Schweiz

Bei der Bestrafung von Hanfbesitzern tut sich der Röstigraben auf

29.09.17, 14:12 29.09.17, 15:04

Nach einem Bundesgerichtsentscheid von Anfang September passen viele Kantone ihre Strafpraxis bei Cannabisbesitz an. Doch eine sda-Umfrage zeigt: Die Romandie bleibt im Umgang mit Hanfbesitz restriktiv. Einheitliche Regeln liegen in weiter Ferne.

Bis heute werden Kiffer und Hanfbesitzer nicht in allen Kantonen gleich behandelt. Dabei ist der Rechtsrahmen eigentlich schon länger klar geregelt: Seit Oktober 2013 ist im Betäubungsmittelgesetz festgehalten, dass bis zu zehn Gramm Cannabis als geringfügige Menge gelten.

Bei der Rechtsauslegung bestehen aber noch immer viele Unsicherheiten. So ist beispielsweise nicht eindeutig, ob das Ordnungsbussenverfahren ausschliesslich den Konsum oder auch den Besitz von Cannabis erfasst.

Verfahrenskosten unzulässig

Etwas Klarheit verschafft nun das Bundesgericht mit einem aktuellen Urteil vom 6. September. Darin werden verschiedene Punkte festgehalten.

Erstens: Der Besitz von geringen Mengen Marihuana und Haschisch ist im Grundsatz verboten, aber straffrei. Zweitens: Die Auferlegung der Verfahrenskosten für die Lagerung, Verwaltung und Vernichtung des Cannabis ist nicht gerechtfertigt. Drittens: Das Ausstellen einer Verfahrensgebühr für weiteren Aufwand ist nicht rechtens.

Dem Besitzer von Kleinstmengen Cannabis dürfen also keine Folgekosten mehr auferlegt werden. Offen lässt das Bundesgericht, ob das Cannabis eingezogen werden soll und ob ein Verfahren an die Hand genommen werden darf.

Deutschschweizer Kantone handeln

Verschiedene Justizbehörden haben das Urteil zum Anlass genommen, ihre Praxis zu ändern, wie eine Umfrage aller Regionalbüros der Nachrichtenagentur sda zeigt. Beispielsweise der Kanton Basel-Stadt, welcher den erwähnten Fall vor Bundesgericht gezogen hat, handelt. Ab sofort werden dort beim Besitz von geringfügigen Mengen Cannabis keine Kosten mehr erhoben. Die gleiche Regelung gilt neu auch in Baselland, Luzern (für Erwachsene), Uri, Zürich (vorläufig), Zug (vorläufig), Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Graubünden, Glarus und Thurgau.

Ofe, Guuge, Tschoint: Wie sagst du eigentlich diesem Marihuana-Teil?

Mehrere Kantone ahnden bereits seit Inkrafttreten des revidierten Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 2013 den Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis nicht, wenn keine Anzeichen auf Konsum oder Handel bestehen. Dazu gehören die Kantone Bern und Schwyz. Im Kanton Aargau wurde diese Praxis auf Anfang 2017 eingeführt.

Restriktive Romandie

Doch nicht überall wird das Urteil des Bundesgerichts umgesetzt. Die Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Wallis, Jura, Neuenburg und Freiburg sowie die Deutschschweizer Kantone Solothurn, St. Gallen und die beiden Appenzell halten bis auf weiteres an ihrer restriktiven Praxis fest. Dort werden Besitzern von kleinen Mengen Cannabis auch künftig Kosten auferlegt.

Man gehe davon aus, dass «wer Cannabis mitführt, auch ein Konsument ist», sagte der St. Galler Polizeisprecher Hanspeter Krüsi. In mehreren Kantonen analysieren die Justizbehörden aber das Bundesgerichtsurteil und wollen die Situation «so schnell wie möglich klären».

Wer kifft, wird gebüsst

In den meisten Kantonen nimmt die Polizei den Personen das Cannabis nach der Kontrolle ab, wägt es und vernichtet dieses. Wird eine Person beim Kiffen erwischt, fällt vielerorts eine Ordnungsbusse an. Die sda-Umfrage zeigt aber auch hier grosse Unterschiede auf. Bei der Sanktionierung gibt es offenbar kifferfreundlichere und kifferfeindlichere Kantone.

Zahlen des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt zeigen beispielsweise, dass in den vergangenen Jahren zwischen 111 und 143 Personen mit einer Ordnungsbusse belegt wurden. Im Kanton Luzern kam es zu rund 700 Straffällen mit Hanf, Haschisch oder Marihuana, in Uri wurden zwischen 32 und 45 Ordnungsbussen verteilt.

Hartes Durchgreifen in Genf

In den Kantonen Ob- und Nidwalden wurden im vergangenen Jahr 21 respektive 53 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz als Übertretung geahndet, die klar im Zusammenhang mit Eigenkonsum standen.

Tendenziell wird auch bei der Bestrafung von Cannabiskonsum in der Romandie härter durchgegriffen als in der Deutschschweiz, wie die der sda vorliegenden Zahlen zeigen. Im Kanton Neuenburg wurden in den vergangenen drei Jahren zwischen 352 und 459 Ordnungsbussen verteilt, in Genf sogar zwischen 747 und 1712. Im Kanton Freiburg wurden in den Jahren 2014 bis 2016 zwischen 662 und 973 Kiffer gebüsst. (nfr/sda)

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  • stoefelrast@hotmail.com 30.09.2017 09:07
    Highlight so zeigt sich deutlich wer in der Schweiz aufgeschlossener ist. der EU huldigen hat nix mit progressiv zu tun. hanf verfolgen schon gar nicht. 8mio. t plastikmüll jährlich in den Weltmeeren, nur schon von fischernetzen. könnten alle aus hanf sein. problem gelöst! gilt auch für anderen plastikschrott! das hanfverbot ist das grösste verbrechen gegen die Schöpfung. es ist 10 nach 12!
    6 3 Melden
  • Zwibeli 29.09.2017 17:55
    Highlight Das BTMG, und speziell die Artikel zum Thema Cannabis sind so was von bescheuert. Besitz bis 10g ist legal, Konsum nicht?!? Maht ja viel Sinn. Ein Flickwerk des BTMG's sondergleichen! Entweder Konsum zulassen oder Besitz verbieten. Alles andere ist Quatsch. Mein Vorschlag: Komplett legalisieren, Steuer drauf und so handhaben wie Tabak/Alkohol!
    22 1 Melden
  • Pasch 29.09.2017 17:37
    Highlight Voll bescheuert, man hat sich wohl noch nicht geeinigt wer am meisten Abkassieren soll bei einer Legalisierung. Das wäre etwas Neues und noch keiner aus der Politik konnte bis jetzt in etwas in diesem Bereich investieren, also bleibts schleierhaft (😁hihi Schleier)
    5 3 Melden
  • Darkside 29.09.2017 17:30
    Highlight Die Welschen und Walliser waren schon vor 25 Jahren viel unentspannter als die Deutschschweizer was das betrifft. Wenn in Luzern oder Zürich öfter Mal ein Auge zugedrückt wurde, wenn man beim Rauchen erwischt wurde, waren sie im Westen schon immer knallhart mit Bussen und Verfahren. Ist wohl ne Mentalitätssache?
    17 2 Melden
  • John Smith (2) 29.09.2017 16:36
    Highlight «Der Besitz von geringen Mengen Marihuana und Haschisch ist im Grundsatz verboten, aber straffrei.» Nein, eben gerade nicht! Das war die Auffassung der Basler Staatsanwaltschaft, aber genau diese Auffassung wurde vom Bundesgericht kassiert: Der Besitz von geringen Mengen Marihuana ist gemäss diesem BGE eben schon von vornherein nicht verboten! Ich bin mir ja journalistische Ungenauigkeiten gewohnt, aber ausgerechnet den zentralen Kern des Themas ins Gegenteil zu verkehren, ist schon ein starkes Stück.
    44 1 Melden
  • K3tsch 29.09.2017 14:51
    Highlight Mit anderen Worten: Die Gesetzgebung für den Besitz von Cannabis ist dermassen intransparent, dass man zwingend neue Gesetze entwerfen sollte und zwar bundesweit.
    80 2 Melden
    • Weissenstein 29.09.2017 16:28
      Highlight mit anderen Worten: Legalisieren!
      55 2 Melden
  • Makatitom 29.09.2017 14:48
    Highlight An den St.Galler Polizeisprecher: Ich gehe davon aus, dass ich für 20 Kinder Kinderzulage erhalte. Ich habe zwar noch keine gezeugt, aber das Gerät dazu ist vorhanden.
    So eine doofe Aussage, und das von einem Poizeisprecher, seit wann gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr?
    Aber es ist kein Wunder, der ist ja Polizeisprecher unter Keller-Sutter
    83 9 Melden
    • Alterssturheit 29.09.2017 16:24
      Highlight Ha, ha...Genau so ist es. Und besagte Dame wird vielleicht mal Bundesrätin -:((
      19 4 Melden
    • John Smith (2) 29.09.2017 18:00
      Highlight Gegen Alterssturheit ist kein Kraut gewachsen. Was hat die verquere Ansicht des ersten Staatsanwalts Thomas Hansjakob mit der Bundesratskandidatur der Regierungsrätin Karin Keller-Sutter zu tun?

      Übrigens wird Hansjakob mit seiner Ansicht spätestens vor Bundesgericht krachend auf die Nase fallen (Unschuldsvermutung, Akkusationsprinzip).
      6 2 Melden
    • Alterssturheit 02.10.2017 17:10
      Highlight @ John Smith (2): Gegen Alterssturheit ist kein Kraut gewachsen. Das hast du völlig richtig erkannt !
      1 0 Melden
  • häfi 29.09.2017 14:46
    Highlight ja das ist so
    Im linken Welschland sind sie nicht nur EU freundlich, sondern eben auch bieder und restriktiv.
    Passt schon...
    20 49 Melden
    • John Smith (2) 29.09.2017 16:30
      Highlight Hauptsache, gegen die Linken und die EU gewettert. Ob das Geschreibsel auch einen Sinn ergibt, ist dabei völlig egal.
      35 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.09.2017 16:32
      Highlight Jep, mit höherer Scheidungsrate, Gewalttaten pro Kopf etc.

      Der Schein trügt da jeweils gewaltig.
      8 16 Melden
    • häfi 30.09.2017 00:53
      Highlight John
      Auf diesem Forum wird aber hauptsächlich gegen die SVP gefuttert.
      Ist dir noch nie aufgefallen, gell?
      Fast jede Wette, das es dich auch keine Bohne stört.
      Du solltest mir besser danken, weil ich hier etwas Abwechslung in deinen Mainstream bringe.
      Oder stehst du doch eher auf Einheitskost?
      4 9 Melden
  • Datsyuk 29.09.2017 14:36
    Highlight Kanton Bern, aktuelles Beispiel (weniger als 2 Monate her): Konsum von Cannabis und Besitz von 1,5 g Cannabis führte zu Strafbefehl. Es wurden eine Busse (100.-) und Gebühren (100.-) auferlegt. Einen Strafregistereintrag gibt es nicht.
    LEGALIZE IT!
    51 5 Melden
  • zolipei 29.09.2017 14:23
    Highlight Lustig wie normalerweise die Westschweiz eher progressiv ist, bei diesem Thema aber alles umgekehrt ist.
    51 2 Melden
    • fant 29.09.2017 23:42
      Highlight Ich glaube das liegt daran, dass im Welschland die Weinproduktion und der Weinkonsum kulturell und kommerziell tiefer verankert sind. Die Weinbauern haben schlicht Angst, dass wenn mehr gekifft wird dafür weniger getrunken wird...
      5 2 Melden
    • zolipei 30.09.2017 02:04
      Highlight Hmm interessante These, aber ich denke, dass es dabei nicht darum geht, wie sich die Leute am besten abschiessen. Vielmehr geht es bei diesem Thema meistens um prinzipielle Geisteshaltungen.
      1 0 Melden

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