so: 50,3% liessen sich von Blocher und Konsorten blenden und, einmal mehr, für dumm verkaufen, 49.7% nicht
      24 14 Melden
    • Moti_03 18.09.2017 23:00
      Highlight Ich habe auch dafür gestimmt wie viele ich auch kenne und die würden sonst auch nicht svp wählen. Aber wie ich sehe seit ihr ja nicht die Intelligenz Bestien, wenn man alle als dumm betittelt und denke nicht das viele geblendet worden sind, dieses Argument hört man komischerweise aber immer von den Nein stimmenden... Sehr glaubhaft, Mo moll.
      An alle hier die alle ja stimmenden als dumm hinstellen, wieso sollte ich dumm sein? Jede Meinung sollte respektiert werden, mit dumm oder gescheit hat das nichts zu tun...
      9 23 Melden
    • zettie94 18.09.2017 23:54
      Highlight @Moti_03: Nicht unbedingt dumm, sie haben nur den Abstimmungstext nicht verstanden. Die MEI KANN so wie sie jetzt in der Verfassung steht gar nicht umgesetzt werden, ohne die Bilateralen zu kündigen, welche vom Volk ebenfalls (mehrmals) angenommen wurden.
      Sie ist also schlicht nicht in der Form umsetzbar, wie das von der SVP im Vorfeld der Abstimmung kommuniziert wurde.
      Da ist eine neue Abstimmung mit klaren Konsequenzen eigentlich das einzig richtige.
      7 1 Melden
    • Lord_ICO 19.09.2017 06:20
      Highlight @Moti

      Hättest du denn auch ja gestimmt, wenn die SVP klar kommuniziert hätte, dass sie mit der MEI die Bilateralen kündigen will? Denn das ist der Teil den man immer schön abgestritten hat.

      BTW: seid/seit
      8 0 Melden
    • Makatitom 19.09.2017 06:46
      Highlight Zwischen "sich für dumm verkaufen lassen" und "dumm sein" ist aber schon noch ein Unterschied. Und wer den nicht sehen will, stellt sich dumm, und zwar absichtlich
      6 0 Melden
    • Rumbel the Sumbel 19.09.2017 06:46
      Highlight Ob jemand für dumm verkauft wird oder dumm ist, ist ein grosser Unterschied. Als Befürworter musste ich nicht geblendet usw werden. Ich sehe genug, komme genug mit und darf mich noch mit gewissen Gesindel herumschlagen!
      1 5 Melden
    • Rumbel the Sumbel 19.09.2017 06:49
      Highlight 49.7 % sind wohl Gutmenschen. Eine nicht ganz ernstgemeinte Antwort.
      0 5 Melden
    • Waldorf 19.09.2017 08:28
      Highlight Ihre Meinung in allen Ehren. Hier geht es aber nicht um Meinungen sondern um Fakten. Und nach dem Hick-Hack welches ja offensichtlich gezeigt hat, dass die MEI so nicht umsetzbar ist, müssen Sie davon ausgehen für dumm verkauft worden zu sein. Zumindest (ob gewollt oder nicht), war diese Initiative dümmlichst formuliert!
      5 1 Melden
    • ujay 19.09.2017 13:47
      Highlight Die MEI Initianten (SVP) hielten die Befuerworter fuer Dumm, was groesstenteils leider auch zutrifft. Denkende Menschen lassen sich durch so einem Unsinn nicht einlullen. Bedenklich ist in der Schweiz der hohe Anteil der Dummwaehler. Die lassen sich durch solche politischen SVP Rauchpetarden mobilisieren und glauben den Schwachsinn auch noch😂😂😂
      4 1 Melden
    • Rumbel the Sumbel 19.09.2017 16:37
      Highlight Ujay. Dsss war doch bei linken Abstimmungen oder Wahlen ja auch schon so. Wären dieselben ehrlich, müsste man sie abschaffen.
      1 3 Melden
  • Radesch 18.09.2017 18:44
    Highlight Einfach und transparent:

    Ja zur MEI = Kündigung der Bilateralen. Hätte man diesen Satz im Abstimmungsbüchlein gehabt, dann wäre diese Debatte unnötig.

    Ich will, dass endlich Klarheit herrscht was dem Volk wichtiger ist. Dabei möchte ich aber das Volk und nicht nur das "Volch" fragen.

    Btw. Haben eigentlich alle anderen Parteien den Misstand erkannt (auch schon vorher) und wollten ja z. B. mit flankierenden Massnahmen entgegenwirken...

    Ratet mal welche Partei wieder nicht kompromissbereit war... Die SVP stellt sich selbst ins Abseits um vor dem Volk gut anzukommen. Profillos finde ich.
    88 83 Melden
    • Waldorf 19.09.2017 08:29
      Highlight Leider haben Sie ihre sehr korrekte und positive Aussage mit der Unterscheidung "Volch" und Volk wieder zunichte gemacht.
      0 4 Melden
    • Radesch 19.09.2017 11:49
      Highlight Und warum ist das so? War es nicht die SVP selber die diesen Unterschied überhaupt erst macht... Es sind eben auch der 70% der abstimmenden Schweizer keine SVP Wähler. Da sind Plakate und Broschüren mit der Aufschrift: "Schweizer wählen SVP" einfach scheinheilig und, wie ich finde, antidemokratisch.

      Ich denke, dass die Message mit meinem Kommentar gut rüber gekommen ist. Oder was soll denn der "Volk - Volch" Vergleich daran ändern?
      2 1 Melden
    • Waldorf 19.09.2017 18:37
      Highlight Geringschätzung (auch politischer Gegner) ist und war nie Zielführend. Aber ja, kann passieren. Mir auch. Grundsätzlich bin ich ja wie erwähnt völlig Ihrer Meinung.
      0 0 Melden
  • evand 18.09.2017 18:43
    Highlight Die MEI ist ein demokratisch gefällter Entscheid, einverstanden (Die Abwahl Blochers aus desm Bundesrat ebenfalls). Die Befürworter der MEI haben gesagt, dass es keinen Einfluss haben werde auf die Beziehungen mit der EU. Erasmus war die Folge und was mit der Personenfreizügigkeit und grundsätzlich der Bilateralen, steht in den Sternen. Die MEI-Befürworter haben uns Sand in die Augen gestreut und deshalb ist es nur richtig, das Volk über die wahren Konsequenzen abstimmen zu lassen. An die Gegner von Rasa: Wenn Ihr euch so sicher seid, was das Volk will, lasst es erneut abstimmen.
    82 84 Melden
    • evand 18.09.2017 19:01
      Highlight Hier wird diskutiert liebe Blitzer.
      34 49 Melden
    • Moti_03 18.09.2017 19:44
      Highlight Naja, was soll man hier bitteschön diskutieren? Ihr Kommentar enthält gar keine Grundlage für eine Diskussion. Ideologisch links geprägt und leider keinen Inhalt....
      18 41 Melden
    • Rumbel the Sumbel 18.09.2017 19:48
      Highlight Wenn Abstimmungen resp. Wahlen ehrlich wären, müssten sie abgeschafft werden.
      8 17 Melden
    • ujay 19.09.2017 13:50
      Highlight Naja, Moti, Inhalt und Aussage ueberquellen ja geradezu in deinem Post😂😂😂
      3 1 Melden
  • infomann 18.09.2017 18:24
    Highlight Warum hat wohl die SVP Angst?
    Die sagen doch immer das Volk hat das letzte Wort.
    Hat die SVP jetzt noch Angst vor dem Volk?
    77 87 Melden
    • CASSIO 18.09.2017 18:54
      Highlight infomann, sagen wir's mal so "die geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los". die svp (ihre chefstrategen, nicht ihr "gemeines fussvolch") hatte im traum nicht damit gerechnet, dass ihre wahlkampflokomotive mei angenommen würde. welch schaden hätte sie damit ihrer eigenen klientel (industrie, gewerbe, bauern) damit angetan. prompt hat aber das volch die mei doch angenommen. "***scheisse***", dachten sich da die chefstrategen, "wie kommen wir hier unbeschadet wieder raus?". Da kam Ihnen die Rasa-Initiative ganz gelegen.
      31 39 Melden
    • Halb Wissen 18.09.2017 19:09
      Highlight Das Volk hatte bereits das letzte Wort.
      Ich sehe keinen Grund es erneut zu befragen. Mehrheit ist Mehrheit, ansonsten müssen wir die Verfassung in diesem Punkt ändern.
      An die Blitzer: ich bin links.
      27 48 Melden
    • aglio e olio 18.09.2017 22:34
      Highlight Das letzte Wort sollte erst fallen nachdem die Wahrheit auf dem Tisch liegt.
      12 6 Melden
    • zettie94 18.09.2017 23:57
      Highlight @Halb Wissen: Das Volk hat die MEI angenommen UND die Bilateralen - beides zusammen kann nicht umgesetzt werden.
      Es braucht also zwingend eine neue Abstimmung, welche die Frage klärt, was dem Volk wichtiger ist.
      7 0 Melden
    • CASSIO 19.09.2017 05:37
      Highlight Halb Wissen: das Volk hatte zuvor schon das letzte Wort. D hat es 2 mal "ja" zu den Bilateralen und somit 2 mal "ja" zur pfz gesagt. schwaches argument.
      7 1 Melden
    • Halb Wissen 19.09.2017 11:01
      Highlight Da habt ihr schon recht, nur war das bekannt oder hätte es zumindest jedem sein sollen.
      Im nachhinein zu sagen "Das wusste ich nicht" ist einfach nicht wahr. Die Ja Wähler wollten es nur nicht glauben.

      Wenn man wiedersprüchliche Aussagen, zu den Auswirkungen auf die Bilateralen hört, gibt es trotzdem nur eine Richtige.
      0 1 Melden

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Lange sagten die Staatsanwälte nichts zur Durchsetzungs-Initiative. Jetzt meldet sich der Erste Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, Thomas Hansjakob, umso vehementer. Im Interview erklärt er, warum die Initiative unfair ist, die Falschen trifft und den Staatsapparat aufblasen würde. 

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative machen mobil. Nachdem sich bereits 120 Rechtsprofessoren dagegen ausgesprochen haben, schalten sich nun auch die Staatsanwälte ein. Einer der bekanntesten, Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, sagt, was die Durchsetzungs-Initiative in der Praxis bedeutet. 

Was stimmen Sie am 28. Februar bei der Durchsetzungs-Initiative?Thomas Hansjakob: Selbstverständlich Nein. Das ist keine Frage.

Warum ist das für Sie so klar?Die meisten …

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