Schweiz

Alle haben eine Meinung zum Burka-Verbot? Diese 10 Nationalräte enthielten sich der Stimme

28.09.16, 09:35 28.09.16, 09:57

Antonio Fumagalli und Dennis Bühler / Aargauer Zeitung

Es ist ja nicht so, dass die Debatte rund um ein schweizweites Burkaverbot mit den gestrigen Beratungen im Nationalrat überhaupt erst lanciert worden wäre. Seit Jahren schon erhitzt das Thema die Gemüter und gewann spätestens diesen Sommer an Fahrt, als sich sowohl bei der SP (Mario Fehr und Pierre-Yves Maillard) wie auch bei der SVP (Alfred Heer und Claudio Zanetti) prominente Vertreter mit Positionen zu Wort meldeten, die der Mehrheitsmeinung in ihrer Partei fundamental widersprechen.

Diese 10 Nationalräte enthielten sich in der Burka-Abstimmung:

Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Nationalräte bei der gestrigen Burka-Debatte besonders interessant. Die SVP, aus deren Reihen der Vorstoss kam, stimmte geschlossen für das Verbot – mit einer Ausnahme. Claudio Zanetti enthielt sich seiner Stimme. Aber warum lehnte er, der im Vorfeld lautstark gegen das Verbot wetterte, die Vorlage denn nicht ab? «Das gehört sich so in einer Fraktion. Wenn die Verhältnisse derart klar sind, soll man sich danach richten», sagt der Zürcher Nationalrat auf Nachfrage. Fraktionspräsident Adrian Amstutz habe ihn gebeten, sich zumindest der Stimme zu enthalten. Dass ihn die Bevölkerung nun für unglaubwürdig erachten könnte, nimmt er in Kauf. «Das muss ich ertragen können», sagt er – eine Mehrheit seiner Wähler unterstützten das Verbot ohnehin.

Letztlich könne er, auch wenn er persönlich weiterhin gegen ein Verbot sei, mit dem Resultat ganz gut leben. Hätte er anders entschieden, wäre der ganze Rat gekippt. «Dann hätte plötzlich Kurt Fluri zu den Siegern gehört, das wäre ja noch schöner gewesen», sagt Zanetti mit Verweis auf den Solothurner FDP-Nationalrat und neuen Lieblingsfeind der SVP ironisch.

Interessant ist auch die Position von FDP-Präsidentin Petra Gössi. Sie betonte in der Vergangenheit mehrfach, dass sie gegen Kleidervorschriften sei – gestern enthielt sie sich ebenfalls der Stimme. «Es schlagen zwei Herzen in meiner liberalen Brust», erklärt sie ihre Entscheidung. Aus freiheitlicher Sicht dürfe der Staat niemandem vorschreiben, wie er sich zu kleiden habe. Gleichzeitig erachten auch gewisse Islamwissenschafter die Burka als Zeichen der Unterdrückung. «Was mit der Freiheit dann wiederum nichts zu tun hat», so die FDP-Chefin.

Wenn dann eines Tages die Volksinitiative zum Burkaverbot im Rat diskutiert werde, werde sie sich wohl dagegen stellen, da es «nicht in die Verfassung gehört». Als Zeichen für ein Ja zur Initiative will Gössi das nationalrätliche Votum von gestern jedenfalls nicht verstanden wissen.

Gar aus einer Laune heraus scheint der Entscheid von CVP-Mann Stefan Müller-Altermatt gefallen zu sein. «Ich finde Wobmanns Anliegen unnötig, ich finde die ganze Diskussion unnötig – ich hätte auch gegen das Burkaverbot stimmen können. Mein Entscheid fiel insofern zufällig, hat aber zumindest verfahrenstechnische Vorteile», sagt er. Denn nun könne sich die Staatspolitische Kommission mit der Frage – zu der es ohnehin eine Volksabstimmung geben wird – befassen und eine Alternative auf Gesetzesstufe ausarbeiten.

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  • Hinkypunk 29.09.2016 12:03
    Highlight Um es im Jargon der Rechten zu sagen: Da hat Claudio Zanetti kein Rückgrat gehabt und den Bückling gemacht.
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  • Schnurri 28.09.2016 18:46
    Highlight Sonst hätte der andere noch gewonnen und das wäre ja noch schlimmer als das meine Meinung nicht der Mehrheit entspricht. Baut doch gleich noch einen Sandkasten für die Kinder im Bundeshaus!
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  • Chrigi-B 28.09.2016 12:44
    Highlight Es braucht einen neuen BV Artikel. Integration vor Religion. Auch bei unseren jüdischen und erzkatholischen Mitmenschen gehört die Schraube angezogen. Schulen nach Konfession? Ähm die gehören in meinen Augen alle geschlossen.
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  • Spielverderber 28.09.2016 10:17
    Highlight Warum das ganze Theater!? Der ....lam ist eine Ideologie! Man wollte den Kommunismus damals auch nicht. Jeder hatte schiss. Lassen wir doch den Glauben/Kleidung in der Sache weg und schauen genau hin, was die Salafisten etc. genau wollen. Wer jetzt noch einen Blitz sendet, dem ist nicht zu helfen.
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    • Kastigator 28.09.2016 11:10
      Highlight Ich würde dir etliche Blitze schenken, falls möglich, denn dein Kommentar ist an Überheblichkeit, Wirrnis und Ignoranz kaum zu übertreffen. Das schreibe ich als ehemaliges Mitglied der Revolutionären Marxistischen Liga (RML). Lies bitte erst Ar. 15 unserer demokratisch erarbeiteten Verfassung:
      1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

      2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
      -
      Die Bundesverfassung findest du unter diesem Namen online, du Musterdemokrat.
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    • Maragia 28.09.2016 11:55
      Highlight @Kastigator: Es gibt aber nun mal noch andere Gesetze die darüber stehen! Sonst habe ich mal schnell meine eigene Religion erfunden, welche mir spezielle Vorteile im Alltag bringt!
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  • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 09:42
    Highlight Ein SVP'ler gefunden - erfüllt ...
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    • Kian 28.09.2016 09:50
      Highlight Korrektur: Zwei SVP'ler gefunden. Fredy Heer liess sich entschuldigen und musste so gar nicht abstimmen.
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    • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 10:11
      Highlight Noch einer?! Skandal? Stoff für den Beitrag von morgen ;-)
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    • äti 28.09.2016 10:19
      Highlight Erinnert mich irgendwie an Kindergarten-Spiele. Dort wars noch halbwegs lustig und verständlich.
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    • Spielverderber 28.09.2016 10:27
      Highlight Ist eine Beleidigung an die Kindergärteler:-) Aber wir wissen was su meinst.
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    • Kastigator 28.09.2016 11:13
      Highlight Typisch SVPler: So von Blochers Gehirnwäsche versehrt ("Alle sind gegen uns! Immer! Und das hat NIE etwas mit unseren abstrusen Ideen zu tun, sondern: ALLE SIND GEGEN UNS!"), dass er die anderen Namen gar nicht mehr wahrzunehmen imstande ist. Stipps, wie soll man mit euch noch eine Demokratie gestalten? Werdet doch endlich erwachsen!
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    • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 11:46
      Highlight @Kasti: Du redest von Demokratie und regst dich auf über eine Partei? Postulierst eine nicht funktionierende Demokratie wegen einer Partei? Widerspruch in Sich, aber alles was deiner linken Wohlfühltruppe zuwider läuft, ist bös ... hmm wieso laufen eure Staaten immer in das Totalitäre ... komisch.
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    • Marry.Daveson 28.09.2016 12:54
      Highlight Über eine Partei die nicht gewillt ist zu regieren darf man sich immer aufregen!
      In einer Demokratie, und ganz besonders in der Schweizer Demokratie, liegt der Augenmerk ja auf der Konkordanz und dem zusammen Regieren. Da die SVP auf all dies pfeift ist es nichts als berechtig sich über diese eine Partei zu echauffieren.
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    • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 21:36
      Highlight @Marry: Mach dich mal schlau, was Regieren bedeutet - im gleichen Zusammenhang noch die parlamentarische Immunität. Richtig - Demokratie meint nicht Wohlfühlklub, sondern sogar durch Immunität geschützte Streitkultur.
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