Schweiz

Unparteiische Richter? Wie das Parteibuch Asylurteile beeinflusst

Richter sollen unabhängig und – vor allem – unparteiisch in ihrer Urteilsfindung sein. Wie eine Analyse des Tages-Anzeiger zeigt, ist dies bei Beschwerden von Asylsuchenden nicht immer der Fall. 

10.10.16, 11:00 10.10.16, 13:44

Wird ein Asylgesuch abgelehnt, heisst das für den Gesuchssteller nicht, dass er die Schweiz verlassen muss. Seine Möglichkeit: eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht einreichen. 

Unabhängig, welcher Partei sie angehören, sind die Asylrichter sehr streng, wie eine Analyse des Tages-Anzeigers zeigt: 84% aller 29'263 seit 2007 eingegangenen Beschwerden wurden abgelehnt. Trotzdem gibt es zwischen den rund 44 Richtern, (ehemalige miteinbezogen) signifikante Unterschiede, wie mit Asylbeschwerden umgegangen wird. Genauer: Behandelt ein Richter, der einer linken Partei angehört, eine Beschwerde, wird ihr dreimal eher stattgegeben, als wenn ein Kollege einer bürgerlichen Partei den Fall beurteilt.

Der Basler Fulvio Haefeli, in Anwaltskreisen als «Schreckrichter» bekannt, gehört zu den härtesten Richtern am Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen. Nur gerade jede zehnte Beschwerde kommt beim SVP-Richter durch. «Das Resultat der Datenanalyse überrascht mich überhaupt nicht», sagt Anwalt Peter Niederöst gegenüber dem Tages-Anzeiger. «Fulvio Haefeli ist als Schreckrichter bekannt. Er sieht sich als politische Speerspitze, die möglichst viele Fälle möglichst schnell ablehnen will.» 

Aussicht auf mehr Erfolg haben Asylsuchende, wenn die eingereichte Beschwerde bei der Grünen-Politikerin Contessina Theis landet. Fast jede dritte Beschwerde (28,3%) wird von der Zürcherin gutgeheissen. Immer noch streng – im Gegensatz zu den 9,9% angenommener Beschwerden bei Haefeli jedoch ein markanter Unterschied. 

Haefeli und Thies sind die Extrembeispiele. Nichtsdestotrotz zeigen die Zahlen, wie stark die Parteizugehörigkeit die Beurteilung der Beschwerde-Fälle beeinflusst.

Durchschnitt der Gutheissungsquote nach Parteibuch der Richter

quelle: tages anzeiger/bild: watson

Das Bundesverwaltungsgericht wollte die Zahlen der Analyse nicht kommentieren, distanzierte sich jedoch davon, dass die unterschiedlichen Quoten auf das Parteibuch der Richter zurückzuführen seien. 

Dass Richter trotz der berufsbedingten Unabhängigkeit und Neutralität oftmals einer Partei zugehörig sind, liegt am aktuellen Wahlsystem am Bundesverwaltungsgericht. Zwar müssen zukünftige Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht zwingend einer Partei angehören, jedoch erhöht eine Zugehörigkeit die Wahlchancen stark, denn: Die Vereinigte Bundesversammlung, welche die Richter wählt, versucht freie Richterpositionen gemäss der Sitzverteilung im Parlament zu besetzen. Die Schlussfolgerung, dass parteitreue Anwärter dementsprechend eher bevorzugt werden, liegt also auf der Hand. 

(gin)

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  • banda69 10.10.2016 12:48
    Highlight Asyllotterie! - Aber das war ja klar.

    Links: Gutmenschen / Rechts: Schlechtmenschen

    Interessant wäre eine Analyse wie sich der Einfluss des Parteibüchleins bei Urteilen bei Steuerhinterziehern auswirkt.
    33 31 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.10.2016 16:52
      Highlight oh ja. Unbedingt! HER DAMIT bitte!
      3 5 Melden
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  • Abu Talha Al Almani 10.10.2016 12:32
    Highlight Das ist auch am Deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe so als Anzeigen gegen die Bundesregierung eingingen wegen der Migrationspolitik, Beteilligungen an Out-of-Area Einsätzen, Eurorettung und co. Dort sind die Richter sehr an die Partei gebunden und hatten jede berechtigte Anzeige abgeschmettert obwohl viele Experten sagen das die Richter eigentlich die Anzeigen bearbeiten sollen. Zur CH zurück, das wundert doch nicht. Ich finde Richter sollten Neutral sein und nicht Befangen sein in dem sie einer Partei angehören.
    16 18 Melden
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  • atomschlaf 10.10.2016 12:29
    Highlight Man muss sich vor Augen halten, dass es hier um Beschwerdefälle geht, d.h. um Fälle die bereits von Angestellten des SEM beurteilt und abgewiesen wurden. Das SEM ist bekanntlich dem EJPD unter SP-Bundesrätin Sommaruga unterstellt, was es als sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass dort übermässig strenge Entscheide gefällt werden – im Gegenteil!

    Angesichts dieser Ausgangslage sind nicht die konsequenten Richter zu hinterfragen, sondern vielmehr die auffällig milden Urteile der Richter/innen von SP und Grünen.
    55 34 Melden
    • trio 10.10.2016 12:42
      Highlight @atomschlaf stossend ist einfach, das je nach Richter offensichtlich unterschiedliche Urteile gefällt werden und einer Lotterie gleichen! Das darf es nicht geben.
      36 13 Melden
    • genoni 10.10.2016 13:17
      Highlight Du hast nicht wirklich das Gefühl, dass die Gesinnung Sommarugas bis zum einzelnen Sachbearbeiter durchdringt, oder?
      29 7 Melden
    • atomschlaf 10.10.2016 13:57
      Highlight @genoni: Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass interne Weisungen in Verwaltungseinheiten sehr starken Einfluss auf die Gesetzesanwendung haben können. Die kommen natürlich nicht direkt von Sommaruga sondern auf dem ordentlichen Dienstweg.
      19 3 Melden
    • Sir Jonathan Ive 10.10.2016 15:38
      Highlight Es ist etwas naiv anzunehmen, dass alle Bundesämter im Sinne des Bundesrats der ihrem Departement vorsteht handeln.

      Nichtsdestotrotz habe ich aber Vertrauen in die Entscheide. Das heisst aber nicht, dass das Beschwerderecht abgeschafft werden sollte.
      1 2 Melden
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  • DonPedro 10.10.2016 12:12
    Highlight Auch Richter sind Menschen mit einem sozialen Hintergrund, einem Zivilisationsprozess, einer Erziehung, Ausbildung, Weiterbildung und einer Zugehörigkeit oder Sympathie für eine politische Partei
    Dies alles beeinflusst natürlich die Urteilsfindung und das Bemühen nach Objektivität und Gerechtigkeit.
    Solange die Parteizugehörigkeit eines Richterkandidaten fast ein "Muss" ist, wird sich da nicht viel ändern, auch wenn ein Kollegialgericht einen gewissen Ausgleich schafft!
    37 1 Melden
    • John Smith (2) 10.10.2016 12:37
      Highlight Auch ein parteiloser Richter hat einen sozialen Hintergrund, einen Zivilisationsprozess, eine Erziehung, Ausbildung, kurz: eine Weltanschauung und ein ganz persönliches Gerechtigkeitsempfinden.
      35 3 Melden
    • DonPedro 10.10.2016 17:34
      Highlight Damit bin ich natürlich einverstanden, lieber John Smith!
      0 0 Melden
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  • John Smith (2) 10.10.2016 12:07
    Highlight Der Titel ist reisserisch. Oder naiv. Oder beides.

    Unsere Gesetze enthalten viele «offene» Formulierungen. Das ist bewusst so, damit der Richter im Einzelfall angemessenen Spielraum hat. Es ist klar, dass die Weltanschauung eines Richters in die Auslegung einfliesst – und zwar in allen Gerichtsurteilen, nicht nur im Asylwesen, sondern auch im Mietrecht, im Arbeitsrecht etc. Wann ist z.B. eine Kündigung «angemessen», «zumutbar» «eine Härte» etc. Das hat mit dem Parteibuch nur insofern etwas zu tun, als dass der Richter jener Partei beitreten wird, die seinen Anschauungen am nächsten kommt.
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  • pamayer 10.10.2016 11:57
    Highlight Wen wundert's.
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  • Hanslishans 10.10.2016 11:56
    Highlight Das nenn ich mal Lotterie. Erinnert an die Green Card.
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  • amore 10.10.2016 11:50
    Highlight Richter aller Stufen sollten keiner Partei angehören.
    20 19 Melden
    • bokl 10.10.2016 12:28
      Highlight Dann könnte man diese Statistik nicht mehr erstellen, aber ändern würde sich genau nichts. Das Wahlgremium wäre ja immer noch das gleiche und würde die Kandidaten/Innen genau auf ihre Ansichten prüfen.
      29 3 Melden
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  • humpfli 10.10.2016 11:47
    Highlight Wenn ihr einen Binomialverteilung aufstellt, die aussagt, dass sowieso soviele abgelehnt werden und dann bei 1.96 Sigma abschneidet, könnten wir sagen, ob das bedeutend ist oder nicht. Aber so sind es einfach Zahlen ohne Aussagekraft.
    22 1 Melden
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  • E7#9 10.10.2016 11:43
    Highlight Ein erbärmliches Bild welches diese Statistik über die Unabhängigkeit unserer Gerichte zeigt. Bei so kleinen Parteien wie BDP stellt sich mir die Frage wie viele Richter diese Partei stellt, wie viele Fälle behandelt wurden und wie repräsentativ dann diese Statistik ist. Aber bei SP- und SVP-Richter muss man ganz eindeutig den Vorwurf gelten lassen voreingenommen zu sein. Von wegen unabhängig und neutral... das ist nur noch beschämend.
    10 23 Melden
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  • andrew1 10.10.2016 11:41
    Highlight sind super. für raub und schwere verbrechen wie Körperverletzung gibt es immer ausreden wie schwere kindheit ect was zu sondersettings führt. aber wenn jemand auf der autobahn oder ausserorts zu schnell fährt ist man gerade ein wahnsinniger, entschuldigung oder rechtfertigung gibts keine und die Strafe fällt hoch aus. da man ja dort im gegensatz zu schwerverbrechen jemanden gefärdet hat(ironie). hauptsache am meisten auf die eigenen hart arbeitenden bürger welche mal einen fehler machen losgehen.
    28 15 Melden
    • TschGadEis 10.10.2016 12:40
      Highlight Gölä, bisches du? #Büezer
      9 18 Melden
    • andrew1 10.10.2016 15:33
      Highlight Nein. Aber die meisten bürger teilen wohl seine ansichten auch wenn es viele nicht warhaben wollen
      8 1 Melden
    • Lord_ICO 10.10.2016 16:43
      Highlight Sorry andrew, aber wenn jemand z.B mit 120 durch eine 80er Zone brettert, dann ist das:
      1. Nicht ein kleiner Fehler, denn es passiert bewusst.
      2. Ein Gesetzesverstoss, bei dem der Straffällige genau weiss was ihm blüht.
      3. Ist er eine möglicherweise tödliche Gefährdung für den Strassenverkehr und gehört deshalb von diesem entfernt.
      Das traurige ist, die meisten die über zu harte Strafen im Strassenverkehr motzen, sind meist notorische Falschfahrer, die andere Verkehrsteilnehmer wissentlich gefährden.
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  • Kookaburra 10.10.2016 11:35
    Highlight Ich finde es jetzt nicht soo schlimm, dass SP und Grüne Richter so parteiisch sind. Schliesslich sind sie ja der Sozial- und Asylindustrie verpflichtet. Immerhin scheint es als können sie doch loyal sein - ich wünschte sie wären dies zu den Schweizern auch.
    47 43 Melden
    • andrew1 10.10.2016 11:44
      Highlight Hat was. Aber fremdes geld ausgeben macht halt wohl am meisten spass.
      31 21 Melden
    • Sapere Aude 10.10.2016 14:03
      Highlight Soso die Linken seien der Asylindustrie verpflichtet und nicht den Arbeitnehmenden? Während die SVP als Speerspitze der Finanzlobby natürlich voll fürs Volk ist. Ein Vergleich mit Verurteilungen in Steuerhinterziehung wäre mal spannend.
      4 10 Melden
    • Alex_Steiner 10.10.2016 14:16
      Highlight @andrew1: Fremdes Geld? Wusste nicht das Richter keine Steuern bezahlen müssen.
      2 4 Melden
    • andrew1 10.10.2016 15:46
      Highlight @alex achherrje ich spreche doch nicht vom lohn der richter sondern von den kosten von jedem aufgenommenen. Ist das so uneindeutig?
      7 2 Melden
    • Alex_Steiner 11.10.2016 09:01
      Highlight @andrew1: achherrje ich spreche doch nicht vom Lohn der Richter sondern von den Steuern mit dem das ganze bezahlt wird. Ist das so uneindeutig? Diese Steuern mit dem die ganzen Kosten bezahlt werden muss er nämlich auch zahlen.
      1 0 Melden
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  • Angelo C. 10.10.2016 11:34
    Highlight Also über solche Erkenntnisse wundern sich nur die Weltfremden, denn wie im Artikel richtig umschrieben, urteilen links/grüne Richter meist eher zugunsten von asylrechtlichen Einsprachen als bürgerliche, was politisch und menschlich absolut systemimmanent ist.

    Wer also von völlig unbefleckter, gradliniger Beurteilung ohne Einbringung eigener Betrachtungsweisen ausgeht (was ja eigentlich in einem Rechtsstaat Standard sein sollte - sollte, sag' ich...) ist ein naiver Pinsel 😊!

    Wobei zu bemerken ist, dass sich z.B. das BundesverwaltungsgerIcht aus div. Parteizugehörigen zusammensetzt.

    47 4 Melden
    • din Vater 10.10.2016 13:11
      Highlight Der Durchschnitt der Gutheissungsquote ist auch bei links/ grün "nur" bei ca. 20%.
      Ich kann deshalb nicht verstehen, wie Sie zur Aussage: "urteilen links/grüne Richter meist eher zugunsten von asylrechtlichen Einsprachen", kommen können.
      5 14 Melden
    • atomschlaf 10.10.2016 14:01
      Highlight @din Vater: Wie ich schon geschrieben habe, geht es hier um die Beurteilung bereits durch das SEM gefällter Entscheide.
      Daher sind 20% schon sehr viel.
      12 3 Melden
    • din Vater 10.10.2016 18:31
      Highlight Die Aussage "meist eher zugunsten" beudeutet doch, in mehr als 50% der Fälle, oder bin ich im falschen Film?!
      Diese Aussage habe ich kritisiert, weil sie falsch ist, mehr nicht. Aber hier zeigen mir die Blitze, das Fakten nicht mehr zählen, wenn die Meinung schon gemacht ist.
      1 4 Melden
    • atomschlaf 10.10.2016 20:56
      Highlight @din Vater: Da hatte ich Deinen Beitrag falsch verstanden. Sorry!
      2 0 Melden
    600

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