Schweiz

Nach der Wahlschlappe jetzt die Abfuhr vom Bundesgericht: Christoph Mörgeli hat keine leichte Zeit. 
Bild: KEYSTONE

Niederlage in der Causa Aeppli: Christoph Mörgeli vor dem Bundesgericht abgeblitzt

18.11.15, 12:00

Niederlage für den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität der abgetretenen Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) abgewiesen. Das Vorgehen sei korrekt gewesen, entschied das Bundesgericht.

Im Sommer 2014 reichte die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft ein Ermächtigungsgesuch bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates ein. Dieses sollte eine Strafuntersuchung gegen Aeppli ermöglichen.

Der ehemaligen Bildungsdirektorin wurde vorgeworfen, im September 2012 den damaligen Rektor der Universität Zürich, Andreas Fischer, dazu angehalten zu haben, Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen.

Der Zürcher Kantonsrat lehnte es im Februar allerdings ab, Aepplis Immunität aufzuheben. Im Parlament stimmten nur die SVP sowie ein Mitglied der EDU dafür. Die anderen Fraktionen stellten sich gegen das Gesuch – nicht zuletzt, um einen Schlussstrich unter die Affäre Mörgeli zu ziehen und die Universität vor weiterem Reputationsschaden zu bewahren.

Mit seiner Beschwerde hatte Christoph Mörgeli Ex-Regierungsrätin Regine Aeppli im Visier. 
Bild: KEYSTONE

Mörgeli hatte keine Akteneinsicht

Mit diesem Entscheid gab sich Mörgeli nicht zufrieden. Er reichte eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein und machte geltend, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Im Ermächtigungsverfahren war er nicht als Partei zugelassen worden und hatte damit auch keine Akteneinsicht.

Wie das Bundesgericht in seinem am Mittwoch publizierten Urteil festhält, besteht in Fällen wie dem vorliegenden in dem Sinne ein Anspruch auf ein rechtliches Gehör, als dass die Ermächtigungsbehörde die Darlegungen Mörgelis zur Kenntnis nehmen und ihren Entscheid begründen musste. Diese Begründung musste sie ihm mitteilen. All dies ist geschehen.

Das Bundesgericht ist auf die Rüge bezüglich Akteneinsicht deshalb gar nicht eingetreten. Den Rest der Beschwerde hat es abgewiesen, da das Ermächtigungsgesuch in einer öffentlichen Sitzung des Kantonsrats beraten wurde. Der Beschluss wurde darüber hinaus im Amtsblatt publiziert, womit Mörgeli davon Kenntnis nehmen konnte. (sda/cma)

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Brikne, 20.7.2017
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  • Die Super-Schweizer 19.11.2015 18:19
    Highlight Mörgeli war schon immer ein Verlierer. In unserer FB-Gruppe "Die Super-Schweizer" haben wir die bedeutensten Stationen seiner Vita dokumentiert. Und es geht immer weiter...

    https://www.facebook.com/Die-Super-Schweizer-596866643724176/
    3 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.11.2015 16:53
    Highlight Ich habe mit zählen aufgehört, hat Herr Mörgeli jetzt weniger als 100 offene Gerichtsfälle? Es wäre zu wünschen der Staat hätte nun endlich auch für den Rest der Schweiz mehr Zeit. 😊
    6 3 Melden
  • Patrick Felder 18.11.2015 14:54
    Highlight Dann soll sich Herr Mörgeli doch an die fremden Richter wenden.
    27 4 Melden
  • zombie woof 18.11.2015 14:46
    Highlight Da kann man jetzt also das Kapitel Mörgeli schliessen und vergessen.
    18 2 Melden
  • Felix_Thomas 18.11.2015 14:28
    Highlight Ist wirklich gut, dass endlich ein "Schlussstrich" gemacht werden kann! Allerdings muss festgestellt werden, dass Recht haben und Recht bekommen in der Schweiz nicht das Gleiche! Leider ist das zu oft von der politischen Farbe abhängig! Dies ist einem Gericht, was diesen Name auch verdient unwürdig!
    4 25 Melden
    • Ichholeuchalle 18.11.2015 15:04
      Highlight sehr geehrter FT, sie haben bestimm irgendwelche Beweise (irgendöppis handfeschts nüt zämedichtets) welche Ihre These bestätigen könnte? Darf ich raten? Sie sind aus der politisch rechten Ecke?
      20 3 Melden
    • Felix_Thomas 18.11.2015 16:02
      Highlight Es gibt viele Beispiele: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Mann/Frau), Abzocker-Manager (Stichwort Selbstbedienung bei Boni ohne Leistung)! Das hat also nichts damit zu tun, ob ich Links oder Rechts stehe! Es ist eine Feststellung auf allen Ebenen!
      1 9 Melden
    • Ichholeuchalle 18.11.2015 18:11
      Highlight und wieso benennen sie nicht diese Beispiele und deuten auf die "politische Farbe" ? Und wieso glauben sie dass unsere Richter in der CH offenbar alle korrupt sind? Wenn sie Sachen nicht so meinen, dann schreiben sie es auch nicht so. Lesen sie nochmals IHREN Text durch....
      7 1 Melden
  • Yolo 18.11.2015 13:03
    Highlight Neue Ergänzung im Duden:

    Verlierer
    Wortart: Substantiv, maskulin

    Bedeutungsübersicht
    1. jemand, der etwas verloren hat
    2. jemand, der in einem [Wett]kampf, einer Auseinandersetzung o. Ä. besiegt wird, unterliegt
    3. Christoph Mörgeli
    30 1 Melden
  • tomdance 18.11.2015 12:49
    Highlight Und jetzt, Herr Mörgeli? Europäischer Gerichtshof?
    47 1 Melden
  • Lowend 18.11.2015 12:24
    Highlight Könnte mal jemand von Watson zusammenrechnen, was dieser Mensch die Stadt und den Kanton Zürich und die Schweizerische Eidgenossenschaft bisher gekostet hat? Ich vermute, dass es inzwischen ein mehrstelliger Millionenbetrag an Steuergeldern ist, den er als Nationalrat, als Honorarprofessor, als Initiand diverser Initiativen und Vorstössen und als streitlustiger Arbeitsloser erhalten und verbraten hat und was er dabei in Tat und Wahrheit für das Land "geleistet" hat, ist meiner Meinung nach nur, dass er Hass und Zwietracht gesät und Menschen gegeneinander aufgehetzt hat. Eigentlich sackschwach!
    79 5 Melden
    • zombie woof 18.11.2015 14:53
      Highlight Könnte es möglich sein, dass mit dem guten Mann irgendetwas nicht mehr ganz so ist wie es sein sollte?
      13 2 Melden
  • cassio77 18.11.2015 12:10
    Highlight und mit solchem scheiss muss sich unser oberstes gericht befassen. steuergeldverschwendung! das betrifft noch viele andere fälle auch.
    51 5 Melden
    • Buyer's Remorse 18.11.2015 15:13
      Highlight Nicht wirklich. Für die abgewiesene Beschwerde wird Mörgeli selber aufkommen müssen. Ausser er erlangte die unentgeltliche Rechtspflege, wovon aber nicht ausgegangen werden kann.
      6 0 Melden
    • cassio77 18.11.2015 20:23
      Highlight lieber benutzer. das sind nur teilkosten, die er trägt. wenn wir hier eine vollkostenrechnung anwenden würden, dann müsste er noch sehr viel senf im weltwöchelchen veröffentlichen.
      1 0 Melden
  • Amanaparts 18.11.2015 12:00
    Highlight Ach Chrigi...
    29 3 Melden

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