Schweiz

Ständerat will Pädophilen-Initiative mit einem Gesetz umsetzen

18.09.17, 18:08 18.09.17, 18:23

Der Ständerat will die Pädophilen-Initiative nicht direkt anwenden. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es dafür ein Gesetz braucht. Am Montagnachmittag ist die kleine Kammer auf die Vorlage eingetreten.

Die Änderung des Strafgesetzbuchs soll den im Mai 2014 angenommenen Verfassungsartikel konkretisieren. Dieser verlangt, dass Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen.

Nach dem Wortlaut der Bestimmung dürfen die Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt werden. Diesen Automatismus will der Bundesrat mit einer Härtefallklausel entschärfen. Er will auch zulassen, dass ein einmal verhängtes Tätigkeitsverbot nach zehn Jahren überprüft und allenfalls aufgehoben werden kann. Dieser Vorschlag hat in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit gefunden.

Unmögliche Quadratur des Kreises

Bevor der Ständerat über diese Details der Vorlage beraten konnte, hatte er einen Nichteintretensantrag zu behandeln. Eine Minderheit unter Führung des Strafrechtlers Daniel Jositsch (SP/ZH) lehnte das Umsetzungsgesetz grundsätzlich ab.

Zur Diskussion stehe schon wieder eine «Umsetzung light», sagte Jositsch. Im Zusammenhang mit Volksinitiativen sei das eine gefährliche Tendenz. Die Bevölkerung habe im Wissen darum entschieden, dass der Richter keinen Ermessensspielraum mehr habe.

Bundesrat und Kommission versuchten sich nun erfolglos an der Quadratur des Kreises, sagte Jositsch. Deren Vorschläge setzten jedoch weder die Initiative vollständig um, noch wahrten sie in jedem Fall übergeordnete Rechtsgrundsätze. Beides gleichzeitig sei gar nicht möglich. Daher plädierte Jositsch dafür, auf eine Umsetzung zu verzichten und die Anwendung den Gerichten überlassen.

Die Verfassungsbestimmung enthalte unbestimmte Rechtsbegriffe, sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI). Diese seien nicht derart präzise, als dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten danach ausrichten könnten. Andrea Caroni (FDP/AR) warnte davor, die heisse Kartoffel an die Gerichte weiterzureichen.

Streit um Verhältnismässigkeit

Thomas Minder (SH/parteilos) verlangte eine scharfe Umsetzung ohne Härtefallklausel. Seiner Ansicht nach ist die Initiative schon darum verhältnismässig, weil sie von Volk und Ständen angenommen worden ist.

Beat Rieder (CVP/VS) erinnerte jedoch daran, dass eine Verfassungsbestimmung keineswegs wörtlich umgesetzt werden muss. Vielmehr gelte es, den Volkswillen möglichst unverfälscht, aber im Rahmen aller Verfassungsbestimmungen umzusetzen.

Auch bei der Umsetzung anderer Initiativen seien verschiedene Interessen berücksichtigt worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie erwähnte die Alpen- oder die Zweitwohnungsinitiative. Der Gleichstellungsartikel sei nach Jahrzehnten noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Schliesslich trat der Ständerat mit zu 35 zu 7 Stimmen auf die Vorlage ein. Nun berät er die Details des Umsetzungsgesetzes. (sda)

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  • Thinktank 19.09.2017 00:06
    Highlight Volksabstimmungen sind kein Vorschlagswesen, sondern der Auftrag des Souverän an den Staat. Es braucht keine Uminterpretation der Meinung des dummen Volkes. Unser Justizwesen ist deshalb so ineffizient und langsam, weil es viel zu viel unnötigen Ermessensspielraum für die Richter gibt. Was nützt ein Rechtsstaat, wo es mehrere Jahre dauert, bis ein Richter herausfindet, welche Rechte gebrochen wurden. Das schweizer Rechtswesen muss entrümpelt und vereinfacht werden.
    0 2 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 18.09.2017 20:49
    Highlight Der Gleichstellungsartikel sei nach Jahrzehnten noch immer nicht vollständig umgesetzt.
    Da hat sie allerdingsrecht, insbesonders in Bezug auf den Militärdienst, das Rentenalter, den "Vaterschaftsurlaub" und die Witwerrente bräuchte es noch Nachbesserungen.

    *duckundweg*
    32 4 Melden
    • Griffin 19.09.2017 00:07
      Highlight Mimimi wir armen Männer. Dass Frauen immer noch eine Unmengen an unbezahlter Arbeit erledigen, öfter von Armut betroffen sind, viel zu oft sexistischer Gewalt zum Opfer fallen uvm. ist diesem Sexisten und allen die ihn Herzen scheissegal. Dass sind natürlich alles Zufälle, individuelle schlechte Entscheidungen oder sonstiger Müll. Ne, jetzt muss erst mal etwas für die hart unterdrückten Männer gemacht werden!

      Wie peinlich kann man sein? Gut verziehst du dich!
      3 0 Melden
    • Irgendwas2 19.09.2017 07:48
      Highlight Ich glaube, dass Somaruga gleicher Meinung ist und die Pseudo-Miliz abschaffen, den Vaterschaftsurlaub einführen und die AHV-Reform annehmen will. Gleichstellung gilt auf alle Seiten.
      1 0 Melden
    • dracului 19.09.2017 08:25
      Highlight Traditionell arbeiten Männer für Lohn arbeiten, während sich Frauen um Kinder und Haushalt kümmern. Darum findet der Vaterschaftsurlaub und die Abschaffung der Witwenrente (noch) keine Mehrheit. Gleichstellung fängt an, wenn sich Partner zu gleichen gleichen Teilen die Hausarbeit und die Kinderbetreuung teilen. Würde die Mehrheit der Schweizer moderner leben wollen, wären die Gesetze schnell angepasst. Die Militärdienstpflicht müssen wir langfristig zu einem Sozialdienst (für alle) umwandeln. Die Armee braucht zudem weniger Kanonenfutter und hoch motivierte und ausgebildete Personen.
      0 0 Melden

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