Schweiz

Tramhaltestelle Werd. Hier stiegen die Polizisten ins 9er-Tram, in dem Wilson A. sass.  Bild: watson

Drei Polizisten vor Gericht – Prozess unterbrochen

Drei Stadtpolizisten sollen den 43-jährigen Wilson A. vor sieben Jahren zusammengeschlagen und gewürgt haben. Nun fordert der Anwalt von Wilson A. ein Zurückweisen der Anklage – sie sei unvollständig und habe entscheidende Tatbestände unter den Teppich gekehrt.

Publiziert: 21.11.16, 12:08 Aktualisiert: 27.11.16, 15:51

Sie stehen sich die Füsse im Eingangsbereich des Bezirksgerichts Zürich in den Bauch, die rund 50 Menschen, die gekommen sind, um den Prozess gegen drei Stadtpolizisten mitzuverfolgen. Die Verhandlung muss deswegen in einen grösseren Raum verlegt werden – mit zwanzigminütiger Verspätung beginnt sie. 

Auf der Anklagebank sitzen die Polizisten G. Z., S. B. und die Polizistin N. I., sie müssen sich wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs verantworten, der Kläger Wilson A. wirft ihnen vor, ihn bei einer Personenkontrolle gewürgt und geschlagen zu haben.

Zu Beginn hört sich Einzelrichter Urs Gloor die Stellungnahmen der drei Angeklagten noch einmal an, sie halten sich kurz, rattern ihre Schilderungen wie eingeübt herunter, Schilderungen, die sich aufs Detail entsprechen. Wilson A. habe sich mehrmals geweigert, den Ausweis zu zeigen, sagen sie, es habe ein Gerangel gegeben, aber gewürgt habe den 43-Jährigen garantiert niemand.

Doch gerade dieses Würgen, oder zumindest am Hals packen, hatte bei Wilson A. Spuren hinterlassen, in einem ärztlichen Gutachten sind Hämatome vermerkt und eine Prellung am Unterkiefer. Entscheidend werden diese Beweise trotzdem nicht mehr sein, der Tatbestand der einfachen Körperverletzung ist inzwischen, nach sieben Jahren, verjährt, die drei Polizisten müssen sich theoretisch nur noch vor Bussen wegen Amtsmissbrauchs fürchten.

Schikanen durch die Polizei

Er werde nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsperson befragt, wendet sich Richter Gloor im Anschluss an Wilson A. Er habe sich ja auf 26 Seiten schon äussern können, womit er die Einvernahme aus dem Jahr 2010 meint. Wilson A. wirkt müde, er habe kaum geschlafen, sagte er vor der Verhandlung, noch gestern Abend sass er mit seinem Anwalt Bruno Steiner zusammen für die letzten Besprechungen.

Dieser fragt seinen Mandanten nun, ob er die früheren Zusammentreffen mit der Polizei schildern könne, zum Beispiel 2004, als er an einem sonnigen Wintertag vor dem Bahnhof Wiedikon angehalten, nach dem Ausweis gefragt, und, weil er diesen dummerweise nicht dabeihatte, rund acht Stunden auf dem Posten festgehalten wurde. Oder jener, als er vor dem Einkaufen von einem Polizisten am Hals gepackt wurde, weil er ihm den Mund öffnen wollte, wo er Drogen vermutete.

Es ist eine lange Liste von Erlebnissen, die Wilson A. dahin gebracht hat, dass er sich von der Polizei aufgrund seiner Hautfarbe schikaniert fühlt.

Grundsatz «in dubio pro duriore» verletzt

Nachdem Wilson A. geschlossen hat, setzt sein Anwalt Steiner zu seinem Plädoyer an. Es wird drei Stunden dauern. Auf 176 Seiten klagt Steiner gegen die Polizisten, aber vor allem, und das ist dem Enfant Terrible ein Anliegen, gegen die Staatsanwaltschaft. Steiner drückt sich dabei bisweilen prosaisch, und immer radikal aus.

So habe die Staatsanwältin mit allen Mitteln und Tricks versucht, das Verfahren wegen Gefährdung des Lebens abzuwürgen und «mittels Einstellungsverfügungen die Strafsache zum Nutzen und Frommen der beschuldigten Polizeibeamten in den Orkus des Niedagewesenen zu katapultieren.» Die Anklage sei deshalb zurückzuweisen und zu verbessern, fordert Steiner. «Statt in dubio pro duriore anzuklagen, wie Rechtsprechung und Dogmatik vorschreiben, wurde in dubio pro reo die Einstellung verfügt», sagt Steiner.

Bruno Steiner bild: keystone

«Der Afrikaner wird noch frech!»

Trotz bundesgerichtlicher Aufforderung strich die Staatsanwältin zudem den Verdacht auf Gefährdung des Lebens aus der Anklageschrift, mit einer «juristisch irrwitzigen Pirouette», sagt Steiner. «Die Staatsanwältin zeigte dem Bundesgericht den prozessualen Mittelfinger.» Sie habe sich der Absurdität ihres Vorgehens bewusst sein müssen, und wohl sehr genau gewusst, dass sie Gefahr lief, ein Strafverfahren zugunsten der beschuldigten Polizeibeamten zu manipulieren. «Das war wohl auch das Ziel», sagt Steiner. 

Denn die unglaubliche Arroganz der Abteilung für besondere Untersuchungen zeige klar, dass sie ihre Aufgabe darin sehe, irgendwelche Strafanzeigen von Opfern polizeilicher Übergriffe vom Tisch zu wischen. «Es könnte übrigens mit einer ganzen Reihe weiterer Beispiele, mit hohem Unterhaltungswert, gedient werden», sagt Steiner süffisant.

Besonders benachteiligt seien dabei die Schwarzen, Opfer von Racial Profiling durch die Polizei. Allein die Frage, warum er kontrolliert werde, die Frage, die Wilson A. bei jedem der geschilderten Vorfälle gestellt hatte, sei eine Kritik am polizeilichen Vorgehen und deshalb offensichtlich schon geeignet, bei den Beamten Aggressionen auszulösen, schliesst Steiner. «Der Afrikaner wird noch frech!»

Nach dem Plädoyer von Wilson A.s Anwalt unterbricht der Richter den Prozess. Er will den drei Verteidigern Gelegenheit geben, sich zu Steiners Antrag, die Anklage zurückzuweisen, zu äussern.

Die Anklage sei vom Gericht geprüft und zu Recht zugelassen worden, sagt die Anwältin der Polizistin N. I., wenn er nicht einverstanden sei mit der Anklage, hätte er sich im Februar dieses Jahres beschweren müssen, nicht heute, fügt der Verteidiger von S. B. an. Der dritte Anwalt bestätigt die Voten seiner Arbeitskollegen. Steiners Beschwerde komme zum falschen Zeitpunkt und werde vor der falschen Instanz vorgetragen. Dieses Verfahren müsse endlich ein Ende finden, sagt er und wedelt eine Ausgabe des «Blick» in der Luft – «Auch wegen der Schlammschlacht in der Presse.»

Der Prozess wird an diesem Punkt unterbrochen. Das Gericht zieht sich zurück, um über Steiners Antrag zu beraten. Die Verhandlung wird an einem anderen Tag fortgesetzt.

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  • Chrigi-B 21.11.2016 18:19
    Highlight Die Beamten waren auf der Suche nach einem dunkelhäutigen Mensch, der etwas verbrochen hatte. Also ist es irgendwie logisch, dass man keine Asiaten oder Europäer kontrolliert. Die Polizei hat das Gewaltmonopol. Weigerst du dich, wirst du gefügig gemacht. Je mehr du dich wehrst, desto härter greifen sie durch - ist ja irgendwie logisch. Meine Erfahrungen und auch von dunkelhäutigen Freunden hat gezeigt, dass wenn man freundlich ist und nicht gleich zur "Rassistenschelte" ansetzt die Kontrolle zwischen 3 und 5 Minuten dauert.
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    • Money Matter 21.11.2016 21:16
      Highlight Man kann es dann sogar noch voll lustig miteinander haben. Geh zurück nach afrika war ja nur ein glattes witzli.
      19 12 Melden
    • Dä Mö 21.11.2016 21:48
      Highlight das mag sein. aber wenn du das jede woche mehrmals "ertragen" musst, dann magst du irgendwann nicht mehr freundlich sein. bedenke dies auch
      19 6 Melden
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  • AlteSchachtel 21.11.2016 15:12
    Highlight Es gibt viele gute Polizisten und es gibt wahrscheinlich viele Polizisten, die wegen all den Personalsparübungen nervlich überbelastet sind. Und dann gibt es auch noch Populisten, die leider einen Job bei der Polizei bekommen haben.
    Daneben kommt ungerechterweise Racial Profiling vor, leider gibt es jedoch (wie bei andern Strafbeständen) Personen, die Strafbestände vortäuschen und für eigene Zwecke missbrauchen.
    Schwierig und komplex und für Laien sowieso nicht durchschaubar. Die Staatsanwaltschaft spielt in diesem Fall aber scheinbar eindeutig nur eine ominöse Rolle.
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  • Barracuda 21.11.2016 14:47
    Highlight Ich will und kann diesen Fall nicht aus der Ferne beurteilen, da hier vor allem die Klägerseite einseitig zitiert wird. Für mich ist jedoch die Argumentation mit dem "Racial Profiling" stossend. Wenn ich öfters bei Verkehrskontrollen rausgewunken werde, weil ich z.B. eine hohe Autonummer oder ein bestimmtes Auto fahre, dann spiele ich auch nicht den Querulanten und mache ein Drama. Ausserdem basieren diese Kontrollen hauptsächlich auf Erfahrungen, von daher ist diese Selektion absolut nachvollziehbar.
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    • Hammerschlegel 21.11.2016 17:40
      Highlight Das ist ja richtig. Aber Sie fragen dann sicher auch, wieso sie rausgewunken wurden, oder? Das hat der Kläger offenbar auch gemacht und "provozierte" dann offenbar die drei Beamten, und dann ergab das Eine das Andere. So stell ich mir das vor. Das gewisse Polizisten Farbige anders behandeln als Weisse, auch verbal, habe ich schon selbst beobachten können.
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    • michiOW 21.11.2016 22:09
      Highlight Vielleicht geht es den Polizisten auch irgendwann einfach auf den Sack, dass sie gleich als Rassisten und islamophob betitelt werden, wenn sie ethnische Minderheiten oder Muslime kontrollieren.
      12 5 Melden
    600
  • BigE 21.11.2016 14:40
    Highlight Deshalb - um
    Solxhe Possen zukünftig zu vermeiden - ein klares PRO Bodycam! Und das sage ich als Polizistin! der Fälle von Handgreiflichkeiten würden vermieden, wenn das Gegenüber weiss, dass es gefilmt wird! Und bei denen, die betrunken sind, unter Drogen oder sonstwie "neben den Schuhen" stehen, käme es nach dem Ausnüchtern nicht zu unsinnigen Behauptungen. Zudem könnten die unvollständigen und gschnittenen Videos im Netz, die immer nur die Reaktion der Polizei zeigen und komischerweise nie die Aktionen der Kontrollierten, mal die Wahrheit aufzeigen!
    82 11 Melden
    • Scaros_2 21.11.2016 16:34
      Highlight Meinst du solche Bodycams? ;-)
      18 17 Melden
    600
  • Homes8 21.11.2016 14:30
    Highlight Ein Gericht welches einen Fall erst behandelt, wenn die Straftaten verjährt sind ist irgendwie...
    73 11 Melden
    • bibabo223 21.11.2016 17:55
      Highlight Weil das ja vor allem am Gericht liegt.. Das Problem liegt hier eindeutig bei der Staatsanwaltschaft.
      45 1 Melden
    • Asmodeus 21.11.2016 18:49
      Highlight Eigentlich sollte eine Verjährung ausgesetzt werden können wenn es nur aufgrund des langen hin und her verjährt
      25 3 Melden
    • Homes8 21.11.2016 19:08
      Highlight Schande
      17 4 Melden
    600
  • Prof. Dr. Dr. D. Trump 21.11.2016 13:44
    Highlight Es gibt kein Racial Profiling. Es gibt nur gute Polizeiarbeit.
    51 157 Melden
    • Datsyuk 21.11.2016 14:31
      Highlight Ja, und Donald Trump gibt es auch noch..
      44 15 Melden
    • Maett 21.11.2016 14:32
      Highlight @Prof. Dr. Dr. D. Trump: natürlich gibt's ein Racial Profiling, entsprechend der statistischen Anzahl an Verbrechen. Wie soll die Polizei sonst effizient arbeiten?
      26 29 Melden
    • BigE 21.11.2016 14:44
      Highlight Das Problem ist, dass es unter Racial Profiling fällt, wenn ich am Bahnhof hauptsächlich Schwarze kontrolliere, weil der Drogenhandel dort nun mal definitiv in deren Händen liegt. Wenn ich Drogendealer (und eben nicht nur die kleinen Konsumenten) verhaften will, dann muss ich die Schwarzen kontrollieren, nicht die Weissen! Das hat nichts mit Rassismus zu tun sondern mit der Realität! Dass das für unbescholtene Bürger dunkler Hautfarbe unangenehm ist, verstehe ich durchaus. Lässt sich bei Schwerpunktkontrollen aber nicht vermeiden!
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    • Lorent Patron 21.11.2016 15:12
      Highlight Es gibt auch schlechte Polizeiarbeit. Immer öfters.
      48 33 Melden
    • Walter Sahli 21.11.2016 15:18
      Highlight Es gibt nur die Hoffnung auf gute Polizeiarbeit.
      35 13 Melden
    • giguu 21.11.2016 21:43
      Highlight Don't feed the troll 😁
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  • Perseus 21.11.2016 13:26
    Highlight Und täglich wird mit der Rassismus Keule geschwungen. Schon lustig das für die Medien jetzt schon klar ist das die Polizisten im Unrecht sind. Wäre es ein weisser gewesen, hätte niemand über so was berichtet aber jetzt kann man ja denn ganzen Fall wieder künstlich aufspielen und sich einen riesen Rassismus Skandal zusammenreimen und hineininterpretieren.
    68 130 Melden
    • Asmodeus 21.11.2016 14:15
      Highlight Also wenn Du bei einem Weissen klare Beweise dafür findest, dass er gewürgt und verprügelt wurde, dann würde auch da die Presse relativ klar sagen was schief gelaufen ist.
      88 34 Melden
    • alessandro 21.11.2016 14:22
      Highlight Du hast was falsch verstanden: eine hypothetische Situation mit einem weissen Opfer ist nicht möglich, da dann kein solcher Übergriff stattgefunden hätte.
      Du bist weiss und kennst wohl keine handvoll schwarzer Personen. Wie willst du da genau nachempfinden können was diese Personen im täglichen Leben so erleben? Wenn du nicht mal erkennst, dass die Aussagen der Polizisten purer bullshit sind, dann weiss ich dir auch nicht zu helfen. Ev. der afd beitreten, da bist du wenigstens unter Deinesgleichen.
      71 47 Melden
    • genoni 21.11.2016 14:33
      Highlight Wenn er weiss gewesen wäre, dann hätte es den Vorfall auch nicht gegeben, genau das ist ja das Problem.
      29 19 Melden
    • Asmodeus 21.11.2016 14:42
      Highlight Sowas kann durchaus auch Weißen passieren.
      Randständigen z.B.

      Die Zürcher Polizei hat generell nicht den besten Ruf. Altstetten, Chicken etc.
      33 12 Melden
    • Perseus 21.11.2016 14:47
      Highlight Und gleich in die Afd ecke gestellt :) Niemand weiss was passiert ist ausser die 4 betroffenen Leute und wenn das Gericht die Klage schon mehrmals abgewiesen hat ist anzunehmen das die Polizisten im Recht sind. Melde dich doch als bei der Polizei wenn du "Bullshit" sofort durchschaust und den Fall ja besser als jeder Richter kennst. Sogar mich hast du ja direkt als weisser, verbitterter Rassist, der keine schwarze Leute kennt, durchschaut.
      24 44 Melden
    • Nevermind 21.11.2016 15:17
      Highlight Es zuerst einmal grundsätzlich egal wie die Hautfarbe aussieht. Wenn 3 Polizisten jemandem solche Verletzungen bei einer Verhaftung/Kontrolle zufügen, dann sollten sie dafür eine verdammt gute Begründung haben.
      Das ist hier nicht Amerika und ich als Bürger oder Gast in diesem Land sollte die Gewissheit haben dürfen, dass die Polizei Zwangsmassnahmen angemessen anwendet.
      46 12 Melden
    • Der Beukelark 21.11.2016 17:50
      Highlight Welche Weissem werden schon in der Öffentlichkeit von der Polizei nach ihrem Ausweis gefragt? Also mir ist das noch nie passiert.
      25 7 Melden
    • michiOW 21.11.2016 22:30
      Highlight Was ist Bullshit an den Aussagen der Polizisten?

      Können Sie sich an jedes einzelne Wort erinnern, welches sie gesagt haben? Einen Teil vergisst man gleich danach.

      Ausserdem ist die Polizistin, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es vielleicht ein Polizist war, erst später dazugekommen und hat nicht alles gesehen und gehört.

      Wegen den Verletzungen: Weiss man, was Herr A. davor getrieben hat? Ich bezweifle, dass dies zu 100% bewiesen werden kann.
      2 5 Melden
    600
  • Grundi72 21.11.2016 13:15
    Highlight Beim Kläger und dem Anwalt scheinen sich zwei gefunden zu haben..
    38 73 Melden
    • Walter Sahli 21.11.2016 15:20
      Highlight Ganz im Gegensatz zur Staatsanwältin und den drei Polizisten...
      42 6 Melden
    600

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