Schweiz

Untersuchungshaft für Kinder zwischen 10 und 15 Jahren ist zulässig

11.11.16, 12:00 11.11.16, 12:16

Für mutmasslich straffällige Minderjährige zwischen 10 und 15 Jahren darf Untersuchungshaft angeordnet werden. Die Haft ist jedoch nur zulässig, wenn keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen. Dies hat das Bundesgericht am Freitag im Fall eines 12-jährigen Rumänen entschieden.

Der Junge war im Dezember 2013 von der Genfer Polizei festgenommen worden. Eine Frau hatte den Knaben in ihrem Garten bemerkt. Bereits davor hatte die Polizei einen Haftbefehl gegen den Jungen erlassen.

Bei der Polizei gab der Rumäne zu, schon mehrere Einbrüche in der Schweiz begangen zu haben. Seine Identität konnte die Polizei jedoch nicht feststellen, weil der Knabe keine Ausweispapiere bei sich trug.

Auch wollte er den Standort des Camps in Frankreich nicht bekanntgeben, wo sich seine Grossmutter angeblich befand. Eine Schule besuche er nicht und seine Eltern wohnten in Rumänien, liess der Junge die Polizei wissen.

Weil Fluchtgefahr bestand, wurde der Knabe in einer Einrichtung für Jugendliche in Untersuchungshaft behalten. Der Jugendrichter verurteilte den 12-Jährigen wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Eine Strafe wurde jedoch nicht verhängt und der Knabe freigelassen.

200 Franken pro Hafttag verlangt

Vor Bundesgericht beantragte der anwaltlich vertretene Junge, es sei festzustellen, dass die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft rechtswidrig gewesen und ihm pro Hafttag eine Genugtuung von 200 Franken auszurichten sei.

Er begründete sein Begehren damit, dass Minderjährige unter 15 Jahren von Gesetzes wegen nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden dürften. Weil eine Untersuchungshaft die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen dürfe, sei Untersuchungshaft gegen unter 15-Jährige nicht zulässig.

Das Bundesgericht folgt dieser Argumentation in seinem am Freitag publizierten Urteil nicht. In der Jugendstrafprozessordnung sei zwar kein Mindestalter für eine Untersuchungshaft festgelegt worden. Es handle sich dabei gemäss den Lausanner Richtern aber nicht um eine Gesetzeslücke, die von ihnen zu füllen sei.

Vielmehr lasse die Jugendstrafprozessordnung eine Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen vor. Das heisst, vorher müssen sämtliche möglichen Ersatzmassnahmen geprüft werden. Darin sieht das Bundesgericht eine ausreichende Garantie dafür, dass eine Untersuchungshaft für unter 15-Jährige jeweils rechtskonform angeordnet wird.

Massnahmen möglich

Hinsichtlich des Verbots von Freiheitsstrafen für Personen unter 15 Jahren führt das Gericht ins Feld, dass stattdessen Massnahmen verhängt werden können. Bei der Beurteilung der zulässigen Höchstdauer einer Untersuchungshaft seien diese zu berücksichtigen.

Im Fall des jungen Rumänen wurde keine Massnahme verhängt, auf welche die Untersuchungshaft angerechnet werden könnte. Die kantonale Vorinstanz muss deshalb nochmals prüfen, ob allenfalls eine Entschädigung in Betracht kommt. In diesem Punkt hat das Bundesgericht die Beschwerde des Jungen gutgeheissen.

Ansonsten hält es fest, dass die Untersuchungshaft aufgrund der konkreten Umstände verhältnismässig gewesen sei. (Urteil 6B_1026/2015 vom 11.10.2016) (gin/sda)

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  • Prof. Dr. Dr. D. Trump 11.11.2016 13:23
    Highlight Wie lange war der Junge in Untersuchungshaft?
    Ich kann diese Angabe im Text nicht finden.
    5 1 Melden
    600
  • maxi 11.11.2016 13:08
    Highlight ohne papier in die schweiz kommen diverse delikte begehen und am ende noch abkassieren... skandal!
    11 15 Melden
    • Azrael 11.11.2016 17:19
      Highlight Wow, dein Herz ist ja kalt wie Stein... Der Junge ist gerade mal 12 Jahre alt!!!
      14 6 Melden
    • maxi 11.11.2016 17:25
      Highlight sein verhalten ist eine schande... erst 12 und schon einbruch, diebstahl sachbeschädigung auf dem kerbholz!
      6 13 Melden
    • Azrael 11.11.2016 19:41
      Highlight Ich hatte vorhin leider nicht die Zeit, mich etwas detaillierter auszudrücken. Einbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung und das von einem Zwölfjährigen, ja es ist eine Schande. Aber ihr glaubt ja wohl nicht ernsthaft, dass der Bengel das alles aus eigenem Antrieb geleistet hat. Die Personen aus seinem Umfeld, welche ihn angestiftet (wohl eher gezwungen) haben, DIE gehören bestraft!
      Ich bin auch nicht der Meinung, dass unsere Gesellschaft dieser Rabenfamilie noch Geld hinterherschmeissen muss. Aber ich finde es eine Zumutung, ein kleines Kind (egal weswegen) einzubuchten.
      12 2 Melden
    600
  • MaxHeiri 11.11.2016 12:15
    Highlight Sein menschenrechtsanwalt gehört verurteilt für den Missbrauch von Steuergeldern. So ein Blödsinn für sowas bis zum BG zu klagen
    24 32 Melden
    • Cloudpanther 11.11.2016 13:07
      Highlight naja also wenn du andere Gerichtsurteile liest, dann kommt wesentlich mehr Quatsch vor das BG und es gehört sich in einem Rechtsstaat nunmal, dass man alles vor Gericht ziehen kann, und dies ist auch gut so.
      20 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.11.2016 14:30
      Highlight So ist es. Aber dass darf man nicht zu laut sagen... Sonst ist man gleich Wutbürger oder Trumpanhänger...
      5 16 Melden
    • Fabio74 11.11.2016 23:16
      Highlight Nun gibt es in diesem Land Rechte und Gesetze. Diese gelten für ALLE. Auch für den 12-Hährigen. Ergo gibt es das Recht durch die Instanzen zu klagen.
      Bedenklich sind Kommentare wie Deiner. Keine Ahnung von Rechtsstast und Gesetz. Und anderen die Rechte beschneiden
      9 1 Melden
    • MaxHeiri 12.11.2016 19:44
      Highlight Nein der Rechtsstaat ist unfair in der Schweiz. Entweder bist du reich und kann es dir leisten oder du bist arm und der Staat zahlt es dir. Dann gibt es eben solche Fälle, wo ein Menschenrechtsanwalt wieder etwas Aufmerksam braucht um auf sein Tun hinzuweisen auf Staatskosten
      2 5 Melden
    • Fabio74 12.11.2016 20:57
      Highlight Der Rechtstaat ist nicht unfair, sondern steht allen offen.
      Die Gesetze macht das seit jeher bürgerliche Parlament. Wenn dich was stört, beschwer dich dort
      4 1 Melden
    600
  • Rafa D 11.11.2016 12:13
    Highlight Find ich jetzt doch eine etwas lange U-Haft, 10-15 Jahre für Kinder.
    29 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.11.2016 15:28
      Highlight Lol, Ja, wenn ein Kleinkind in die U-Haft kommt, muss es danach gleich eine Lehrstelle suchen. Schon heftig. Ich hoffe, die haben dort eine Schule im Gefängnis.
      8 3 Melden
    600

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