Schweiz

Bieler Vorbeter Abu Ramadan.

Hielt sich mehrmals in Libyen auf: Bieler Vorbeter verliert den Asylstatus

29.09.17, 12:00 29.09.17, 12:19

Der Bieler Vorbeter Abu Ramadan hat den Asylstatus verloren und die Flüchtlingseigenschaft ist ihm aberkannt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) bestätigt.

Das Urteil ist somit rechtskräftig. Wie aus dem am Freitag publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hervor geht, hat der 64-jährige Prediger in den vergangenen vier Jahren mindestens zwölf Mal sein Heimatland Libyen besucht.

Dort habe sich der Mann zum Teil mehrere Wochen lang aufgehalten. Das letzte Mal sei er mehr als einen Monat in Libyen gewesen. Dies hätten die Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass gezeigt.

Diesen Pass hat Abu Ramadan 2013 offiziell bei der libyschen Vertretung in der Schweiz beantragt und erhalten. Nach zwei Jahren wurde er bis 2019 verlängert.

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst aus diesen Fakten, dass sich der Mann freiwillig wieder unter den Schutz Libyens gestellt habe. Ohne äusseren Zwang habe er sich in seine Heimat begeben. Dort habe er sich mit dem offiziellen Dokument ausgewiesen.

Somit durfte das SEM die im Jahr 1998 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft aberkennen und das Asyl widerrufen, hält das Bundesverwaltungsgericht fest.

Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass der nun rechtskräftige Entscheid des SEM keine direkte Auswirkung auf die Niederlassungsbewilligung des in Nidau BE lebenden Libyers habe. Eine allfällige Aufhebung dieser Bewilligung unterstehe einem eigenen Verfahren vor kantonalen Behörden.

Bericht der Flughafenpolizei

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass die Flughafenpolizei Zürich Abu Ramadan bei seiner Rückkehr aus Libyen kontrollierte und seinen Pass konfiszierte. In einem Schreiben im März 2017 fragte der Libyer die Behörden an, ob er seinen Pass zurückerhalten könne.

Mitte Juli liess der Mann die Behörden dann wissen, dass er den Pass nicht mehr brauche, da er bei einer Rückkehr nach Libyen in Gefahr wäre. Er sei auf «schwarzen Listen» mit weiteren Personen aufgeführt, die gegen das frühere Ghadaffi-Regime opponiert hätten.

Das Schreiben mit diesem Inhalt schickte der Vorbeter an das SEM, nachdem ihm dieses gut eine Woche zuvor mitgeteilt hatte, dass es beabsichtige, seinen den Asylstatus zu widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.

Voruntersuchung zu Predigt

Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland leitete kürzlich eine Voruntersuchung gegen Abu Ramadan ein. Geprüft wird, ob der Vorbeter in der Bieler Ar'Rahman-Moschee gegen Andersgläubige gehetzt und der Sachverhalt strafrechtliche Relevanz hat.

Die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» sowie das Schweizer Fernsehen SRF berichteten im August, der Mann habe Allah um die «Vernichtung» gewisser Gemeinschaften gebeten. (cma/sda)

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  • Telomerase 29.09.2017 17:39
    Highlight Da brauchts zuerst einen medialen Shitstorm, damit was passiert.
    58 0 Melden
    • dä dingsbums 29.09.2017 20:24
      Highlight Nein, das Verfahren lief schon lange bevor er in den Medien auftauchte.
      6 12 Melden
    • Telomerase 29.09.2017 21:46
      Highlight @dingsbums: ist das so? Merci für die Aufklärung
      7 1 Melden
    • dä dingsbums 30.09.2017 11:54
      Highlight Ja, das kann man aus dem Abschnitt unter "Bericht der Flughafenpolizei" rauslesen.

      Sein Pass wird bei der Rückkehr beschlagnahmt und die Behörden kommen (laaangsam) in Gang.
      Im März will er noch den Pass zurück.
      Im Juli informiert ihn das SEM, dass sie seinen Asylstatus wiederrufen wollen.
      Nun will er den Pass nicht mehr, weil er angeblich auf einer schwarzen Liste steht.
      Zwei Monate später folgt jetzt das Urteil.

      In den Medien tauchte er kürzlich auf.
      2 0 Melden
  • Nuka Cola 29.09.2017 13:38
    Highlight Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass er sich dann illegal hier aufhält?
    73 5 Melden
    • dä dingsbums 29.09.2017 14:22
      Highlight Nein.
      8 8 Melden
    • Grundi72 29.09.2017 17:07
      Highlight Nein. Er hat ja den Schweizer Pass (!) und bezieht Sozialhilfe. Asylant war er vor der Einbürgerung.

      Himmel...!
      12 30 Melden
    • Daria Wild 29.09.2017 17:46
      Highlight Hallo Grundi72, im Text ist zwar von einem Pass die Rede, damit ist aber der libysche gemeint. Den Schweizer Pass hatte Abu Ramadan nicht.
      46 3 Melden
    • Grundi72 29.09.2017 18:48
      Highlight Hallo Daria. Alles klar, danke!
      8 3 Melden
    • Stachanowist 29.09.2017 19:16
      Highlight Er hat eine C-Bewilligung. Die ist im Gegensatz zu den Bewilligungen F und B vom Asylstatus abgekoppelt. Das C kann ihm aufgrund seiner Libyenreise nicht entzogen werden. Als er noch ein B hatte, wäre dies möglich gewesen.

      Die Behörden kommen schlicht zu spät. Der Herr wird dem Sozialstaat noch viele Jahre auf der Tasche liegen und sein Gift auf Staatskosten versprühen.
      27 1 Melden
    • dä dingsbums 30.09.2017 12:07
      Highlight @Stachanowist: Die Niederlassungsbewilligung kann schon entzogen werden, wie und wann ist im Ausländergesetzt definiert.
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html#a63

      In diesem Fall kann er wegen Sozialhilfebezug nicht ausgewiesen werden, weil er schon über 15 Jahre in der Schweiz ist.

      Die Frage ist nun, ob er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
      3 0 Melden
    • Stachanowist 30.09.2017 19:23
      Highlight @ dingsbums

      Ja, die theoretische Regelung kenne ich. Sie wird aber praktisch nie genutzt: Mir ist nur ein (1) Fall bekannt, in dem jemandem die C-Bewilligung entzogen wurde. Da muss wirklich extrem viel "Heu dune sii". Ob Hasspredigen und Schmarotzen dazu reicht, werden wir sehen - ich hoffe es!
      2 0 Melden
  • atomschlaf 29.09.2017 13:20
    Highlight Gut so. Jetzt muss ihm aber auch noch der Kanton die Niederlassungsbewilligung entziehen.

    Und dann ab in die Heimat!
    114 1 Melden
  • Makatitom 29.09.2017 13:08
    Highlight wacht jetzt die SVP-Führung der Bieler Sozialämter endlich auf? Muss jetzt Blancho auch sein Einkommen aus Saudi-Arabien endlich angeben und dann die Sozialhilfebzüge zurückzahlen?
    80 14 Melden
    • Grundi72 29.09.2017 17:09
      Highlight Nei Sommaruga hat das gestern verhindert. Sie will keine Transparenz bei der Finanzierung der Islamisten.
      36 6 Melden
  • roterriese {gender fluid; AH-64} 29.09.2017 12:43
    Highlight Wie hoch ist wohl die Dunkelziffer?
    58 2 Melden
  • Angelo C. 29.09.2017 12:14
    Highlight Genau wie die Wirtschaftsmigranten aus Eritrea, die zuhause auf Sozialkosten immer mal wieder freudig Heimaturlaub machen 🤔!

    Nur ist der noch eine Art pseudoreligiöser Terminator für Ungläubige. Auf Grund aller bekannter Fakten gehört er rausgeschmissen, die Niederlassungsbewilligung parallel zur Aberkennung des Asylstatus entzogen.

    Hat genug Geld und Ärger gekostet, dieser schräge Vogel!
    Abgesehen vom Risikopotenzial, das er beinhaltet...

    Wir können und dürfen hierzulande einfach nicht mehr derart blauäugig naiv, ja blöd genug sein, um all diese kostenintensiven Spielchen mitzuspielen 🤓!
    145 13 Melden
  • Calvin Watsn 29.09.2017 12:12
    Highlight 👏🏻👏🏻👏🏻 empfehle eine Reise nach ... wie wärs mit Libyen, aber einfach. 😀
    100 3 Melden
  • Chääschueche 29.09.2017 12:12
    Highlight Und nun was passiert jetzt? Nothing.

    72 2 Melden
    • pedrinho 29.09.2017 15:43
      Highlight klar, nun mit dem status "sans-papier" ;)
      17 1 Melden

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