Schweiz

Überwachung ja, aber nicht um jeden Preis: Die Zentrale der Genfer Polizei. Bild: KEYSTONE

Der Staat braucht gleich lange Spiesse wie die Terroristen – aber das NDG ist der falsche Weg

Der Nachrichtendienst des Bundes muss für die heutigen Bedrohungen gerüstet sein. Das neue Gesetz aber befriedigt nicht – ein Nein macht den Weg frei für eine bessere Lösung.

Publiziert: 14.09.16, 08:36 Aktualisiert: 15.09.16, 11:01

Max Frisch starb vor 25 Jahren, kurz vor seinem 80. Geburtstag und im Unfrieden mit seiner Heimat. Kurz vor seinem Tod erschien in der «Wochenzeitung» ein offener Brief, in dem der Schriftsteller sich über die Schweiz ausliess: «1848 eine grosse Gründung des Freisinns, heute unter der jahrhundertelangen Dominanz des Bürgerblocks ein verluderter Staat – und was mich mit diesem Staat heute noch verbindet: ein Reisepass (den ich nicht mehr brauchen werde)».

Mit dieser letzten öffentlichen Wortmeldung wies Frisch Anfragen für eine Beteiligung an der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft zurück. Seine Abrechnung mit dem «verluderten Staat» basierte nicht zuletzt auf der Erkenntnis, dass er vom Staatsschutz während Jahrzehnten bespitzelt worden war. Im Zuge der Fichenaffäre, die nach dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp 1988 aufgeflogen war, hatte er Einsicht in seine umfangreiche Akte erhalten.

Max Frisch wurde vom Staatsschutz bespitzelt und starb im Unfrieden mit seiner Heimat. Bild: KEYSTONE

Max Frisch war ein grosser, aber auch umstrittener Schriftsteller. Und ein kritischer Zeitgenosse, der sich immer wieder zu aktuellen Themen geäussert hat, etwa zum Umgang der Schweiz mit den so genannten «Gastarbeitern». Den Bürgerlichen war er ein Dorn im Auge, sie bezeichneten ihn als Nestbeschmutzer. Eines aber war Max Frisch nie: Ein Staatsfeind. Trotzdem wurden er und andere Menschen linker Gesinnung vom Staatsschutz in diese Kategorie eingestuft.

Es wird weiterhin fichiert

Die Fichenaffäre ist ein Hauptargument der Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG), über das am 25. September abgestimmt wird. Sie befürchten, mit den ausgebauten Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) könnte sich die Geschichte wiederholen. Seit dem Kalten Krieg aber hat sich vieles geändert, die Schweiz ist heute ein anderes Land. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich habe die damalige Zeit erlebt und möchte nicht dorthin zurück.

Trotzdem sind die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen. Der Zürcher Nationalrat und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli wurde vor einigen Jahren fichiert, weil er ein Bewilligungsgesuch für eine Demonstration eingeholt hatte. Dabei wurde als Folge der Fichenaffäre die Registrierung politischer Aktivitäten gesetzlich verboten. Man kann es Glättli deshalb nicht übel nehmen, dass er dem neuen Gesetz misstraut. Er ist das wohl profilierteste Sprachrohr der Gegner.

NDG-«Arena»: Die Juso-Präsidentin grilliert den Bundesrat und Parmelin versteht nur Bahnhof

Meine Haltung zum Gesetz war lange ambivalent. Ich habe nichts übrig für einen Ausbau des Schnüffelstaats. Gleichzeitig aber besteht eine Notwendigkeit, dass der NDB mit der heutigen Zeit und vor allem ihren Technologien Schritt halten kann. Terrororganisationen wie der so genannte «Islamische Staat» bewegen sich virtuos in der virtuellen Welt. Wenn wir das Gewaltmonopol des Staates ernst nehmen, müssen wir ihm die entsprechenden Gegenmittel geben.

Die NDG-Befürworter sprechen von gleich langen Spiessen, und sie haben grundsätzlich Recht. An einer Medienkonferenz am Dienstag verwiesen sie auf den verhinderten Terroranschlag von drei mutmasslichen Dschihadistinnen in Paris am vergangenen Wochenende. Was aber ist mit jenen Attentätern in Frankreich und Belgien, die nicht gestoppt werden konnten, obwohl die sich meisten von ihnen auf dem Radar der staatlichen Überwachungsorgane befanden?

Gefahr für Quellenschutz

Man kann auch zu viele Daten sammeln. Beim NDG besteht diese Gefahr. Das betrifft nicht zuletzt die Kabelaufklärung, mit der der grenzüberschreitende Internetverkehr auf Stichworte gescannt werden kann. Balthasar Glättli hat dafür einen prägnanten Vergleich parat: «Sie finden die Nadel im Heuhaufen nicht besser, wenn sie den Heuhaufen grösser machen.» Auch aus der Sicht eines Journalisten ist die Kabelaufklärung problematisch, sie gefährdet den Quellenschutz, der in der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist.

Befürworter des Gesetzes benutzen gerne das Argument «Ich habe nichts zu verbergen». Es ist ebenso naiv wie gefährlich. Mich ärgern aber auch jene Gegner, die lautstark auf ihrer Privatsphäre beharren und diese gleichzeitig im Internet sorglos mit aller Welt teilen. Sie liefern sich damit Konzernen aus, die das Datensammeln zum Geschäftsmodell erklärt haben. Während Geheimdienste ihre Daten filtern müssen, um zu den gewünschten Informationen zu gelangen.

Beantworte diese 11 Fragen zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz richtig oder du wirst ausgehorcht

Das macht das NDG nicht besser. Es hat zu viele Mängel auch rechtsstaatlicher Art, wie sie der Staatsrechtler Rainer Schweizer im Interview mit 20 Minuten geschildert hat. Und wenn der Bundesrat erklärt, es werde jährliche vielleicht zehn oder zwölf Fälle geben, in denen eine Überwachung bewilligt wird, ist ohnehin Vorsicht angebracht. Man erinnert sich an ähnliche Prognosen, etwa dass die Zuwanderung mit der Personenfreizügigkeit kaum zunehmen werde.

Die Schweiz profitiert von der Zusammenarbeit unter anderem mit der umstrittenen NSA. Bild: Patrick Semansky/AP/KEYSTONE

Die Kollegen von der «Aargauer Zeitung» plädieren für ein «vorsichtiges Ja» zum NDG. Das ist mit Verlaub Unsinn. Nur ein Nein macht den Weg frei für ein nachgebessertes Gesetz, etwa beim journalistischen Quellenschutz. Denn grundsätzlich bleibt es dabei: Der Nachrichtendienst muss für die heutigen Technologien gerüstet sein, einfach mit verhältnismässigen Mitteln.

Stärkung der Polizei

Schutzlos gegenüber dem Terrorismus ist die Schweiz ohnehin nicht. Mit dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das nach dem gescheiterten Referendum in Kraft treten wird, erhalten die Behörden neue Möglichkeiten, unter anderem die umstrittenen Staatstrojaner. Balthasar Glättli spricht sich in der «Berner Zeitung» zudem für eine Stärkung der Bundespolizei und der Kantonspolizeien aus: «Das und eine bessere Zusammenarbeit helfen mehr gegen Terroranschläge als das Nachrichtendienstgesetz.»

Bereits heute profitiert der NDB von anderen Nachrichtendiensten. Die «IS»-Sympathisanten, die dieses Jahr vom Bundesstrafgericht verurteilt wurden, konnten dank einem Tipp eines US-Nachrichtendienstes, vermutlich der NSA, dingfest gemacht werden. Man kann das als Trittbrettfahrerei bezeichnen. Aber es ist immer noch besser ein unbefriedigendes Gesetz.

Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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94 Kommentare anzeigen
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  • rodolofo 16.09.2016 08:53
    Highlight Die Weissen Blutkörperchen im Immunsystem des Menschen erkennen Krankheits-Erreger anhand von Oberflächenstrukturen, greifen diese an und fressen sie.
    Das Immunsystem kann aber auch körpereigene Zellen und Substanzen angreifen, wenn es "aus dem Ruder läuft"!
    In diesem Fall haben wir es mit Allergischen Reaktionen zu tun, die für betroffene Menschen sehr schnell lebensbedrohlich werden können.
    Etwas Ähnliches passiert in der Gesellschaft, wenn wir die Geheimdienste mit zu vielen Mitteln und Möglichkeiten versorgen, die wir besser zur Bekämpfung der Kriminalität in der "3.Welt" einsetzen würden
    4 0 Melden
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  • rodolofo 16.09.2016 08:30
    Highlight Dass sich an der Grundhaltung "Rechtsbürgerlicher" und "Rechtsnationaler" BefürworterInnen zur Politischen Opposition im Lande seit dem Fichen-Skandal nichts wesentlich geändert hat, beweist die gerade publik gewordene Unterstellung von Guy Parmelin, der die GegnerInnen eines neuen Nachrichtendienst-Gesetzes diffamierend als "Komplizen von IS-Terroristen" bezeichnete!
    Das bestätigt ja genau unsere dunklen Vorahnungen, dass die Politische Opposition in die Nähe von Terroristen gerückt werden soll, wie das gegenwärtig in der Türkischen Demokratur geschieht.
    Was zu beweisen war...
    Neues NDG NEIN!
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  • Paddy-Zé 15.09.2016 19:49
    Highlight Ich finde, man sollte der NSA die Stirn bieten und sagen.... NEIN! so nicht.
    1 0 Melden
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  • Paddy-Zé 15.09.2016 19:46
    Highlight Alle die Snowden als ein Held feiern, sollten gegen das NGD sein. Wer jetzt glaubt, es würde ja nur Verdächtige betreffen und zur Sicherheit dienen, so hätte Snowden nie von der NSA Brisantes verraten können. Ich finde es gefährlich und falsch, alles immer auf dem Decknamen des Terrors zu erlauben. Denn am Ende hatte ja der grösste Terrorakt in der Geschichte, der Geheimdienst mit ihrer Macht, den Terror selbst angeordnet und ausgeführt. Und am Ende ging es lediglich um Geld und Gold. Wie immer, ist das Volk der geleaktmeierte. Null Privatsphäre, Schnüffler überall, ja sogar im Bett?! Na toll.
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  • localhost 15.09.2016 15:28
    Highlight «Sie finden die Nadel im Heuhaufen nicht besser, wenn sie den Heuhaufen grösser machen.» ... nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!

    Denn es ist nicht die Aufgabe des NDB, die "Nadel" zu suchen, sondern diejenigen "Strohhalme" im Heuhaufen zu identifizieren, welche nur so tun. Und in Tat und Wahrheit "ein Feuer entfachen" wollen. Wir sind der Heuhaufen, und die, die ein Feuer wollen, sind Menschen unter uns.

    Geht es nicht weniger um die Privatsphäre des Einzelnen als viel mehr um das Vertrauen des Einzelnen in den Staat?

    Ich plädiere trotz seiner Vergangenheit für den NDB und den Staat.
    4 2 Melden
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  • Turbi 14.09.2016 21:20
    Highlight Was so im NDG steht entspricht ungefähr dem technischen Stand des Jahres 2000. Das Internet ist längstens ein riesiges internationales Geschäft geworden.
    Da fragt man sich was wollen ein paar BND-Nachtwächter gegen ein Heer bestens
    ausgebildeter IT-Spezialisten?
    Die wirklich grosse Gefahr ist dass mit dem NDG
    die ganze Schnüffelei legalisiert wird.
    Die Provider haben längstens reagiert. Infrastruktur wird ins Ausland verlagert. Kabelaufklärung? Die glauben wohl an den Storch. Verschlüsselung ist da schon lange Standard. Und der nächste Skandal ist auch schon programmiert.
    3 2 Melden
    • localhost 15.09.2016 16:11
      Highlight @Turbi

      Der NDB ist also unfähig, hat kein Spezialisten, keine Fachkompetenz, keine Ahnung? Voller der Insider! Aber warum benutzen Sie dazu den Beruf des Nachtwächters? Haben sie keinen Respekt vor Nachtwächtern? Merken Sie in welche Richtung sie gehen? Haben Sie konstruktive Vorschläge?

      Meine Sicht: das Gesetz ist nicht "ohne Nebenwirkungen" ... aber gut genug um angenommen werden zu können! Nebenwirkungen können, aber müssen nicht eintreten.

      Und ganz nebenbei: auch ohne das Gesetz wird (und wurde) geschnüffelt ... das ist leider das Wesen dieses Metiers. Unschön, aber wahr.
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  • Sapere Aude 14.09.2016 19:43
    Highlight Wird das NDG angenommen, könnte wegen meiner Recherchetätigkeit und Forschung trotz Verwendung des Torbrowser ins Fadenkreuz des NDB geraten. Werde ich wohl ein profilaktisches Schreiben augsetzen, dass ich zum Thema auroritäre Propaganda forsche, nicht dass die Schlapphütte noch vor meiner Tür stehen.
    5 2 Melden
    • Turbi 14.09.2016 22:41
      Highlight Die wissen vermutlich nicht einmal wie TOR genau funktioniert. Aber auch Zenmate ist eine gute Variante um seine Geheimspahre zu wahren.
      3 1 Melden
    • Sapere Aude 15.09.2016 01:17
      Highlight Falls es so wäre, hätte mir spätestens jetzt Google geholfen. Schwach finde ich nicht einmal die Unterstellung an sich, sonder das Fehlen jeglicher Begründung. Haben Sie meinem Kommentar auch etwas konstruktives hinzuzufügen?
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 15.09.2016 06:47
      Highlight Sehe gerade dass ich Sie statt Die gelesen habe, my bad xD tschuldigung für das Missverständnis war scho spät.
      0 0 Melden
    • Turbi 15.09.2016 10:17
      Highlight Irren ist menschlich. Doch ich könnte wirklich einen konstruktiven Beitrag leisten. Aber mit dem Limit von 600 Zeichen ist da nichts zu machen. Es wären eher 600 Seiten. Nur schon das Standardwerk zur Sache (TCP/IP von W. Richard Stevens) ist ein recht harter Brocken. www.iana.org ist auch interessant. Es gibt so einen Ueberblick über Protokolle und Organisation des Internets. Und sonst einfach Identität verstecken und Verschlüsseln. TOR und Zenmate sind sehr verlässlich.
      3 0 Melden
    • localhost 15.09.2016 16:56
      Highlight @Turbi

      Hast Du deinen Tor Client selbst kompiliert, auf einem hardened Linux? Oder den Sourcecode zu ZenMate bekommen?

      Wenn nicht, findet die "Sicherheit" nur im Kopf statt.

      2 0 Melden
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  • Hernani Marques 14.09.2016 17:26
    Highlight Das NDG tritt den Schweizer Rechtsstaat mit Füssen und gefährdet die freiheitliche Ordnung dieses Landes, denn:
    Bitte beachtet, dass was mit der Funk- und Kabelaufklärung ausgebaut oder neu eingeführt wird, nichts anderes ist als anlasslose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung.

    Es ist analog dazu, alle Briefe ans Schweizer Militär zu schicken, damit dieser Kopien jener Briefe anfertigt, die gewissen Suchkriterien genügen. Alle Kopien gehen dann an den NDB zu genaueren Lektüre.

    Das Schweizer Militär wird also missbraucht, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln.

    Leuten irgendwo die Glocken?
    20 2 Melden
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  • Benot 14.09.2016 15:03
    Highlight @Peter Blunschi:

    LE MONDE, 7.9.2016 - Des bonbonnes de gaz trouvées dans une voiture près de Notre-Dame : "C’est UN EMPLOYÉ DE BAR qui a repéré cette voiture sans plaque d’immatriculation"

    Vorschlag zur Richtigstellung Ihres Watson-Kommentarartikels:

    "An einer Medienkonferenz am Dienstag verwiesen die NDG-Befürworter auf den verhinderten Terroranschlag iin Paris blabla... In Wahrheit beruht der Fahndungserfolg jedoch auf der Aufmerksamkeit eines Passanten. Man wundert sich, wieso die NDG-Befürworter nicht Beispiele anführen, wo tatsächlich Massenüberwachung zu Ergebnissen geführt hat?"
    11 0 Melden
    600
  • Benot 14.09.2016 13:35
    Highlight "An einer Medienkonferenz am Dienstag verwiesen die NDG-Befürworter auf den verhinderten Terroranschlag von drei mutmasslichen Dschihadistinnen in Paris am vergangenen Wochenende."

    Die französische Presse hat aber informiert, dieser Anschlag sei durch einen aufmerksamen KELLNER verhindert worden und nicht durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten.

    Wäre schön, wenn Sie im Artikel diese (bewusste?) Falschinformation der NDG-Befürworter richtigstellen würden.

    Fahndungserfolge durch Massenüberwachung bleiben nach wie vor Wunschdenken der Überwachungspsychos.
    25 3 Melden
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  • Fairness_3 14.09.2016 13:26
    Highlight Genau das regt mich auch auf Herr Blunschi. Gebetsmühlenartig und lautstarkt erklären wie wichtig die eigene Privatsphäre sei und andererseits im Internet sorglos alle möglichen Dinge mit anderen Menschen teilen.
    17 6 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 16:52
      Highlight Alle sicher nicht: die meisten veröffentlichen keine Lohnzettel, keine Sexualerlebnisse, keine Passwörter, keine Krankheiten usw. usf. Dieses ständige Herbeiziehen von Social-Media ist sinnlos.

      Natürlich werden sensible Informationen oftmals unbedacht geteilt oder man realisiert nicht, dass der Facebook-Chat doch nicht so privat ist, genasuo wie unverschlüsselte E-Mails, die zwischen den meisten Mailservern unverschlüsselt abgefangen werden können.

      Relevant aber ist und bleibt, dass in einem Fall der Staat invasiv eingreift, im anderen Fall Daten offen für *alle* zur Schau gestellt werden.
      10 2 Melden
    600
  • äti 14.09.2016 13:23
    Highlight Es gibt einen neuen Nebenberuf, nicht nur für Haustürverkäufer, Sektenwerber, usw. : man melde jede und jeden. Denn die Datensammlerei kann es sich nicht leisten eine Person zu ignorieren, es wäre schlimm, wenn gerade diese das gesuchte Objekt unter Mio. Nieten wäre.
    Ich will sagen, der Zwang zu immer mehr Sammeln ist hoch.
    10 1 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 16:57
      Highlight V. a. garantiert nichts, dass die Nadel im Heuhaufen auch gefunden wird. Sie kann einerseits nicht erkannt werden, weil die Suchbegriffe falsch sind (was bei Terrorismus mangels Möglichkeit einer stimmigen Profilierung der Regelfall ist), die Nadel nicht lesbar ist (starke Verschlüsselung) oder aber, weil die Nadel gar nicht im Heuhaufen ist.

      Es gelingt jedem Feigling, an einem öffentlich zugänglichen Ort, ein Massaker anzurichten. Auch ganz ohne Computer und Handy, ohne besondere Waffen und so, dass medial berichtet wird. Zur Kommunikation, so nötig, gibts auch Stift, Papier und Briefpost.
      8 1 Melden
    • rodolofo 16.09.2016 08:41
      Highlight Also müssten wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass solche Psychopathen gar nicht erst herausgezüchtet werden, durch Förderung von Sozialkompetenz, durch weniger Leistungsdruck, mehr Liebe, mehr Humor, mehr Kooperation und weniger Konkurrenz, durch Weiterbildungskurse für Eltern in Sachen Erziehung, durch Gruppen-Therapien, usw.
      Kurz gesagt: Mehr Prävention, dafür weniger Notfallbehandlungen! Ursachen verstehen und angehen, statt Symptome bekämpfen und Nebenwirkungen riskieren!
      1 0 Melden
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  • nbollow 14.09.2016 13:16
    Highlight Das NDG bringt nicht nur einen Schnüffelstaat, es torpediert auch die wichtigste Voraussetzung, um über Informanten potentielle Terroristen identifizieren zu können: Den Goodwill unter Leuten, die islamistischen Kreisen persönlich nahestehen. Wir brauchen eine Anti-Terror-Behörde, die in den Augen dieser Menschen vertrauenswürdig ist. Dieses Gesetz schafft stattdessen einen NDB, der neben der Kabelaufklärung“ - Massenüberwachung, die alle betrifft, diskrimierend die Menschenrechte von genau den Personengruppen verletzt, wo er auf den Goodwill von Informanten angewiesen wäre.
    23 0 Melden
    600
  • Dubio 14.09.2016 12:05
    Highlight Das "gleich lange Spiesse" Argument ist eigentlich das schlechteste von allen.

    Terrorismus ist per Definition asymetrische Kriegsführung. Terroristen werden immer den Vorteil haben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen. Gleich lange Spiesse gibt es nur im klassischen Krieg, draussen auf dem Schlachtfeld, wie man ihn vor 200 Jahren und früher ausfocht.

    Wer heutzutage gleich lange Spiesse fordert, verkennt, dass er damit zwangsläufig die Strafverfolgung auf die gleiche Stufe wie Terroristen setzen muss. Denn erst dann sind die Spiesse gleich lang.
    32 2 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 17:02
      Highlight Die einzige Chance, welche die Schweiz hat, wenn alle drumrum Daten wie verrückt sammeln, ist es, das eigene Volk mitsamt Staatsangestellten und Wirtschaftsunternehmen vor der allzu einfachen Ausspähung zu schützen. Das ist mithin Verfassungsauftrag!

      Das kann Arbeit sein, starke Verschlüsselung massiv zu verbreiten. Auch kann Geld eingesetzt werden, um Software, die der Bund nutzt und in der Schweiz populär ist, Sicherheitskontrollen zu unterziehen, etwa mittels Code-Audits: das ist ein Beitrag zur Sicherheit im Allgemeinen.

      Für den Terrorismusbereich ist politische und soziale Arbeit nötig.
      7 0 Melden
    600
  • Angelo C. 14.09.2016 11:49
    Highlight Blunschi : "Meine Haltung zum Gesetz war lange ambivalent. "

    Exakt so geht es mir, und das noch heute - ich bin gespaltener Meinung, dies mit vermehrt ablehnender Tendenz. Das einzige was mir die Eigenverantwortung etwas abnimmt, ist, dass das NDG eh angenommen wird.

    Damit werden hinterfragbare Fakten bereits irrelevant.

    Dass Glättli und Frisch dagegen sind, bzw. wären, ist systemimmanent, für mich aber unwesentlich, weil ich die Beiden eh nie sonderlich schätz(t)e.

    Dass Journalisten gegen das Gesetz sind, ist nachvollziehbar, die legitimen Gründe muss man nicht einzeln benennen...





    16 8 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 17:07
      Highlight Du musst beachten, dass es bei der Massenüberwachung nicht primär um Terrorismusprävention geht. Das ist der Vorwand, der benötigt wird, um das Gesetz beim Volk durchzudrücken.

      Tatsächlich ist der Heuhaufen nützlich, aber für anderes: diplomatische, wirtschaftliche Spionage und soziale Kontrolle der Bevölkerung, was mit einschliesst, dass dem Staat bekannt ist, zu wissen, was Kritiker / Whistleblower treiben und wo der Quellenschutz torpediert. Fälle in der Schweiz: Mörgeli-Affäre & SNB.

      Insbesondere die Kabelaufklärung wird ein sehr mächtiges Werkzeug, um das ganze Volk in Schach zu halten.
      12 0 Melden
    600
  • teufelchen7 14.09.2016 11:33
    Highlight als es um die pädophilen ging, sind die bürgerlichen nicht so grosszügig. die polizei mussten die methoden ändern aufgrund des datenschutz....

    ich will ja auch gleich lange spiesse für die anti-terror-trupps. aber ist das neue NDG wirklich das richtige tool? blöd sind ja die terroristen nicht. und damit kann man die wurzel des übels bestimmt nicht bekämpfen.

    der vergleich von herrn glättli dünkt mich passend. die nadel im noch grösseren heuhaufen....
    11 8 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 17:13
      Highlight Du kannst v. a. Gift darauf nehmen, dass die gesellschaftlichen Bereiche, auf die das Gesetz angewendet werden, zu- und nicht abnehmen werden. Datensammlungen, insbesondere dann, wenn sie schön zentral gebüschelt und einfach abrufbar sind, wecken immer Begehrlichkeiten.

      Der Geheimdienst wird auf Daten der Strafverfolgung zugreifen können, die im Überwachungsgesetz BÜPF für die Polizei anfallen.
      Das sind etwa Verbindungs-, Bewegungs- und Kontaktdaten der Schweizer Bevölkerung, restlos: vom Computer & Handy erhoben.
      Solche Daten werden in der Schweiz für sechs Monate von allen gespeichert.
      13 0 Melden
    600
  • Matthias Studer 14.09.2016 10:58
    Highlight Das Ausspionieren ist eine Sache. Die Daten sicher lagern eine andere.
    Mit dem Überwachen kommen automatisch auch Geschäftsdaten in den Fokus. Sensible Daten die wieder gehackt und verkauft werden oder selber benutzt können. Fakto Wirtschaftsspionage.
    Insofern hat auch die Wirtschaft ein Interesse, dass nicht beliebige Daten abgeschöpft werden können. Gerade bei globalen Firmen mit Datentransfer sehr wichtig.
    Nur so als Argument gegen das NDG.
    Als Alternative bietet sich nur mehr Personal bei den zuständigen Behörden einzustellen. Ist aber teuer als Daten zu sammeln.
    28 2 Melden
    600
  • demokrit 14.09.2016 10:52
    Highlight Die hohe Zustimmung zum NDG kann man sich eigentlich nur damit erklären, dass viele Abstimmenden digitale Analphabeten sind.
    59 14 Melden
    • Stipps 14.09.2016 11:00
      Highlight Haha, genau und tippst das auf deinem iPhone? Bist gläsern, finde dich damit ab oder zieh aus deiner Stadt - halt, gibt ja kein freies Plätzchen mehr. Sorry. Viel Spass ;-)
      16 50 Melden
    • demokrit 14.09.2016 11:14
      Highlight Auf einem stationären PC. Dass wir sowieso überwacht werden, ist so ziemlich das blödeste Argument. Eine Gesellschaft, die ihre Freiräume nicht verteidigt, ist demokratisch auf dem absteigenden Ast, denn die Fähigkeit sich privat politisch und ideell frei zu organisieren unterscheidet die Demokratie von einer Diktatur, wo es diese Freiheit dann nicht mehr gibt.
      34 0 Melden
    • Buri Erich 14.09.2016 12:10
      Highlight Da hast du Recht!
      Vielleicht ist euch auch schon aufgefallen, dass Webseiten immer öfter HTTPS verwenden. Das sind End-Zu-End-Verschlüsselte Verbindungen.

      D.h. für diesen Kommentar ist von aussen nur sichtbar, dass mein Telefon jetzt eine Verbindung mit einem Server von watson (oder wer auch immer die Kommentare speichert) aufbaut und etwa wie lange die Nachricht ist. Es ist nicht erkennbar ob ich da einen Kommentar hole oder einen neuen speichere, geschweige den irgendwie der Inhalt des Kommentars (angenommen die Kommentarfunktion verwendet eben HTTPS).
      ...
      6 1 Melden
    • Buri Erich 14.09.2016 12:20
      Highlight Wie soll den Kabelaufklärung in der heutigen Welt bringen, wenn alle verschlüsselt kommunizieren?
      Wie viele Mrd. kostet es den alle Verbindungen zu knacken um nach Schlüsselwörtern suchen zu können?

      Daher muss man zum Abhören aufs Endgerät oder auf den Server. Beides wenn, gezielt.
      NDG: Nein. Neues Gesetz ohne solche Kostentreiber wie Kabelaufklärung.
      8 2 Melden
    • Datsyuk 14.09.2016 12:23
      Highlight Stipps, das hat mich überzeugt.. Leider habe ich mein Stimmmaterial bereits abgegeben.. :)
      3 6 Melden
    • Stipps 14.09.2016 12:31
      Highlight @alle: Wer spricht denn von verschlüsselter Verbindung - ihr habt euer Endgerät doch auf iTunes registriert oder ? Sicherlich auch eure Kreditkarte ... ;-)
      4 4 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 12:58
      Highlight Erich: Die HTTPS-Verschlüsselung ist äusserst anfällig für Man-In-The-Middle-Attacken. Die Verschlüsselung kann dadurch einfach geknackt werden. Es ist relativ einfach, Schlüssel-Zertifikate zu faken, die von den Endgeräten nicht als Fakes erkannt werden.

      Konkret: Der Watson-Server steht in Deutschland. Grenzüberschreitender Verkehr läuft über einen (überwachten) Proxy-Server. Für dich schaut dieser Proxy-Server aus wie der Watson-Server. Aber er entschlüsselt alle deine Interaktionen. Gegenüber Watson erscheint der Proxy, als ob er du seist, aber er benutzt seine eigenen Schlüssel.
      8 1 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 17:16
      Highlight Es ist tatsächlich nicht ausgeschlossen, dass ein grosser Datenskandal à la Fichenaffäre, das NDG direkt bodigen würde.

      Das zeigt aber auch, dass ein Gesetz angenommen werden soll, ohne sich deren Folgen bewusst zu sein.

      Man muss festhalten, dass via NDG sämtliche Verbindungs-, Bewegungs- und Kontaktdaten der Schweizer Bevölkerung, so ziemlich alle Behördenregister und dazu noch der gesamte Inhalt der Kommunikation potenziell ins Internet (und für alle!) gelangen kann.

      Da sind neben dem Erwähnten ggfs. Passwörter, Kreditkarteninfos, Gesundheitsdaten, Steuerhinterziehungstricks usw. drin.
      7 0 Melden
    600
  • Stipps 14.09.2016 10:52
    Highlight Klingt immer verzweifelter hier ... wenn das NDG wenig nützt, am Besten die Ohren versperren vor dem gestrigen Fahndungserfolg in Deutschland.
    13 43 Melden
    • demokrit 14.09.2016 11:00
      Highlight Von dem du überhaupt nicht wissen kannst, wie er zustande gekommen ist. Bis jetzt konnte keine Untersuchung konnte den Erfolg von Stichwortscreenings belegen (Tagi-Faktencheck).
      30 4 Melden
    • Fabio74 14.09.2016 11:55
      Highlight Wow ein Erfolg in Deutschland... blöd ist mein Nein schon in der Post
      15 0 Melden
    • Stipps 14.09.2016 12:34
      Highlight @alle: Hmm, die Fachkräfte benutzten anscheinend gemeinsam eine Applikation zur Kommunikation ... oder denkt ihr, die machen Rauchzeichen?
      @Fabio74: blöd, mein Ja auf der Post macht dein Nein zunichte ;-)
      4 12 Melden
    • demokrit 14.09.2016 12:50
      Highlight Threema? Für unseren besseren Hobbyfunkerverein sicher nicht decodierbar. Aber ein Terrorist, der irgendetwas entlarvendes online macht, ist tatsächlich ein ungeschickter Terrorist.
      12 1 Melden
    600
  • Snooo 14.09.2016 10:37
    Highlight Naiv ist, wer das Gefühl hat, dass er heute noch eine Privatsphäre hat. Jeder Mensch muss sich überlegen, ob er zu dem was er tut stehen kann, denn es besteht immer die Möglichkeit, dass es publik wird. Wer also Google, Facebook und Co. quasi sein ganzes Leben offenlegt und dann dem eigenen Staat (welcher ja in seinem Interesse handelt) den Zugriff auf eine Teilnenge davon verwehrt, denkt nicht weit. Ich würde mir mehr Gedanken machen über die Mega-Konzerne, welche sich ihre eigenen Regeln schaffen und finanziell nicht eingeschränkt sind. Daher ist für mich klar, was ich stimmen werde
    20 15 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 11:29
      Highlight Du denkst auch nicht weit, Snooo.

      Der Staat müsste uns (und vorallem die Kinder!) vor diesen Datenkranken schützen, die "ihre eigenen Regeln schaffen und finanziell nicht eingeschränkt sind". Ein gesunder Staat schützt die Privatsphäre seiner Bürger, weil nämlich sonst auch deren Meinungsfreiheit und damit die Demokratie verloren geht.

      Ein Staat, der seine Bürger nicht zu schützen vermag und Grundwerte verspielt, der verliert die Anerkennung. Das NDG erweitert die Möglichkeiten der Datenkraken, macht deren Datenbestände noch wertvoller, und den Staat noch schwächer.

      Also, Nein.
      17 2 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 14.09.2016 10:13
    Highlight Wenn das NDG der "der falsche Weg" ist welches ist dann der richtige? Darauf geht der Artikel leider nur sehr begrenzt ein. Ich bin ein Gegner des NDG weil es eben wenig nüztzt mir fehlt aber die Diskussion darüber was denn nützen würde (z.B. Lockerung des Datenschutzes, Personalaufstockung und Kompetenzaufbau im Bereicht Cyberdefense).
    24 4 Melden
    • Peter 14.09.2016 10:52
      Highlight Die Diskussion muss nach einem Nein geführt werden. Die geschilderten Ansätze gehen in die richtige Richtung, vor allem bei der Abwehr von Gefahren im Cyberspace. In dieser Hinsicht ist es um die Kompetenz bei manchen staatlichen Stellen schlecht bestellt. Im Tagi konnte man kürzlich lesen, dass die zuständigen Leute teilweise nicht einmal wissen, was Phishing ist.
      21 12 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 11:43
      Highlight Peter: Diese Diskussion wird nach einem Nein vermutlich eher nicht geführt werden. Bei einem Ja stünden die Chancen vielleicht besser.

      Wilhelm: Es gäbe technologische Alternativen, welche die Schwächen des Internets beheben und die Privatspähre der Benutzer weltweit wieder herstellen könnten. Das Internet selbst ist eine riesige Sicherheitslücke. Technisch wäre es möglich, dieses Loch zu schliessen.

      Aber dann würde das Geschäftsmodell vieler globaler Konzerne zusammenbrechen, deren einziges Kapital unsere Privatsphäre ist. Daher ist zur Zeit das Interesse an solchen Lösungen beschränkt.
      8 2 Melden
    • demokrit 14.09.2016 12:52
      Highlight Lorent: Wie sieht diese Alternative technisch aus?
      1 0 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 13:21
      Highlight Demokrit: Die NDG-Anhänger schreien nach Gesetzen und vergleichen gerne den Internet- mit dem Strassenverkehr. Also gut:

      1. Eine technische Prüfung/Zulassung aller ans Datennetz angeschlossenen Geräten (ähnlich der Zulassung von Autos);

      2. Produktehaftpflicht für Hersteller solcher Geräte (ähnlich der Haftpflicht von Autoherstellern); die sollen für die von ihnen produzierte Sicherheitslücken, Backdoors etc. selber bezahlen/büssen.

      Und ansonsten noch etwas neue Architektur und Technologie, zB. wie hier beschrieben:

      https://gnunet.org/sites/default/files/strint2014.pdf

      Das ist die Zukunft.
      4 0 Melden
    • demokrit 14.09.2016 13:52
      Highlight Lorent: Gerüchten zufolge gibt es bereits auf Prozessorenebene Backdoors. Kann man dies auf dieer Ebene überhaupt überprüfen?

      Das Dokument dürfte sich an ETH-Absolventen richten. Da bin ich hoffnungslos überfordert. :)
      2 0 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 14:16
      Highlight Ja, demokrit. Bei namhaften Chip-Herstellern wurden inzwischen solche Hintertürchen entdeckt.

      Dem könnte man entgegenwirken, indem man

      1. diese Bauteile und deren Herstellung von unabhängiger (zB. staatlicher) Stelle prüft und zulässt (Open Source);

      2. technisch sicherstellt, dass nur geprüfte/zugelassene Geräte das Netz benutzen können; und

      3. die Hersteller von Hardware für "vergessen gegangener Debug-Code" und die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung zieht.

      Kurzfassung: In Zukunft wird sämtlicher Datenverkehr nicht nur verschlüsselt, sondern auch signiert und verschleiert.
      4 0 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 18:22
      Highlight @{Lorent Patron}: schau' dir mal das Schweizer Projekt pretty Easy privacy (pEp; p≡p), das darauf abzielt, cross-platform Textnachrichten zu verschlüsseln, angefangen by E-Mails, später IM.

      Dabei ist das Keymanagement automatisiert und auch Schlüsselsynchronisation gibts (bald), damit die Leute auf verschiedenen (auch unterschiedlichen Geräten) Ende-zu-Ende-verschüsselt kommunizieren können:

      https://pep-project.org/

      Das Whitepaper führt auch GNUnet auf: mit den Engimail- und GNUnet-Machern besteht konkrete und laufende Zusammenarbeit:

      https://pep.foundation/docs/pEp-whitepaper.pdf (PDF)
      2 0 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 18:26
      Highlight @{Lorent Patron}: Dennoch lösen diese Ansätze zum "technischen Datenschutz" das eigentlich politische Problem nicht, dass die Massenüberwachung gesellschaftlich toleriert wird.

      Es gibt ja auch nicht nur um Funk- und Kabelaufklärung, sondern auch verschlüsselungsfeindliche Allüren, allen voran im (benachbarten) Ausland, Ansätze zur Zerstörung der ICT-Sicherheit (Staatstrojaner und 0day-Exploits).

      Dass der Geheimdienst im Inland bewaffnet sein soll, Schwarzgeldzahlungen möglich sind und er allerlei Amtsregister absaugen kann, ist genauso hochkritisch.

      Technisch können wir nicht alles lösen.

      3 0 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 21:32
      Highlight Danke Hernani für die Links. Das pEp-Projekt scheint mir ganz interessant und sympatisch. Es ist immer gut, Verschlüsselung einfacher zu machen und den Menschen näher zu bringen.

      Eine grosse Herausforderung bei diesem Projekt sehe ich im Handshake. Du kennst ja diese ganzen Handschlag-Verweigerer-, bzw. Verschleierungs-Debatten.

      Meiner Meinung nach müsste das Schlüssel-Tausch-Verfahren ohne Handshake auskommen, weil sonst die Verschleierung drauf geht. Eine verschlüsselte Kommunikation muss auch mit Partnern möglich sein, denen man nicht vertrauen und die man auch nicht kennen will.
      1 0 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 21:45
      Highlight Das politische Problem, dass die Massenüberwachung auf breiter Basis toleriert wird, hat auch ökonomische Natur. Die gigantischen Datensammlungen privater Konzerne sind Milliarden wert. Diese Konzerne wollen ihr Eigentum schützen. Das NDG hilft, ihr Geschäftsmodell zu legitimieren.

      Aber der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Es gibt starke reaktionäre Kräfte, die am Alten und Traditionellen festhalten und den Fortschritt behindern wollen. Und es gibt progressive Kräfte, die Gegenstrategien entwickeln.

      Sicher ist nur: Eine offene Gesellschaft würde die Freiheiten aushalten.
      1 0 Melden
    • demokrit 14.09.2016 22:31
      Highlight @Lorent: Was machst du beruflich?
      0 0 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 22:56
      Highlight @Lorent: Bei pEp wird bei OpenPGP der Public Key einfach den Mails angehängt, standardmässig.

      Ein User, der auf der anderen Seiten auch eine pEp-Applikation nutzt (aktuell gibt es ein K9-Fork für Android und ein Outlook Plugin; bald gibt es eine iOS-App und Enigmail/pEp für Mac OS X, Windows, Linux, *BSD usw.) importiert diesen Key automatisch.

      Das ist nun aber TOFU (Trust On First Use). Um menschlichen Trust drauf zu tun, können die Fingerprints als "Trust Words" (Mapping auf natürliche Sprache mit genug Entropie) verglichen werden. Dann können die User sicher sein, dass kein MITM vorliegt.
      1 0 Melden
    • Hernani Marques 14.09.2016 23:01
      Highlight @Lorent: Ich teile deine Einschätzung, dass das aus wirtschaftlichen Gründen nicht nur toleriert, sondern geradezu gefördert wird.

      Es ist ja etwa bezeichnend, dass Snowden nur für die CIA eine Zeit lang direkt, nie aber direkt für die NSA später gearbeitet hat. Er hat hingegen für Dell und Booz Allen Hamilton zuletzt gearbeitet, wo er auch die NSA-Daten abgezogen hat.

      Ähnlich laufen diese Private-Public-Partnerships auch in anderen Ländern ab.

      Das ist ein riesiges Geschäft und irgendwie hat der Mechanizismus wieder Hochkonjunktur: man glaubt mit Data-Mining die Welt voraussagen zu können.
      1 0 Melden
    • Lorent Patron 14.09.2016 23:13
      Highlight Ich bin Autodidakt und verdiene mein Geld als Informatiker. Meistens freischaffend und brotlos. Dafür aber immer voll motiviert. ;)

      Wieso frägst du?
      1 0 Melden
    • Lorent Patron 15.09.2016 00:52
      Highlight Hernani: Mir gefällt, dass mit pEp die Verschlüsselungstechnolgien viel benutzerfreundlicher werden. Das Trustword überzeugt mich aber nur bedingt, weil es einen zweiten "sicheren" Kommunikationskanal braucht, und weil ich lieber nicht mit allen meinen Kommunikationspartnern eine persönliche Beziehung aufbauen möchte.

      Vorallem die Open-Source/unabhängig geprüft-Philosophie bei pEp gefällt mir sehr gut. Das entspricht meinen obigen Vorstellungen und ist sogar noch besser. Freiwillig, ohne Gesetz, und der Staat macht sich überflüssig. ;)

      Ich drück euch die Daumen, dass pEp zum Standard wird.
      1 0 Melden
    • Wilhelm Dingo 15.09.2016 07:11
      Highlight @Lorent Patron: Insbesondere Dein zweiter Post wäre in guter Input in eine offizielle Diskussion. @ Peter Blunschi, wie wärs mit einem Bericht in diese Richtung?
      2 0 Melden
    • demokrit 15.09.2016 12:12
      Highlight @Lorent: Ich schätze deine (nicht immer allgemeinverständlichen) Kommentare im Bereich Technik hier sehr. Programmierst du?
      1 0 Melden
    • Lorent Patron 15.09.2016 13:13
      Highlight Ich programmiere gerne. Und in meiner Déformation professionnelle sehe ich auch Gesetze und Justizapparat oder Kultur und Gemeinwesen wie Software und Hardware. Mit dem Hammer in der Hand, sieht alles aus wie ein Nagel. Sprache (~=Code) konstituiert unser Denken, und über unsere Kulturwerkzeuge (~=Code) definieren wir unsere Persönlichkeit und Identität. Insofern sehe ich mich auch als Kulturschaffender, stets auf der Suche nach Fragen und Antworten. ;)

      Der Erfolg der Technologie hängt letztlich davon ab, ob man sie verständlich machen kann. Ich geb mein bestes und muss noch viel lernen.
      1 0 Melden
    • demokrit 15.09.2016 14:21
      Highlight In welcher Sprache denn? Ich bin da ein bisschen skeptisch in Betreff der Frage, ob sich unsere Sprache auf einen Code reduzieren lässt. Das erinnert mich nun gerade wieder daran, dass ich mir schon länger eine Wittgenstein-Einführung kaufen will. Aber es gibt unglaublich viele Wittgenstein-Einführungen.

      1 0 Melden
    • Peter 15.09.2016 15:02
      Highlight @Wilhelm Dingo Lässt sich machen, wobei ich selber mich bei solchen Technik-Themen nicht sehr stattelfest fühle. Das können andere bei uns besser.
      2 0 Melden
    • Lorent Patron 15.09.2016 16:19
      Highlight Peter: Es wäre doch gerade dein grosser Vorteil, dass du Abstand zu diesen Technik-Themen hast, und du diese Dinge deshalb aus einer anderen, allgemeinere Perspektive siehst. Die Technik braucht jedenfalls Rahmenbedingungen, damit sie gedeihen kann. ;)
      0 0 Melden
    • Lorent Patron 15.09.2016 16:34
      Highlight demokrit: Angefangen hat's mit Basic, Makro-Assembler, Programmieren habe ich mit Pascal/Modula2/Oberon und C gelernt; und heute arbeite ich mit allem, was mir in die Hände kommt.

      Die Skepsis ist verständlich. Aber Wittgensteinisch ausgedrückt: Wenn wir's in Sprache nicht hinkriegen, dann können wir's auch nicht coden. Und letztlich musste er frustriert erkennen, dass alle Sprache (also auch Code) nur Unsinn produzieren kann. Bleibt die Frage: Wie kommt der Geist in die Flasche? Oder wie entsteht aus sinnlosem etwas sinnvolles? Da halte ich es mit McLuhan: Das Medium ist die Botschaft.
      0 0 Melden
    • Peter 15.09.2016 18:53
      Highlight Guter Einwand, Lorent, aber ich bräuchte dafür schon etwas Zeit, und die ist momentan eher Mangelware. We'll see.
      1 0 Melden
    • demokrit 15.09.2016 20:15
      Highlight Lorent: Also nicht speziell Serverseitige Webprogrammierung.

      Das macht Sinn. War's nicht die Logik? Aber da fehlt mir wohl besagte Wittgenstein-Einführung.
      0 0 Melden
    • Lorent Patron 16.09.2016 12:49
      Highlight Nuja, HTML5, CSS, AJAX, JSON, PHP, Apache, Tomcat, Node.js und so Krempel habe ich natürlich auch in meiner Werkzeugkiste. ;)

      Ich träume allerdings davon, dass der Begriff "serverseitig" künftig zur Vergangenheit gehören wird, und dass die wolkenbasierten Datencenters im Nebel eines kollaborativen End-Geräte-/Client-/P2P-Netzwerks verschwinden (Fog-Computing).

      Wittgenstein wollte die Sprache so wie Russell die Mathematik auf ihre Grundaxiome zurückführen. Beide sind sie grandios gescheitert, aus denselben (der Logik innewohnenden) Gründen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Logischer_Atomismus
      1 0 Melden
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  • Lumpirr01 14.09.2016 10:07
    Highlight @Peter Blunschi: Was wären denn ihre Verbesserungen / Vorschläge gegenüber dem zur Abstimmung vorliegenden Gesetz zum NDG? Dass wir unsere Gedanken & Aktionen für uns alleine behalten können ist schon heutzutage eine reine Illusion! Über mich selber wurde auch mal eine Fiche angelegt, nur weil ich bei einer Rückreise per Auto aus Griechenland die Abkürzung via Bulgarien / Sofia genommen habe. Wer glaubt, mit solchem Dilettantismus einem angeblichen kommunistischen Staatsfeind auf die Schliche zu kommen, ist ja selber nicht ganz gebacken! Who cares???
    13 5 Melden
    • Peter 14.09.2016 10:48
      Highlight Ich schliesse mich Glättli an, dass die Polizeikräfte bestärkt werden sollten. Sie leisten die Hauptarbeit bei der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig braucht der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen bei der Überwachung des Internetverkehrs, aber mit klaren Leitplanken (journ. Quellenschutz) und glaubwürdigen Kontrollmechanismen. Damit sich eine derart unmögliche Fichiererei nicht wiederholt.
      16 8 Melden
    • Spi 14.09.2016 13:22
      Highlight @Peter Blunschi: Worauf basiert die Aussage, dass die Polizeikräfte die Hauptarbeit bei der Terrorbekämpfung leisten? Eine ziemlich gewagte Behauptung.
      Für eine wirksame Terrorbekämpfung braucht es die Zusammenarbeit aller Organe. Und zudem sollten diese nicht auf einem Auge blind sein. Deshalb NDG: JA!!!
      4 8 Melden
    • Spi 14.09.2016 13:24
      Highlight Zum Thema "Fichiererei":
      Ja, es kann sein, dass Sie in einem Restaurant in Hinterpfupfikon Essen gehen, währenddessen im Sääli nebenan eine gewaltbereite, rechtsradikale Gruppierung tagt. Es werden sämtliche Autonummern notiert und schwupps sind Sie erfasst. Das wird Sie aber nicht weiter belasten, denn Ihr Datensatz wird nach einem Jahr ohne weitere solche Zufälle unwiderruflich gelöscht.
      Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat inkl. den zuständigen, unabhängigen und überparteilichen Kontrollorganen (GPDel) habe ich nach wie vor.
      3 4 Melden
    • Peter 14.09.2016 14:03
      Highlight @Spi Die Behauptung ist überhaupt nicht gewagt. Fahndung und Zugriff bei Terrorverdacht erfolgt durch die Polizei. Die Geheimdienste können im Hintergrund Schützenhilfe leisten. Sie sind aber kein ausführendes Organ bei der Strafverfolgung. Alles andere wäre verheerend für den demokratischen Rechtsstaat.
      2 2 Melden
    • Spi 14.09.2016 15:04
      Highlight @Peter: Wenn (Personen-)Fahndung und Zugriff die Hauptarbeit bei der Terrorbekämpfung sein soll, dann wissen Sie offenbar nur am Rande, von was Sie schreiben.
      Die von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten kommen grösstenteils erst nach einem Vorfall zum Tragen. Sinn der Nachrichtendienste ist es aber solche Vorfälle zu verhindern und Personen und Gruppierungen zu identifizieren, die Anschläge planen und vorbereiten. Hier fällt die Hauptarbeit bei der Terrorbekämpfung an und das sind die Nachrichtendienste, welche die heutigen technischen Mittel zeitgerecht aber sinnvoll einsetzen dürfen sollen.
      2 2 Melden
    • Peter 14.09.2016 16:09
      Highlight Gerade wurden in Deutschland und Frankreich Terrorverdächtige verhaftet, bevor sie Anschläge begehen konnten. Die Hinweise stammen vermutlich von Geheimdiensten, aber die Arbeit "on the ground" muss die Polizei erledigen. Ich gebe Ihnen aber recht, es braucht die Zusammenarbeit aller Organe. Deshalb habe ich lange zu einem NDG-Ja tendiert, bin nun aber der Meinung, dass es Nachbesserungen braucht.
      0 2 Melden
    • Spi 14.09.2016 16:42
      Highlight Dass die Verhaftung der Terrorverdächtigen durch die Polizei erfolgt ist klar und richtig. Das ist aber nur die Spitze vom Arbeitsberg. Die aufwändige Hauptarbeit ist aber zuvor durch die Nachrichtendienste erfolgt. Die heutige Gesetzgebung ist veraltet und ein unadäquat enges Korsett für den NDB. Der zur Abstimmung vorliegende Kompromiss ist im Parlament zu Genüge diskutiert und verhandelt worden. Ein weiterer Aufschub möchte ich nicht verantworten.
      1 0 Melden
    600
  • saukaibli 14.09.2016 09:40
    Highlight "Ich habe nichts zu verbergen" ist wohl das naivste Argument, das man bringen kann. Auch wenn ich persönlich nicht zu verbergen habe, kann ich nie mit Sicherheit sagen, dass keiner meiner Freunde oder Bekannten Dreck am Stecken hat. Durch Metadaten grät man dann schnell in den Fokus der Überwacher und kann dadurch massive Probleme mit Behörden bekommen, auch wenn man selber nichts illegales gemacht hat.
    63 14 Melden
    • Ollowain 14.09.2016 10:02
      Highlight Völlig richtig. Kommt dazu, dass der Staat jederzeit dein Feind werden kann. Das politische Klima kann sich schneller ändern als man dies glauben möchte (siehe Nazi-Deutschland). Will man es einem solchen Staat juristisch so einfach machen die Überwachung von Bevölkerungsgruppen zu legitimieren? Ich möchte das nicht. Darum werde ich ein Zeichen setzen. Ich bin für Freiheit!
      43 4 Melden
    • Scaros_2 14.09.2016 10:03
      Highlight Das Argument zählte noch damals als man noch nicht fähig war mit Metadaten Analysen zu fahren. Aber stand heute ist das kein geltendes Argument mehr
      5 11 Melden
    • Pokus 14.09.2016 10:06
      Highlight Niemand hat nichts zu verbergen.
      Die haben es nur noch nicht realisiert, dass sie ständig - alleine aus taktischen Gründen - nicht alles von sich preis geben.
      Und ist es nur, dass man seiner angelachten nicht gleich beim ersten Date unter die Nase reibt, dass man sie heiraten und von ihr fünf Kinder möchte.
      Welche Politische meinung man vertritt oder beim Bewerbungsgespräch, ob man Kinder möchte, Homosexuell ist, und und und...
      Wir sind einfach nicht dafür gemacht, komplett im Rampenlicht zu stehen. Das hält niemand aus.
      31 1 Melden
    • Knut Atteslander 14.09.2016 10:29
      Highlight Nichts zu verstecken... Ich erinnere mich noch wie vor ein paar Jahren plötzlich alle auf den "Scheininvaliden" rumhackten. Es braucht dazu nicht mal einen Staatsstreich, es reicht auch ein aufgestachelter Pöbel (mit einer "geleakten" Liste)!
      25 3 Melden
    • ThomasG 14.09.2016 11:30
      Highlight Wer von Euch nichts zu verbergen hat, soll mir doch bitte seine E-Banking Zugangsdaten zukommen lassen :-)
      12 2 Melden
    • Maragia 14.09.2016 12:19
      Highlight @ThomasG nichts zu verbergen hat nichts damit zu tun, dass du Zugriff auf meine Finanzen hast. Nur weil ich nichts zu verbergen habe, werde ich ja wohl kaum jedem mein Vermögen in die Hand drücken. Purer Whataboutism!
      4 10 Melden
    • Pokus 14.09.2016 12:58
      Highlight @Maragia: Schick uns doch die Kontoauszüge :) Und noch dein Adressbuch. Und die letzten 200 Kurzmitteilungen. Har har.
      4 2 Melden
    • Maragia 14.09.2016 13:41
      Highlight Ich weiss nicht, wieso ihr hier versucht Äpfel mit Brinen zu vergleichen. Ich vertraue dem Staat, auch dass er meine Daten entsprechend behandelt. Euch vertraue ich jedoch nicht. Der Staat kann z.b. jederzeit meine Kontoauszüge haben, bekommt er ja auch indirekt Ende Jahr.
      3 9 Melden
    • Pokus 14.09.2016 14:01
      Highlight Weshalb vertraust du so fest?
      Die Vergangenheit zeigt, dass man ihm nicht vertrauen darf.
      Was denkst du, wie hat Erdogan die vielen Gülen-Anhänger aufgespürt? Das hätte der Türkei niemand mehr zugetraut.
      10 0 Melden
    • Ollowain 14.09.2016 16:22
      Highlight @Maragia Dann erklär mir doch bitte was du unter "Staat" verstehst? Ein Staat setzt sich doch aus uns Menschen zusammen? In seinem Inneren arbeiten jedoch Menschen, die mehr Macht haben haben als ein normaler Bürger? Denen vertraust du? Potz Blitz...
      3 0 Melden
    • Maragia 14.09.2016 20:35
      Highlight @Ollowain, das sind die selben Leute, denen du Steuern zahlst. Soll ich also auch keine Steuern mehr Zahlen?
      0 1 Melden
    600
  • xlt 14.09.2016 09:24
    Highlight Ein Rechtsstaat kann nie gleich lange Spiesse haben wie die Terroristen. So funktioniert nun eben mal dieser Rechtsstaat.
    65 6 Melden
    • Dogbone 14.09.2016 10:46
      Highlight Genau da liegt der Hund begraben. Daneben dass der Artikel praktisch nichts über eine Lösung aussagt ist es nun mal so, dass wirklich effektive Mittel im Rechtsstaat nicht möglich sind und vermutlich auch von niemandem hier gutgeheissen würden. So etwas müsste ausserhalb des Rechtsstaates passieren...
      10 2 Melden
    • Buri Erich 14.09.2016 12:27
      Highlight Ist doch auch ein Witz, wenn wir nun über ein NDG abstimmen, dessen technischen Implikationen keiner kennt.

      Der ND soll die Daten ja vomVBS bekommen. Was kostet es den diese Daten zu erheben? Wird das schon gemacht? Stimmen wir nur darüber ab, ob der ND diese Daten bekommt?
      3 0 Melden
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NDG-«Arena»: Die Juso-Präsidentin grilliert den Bundesrat und Parmelin versteht nur Bahnhof

Bundesrat, Geheimdienst-Direktor, Vertreterin der Sicherheitspolitischen Kommission: Die Befürworter fahren in der «Arena» zum neuen Nachrichtengesetz grosses Geschütz auf. Die Politsendung endet für sie trotzdem in einem Fiasko. Sie hatten nicht mit der engagierten Juso-Präsidentin Tamara Funiciello (26) gerechnet. 

Wie viel Vertrauen hat der Schweizer Geheimdienst verdient? Wer die Diskussion um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ein für alle mal beenden möchte, müsste bloss diese eine Frage beantworten. Das kann aber niemand. Auch nicht die Politiker und Experten, die in der Abstimmungs-«Arena» eingeladen waren. 

Zumindest Geheimdienstchef Markus Seiler hätte die Sendung aber dazu nutzen müssen, am Vertrauensverhältnis zu arbeiten. Schliesslich wäre er die Person, die in dringenden Fällen die …

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