Schweiz

Trotz derber Beschimpfungen: St.Galler Polizist von Amtsmissbrauch-Vorwurf freigesprochen

Publiziert: 18.11.16, 09:29 Aktualisiert: 18.11.16, 11:20

Das Kreisgericht St.Gallen hat am Donnerstag einen Polizisten freigesprochen. Er ist damit vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs entlastet. Er hatte einen Töffraser bei der Verhaftung mit wüsten Worten bedacht.

Der Vorfall ereignete sich am 1. September 2014. Einer Polizeipatrouille fiel auf der Langgasse in St.Gallen ein Motorrad ohne Kontrollschild auf. In waghalsigem Tempo überholte der Fahrer andere Fahrzeuge und verursachte übermässigen Lärm.

Schliesslich lieferte er sich mit der Polizei eine Verfolgungsjagd über mehrere Strassen. Mehrmals missachtete er dabei ein Rotlicht. Zeitweise beschleunigte er sein Motorrad derart, dass er nur noch auf dem Hinterrad fuhr. Bei zwei Strasseneinmündungen fuhr er links an der Fussgängerschutzinsel vorbei.

Nicht auf Waffe reagiert

Als die Beamten den Raser stoppen konnten, richtete der eine seine Waffe auf ihn. Der Töfffahrer habe überhaupt nicht darauf reagiert, erzählte der Beschuldigte an der Gerichtsverhandlung. Deshalb habe er sich entschlossen, ihn mit seinem Körpergewicht zu Boden zu stossen.

Danach hätten er und sein Kollege ihm Handschellen anlegen wollen, doch habe sich der grosse starke Mann wie ein Besessener gewehrt. In diesem Stressmoment, in dem bei beiden das Adrenalin hochgeschossen sei, habe er die Beschimpfungen ausgestossen.

Wenn die Jugend gegen Raserei aufruft, dann kommt die Botschaft garantiert an

In den 30 Jahren seiner Polizeiarbeit habe er noch nie eine solche Situation erlebt. «Was ist das nur für einer, der so rast und sich und andere gefährdet», hätten er und sein Kollege sich schon während der Verfolgungsfahrt gefragt und Verstärkung angefordert. Sobald der Mann gefesselt gewesen sei, habe er sich wie verwandelt gezeigt und sich anständig verhalten.

Ausfälligkeiten im Kontext sehen

Der Staatsanwalt forderte eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 170 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von 800 Franken. Es gehe darum, dass sich der Beschuldigte als Polizist der Stadtpolizei St.Gallen dem Beschuldigten gegenüber ausfällig benommen habe.

Die Anhaltung sei zwar zu Recht und – bis auf eine Ausnahme – korrekt erfolgt. Die wüsten Beschimpfungen wie «Du huere Sau» oder «I rupf dir dä Grind us» aber seien unverhältnismässig und regelwidrig gewesen. Sie stellten einen Amtsmissbrauch dar.

Der Verteidiger beantragte einen Freispruch. Die Beschimpfungen müssten im Zusammenhang mit den Vorfällen vor der Verhaftung gesehen werden, erklärte er. Es habe eine Raserfahrt stattgefunden, die sehr gefährlich gewesen sei. Die Beamten seien mit einer absoluten Ausnahmesituation konfrontiert gewesen.

Das Kreisgericht St.Gallen folgte der Argumentation der Verteidigung und erliess einen Freispruch. Die Beschimpfungen und Drohungen müsse man im Kontext der Situation sehen, befand auch der Einzelrichter. Die Verfahrenskosten von 4500 Franken trägt der Staat.

Helmkamera zeichnet Fahrt auf

Der Töfffahrer hatte bei der Staatsanwaltschaft sein Desinteresse am Strafverfahren kundgetan. Er wurde bereits vor Monaten für seine Raserfahrt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

Er habe mit seiner Fahrt den Kopf auslüften wollen, hatte der Beschuldigte vor dem Gericht den Grund für seine Raser- und Fluchtfahrt erklärt. Laut seinen Schilderungen belasteten ihn mehrere Vorkommnisse. Wegen eines Burn-outs habe er seine Firma verloren und sei seine Ehe in die Brüche gegangen.

Auf der Flucht beging er nicht weniger als neun qualifizierte grobe, 46 grobe und 28 einfache Verletzungen der Verkehrsregeln. Mehrmals missachtete er Rotlichter und fuhr links an Fussgängerschutzinseln vorbei.

Als er seine Fahrt wegen eines Hindernisses auf 15 Kilometer pro Stunde verlangsamen musste, schloss die Polizei auf gleiche Höhe auf und zwang ihn anzuhalten. Nach seiner Verhaftung beschlagnahmte die Polizei seine Helmkamera, die auf der Flucht eingeschaltet war. (gin/sda)

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User-Review:
Gina226 - 6.4.2016
Watson, du bist super. Ich möchte dich nicht mehr missen. ❤️
35 Kommentare anzeigen
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  • Grégory P. 18.11.2016 19:28
    Highlight Interessant, ist das jetzt ein presedenzfall? Dürfen wir neulich im Stress oder Ausnahme Situationen Polizisten beleidigen und bedrohen?
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  • Nevermind 18.11.2016 17:31
    Highlight Am besten einfach alle die bei der Arbeit fluchen zum Psychiater schicken.
    Und wer sich mit dem Hammer auf den Daumen schlägt, sagt 3x das Ave Maria auf. Das hilft.
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  • Rendel 18.11.2016 13:58
    Highlight Ich kann den Freispruch des Polizisten nicht verstehen. Für mich sind das nicht einfach Beschimpfungen, sondern der Delinquent wird ja richtiggehend verbal bedroht. Das seh ich als Amtsmissbrauch. Eine psychologische Abklärung, ob er dem Stress derzeit bei der Polizei noch gewachsen ist, fände ich zudem ratsam.
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  • pamayer 18.11.2016 12:24
    Highlight Zum Glück freigesprochen.
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  • Gümpeli 18.11.2016 12:06
    Highlight Polizisten sind auch nur Menschen, Menschen die tagtäglich eine riesen Verantwortung tragen, die Verantwortung unserer Sicherheit. Klar ist jenes Verhalten primitiv, allerdings wäre eine Entschuldingung von beiden Seiten die beste, ehrlichste und wohl günstigste Variante. Ausserdem ist ein für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher Mensch verhaftet worden, danke deshalb für euren Einsatz.
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    • Silent_Revolution 18.11.2016 13:20
      Highlight Menschen die tagtäglich freiwillig eine Verantwortung tragen. Eine Verantwortung die diesem Herren offensichtlich nicht zu übertragen ist, wenn er beim geringsten Vergehen mit Morddrohungen reagiert. Schön dass der Polizist freigesprochen wurde. Zeigt uns mal wieder, dass nicht jeder vor dem Gesetz gleich ist.

      Bis 2007 wurden in der Schweiz Menschen wegen Beamtenbeleidigungen gar bis zu 3 Monaten Knast bestraft. Heute gibt es immer noch in jedem Falle Geldbussen, wenn die Beweislage wie hier mit Video klar ist und der Täter eben kein Polizist ist. Momol bravo!
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    • Gümpeli 18.11.2016 16:13
      Highlight Deine etwas spezielle Ansicht bezüglich "geringsten Vergehen" erstaunt mich, nun ja, ich bin nicht sicher ob du das Video gesehen hast, aber glaube mir, da hätte einiges passieren können!
      Und die verbalen Entgleisungen des Polizisten sind definitiv nicht in Ordnung doch in der "Hitze des Gefechts" nachvollziebar, wie gesagt, Polizisten sind auch nur Menschen...
      5 5 Melden
    • Silent_Revolution 19.11.2016 14:58
      Highlight Gümpeli

      Ich habe das Video und auch die Verfolgungsjagd gesehen. Der Fahrer hat kein Vergehen begangen, welches der Polizist nicht auch getan hätte.
      In welchem Holzhirn stoppt man Raser mit Raserei? Durch die Verfolgungsjagd wurde es um einiges gefährlicher als zuvor.

      Ich kann nachvollziehen, dass ihr die Reaktion versteht. Aber jeder gewöhnliche Bürger wird für genau diese Reaktion, mit dieser Beweislage gebüsst. Immer und in jedem Falle! Und dieser "Polizist" darf sogar weiter den Rambo spielen!

      Sind auch nur Menschen und sollen auch so bestraft werden!
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  • Mia_san_mia 18.11.2016 11:21
    Highlight Gut das er freigesprochen wurde!
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    • Benot 18.11.2016 12:05
      Highlight Hast völlig recht, Mia_san_mia

      Polizisten verlieren in absoluten Ausnahmesituationen vollständig ihre Selbstbeherrschung.
      Das ist so, da kann man nichts dagegen machen und deshalb der Freispruch richtig.

      Man hat auch Mitleid mit dem Beamten. Da ist einer Polizist, was sonst schon ein schwerer Job ist, und dann wird man noch mit "absoluten Ausnahmesituationen" konfrontiert... Also sowas ... darf man unserer Polizei nicht zumuten.

      Freispruch für minderbemittelte Polizeibeamte; logisch!
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    • Silent_Revolution 18.11.2016 13:26
      Highlight Genau benot, der Kerl ist offensichtlich völlig überfordert mit seiner Stellung. Er repräsentiert die Exekutive, seine persönlichen, emotionalen Probleme gehören in eine Therapie und garantiert nicht an den Kopf eines Straftäters. Ein Polizist hat nicht zu urteilen, verurteilen oder beleidigen (Wie jeder andere Bürger auch, und gehörte auch dementsprechend für Vergehen bestraft). Die hiesige Polizei ist voller emotionsgeladener Möchtegernrambos, die Privilegien geniessen die uns verwehrt bleiben. Diese Institution ist eine Schande!
      9 6 Melden
    • Mclovin 18.11.2016 14:35
      Highlight Durch diese Verfolgungsjagt wurde auch das Leben der Polizisten gefährdet.Wodurch für mich verständlich wird das man nicht mer ganz cool bleibt.Auch wenn man das ein wenig subtiler handhaben könnte
      4 2 Melden
    • Mia_san_mia 18.11.2016 15:23
      Highlight @Benot: Erstens will ich Dich mal in so einer Situation sehen. Mal schauen ob Du dann auch noch so cool wärst wie jetzt wenn Du ein bisschen am Handy rumtippen kannst... Und zweitens hat er ja nicht vollkommen die Kontrolle verloren, sondern ihn einfach zusammengeschissen wie ers verdient hat.
      4 2 Melden
    • Silent_Revolution 19.11.2016 15:33
      Highlight @ MC Lovin

      Die Verfolgungsjagd hätte es nicht geben müssen, und dadurch wurde die Situation für andere Verkehrsteilnehmer noch viel gefährlicher als zuvor.

      Man stoppt ja hier auch keinen Mörder mit Mord, einen Drögeler mit Drogen oder einen Vergewaltiger mit Vergewaltigung.

      Warum haltet ihr es für legitim einen Raser durch Raserei zu stoppen?
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  • Madison Pierce 18.11.2016 10:58
    Highlight Der Töfffahrer hat charakterlich ein gröberes Defizit. Er hat gesagt, die Raserfahrt hätte er in einer psychischen Ausnahmesituation unternommen. Sonst sei er ganz normal.

    Dann hätte er aber seine Strafe akzeptiert und sicher nicht den Polizisten angezeigt.
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  • Benot 18.11.2016 10:55
    Highlight Mir stösst seit langem das entschuldigende Argument auf: "Die Beamten seien mit einer absoluten Ausnahmesituation konfrontiert gewesen."

    Da werden Menschen runtergeknüppelt, panikartig um sich geschossen, geflucht wie ein Räuber ...

    Es heisst doch immer, Polizeibeamte würden intensiv professionell vorbereitet, nicht fürs Kaffee machen, sondern auf "absolute Ausnahmesituationen".

    Deshalb: Jedesmal wenn ein Polizeibeamter aufgrund "absoluter Ausnahmesituation" zu einem willkürlichen Idioten mutiert, hat ganz offenbar die Ausbildung komplett versagt. Kontrollverlust ist nicht akzeptabel!

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    • Plöder 18.11.2016 11:02
      Highlight Word
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    • demokrit 18.11.2016 11:10
      Highlight Finde ich auch. Auf der anderen Seite wäre es eine krasse Beamtenbeleidigung.

      Das Strafmass des Delinquenten ist allerdings auch lächerlich.
      16 10 Melden
    • LILA2000 18.11.2016 11:18
      Highlight Wenn jemand in einer absoluten Ausnahmesituation nur derb flucht, dann hat wohl die Ausbildung gegriffen. Hat die Polizei gut gemacht. Merci für euren täglichen und unermüdlichen Einsatz
      33 11 Melden
    • Plöder 18.11.2016 11:51
      Highlight Es geht doch wohl nicht an...
      Eure Doppelmoral ist sowas von... Weiss auch nicht!
      Nur mal so in den Raum gestellt: was wäre wenn der Beamte in der gleichen Situation rassistisch beleidigend gewesen wäre? Wäre es dann auch absolut Verständlich?!
      Oder gleiche Situation in einem anderen Land: ein polizist schiesst im einer solchen Gefahrensituation, weil er davon ausgehen muss, dass die Person bewaffnet sein könnte...
      Dann würden alle die Höchststrafe fordern oder?!
      Oder anders gefragt: Wenn ich in einer Gefahrensituation bin, darf ich dem anderen Menschen auch drohen ihn umzubringen??
      11 10 Melden
    • Plöder 18.11.2016 12:01
      Highlight Und a pros pos:
      Die Beamtenbeleidigung (oder den Straftatbestand) gibts in der Schweiz nicht, da wir erstens die Beamtung nicht kennen, zweitens ein Polizist vor Gericht wie ein Zivilist zu behandeln ist. (auch darum verstehe ich den Freispruch nicht)
      9 7 Melden
    • demokrit 18.11.2016 12:15
      Highlight Gut zu wissen. Art 110 STGB: "Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben."
      3 0 Melden
    • Plöder 18.11.2016 12:52
      Highlight Was willst du damit sagen? Dass der Begriff nach STGB (SR 311) definiert wurde? Denn Artikel den du suchst ist wahrscheinlich 285 Abs. STGB: "Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift,..." - das ist aber nicht Beamtenbeleidigung. (als Straftatbestand zudem ist es keine Bevorzugung vor dem Recht)
      Und was ich mit Beamtung gemeint habe ist bspw. Der Beamtenstatus in Deutschland...
      2 0 Melden
    • demokrit 18.11.2016 19:20
      Highlight Ich sagte ja, es sei interessant, dass der Tatbestand nicht existiert. Was er sagt könnte durchaus als Drohung gegen Beamte interpretiert werden. Das Strafrecht unterscheidet offenbar immerhin die Funktion eines Beamten von der eines Normalbürgers.
      1 0 Melden
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  • Süffu 18.11.2016 10:53
    Highlight Was ich nicht ganz verstanden habe - der darf dannach wieder auf die Strasse mit einem Motorfahrzeug?
    25 1 Melden
    • Entenmann 18.11.2016 12:25
      Highlight Das geht aus dem Artikel nicht hervor. Die erwähnte Probezeit bezieht sich auf die bedingte Freiheitsstrafe. Die verwaltungsrechtlichen Folgen (Führerscheinentzug usw.) werden nicht durch die Strafjustiz beurteilt.
      5 0 Melden
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  • Mnemonic 18.11.2016 10:50
    Highlight War zu erwarten...
    14 16 Melden
    • Mia_san_mia 18.11.2016 11:17
      Highlight Ist auch richtig so.
      29 13 Melden
    600
  • Chrigu91 18.11.2016 10:38
    Highlight Wer die Amokfahrt schon einmal gesehen hat, der weiss, dass der Töfffahrer bewusst Leben aufs Spiel gesetzt hat.
    Dagegen sind die Beschimpfungen der Polizisten mehr als trivial.

    54 13 Melden
    • Benot 18.11.2016 11:31
      Highlight Ja, ich hab mir das Video nochmal angesehen und v.A. den Schluss, mit der Festnahme.

      Der Polizeibeamte ist völlig ausser sich, hat komplett die Kontrolle über sich verloren, ob der "absoluten Ausnahmesituation" in der er sich befand ... Ist komplett durchgedreht.

      Ist das normal? Könnte (sollte) man die Polizisten nicht für "absolute Ausnahmesituationen", wie z.B. diese Fahrerflucht, vorbereiten?

      Wie Handlungs(un)fähig wäre dieser Polizist in der absoluten Ausnahmesituation eines bewaffneten Banküberfalls? Herzstillstand?

      Es geht um unsere Sicherheit! ... und die des Beamten.
      14 22 Melden
    • Chrigu91 18.11.2016 12:31
      Highlight Dann frage ich dich: inwiefern hat unsere Sicherheit durch diesen Ausraster des Polizisten gelitten?

      Ich denke die Situation lässt sich nicht mit einem bewaffneten Banküberfall vergleichen, bei dem im Gegensatz zur Festnahme auch unbeteligte Personen involviert sind.
      6 2 Melden
    • Benot 18.11.2016 12:54
      Highlight Chrigu91 ?¿?¿?¿

      Von einem Polizisten erwarte ich, dass er in Ausnahmesituationen kühlen Kopf bewahrt und so Handlungsfähig bleibt.

      Wenn jedoch einer ob der Ausnahmensitutation derart unzurechnungsfähig wird, dass ihn ein Gericht deshalb freisprechen muss (...), fragt sich, inwiefern man da überhaupt noch von "Polizist" sprechen kann.

      Die Situation Banküberfall ist ein Beispiel einer wohl "noch absoluteren Ausnahmesituation", als die Festnahme eines Verkehrsrowdys.

      Ausgeflippte bewaffnete Polizeibeamte sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Waffe abgeben und zum Psychologen.

      3 9 Melden
    • Chrigu91 18.11.2016 14:18
      Highlight Sogar die Staatsanwaltschaft betrachtet die Anhaltung als rechtens und korrekt... Sie kritisiert lediglich die Beleidigungen.

      Eigentlich peinlich und völliger Verhältnisblödsinn, dass man nach solch einer üblen Amokfahrt über Beleidigungen eines Polizisten diskutiert.
      6 1 Melden
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  • AL:BM 18.11.2016 10:29
    Highlight Der richtige Entscheid!
    68 16 Melden
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  • Denk nach 18.11.2016 10:26
    Highlight Den Freispruch finde ich gerechtfertigt.
    66 15 Melden
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