Die Debatte um ein Burkaverbot steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am 13. September, dem zweiten Tag der Herbstsession, berät der Nationalrat die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Walter Wobmann für ein «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts».
Seit Wobmanns «Egerkinger Komitee» im März dieses Jahres die lange angekündigte Volksinitiative zum Thema lancierte, legt die Diskussion über das Für und Wider eines Burkaverbots laufend an Intensität zu – zuletzt im Sommerloch, als sich der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr für das Verbot ausgesprochen hat.
Spätestens damit war das hochemotionale Thema auch in der Linken lanciert. SP-Chef Christian Levrat, der die Burka als «mobiles Gefängnis» bezeichnet und sich trotzdem gegen ein Verbot ausspricht, skizzierte daraufhin in der «SonntagsZeitung» einen möglichen politischen Gegenentwurf zum Burkaverbot: die Schaffung eines Religionsartikels in der Bundesverfassung, der dem Islam in der Schweiz die staatliche Anerkennung bringen soll. Dies sei «wirksamer als eine populistische Verfassungsbestimmung».
Jetzt legt der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth einen konkreten Vorschlag für diesen Religionsartikel vor (siehe Ausriss unten). Damit will er die Burka-Diskussion wieder «zurück auf republikanische Grundsätze» lenken – auch in der eigenen Partei, in der neben Mario Fehr auch der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard mit der Befürwortung des Burkaverbots für Aufsehen sorgte. Davon hält Wermuth nichts: «Männer, die ihre Frauen unter eine Burka zwingen, machen sich schon heute strafbar. Wir müssen unsere Gesetze nur konsequent anwenden und dann auch durchsetzen.»
Stattdessen will Wermuth der staatlichen Anerkennung des Islams den Weg bereiten, um damit fundamentalistische Strömungen zurückzudrängen. Er sieht den geplanten Religionsartikel als «Koalitionsangebot an die progressiven Kräfte – nicht nur, aber auch im Islam». Mit Verboten oder der Durchsetzung einer «einseitig ausgelegten christlichen Leitkultur» werde religiöser Extremismus befördert und nicht bekämpft, ist Wermuth überzeugt: «Diskriminierung und Desintegration sind genau der falsche Weg.»
Obwohl er persönlich das laizistische Modell der Kantone Genf und Neuenburg bevorzugt, also die weitgehende Trennung von Kirche und Staat, will Wermuth mit seinem Vorschlag für eine Neuformulierung von Artikel 72 der Bundesverfassung den Kantonen auch weiterhin Autonomie im Umgang mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zugestehen, damit Vorreiterkantone wie Basel oder Bern die angestrebte Anerkennung des Islams weiter vorantreiben können.
Für Aufsehen dürfte an Wermuths Vorschlag ein brisantes Detail sorgen: Weil er in der Verfassung den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von religiösen Gemeinschaften festschreiben will, würde dadurch das 2009 vom Schweizer Stimmvolk angenommene Minarettverbot wieder aus der Verfassung gekippt. Im Gegenzug will Wermuth Religionsgemeinschaften dafür ausdrücklich auf die Werte der Bundesverfassung verpflichten.
Damit könnte der Aargauer Nationalrat auch in der SP selbst auf erheblichen Widerstand stossen, zumindest am linken Flügel der Partei. Denn die traditionelle Linke anerkennt kulturelle Fragen wie die Religion explizit nicht als politisches Thema, weil damit – so die historisch gewachsene Sicht – die Arbeiterschaft gespalten werden kann.
Daraus entwickelte sich der moderne Linksliberalismus mit seinem Laisser-faire-Multikulturalismus, den Cédric Wermuth für gescheitert hält. «Wir können als Linke den kulturellen Fragen nicht mehr länger ausweichen, weil wir sonst den Rechten in die Hände spielen.» Dies auch, weil die Migration längst die europäischen Gesellschaften verändert habe und vor grosse Herausforderungen bei der Integration stellen würde, «auf die auch wir Linken eine Antwort haben müssen», wie Wermuth sagt.
Es brauche deshalb eine «Neudefinition von Multikulturalismus» und damit eine «Korrektur kulturrelativistischer Ansätze auch in der Linken», die laut Wermuth durch einen «linken Republikanismus» ersetzt werden müssen, der den Kampf für die Werte der Aufklärung und Freiheit ebenso ins Zentrum stelle wie den Kampf gegen das Kapital: «Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie kann die SP nur wirksam bekämpfen, wenn wir uns nicht zu Verbündeten einer Elite machen, die in ihrer Überheblichkeit alle Menschen zur dummen Unterschicht zähle, die durch die derzeitigen politischen Umwälzungen und ökonomischen Unsicherheiten verunsichert sind.»
Für Wermuth ist diese Kurskorrektur ein «Generationenprojekt innerhalb der Linken» – und eine Antwort auf neue politische Bewegungen wie die «Operation Libero», die zwar beim Thema Burkaverbot an der Seite der SP für republikanische Werte kämpfe, gleichzeitig jedoch mit der Nein-Parole zur AHVplus-Initiative «ihr neoliberales Gesicht» zeige: «Freiheit, wie wir sie verstehen», so Wermuth, «hat nicht nur kulturelle, sondern auch ökonomische Dimensionen.»
Und noch eine Hoffnung hat Wermuth: dass sich der Nationalrat bei den Beratungen zum Burkaverbot an die Bundesverfassung erinnere, die just einen Tag vor der Debatte 168 Jahre alt wird.
