Schweiz

Schweiz handelte richtig: Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Urteil gegen Eritreer

20.06.17, 11:40

Eritreer unterliegt vor Gericht: Die Schweiz hat nicht gegen das Folterverbot verstossen. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Schweizer Urteil für die Ausweisung eines Eritreers in dessen Heimatland bestätigt. Die Schweiz hat demnach das Folterverbot nicht verletzt.

Der heute 27-jährige Eritreer war im Juni 2014 in die Schweiz gekommen. Sein Asylgesuch begründete er damit, dass er in Eritrea in den obligatorischen Militärdienst eingezogen worden und nach seiner Desertion aus dem Militärdienst inhaftiert gewesen sei. Nach der Flucht aus der Haft und der illegalen Ausreise nach Äthiopien sei er vom dortigen Flüchtlingslager über den Sudan in die Schweiz gereist.

Folter geltend gemacht

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Asylgesuch im März 2016 ab und verfügte die Wegweisung des Eritreers aus der Schweiz. Mit Urteil vom 9. Mai 2016 stütze das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen diesen Entscheid.

Der Eritreer wandte sich in der Folge an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Wegweisung bis zum endgültigen Urteils sistierte.

Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ihm bei einer Rückschiebung nach Eritrea Folter und unmenschliche Behandlung drohten und er gezwungen würde, auf unbefristete Zeit Militärdienst zu leisten. Er stützte sich dabei auf das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe und das Verbot der Zwangsarbeit.

Urteil kann noch weitergezogen werden

Der EGMR bestätigte nun aber das Urteil der Schweizer Behörden. Eine Verletzung des Folterverbots liege nicht vor. Der Gerichtshof empfahl jedoch der Schweiz, mit einer Wegweisung noch zuzuwarten. Der Eritreer kann den Entscheid noch an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs weiterziehen.

Asylsuchende zeigen, was sie an der Schweiz besonders schätzen

Der EGMR hielt gestützt auf einen Bericht der UNO vom Juni 2016 fest, dass die Menschenrechtslage in Eritrea weiterhin besorgniserregend sei. Allerdings sei unklar, ob jeder Eritreer, der in sein Heimatland zurückgeschickt werde, eine unmenschliche Behandlung riskiere.

Die Umstände des beurteilten Falls liessen nicht befürchten, dass der Betroffene einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre, die gegen Artikel 3 der EMRK verstösst, hielten die Strassburger Richter fest.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht Ende Januar in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass eritreische Flüchtlinge in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Bis Mitte letzten Jahres war eine illegale Ausreise aus dem Land am Horn von Afrika in der Schweiz noch als Fluchtgrund angesehen worden. Die Frage, ob Deserteure Asyl erhalten, war bis anhin noch nicht geklärt.

Eritrea ist seit rund zehn Jahren eines der bedeutendsten Herkunftsländer von Asylsuchenden. Inzwischen leben rund 34'500 eritreische Staatsangehörige in der Schweiz. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration haben im vergangenen Jahr 5178 eritreische Staatsangehörige ein Asylgesuch gestellt. Fast 42 Prozent von ihnen erhielten Asyl. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Skater88 20.06.2017 13:38
    Highlight Wenn jemand tatsächlich Gefährdet ist: Willkommen, in der Schweiz.

    Aber jemand welcher sogar überdas Geld verfügt an den Europäischen Gerichtshof zu gelangen, und auch dort abgewiesen wird habe ich kein Verständnis.
    59 8 Melden
    • G. Schmidt 20.06.2017 14:11
      Highlight Das wird ja so oder so vom Staat bezahlt...
      40 3 Melden
    • Dr. Atom 20.06.2017 14:23
      Highlight @Skater88 Das sind Staatsgelder die dafür verbrasselt werden......
      27 3 Melden
    • Isodor 20.06.2017 14:37
      Highlight Also vo uns. ;)
      18 1 Melden
    • meine senf 20.06.2017 14:45
      Highlight Justiz (egal ob Dorfgericht oder Europäischer Gerichtshof) ist doch nicht nur für jene da, die Geld haben?!?
      24 4 Melden
  • Dr. Atom 20.06.2017 13:30
    Highlight Am besten wäre, dass die Eritreer das erhaltene Führsorge Geld nicht ins Ausland versenden dürfen, sondern das sie dieses Geld (unser Steuergeld) alleine nur hier in der Schweiz benutzen dürfen, ausser diese Asylanten gehen einer Arbeit nach, dann wäre dieses Geld nicht das gleiche wie das geschenkte Führsorgegeld.
    Irgendwas läuft an unserem System schief
    109 5 Melden
    • Chrutondchabis 20.06.2017 13:38
      Highlight Dann schlage ich vor dass Herr und Frau Schweizer nur noch in der Schweiz einkaufen und Ferien machen dürfen. Das würde die Steuern auf Dauer ebenfalls massiv senken ;-)
      13 92 Melden
    • Dr. Atom 20.06.2017 14:11
      Highlight @Chrutondchabis
      Die Steuefüsse sind nicht das Problem sondern die, die dieses Steuergeld für unüberlegte Zwecke ausgeben wie auch zum Beispiel Spendengelder an korrupte Staaten ect.
      Steuern braucht die Schweiz wie jedes andere Land auch, aber nicht ein System, dass unsere Gelder verschenkt.
      37 2 Melden
    • Pisti 20.06.2017 16:30
      Highlight Wäre ganz einfach zu lösen. An Asylanten kein Bargeld mehr auszahlen.
      12 4 Melden
    • Chrutondchabis 20.06.2017 16:46
      Highlight Das System verschenkt kein Geld, es verteilt es lediglich fairer. Zum Thema kommt mir Mani Matters "dene wos guet geit" in den Sinn. Wäre ich in einem von Westen ausgebeuteten Land geboren würde ich ebenfalls dort hingehen wollen wo es Arbeit und Geld hat. Wir vergessen dass wir bloss Glück hatten...
      6 19 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.06.2017 13:21
    Highlight Glücksritter haha! Bleiben kann er so oder so.
    43 8 Melden
  • Wölfli beim Lamm 20.06.2017 12:54
    Highlight Es gibt nur eine Lösung: Druck auf die Eritreische Regierung, dass sie die abgewiesenen Asylbewerber zurücknimmt! Export von Arbeitsscheuen, die dann Fürsorgegelder nach Hause schicken, passt nat. der dortigen Regierung, aber uns nicht! Und im Sinn eine Doppelstrategie: Schutz der EU Aussengrenze, Wiedereinführung des Botschaftsasyls für die wirklich Verfolgten.
    111 10 Melden
  • Sageits 20.06.2017 12:51
    Highlight Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Urteil auch von sämtlichen EU-Ländern zur Kenntnis genommen wird.
    68 2 Melden
  • Theor 20.06.2017 12:02
    Highlight Jemand der bis zum EMRK geht, ist mit allen Wassern gewaschen und kennt sich vermutlich aus. Selbst wenn er endgültig verlieren wird, wird er die Ausreise verweigern und hier mit Nothilfe weiterleben. Solche Leute wissen, wie man mit so wenig Geld durch kommt.

    Sofern er integrationswillig ist, sollte man dem lieber ne Arbeit geben.
    50 116 Melden
    • pachnota 20.06.2017 13:21
      Highlight Theor
      Geht,s noch?
      32 12 Melden
    • moedesty 20.06.2017 13:22
      Highlight "Jemand der bis zum EMRK geht".
      Du weisst aber schon was ein Anwalt ist?

      "Solche Leute wissen wie man mit wenig Geld umgeht"
      Hört sich so an als könntest du mit wenig Geld nicht umgehen. Scheint demnach dein Problem zu sein.

      "lieber eine Arbeit geben"
      Lebst vom Hörensagen, stimmt's? ansonsten wüsstest du dass solche Menschen keine Arbeitsbewilligung erhalten.

      26 27 Melden
    • derEchteElch 20.06.2017 13:30
      Highlight Die Ausreise kann nicht verweigert werden, das ist kein Wunschkonzert sondern ein Entscheid.

      Btw; jemand der bis zum EGMR (nicht EMRK) geht ist nicht mit allen Wassern gewaschen sondern hört nur gut auf linke Studis, die Asylsuchende in Rechtsverfahren Tips genen und Formulare ausfüllen.
      51 13 Melden
    • meine senf 20.06.2017 14:48
      Highlight An welche Gerichte man gelangen darf, soll also davon abhängig sein, wie viel Geld man hat?

      Egal was man von der Flüchtlingsthematik hält, das ist ja ein komisches Rechtsverständnis.

      Warum nicht gleich die Urteile an den Meistbietenden verkaufen?
      12 5 Melden
    • Fabio74 20.06.2017 22:00
      Highlight Interessenantes Rechtsverständnis hast du. Der EMGR ist für alle da. Selbst gewisse Kreise der fremde-Richter-Motzer gelangen nach Strassburg.
      im Übrigen: EMRK = die Konvention; EMGR = der zuständige Gerichtshof
      2 2 Melden
  • Snowy 20.06.2017 11:58
    Highlight Richtig so, dass eine Dissertation vom Armeedienst in Eritrea nicht automatisch ein Asylgrund ist. Dies würde faktisch allen männlichen Eritreern eine Aufnahme ermöglichen.

    Nun gilt es noch die "Schiffshilfe" der NGO´s auf dem Mittelmeer kritisch zu hinterfragen.
    Wir müssen unbedingt das Botschaftsasyl wiedereinführen und wirklich Bedürftigen vor Ort helfen - und nicht jungen Männern, die es sich leisten können nach Europa zu emigrieren.

    https://www.blick.ch/news/ausland/eu-grenzschutz-chefs-zur-situation-am-mittelmeer-hilfsorganisationen-behindern-fahndung-nach-schleppern-id6289016.html
    122 11 Melden
    • Herr Je 20.06.2017 12:53
      Highlight Dissertationen sind zumeist kein Asylgrund.
      66 2 Melden
    • Snowy 20.06.2017 12:56
      Highlight Sollte richtigerweise "Desertion" heissen.
      45 1 Melden
    • Ohniznachtisbett 20.06.2017 13:24
      Highlight Da hat wohl einer Gustav mit Gasthof verwechselt :-)
      11 4 Melden
    • Snowy 20.06.2017 13:28
      Highlight Hier noch ein interessanter Bericht von jemandem, der sich die Mühe gemacht hat die Schiffe der NGO´s zu tracken. In fast allen Fällen dringen die Schiffe bis unmittelbar vor die Küste Lybiens vor um die Menschen aus Afrika abzuholen. Auf Alibaba gibts günstige "Flüchtlingsboote - one time usage" angeboten. Dies hat rein gar nichts mehr mit der Hilfe auf "hoher See" zu tun.
      55 6 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.06.2017 14:35
      Highlight Tja, dieser Shuttle-Service passt natürlich den.Schleppern, sprich dem organisierten Verbrechen.
      20 1 Melden
    • OkeyKeny 20.06.2017 16:17
      Highlight Soweit ich weiss, müssen dort Männer und Frauen Militärdienst (auf unbegrenzte Zeit) leisten.
      3 2 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.06.2017 17:09
      Highlight @Okey. Wo sollen sie denn sonst arbeiten? Es gibt ja kaum Wirtschaft iñ dem Land. Militär heisst ja nicht nur Drill an der Waffe, sondern auch Küche, Büro, Wäscherei, Materialausgabe, Reinigung usw.
      6 0 Melden
  • roterriese {gender fluid; AH-64} 20.06.2017 11:58
    Highlight Ein sehr guter und hoffentlicher wegleitenter Entscheid. Armut darf kein Asylgrund sein.
    136 25 Melden
    • giandalf the grey 20.06.2017 12:33
      Highlight Da gehts nicht um Armut sondern um mögliche Folter mein Freund! Und so lange Armut zum Tod führen kann, ist Armut unter Umständen genau so ein Grund für Asyl, wie es Krieg ist.
      28 106 Melden
    • bingbangbong 20.06.2017 12:50
      Highlight Ich finde es ist von der Situation abhängig... Wenn man keine Chancen hat und deshalb in Armut lebt, dann finde ich es schon ein berechtigter Asylgrund. Wenn ich hier in der Schweiz aus welchem Grund auch immer keine Ausbildung bekäme und keinen Beruf ausüben könnte, würde ich auch flüchten...
      16 64 Melden
    • Kreuzritter 20.06.2017 13:04
      Highlight Selber Schuld wenn er ein Deserteur ist. In der Schweiz wirst du auch bestraft wenn du den Militärdienst verweigerst, zwar nicht mit Folter aber trotzdem folgt eine Bestrafung. Wieso sollte er sich seiner Wehrpflicht entziehen dürfen und seine Landsleute nicht. Selber Schuld!
      44 13 Melden
    • moedesty 20.06.2017 13:23
      Highlight "Armut sollte kein Asylgrund sein". Sagt derjenige der noch nie im Leben arm war und in der Schweiz lebt. Meine Güte wie kann man nur so egoistisch denken?
      19 52 Melden
    • Fabio74 20.06.2017 22:02
      Highlight naja immer spannend wenn Leute die von Armut nichts kennen drüber urteilen, was ein anderer zu tun und zu lassen hat.
      Schauen wir in unserem Wohlstandsparadies mal dass wir gerechter werden.
      3 4 Melden
  • A_C_Doyle 20.06.2017 11:46
    Highlight Uch bin völlig dafür das man den Leuten hilft und zwangsmilitär ist sicherlich auch nicht lustig. Fakt ist doch aber, das er nicht verfolgt wird weil er eine Gruppe angehört oder sonstiges, sondern weil er bewusst gegen geltendes Recht verstossen hat. Ich kan ja auch nicht bei uns den Militärdienst verweigern und dann in Österreich Asyl beantragen weil mich die Schweiz einknasten will.
    Mir ist bewusst das den Leuten in Eritrea sicher mehr blüht als nur Knast, daran muss gearbeitet werden.
    133 8 Melden
    • giandalf the grey 20.06.2017 12:45
      Highlight Extrembeispiel: Was wenn geltendes Recht ist, dass ein Volkstamm oder eine Belvölkerungsschicht vogelfrei ist und keine Rechte hat. Würden sie sich gleich äussern?
      In diesem Fall sind der betroffenen Bevölkerungsschicht (junge einheimische Männer) zwar nicht alle Rechte entzogen, dennoch werden ihnen ein erheblicher Teil der Grundrechte eingeschränkt oder abgesprochen. Das ist in Eritrea rechtens, in der Schweiz jedoch nicht. Mind. uns selber müssen wir nach unserem Recht richten und schicken wir Ihn zürick leisten wir Beihilfe zu etwas, nach unserem Recht Illegalem, oder nicht?
      9 73 Melden
    • axantas 20.06.2017 13:14
      Highlight Du willst uns damit sagen, dass wir alle aufnehmen sollten, die in ihrer Heimat gegen geltendes Recht verstossen, nur weil wir hierzulande kein Gesetz gegen den dortigen Straftatbestand X haben?

      Auch eine Sichtweise...
      46 4 Melden
    • Ohniznachtisbett 20.06.2017 13:27
      Highlight Giandalf: Wenn geltendes Recht einen Volksstamm oder eine Bevölkerungsschicht diskriminiert, dann ist das ein Verstoss gegen int. Völkerrecht. Nicht zu vergleichen mit der Militärdienstpflicht, die ist nicht Völkerrechtlich verboten. So gesehen vergleichst du Birnen mit Äpfeln...
      28 6 Melden
    • derEchteElch 20.06.2017 13:35
      Highlight giandalf the grey; welche Grundrechte werde ihm denn Entzogen? Er soll seinen Militärdienst leisten und gut ist. Seine Rechte behält er trotzdem. Es ist übrigens kein Grundrecht, den Militärdienst zu verweigern. In anderen Ländern gelten andere Regeln. Der Allgemeine Wehrdienst gehört dort dazu (in der Schweiz übrigens auch, mit dem Unterschied, dass wir Alternativen kennen und Ausnahmen). Diese Ausnahmen müssen aber keine Pflicht sein, siehe wie bei den BILLAG-Gebühren.
      12 6 Melden

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