Schweiz

Bundesgericht verwehrt islamischem Kindergarten in Volketswil ZH die Bewilligung

Publiziert: 04.11.16, 12:00 Aktualisiert: 04.11.16, 13:15

Das Volksschulamt des Kantons Zürich hat dem Verein «al Huda» zurecht keine Bewilligung für den islamischen Kindergarten in Volketswil erteilt. Das Betriebskonzept erfüllt gemäss Bundesgericht nicht die gesetzlichen Anforderungen für eine Privatschule mit religiöser Ausrichtung.

Das Lausanner Gericht stützt damit das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom Juli 2015. Dieses hatte bemängelt, der auf den Arabisch- und Koranunterricht entfallende Anteil von 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Stellenprozente gefährde die zu erreichenden Bildungsziele der Volksschule. Zudem verfügten die mit dem Arabisch- und Koranunterricht betrauten Personen nicht über einen anerkannten pädagogischen Ausweis.

Die Vorinstanz bemängelte darüber hinaus, dass im Kindergartenkonzept eine Trennung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten fehle. Vielmehr bestehe die Auffassung, das religiöse Wissen bilde die Basis von allem, was später erlernt und erlebt werde. Das geht gemäss Verwaltungsgericht über die für Privatschulen zulässige Setzung eines religiösen Schwerpunktes hinaus.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das im Volksschulgesetz festgehaltene Bekenntnis zu humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass es im Betriebskonzept an einem solchen Bekenntnis fehle.

Glaubensfreiheit nicht verletzt

Entgegen der Auffassung des Vereins wird gemäss Bundesgericht die Glaubens- und Gewissensfreiheit durch die Verweigerung der Betriebsbewilligung nicht verletzt. Die Glaubensfreiheit verpflichte den Staat zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität.

Die Bewilligung für den Betrieb des Kindergartens sei in diesem Fall aber nicht verweigert worden, weil der Verein einer bestimmten Religion verbunden sei. Vielmehr sei der Grund, dass die Bedingungen für das Führen einer Privatschule nicht erfüllt worden seien.

Wie aus dem Entscheid hervorgeht, begründet die Glaubens- und Gewissensfreiheit keinen absoluten Anspruch, im Bereich der obligatorischen Schulbildung eine Privatschule führen zu dürfen.

Auch der Anspruch auf Gleichbehandlung werde mit dem Entscheid des Volksschulamtes nicht verletzt. Der Verein hatte sinngemäss einen Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht, weil der Kanton Zürich 17 jüdische und christliche Kindergärten zugelassen habe.

Ob diesbezüglich Korrekturen bei den Bewilligungen vorzunehmen sind, will die Behörde nun prüfen. Den Ausschlag dafür hat das vorliegende Verfahren um den Kindergarten «al Huda» gegeben.

Nähe zum Zentralrat

Der Verein «al Huda» hatte im Juni 2013 beim Volksschulamt ein Gesuch für die Bewilligung eines privaten Kindergartens in Volketswil eingereicht. Dieses wurde abgelehnt. Die daraufhin eingereichten Rekurse und Beschwerden wurden abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht führte in seiner Begründung unter anderem auch die ehemalige Mitgliedschaft und Tätigkeit der administrativen Leiterin des geplanten Kindergartens beim «Islamischen Zentralrat Schweiz» ins Feld. Weil dieser Punkt nicht entscheiderheblich war, ist das Bundesgericht nicht näher darauf eingegangen. (Urteil 2C_807/2015 vom 18.10.2016) (sda)

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24 Kommentare anzeigen
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  • MaxHeiri 04.11.2016 18:34
    Highlight Ich hätte die Antragsteller für eine solche Koranschule gleich anschliessend ausschaffen lassen. In Saudi Arabien hats genug Platz und Geld für solche Projekte!
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  • Zäme! 04.11.2016 15:43
    Highlight Kann man es nicht ein für allemal so lösen: Alles was mit Religion zu tun hat soll zu Hause bzw. in den jeweiligen Glaubenshäusern (Kirchen, Moscheen, Synagogen, Tempeln, etc.) unterrichtet werden. Und von den Eltern oder den Interessenten bezahlt werden.

    Finde Religion hat nichts in der Volksschule oder Primarschule verloren.

    Wenn sie jemand so stark dafür interessiert, soll er/sie das in der Freizeit machen und sich da Wissen aneignen.
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    • Moti_03 04.11.2016 17:49
      Highlight Absolut ihrer Meinung! Nichts hinzuzufügen.
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  • Qwertz 04.11.2016 14:58
    Highlight Guter Artikel! Danke, dass die Argumente beider Seiten erwähnt werden (und nicht nur in 2 Sätzen), das ist ja leider bei vielen Artikeln zu Gerichtsentscheiden nicht der Fall (also nicht auf watson, sondern allgemein).

    So kann man den Entscheid nachvollziehen, und es wird nicht die kollektive Empörung suggeriert. Auch wenn ich glaube, dass das hier sowieso nicht der Fall sein wird.
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  • goschi 04.11.2016 13:47
    Highlight Es ist für mich grundsätzlich störend, dass es immer noch (sogar immer mehr) Kindergärten und Schulen "mit religiösem Schwerpunkt" geben kann und darf in unserem Land.
    Dies betrifft vor allem auch die ganzen evangelikalen Privatschulen (gerade im Berner Hinterland sind diese stark vertreten), die mehrheitlich ein völlig unmodernes Weltbild propagieren, angefangen beim Kreationismus bis hin zu erzreaktionären Gesellschaftsbildern.
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  • Toninio 04.11.2016 13:11
    Highlight Also ich bin der Meinung jeder soll an das glauben was er will. Aber das soll er gefälligst in den eigenen vier Wänden tun. Wir sind in der CH und nicht in Saudi Arabien. Wenn ihr hier einen islamischen Kindergarten wollt, die Sharia oder einen extremistischen Islam, seit ihr am falschen Ort. Geht nacht Saudi Arabien, da könnt ihr eure Frauen voll verschleiern, habt euren islamischen Kindergarten. Hier bringt ihr nur all toleranten und moderaten Muslime in ein schlechtes Licht. Wir danken euch nicht dafür, geht den ihr schadet uns und dem Islam.
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  • pamayer 04.11.2016 12:57
    Highlight Gut so.
    Bin sehr für Integration und Toleranz. Ein islamischer Kindergarten ist eine Abspaltung. Und wird konsequenterweise eine islamische Schule nach sich ziehen.
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    • Gigle 04.11.2016 14:13
      Highlight Also so, wie die ganzen katholischen, evangelischen und jüdischen Schulen?
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    • pamayer 04.11.2016 21:12
      Highlight Finde auch diese Schulen far nicht integrativ. Im Gegenteil.
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  • ostpol76 04.11.2016 12:55
    Highlight Ein richtiger Entscheid gegen die Entstehung von Parallel-Gesellschaften.
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  • MR .Z 04.11.2016 12:50
    Highlight Also ich als Moslem finde das Kindergarten und Islamuntericht überhaupt nicht zusammen passen....
    Meiner meinung nach sollte so etwas garnicht zur diskusion kommen können also rechtlich...
    Aber hey wieso nicht gleich Spielgruppe oder gaar wenns noch im Bauch ist.
    TÖNT schwachsinnig?, ist es auch!
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    • SlicedTiced 04.11.2016 13:43
      Highlight Ich finde es sogar sehr wichtig, dass das rechtlich geklärt wurde. Vor allem der teilweise absolute Anspruch auf Glaubens- und Gewissensfreiheit wird bei diesem Rechtsspruch sinnvoll in die Schranken gewiesen und gewichtet.
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  • Angelo C. 04.11.2016 12:44
    Highlight Man kann die Meinung des Bundesgerichts im Hinblick darauf, dass der Hauptzweck des muslimischen Kindergartens offensichtlich prioritär auf frühkindlich-religiöser Infiltrierung zulasten anderer Qualitäten beruht, problemlos nachvollziehen.

    Doch ist dies vielleicht im Sinne der Rechtsgleichheit insofern nicht ganz unproblematisch, als dass es z.B. in der Stadt Zürich jüdische Privatschulen und Kindergärten gibt, die exakt dasselbe tun - und dies bekanntlich seit langen Jahren.

    Obwohl viele Muslime den Kids wohl radikalere Tendenzen einbläuen als Juden, wird mit zweierlei Ellen gemessen 🤔!
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    • Stachanowist 04.11.2016 13:05
      Highlight @ Angelo C.

      "Obwohl viele Muslime den Kids wohl radikalere Tendenzen einbläuen als Juden, wird mit zweierlei Ellen gemessen"

      Den Juden ist dies erlaubt, weil sie die Bedingungen für solche Schulen und Kindergärten erfüllen: Explizites Bekenntnis zum Humanismus, nicht zu viel Anteil der Religion am Lehrplan etc. Die Einhaltung dieser Leitplanken wird regelmässig kontrolliert.

      Die Muslime könnten auch eigene Kindergärten haben, doch erfüllte der hier diskutierte Antrag selbst die fundamentalsten Bedingungen nicht. Die Ellen sind für alle gleich lang.
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    • Rabbi Jussuf 04.11.2016 13:05
      Highlight Steht ja im Text, dass das noch überprüft werden soll.
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    • Ruedi89 04.11.2016 13:10
      Highlight Bin ich mir nicht sicher. Hier sind ja insbesondere zwei Mängel festgestellt worden: 1. Zu wenig Stellenprozente. 2. Kein bekenntnis zur humanistischen Bildung und Demokratie. Die jüdischen Schulen erfüllen offensichtlich die Vorgaben. Der Staat ist dafür zuständig, dass auch Kinder auf Privatschulen die gleich gute Schulbildung erhalten. Hier wäre dies offensichtlich nicht der Fall gewesen.
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    • Toninio 04.11.2016 13:17
      Highlight Angelo C. also das Juden den Kindern keine radikale Ansicht einbläuen ist wohl nur deine Vorstellung. Schauen sie sich mal eine normale Kindersendung in Israel an. Dort wird schon mit Cartoons den kleinsten beigebracht, dass Christen und Muslime keine Gläubigen sind. Auch ein Jüdischer Kindergarten ist hier in der CH fehl am platz. Wir zeichnen uns durch Tolleranz aus und nicht durch Ignoranz
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    • Asmodeus 04.11.2016 13:32
      Highlight Ob die jüdischen/christlichen Schulen diese Anforderungen erfüllen oder auch mehrheitlich zum religiösen Brainwashing dienen, sollen Untersuchungen ja nun zeigen.
      18 5 Melden
    • Rabbi Jussuf 04.11.2016 13:58
      Highlight Selbst wenn es eine Rechtsungleichheit festgestellt werden könnte, gäbe es keinen Grund eine Erlaubnis zu erteilen.
      Die Konsequenz wäre, dass die Schulen/Kindergärten anderer Religionsgemeinschaften genauer überprüft werden müssten.
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    • Maracuja 04.11.2016 15:16
      Highlight Haben Sie irgendwelche Fakten, die belegen, dass mit 2 Ellen gemessen wird? Entgegen Ihrer Annahme müssen jüdische Schulen genauso wie alle anderen Privatschulen Auflage erfüllen, deren Einhaltung geprüft wird: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/juedische-schulen-in-zuerich-erreichen-lehrplanziele-nicht/story/18667170
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    • Maracuja 04.11.2016 15:23
      Highlight Und hier noch ein Beleg, dass es auch Muslimen erlaubt ist, Privatschulen zu betreiben, wenn sie die entsprechenden Auflagen erfüllen: http://www.nzz.ch/schweiz/guelen-bewegung-in-der-schweiz-erdogans-kontrahent-schlaegt-wurzeln-ld.106346
      Offensichtlich gelingt den Anhängern von Gülen, was die dem IZSR nahestehenden Personen (zum Glück!) nicht schaffen, nämlich ausgebildetes Lehrpersonal zu finden und die übrigen Vorschriften bezüglich des Unterrichts zu erfüllen. Fraglich ist wohl eher ob die Gülen-Schulen in Zukunft überhaupt noch genug Schüler finden.
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    • Maracuja 04.11.2016 15:31
      Highlight @Tonino: Schauen sie sich mal eine normale Kindersendung in Israel an. Dort wird schon mit Cartoons den kleinsten beigebracht, dass Christen und Muslime keine Gläubigen sind.

      Können Sie diese Behauptung mit einem Link belegen? Und haben Sie irgendwelche Beweise, dass den Kindern in hiesigen jüdischen Kindergärten sowas beigebracht wird?
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    • Zäme! 04.11.2016 15:46
      Highlight @Stachawonist: Explizites Bekenntnis zum Humanismus, nicht zu viel Anteil der Religion am Lehrplan etc.

      Nicht zu viel Anteil? Die KLEIDEN sich sogar religiös und sind immer nur unter sich. Ich kann mir irgendwie nicht erklären, weshalb niemand in meinem Freundeskreis mit einem orthodoxen Juden befreundet ist oder einen solchen kennt. Obwohl es hier in der Region sehr viele Juden gibt.

      Auf der anderen Seite aber kenne ich viele Perser (sie bezeichnen sich so) oder Türken, Bosnier und sonst Moslems.
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  • Ivan der Schreckliche 04.11.2016 12:11
    Highlight Finde ich gut so, solche parallelen Strukturen wirken sich z.T ziemlich negativ auf die Integration aus, siehe islamische Schiedsgerichte in UK.
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