Schweiz

Amtsstuben bleiben Dunkelkammern: Luzerner Bürgerliche gegen mehr Transparenz in Verwaltung 

03.11.15, 11:20 03.11.15, 12:44

Die Akten der Luzerner Verwaltung bleiben grundsätzlich unter Verschluss. Der Kantonsrat hat am Dienstag die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips abgelehnt. Mit dem Internet sei schon genügend Transparenz geschaffen worden, hiess es im Rat.

20 Jahre ist es her, seit Bern als erster Kanton das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt hat. Seither haben weitere 16 Kantone und der Bund sich für mehr Transparenz in der Verwaltung ausgesprochen.

Das Luzerner Kantonsparlament hatte 2011 einen grünen Vorstoss teilweise erheblich erklärt, der das Öffentlichkeitsprinzip verlangte. Der von der Regierung nun vorgelegte Gesetzesentwurf sah vor, dass neu jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten sollte, ohne dafür ein spezielles Interesse nachweisen zu müssen. In gewissen Fällen hätte die Einsichtnahme verweigert werden können.

Gegner: «Hohe Kosten, tiefer Nutzen»

SVP, CVP und FDP begründeten ihre Ablehnung der Vorlage damit, dass in den Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip dieses kaum genutzt werde. Trotzdem befürchteten diese Fraktionen, dass die neu geschaffene Transparenz zu nicht abschätzbaren Mehrkosten führen könnte.

Zudem habe das Anliegen seit 2011 an Gewicht verloren. Die Verwaltung sei im Internet präsent. Die Transparenz werde heute gelebt, sagte eine Sprecherin der CVP.

SP und Grüne dagegen zeigten sich überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip zu einer modernen Demokratie gehöre. Transparenz schaffe Vertrauen, sagte die SP-Sprecherin. (tat/sda)

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