Schweiz

Das Obergericht Zürich stiess mit seinem Urteil eine neue Diskussion über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative an. Bild: KEYSTONE

Rechtsprofessor: «Denkbar ist, dass EU-Bürger auch bei Mord nicht ausgeschafft werden»

Ein Urteil des Zürcher Obergerichts sorgt für Diskussionen: Ein Deutscher, der wegen einer Schlägerei verurteilt wurde und bei dem Rückfallgefahr bestehen soll, wird nicht ausgeschafft. Alberto Achermann von der Uni Bern erklärt, wieso ihn das nicht überrascht.

13.10.17, 18:31 14.10.17, 11:27

Herr Achermann, das Zürcher Obergericht will einen Deutschen nicht ausschaffen, der aufgrund einer Schlägerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU. Können EU-Bürger grundsätzlich nicht ausgeschafft werden?
Alberto Achermann:
Nein, das bedeutet dieses Urteil nicht. Das Obergericht macht in seinem Urteil bloss geltend, was schon länger auch durch die Praxis des Bundesgerichts bekannt war: Dass sich für die Schweiz aus dem FZA höhere Hürden bei Ausschaffungen ergeben, als dies bei Staatsangehörigen von Drittstaaten der Fall ist.

Zur Person

Alberto Achermann ist Professor für Migrationsrecht am Departement für öffentliches Recht der Universität Bern. Bild: zVg

Was heisst das konkret?
Bürger von EU/EFTA-Ländern können nur dann ausgeschafft werden, wenn für die Öffentlichkeit eine «hinreichend schwere konkrete Gefährdung» besteht. Ist keine solche Gefährdung vorhanden, werden EU/EFTA-Bürger auch dann nicht ausgeschafft, wenn sie wegen einer «Katalogtat» gemäss Ausschaffungs-Initiative verurteilt wurden.

War eine solche Gefährdung bei diesem Täter nicht vorhanden? Schliesslich stellte das Bezirksgericht eine Rückfallgefahr und eine Störung der öffentlichen Ordnung fest.
Um das zu beurteilen kenne ich den Einzelfall zu wenig. Letztlich hat das Obergericht eine Auslegungsfrage in einem konkreten Fall entschieden – und kam zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz.

Hätte man sich damit die langwierigen Diskussionen über die gesetzliche Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative nicht einfach sparen können?
Nein, denn bei Bürgern von Drittstaaten kommt diese gesetzliche Umsetzung voll zum Tragen. Auf die Landesverweisung kann bei ihnen nur verzichtet werden, wenn dies zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen würde. Wo es zum Konfliktfall zwischen dem FZA und den Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative kommt, haben die Gerichte gemäss Leitentscheiden des Bundesgerichts – bereits aus dem Jahre 2012 – dem FZA Vorrang einzuräumen. Die Aufregung um das neueste Urteil des Zürcher Obergerichts erstaunt mich daher.

Weshalb?
Es war schon seit längerer Zeit klar, dass das FZA Vorrang haben würde – noch bevor die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt wurde.

Die Staatsanwaltschaft will den Fall ans Bundesgericht weiterziehen, wo ein Grundsatzurteil erwartet wird. Wären damit die Streitigkeiten über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative endgültig aus dem Weg geräumt?
Wenn das Bundesgericht bestätigt, dass das FZA Vorrang hat vor den Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungs-Initiative, ist diese Rechtsfrage grundsätzlich geklärt. Allerdings wird die Frage, wann ein Straftäter aus dem EU/EFTA-Raum eine «hinreichend schwere konkrete Gefährdung» darstellt, in Einzelfällen immer wieder zu Reden geben. Denkbar ist auch ein hypothetischer Fall, bei dem eine EU-Bürgerin wegen einer ganz eindeutigen «Katalogtat» wie Mord verurteilt wird und nicht ausgeschafft wird.

Wann würde ein solcher Fall eintreten?
Wenn die Frau beispielsweise aus Verzweiflung ihren Ehepartner umgebracht hat, der sie jahrelang missbrauchte, geht von dieser Frau keine «hinreichend schwere konkrete Gefährdung» für die Öffentlichkeit aus.

Das könnte dich auch interessieren:

Zweistöckige Autobahn, Flüster-Asphalt und Tempo 85 – wilde Ideen in der Verkehrs-«Arena»

Swisscom und UPC sperren hunderte Webseiten: Jetzt kannst du sehen welche

Timberwolves crashen mit Buzzer Beater Oklahomas zu frühe Siegesparty

Bärtschi mit Doppelpack bei Vancouvers Sieg

Coding soll für Gymeler ein Pflichtfach werden

Bub mit Down-Syndrom modelt für bekannte Kleidermarke 

Ex-US-Präsident Jimmy Carter will helfen

Kinder? Nöö! Warum sich  junge Frauen unterbinden lassen wollen

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
64Alle Kommentare anzeigen
64
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • Steely Dan 16.10.2017 08:14
    Highlight Dazu war dieser Artikel ziemlich prophetisch:

    https://www.tagesanzeiger.ch/30569185
    0 0 Melden
  • A_C_Doyle 14.10.2017 08:15
    Highlight Dieses Mordbeispiel ist selten dämlich. Wo besteht die Notwendigkeit so jemanden auszuschaffen? Auf Mord steht lebenslängliche Haft, wieso ihn also ausschaffen wollen?

    Vorzeitige Haftentlassung? Achso ja da war ja was, das gibts aber nur bei guter Führung, possitiver Prognose und weiterer Hürden und nach vielen Jahren.

    Ist es dann nicht so dass er seine Strafe bereits verbüst hat und man ihn deshalb nicht nochmal bestrafen sollte/darf?
    1 17 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 14.10.2017 14:35
      Highlight Seit wann ist lebenslänglich wirklich lebenslänglich..
      14 0 Melden
    • häfi 14.10.2017 17:52
      Highlight Doyle
      Du bist lustig.
      Es geht darum, den zukünftigen Mord zu verhindern!

      Eine lange Strafe, macht die Hinterbliebenen auch nicht wieder glücklich.
      2 0 Melden
    • raphe qwe 14.10.2017 18:31
      Highlight Das Lebenslänglich in der Schweiz 25 Jahre bedeutet ist eine Urban Legend, sehen sie im StGB nach es steht nirgends.
      4 1 Melden
  • loplop717 14.10.2017 07:00
    Highlight Sollten nicht alle Menschen gleich vor dem Gericht sein? Und ist es in dann nicht sehr unmoralisch Ausländer als Gruppe härter zu bestrafen als Schweizer?
    16 78 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 14.10.2017 09:26
      Highlight Nö.
      17 3 Melden
    • fandustic 14.10.2017 09:28
      Highlight Öhm nein!? Einen Schweizer kann man ja schlecht ausschaffen....den Ausländer hingegen schon, wenn er sich nicht an die hiesigen Gepflogenheiten hält. Eigentlich logisch und vorallem richtig und alles andere als unmoralisch.
      17 2 Melden
    • häfi 14.10.2017 09:42
      Highlight Nein, die Ausweisung dient nicht der Strafe.
      Es ist die Idee dahinter, die Bevölkerung vor weiterer kriminellen Handlungen des Täters zu schützen.

      14 1 Melden
    • loplop717 14.10.2017 11:38
      Highlight Blitze geben könnt ihr aber argumente bringen nicht.
      4 17 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 14.10.2017 14:42
      Highlight @Ioplop717 nein muss ich nicht, da du scheinbar den Grundsatz der Rechtsgleichheit falsch verstanden hast.
      11 3 Melden
  • Spooky 14.10.2017 01:37
    Highlight "Rechtsprofessor: «Denkbar ist, dass EU-Bürger auch bei Mord nicht ausgeschafft werden»"

    Das glaube ich dem Rechtsprofessor sofort.

    Das Recht existiert in der Schweiz nämlich nur noch für die Reichen.

    Und glaubt ihr jaa nicht, ihr armen Schlucker, dass ich nicht weiss, wovon ich rede.
    36 21 Melden
  • Angelo C. 14.10.2017 01:09
    Highlight Dieser vorläufige Entscheid, den das BG gegebenenfalls noch umstürzen könnte, beinhaltet viel politische Brisanz, denn er steht klar im Widerspruch zur vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative.

    Wird das BG den Rekurs der Staatsanwaltschaft nicht stützen, wird dies die kommenden SVP-Initiativen stark begünstigen - das ist absehbar.

    Der Deutsche ist nicht nur Auftragsschläger, sondern war bereits einschlägig vorbestraft :

    https://www.blick.ch/news/schweiz/zuercher-obergericht-macht-durchsetzungs-initiative-zu-makulatur-deutscher-schlaeger-wird-nicht-ausgeschafft-id7453805.html

    47 5 Melden
  • Maragia 13.10.2017 23:32
    Highlight Aaaaber, der welcher einen Apfel stiehlt muss immer noch raus oder? Oder haben die Linken bei den Wahlen gelogen?
    46 12 Melden
  • seventhinkingsteps 13.10.2017 23:07
    Highlight Das war ja der Grund für die Selbstbestimmungsinitiative. Selbst die SVP weiss, dass völkerrechtlichen Verträge Vorrang haben, also wollen sie das auch noch ändern.
    13 16 Melden
  • kettcar #teamhansi 13.10.2017 21:58
    Highlight Vor der ASI warnten die Linken, dass es genau an solchen Umständen scheitern wird. Hindert es die Befürworter nun rumzustänkern? Natürlich nicht. Denn genau das war ja das Ziel der SVP Initiative. Man kann der SVP viel vorwerfen. Mangelndes strategisches Geschick gehört nicht dazu.
    37 65 Melden
    • Telomerase 13.10.2017 22:10
      Highlight Konsequenterweise muss man dann aber die Berechtigung und denn Sinn des Freizügigkeitsabkommen und nicht die der ASI hinterfragen und anpassen oder kündigen.
      30 3 Melden
    • Tikvaw 13.10.2017 23:07
      Highlight Prof. Dr. Tobias Jaag und Valerio Priuli
      haben schon vor der Abstimmung eine
      Untersuchung bezüglich dieses Themas gemacht und sind zum selben Schluss gekommen:

      http://www.umbricht.ch/fileadmin/downloads/Jusletter8781de.pdf

      Das "Volch" war also gewarnt!
      6 17 Melden
  • Spooky 13.10.2017 21:39
    Highlight Reden wir doch Klartext:
    „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“
    104 34 Melden
    • kettcar #teamhansi 14.10.2017 00:02
      Highlight Sehr aus dem Kontext gerissen. Und lieber spooky, wie sollten die Sozialdemokraten Sie jemals verraten? Sie glaubten ja nie an sie.
      8 27 Melden
    • Neruda 14.10.2017 00:50
      Highlight Spooky der Kommunist 😂 Ist ja was ganz Neues 🙈
      7 16 Melden
    • loplop717 14.10.2017 06:50
      Highlight Mich nicht und die anderen fast 50% die nein zur Ausschafungsinitiativr gestimmt haben auch nicht.
      9 18 Melden
  • Schnuderbueb 13.10.2017 20:53
    Highlight Mir scheint diese Juristerei strapaziert auch langsam mich!
    86 18 Melden
    • seventhinkingsteps 13.10.2017 23:08
      Highlight Also so kompliziert ist der Fall nun auch wieder nicht 🙄
      9 11 Melden
  • Skip Bo 13.10.2017 20:19
    Highlight Kenne kein anderes Land, in welchem sich die Juristerei so vehement gegen die eigenen Gesetze wendet. Für jede Frage punkto Selbstbestimmung findet sich ein Prof, der den Anschlussfreunden das Wort redet.
    118 46 Melden
    • Christian Kälin 13.10.2017 21:29
      Highlight was ist ein « Anschlussfreund »?
      14 47 Melden
    • atomschlaf 13.10.2017 22:14
      Highlight Ich interpretiere es so, dass ein "Anschlussfreund" einer ist, der möchte, dass die Schweiz der EU angeschlossen wird.
      21 1 Melden
    • Skip Bo 13.10.2017 22:23
      Highlight Der "Anschluss" war das Resultat einer völlig freiwilligen Unterwerfung und einer kompletten Rechtsübernahme eines eigenständigen Landes von einem nachbarlichen Grossmachtsgebilde. Leute welche sowas befürworten nenne ich "Anschlussfreunde".
      24 6 Melden
    • seventhinkingsteps 13.10.2017 23:10
      Highlight So ein Müll, völkerrechtliche Verträge gehen immer vor. Wie sollen supranationale Verträge nationalen Gesetzen untergeordnet werden können, dass macht ja hierarchisch keinen Sinn. Wenn man sich supranationalen Gesetzen verpflichtet, dann richtet man die eigenen Gesetze danach, nicht umgekehrt...
      13 16 Melden
    • loplop717 14.10.2017 06:52
      Highlight Ich denke es geht um einen Anschluss an Deutschland so wie Österreich im 2. Weltkrieg. xD was natürlich total absurd ist.
      4 15 Melden
    • Yolo 14.10.2017 08:11
      Highlight Die BV Art. 190 besagt, dass sich Gerichte an Bundesgesetze und Völkerrecht halten müssen. Eine gewisse Partei trägt mit den nicht oder nur schlecht umsetzbaren Initiativen zu mehr Rechtsunsicherheiten als sie zur Klärung bei.
      13 13 Melden
    • häfi 14.10.2017 09:53
      Highlight Das ist ja gerade der Punkt der auch diskutiert werden darf.
      Int. Verträge müssen logischerweise so verhandelt werden, das sie bei einer entsprechenden Abstimmung jederzeit korrigiert werden können.
      Ansonsten lassen wir uns ja von den jeweiligen Unterhändler u Diplomaten bevormunden.

      Es wird uns unsere Demokratie amputiert.
      3 0 Melden
    • Skip Bo 14.10.2017 12:50
      Highlight Völkerrechtliche Verträge gehen IMMER vor?
      2015 Dublin Abkommen?
      2 1 Melden
    • Yolo 15.10.2017 08:49
      Highlight Ski Bo: Das Dublin-Abkommen hat seine Fehler, funktioniert aber noch immer besser als ohne. Die Schweiz schickt dank Dublin viele wieder zurück nach Italien. Zudem wären wir ohne das Abkommen die Insel für alle abgewiesenen Asylbewerber in Europa, welche ihr Glück bei uns ein zweites Mal versuchen dürfen.

      Häfi: Wenn die Initianden so ehrlich wären, würden Sie konsequenterweise auch auch Folgeartikel anpassen, welche der jeweiligen Vorlage zuwiderlaufen, anstelle damit neue Rechtunsicherheiten zu schaffen.
      1 0 Melden
    • atomschlaf 15.10.2017 09:43
      Highlight Yolo: Wir könnten bei einem Wegfall von Dublin eine Bestimmung ins Asylgesetz (und nötigenfalls in die Verfassung) schreiben, dass Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Asylberechtigung haben.
      3 1 Melden
    • Yolo 15.10.2017 11:40
      Highlight Funktioniert leider nicht mit der Rückführung, da wir für die EU eine Aussengrenze sind.
      1 4 Melden
    • atomschlaf 15.10.2017 20:57
      Highlight Welche Rückführung? Gar nicht erst einreisen lassen!
      3 1 Melden
    • Yolo 16.10.2017 06:40
      Highlight Du verwechselst ein Land mit einer Tür.
      1 3 Melden
  • rich enough 13.10.2017 19:51
    Highlight Bei den Drittstaaten kommen dann andere faule Ausreden, wie "unsicheres Land", "unbefriedigende Menschenrechtssituation", "ist von Folter oder Todesstrafe bedroht", etc.

    Wann hören wir endlich auf, die Interessen ausländischer Krimineller über jene der hiesigen Bevölkerung zu stellen?
    154 36 Melden
    • fandustic 13.10.2017 20:35
      Highlight Ganz genau so ist es. Um deine Frage zu beantworten: Nie....leider.
      75 19 Melden
    • Yolo 14.10.2017 08:12
      Highlight In dem wir die unsere Grundrechte in der Verfassung abschaffen und uns so selbst ins Knie schiessen.
      11 19 Melden
    • rich enough 14.10.2017 09:40
      Highlight Yolo, wir müssen sie keinesfalls abschaffen. Es würde ausreichen, sie auf straffällig gewordene Ausländer nicht mehr anzuwenden.
      4 2 Melden
    • Yolo 15.10.2017 08:40
      Highlight Müssen wir aber, weil extreme Initiativen der SVP sich den Grundrechten widersprechen. Z.B. steht in der BV Art. 190, dass das massgebende Recht für Gerichte die Bundesgesetze und das Völkerrecht ist. Die AI brachte hier keine Klärung, sondern Rechtsunsicherheiten und mit der SVPischen Version wären diese noch grösser als die heutige.
      2 1 Melden
    • rich enough 16.10.2017 10:06
      Highlight Es ist nicht gottgegeben, dass Grundrechte, die regelmäßig dazu missbraucht werden, ausländische Straftäter vor einer Ausschaffung zu verschonen, diesen auch künftig zustehen werden.
      Auch Art. 190 BV kann mit der Mehrheit von Volk und Ständen abgeändert werden.
      1 1 Melden
  • häfi 13.10.2017 19:38
    Highlight
    Das ist es ja, was sie wollen.

    Es gibt keine Grenzen mehr. Es gibt kein Land mehr. Es gibt keine Schweizer mehr.
    Warum einen "deutschen" Schwerkriminellen ausschaffen?
    Er ist ja schon zuhause!

    Nur haben wir es selbst noch nicht so richtig gemerkt.
    Es ging wie von selbst.
    Wir hörten die Enterhaken nicht. Wir sahen sie nicht kommen.

    Ein Moloch lässt sich eben besser regieren, als ein kleines Land.

    Es ist alles schon angerichtet.
    Wir müssen uns nur noch...setzen.

    SETZEN
    88 53 Melden
    • Tikvaw 13.10.2017 23:13
      Highlight Tja pech gehabt lieber Häfi.

      Die Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten.
      Die Wissenschaft und die Wirtschaft haben sich schon längst globalisiert.
      Selbst die kindischen Religionen sind "global".
      Einzig die Politik und die Nationalisten, sind die "zurückgebliebenen", die sich noch an die letzten Strohhalme klammern.

      Das was jetzt noch eine Globalisierung jetzt verhindern könnte, wäre der 3. Weltkrieg und ein völliger Zusammenbruch der grösseren Zivilgesellschaften.
      Gewisse Politiker und Agitatoren arbeiten schon daran, weil sie Angst um ihre Privilegien haben.
      9 19 Melden
    • Bene86 14.10.2017 00:45
      Highlight Merken es die Menschen endlich...
      9 1 Melden
    • Neruda 14.10.2017 00:55
      Highlight Das Konzept der Nationalstaaten hat sich erst vor ca. 50 jahren voll durchgesetzt also hör auf zu weinen. Den Menschen gibt es seit ca 200'000 Jahren also haben wir die meiste Zeit ander zusammengelebt. Nichts ist in Stein gemeisselt und vieleicht kommt schon bald jemand auf eine andere Idee wie wir wirklich friedlich umd erfolgreich für alle zusammenleben können 😉
      7 17 Melden
    • Telomerase 14.10.2017 08:35
      Highlight @neruda: vielleicht sind ja gerade die Nationalstaaten die Idee wie wir friedlich zusammenleben können, ohne uns die Grinder einzuschlagen wie die letzten 200'000 Jahre.
      4 0 Melden
  • SayDandE 13.10.2017 19:34
    Highlight Phuuu, das wird der Initiative gegen fremde Richter Aufwind geben. Vielleicht steht sogar das Ende der Personenfreizügigkeit bevor. Leider/zum Glück kann ein Gericht nicht strategisch urteilen.
    70 19 Melden
    • häfi 13.10.2017 21:53
      Highlight Ein Gericht kann aber Fehlurteilen.

      Und ein Gericht urteilt auch strategisch.

      Es ist wohl nicht nötig, dich an die Deutschen Gerichte zur NS-Zeit zu erinnern?

      Wenn du meinst, ein Richterspruch sei Sakrosankt, und der Weisheit letzter Schluss, dann hast du schon verloren.
      51 5 Melden
  • Liselote Meier 13.10.2017 19:02
    Highlight Genau aus diesem Grund hätten die SVP Initativen als Ungültig erklärt werden müssen, wie sie eingereicht wurden.

    Wurde duzende male gesagt, ist nicht Kompatibel und schafft nur Widersprüche. Das wusste die SVP ganz genau, haben ja duzende Juristen in der Partei.

    Der SVP geht es aber nur um Problembewirtschaftung um so Stimmvieh zu generieren welches dann die ökonomische und finanzpolitsche Agenda abnickt.

    Wäre die SVP ehrlich würde in den Übergangbestimmung der Initativen stehen, dass die Bilateralen gekündigt werden müssen. Tragisch ist nur das diese Taktik voll aufgeht.



    62 105 Melden
    • bastardo 13.10.2017 20:16
      Highlight der fall zeigt doch viel mehr auf, dass die pfz ein paar ziemlich dumme paragrafen beinhaltet. den otto normalbürger interessiert es nicht, ob einer eu-bürger ist oder nicht. wenn einer zu viel mist baut, soll er verschwinden, so einfach ist das. vor dem gericht sind doch alle gleich? eu-bürger scheinbar nicht...
      97 17 Melden
    • Charlie Brown 13.10.2017 20:40
      Highlight @bastardo: Mir ist sogar egal, ob einer Schweizer oder Ausländer ist. Ausschaffen, alle!


      Oh. Geht ja gar nicht.
      39 45 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.10.2017 18:47
    Highlight "Letztlich hat das Obergericht eine Auslegungsfrage in einem konkreten Fall entschieden – und kam zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz."
    "Die Aufregung um das neueste Urteil des Zürcher Obergerichts erstaunt mich daher."

    Das Erstaunen erstaunt mich. Es handelt sich um eine Auslegungsfrage, das Gericht hatte also Spielraum. Und nun hat es genau so entschieden, dass sich die Kreise, die über die "linke Kuscheljustiz" und das "brüsseler Diktat" klagen, wieder bestätigt fühlen können und bei jeder weiteren Initiative und Verschärfung mit einem Lächeln auf dieses Urteil verweisen können.
    39 24 Melden
    • Rendel 13.10.2017 20:24
      Highlight Es spricht für den Richter, dass er sein Urteil nicht von den politischen Auswirkungen beeinflussen lässt!
      23 40 Melden
  • Dilophosaur99 13.10.2017 18:37
    Highlight Äh nein? Weg damit!
    49 9 Melden
  • roterriese {gender fluid; AH-64} 13.10.2017 18:36
    Highlight Pfefferscharf umgesetzt
    78 14 Melden
    • rich enough 13.10.2017 19:52
      Highlight Was heisst eigentlich AH-64?
      18 8 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 13.10.2017 20:32
      Highlight Ich identifiziere mich als AH-64 Geschlecht
      22 7 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi 13.10.2017 20:38
      Highlight Jawohl. PFEFFERSCHARF. (Ph. Müller) Ich höre es noch .... ganz leise ....
      49 2 Melden
    • Skip Bo 13.10.2017 20:55
      Highlight Der Pfeffer ist auch nicht mehr das, was er einmal war.
      53 2 Melden
    • balzercomp 13.10.2017 21:03
      Highlight Ist die Bezeichnung des Apache Helikopters
      10 4 Melden
    • andrew1 13.10.2017 22:00
      Highlight Wohl pfeffer und zimt verwechselt. Zimt-süss 😍
      22 4 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im …

Artikel lesen