Schweiz

Hier ein Überblick zu den wichtigsten Geschichten der Sonntagspresse. Bild: KEYSTONE

Ruag-Chef möchte mehr Waffen exportieren – und was die Sonntagszeitungen sonst schreiben

Publiziert: 02.10.16, 06:47 Aktualisiert: 02.10.16, 08:17

Ruag-Chef kritisiert Exportrestriktionen

Der Bund schnürt das Korsett des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag immer enger. Dieser Meinung ist Ruag-Chef Urs Breitmeier, wie er in einem Interview sagte, das in den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» erschien. Ihm sind etwa die Beschränkungen für den Export von Kriegsgütern zu streng. «Weil die Exportrestriktionen in der Schweiz mit der zunehmenden Anzahl der Konflikte ständig ausgedehnt werden, wird unser Aktionsradius immer kleiner», sagte er. Beispielsweise dürfe nichts mehr in die Türkei geliefert werden oder in Ungarn produzierte Ruag-Munition unterliege der Schweizer Exportpraxis. «Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, brauchen wir eine gewisse Freiheit.»

Höhere Steuern wegen Gesundheitskosten

«Die Schweizer Bevölkerung bekommt den Anstieg der Gesundheitskosten nicht nur bei den Krankenkassenprämien zu spüren, sondern möglicherweise auch bei den Steuern. Ab kommendem Jahr werden alle Kantone gemäss der 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung 55 Prozent der Spitalkosten tragen müssen. Schon in den vergangenen Jahren seien die Kosten der Kantone um 1,3 Milliarden Franken oder 20 Prozent gestiegen, wie die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf die Gesundheitsdirektorenkonferenz berichtet. Die Spitalkosten machen in den Kantonen durchschnittlich einen Zehntel der Staatsausgaben aus. Für den Kanton Aargau bedeuten die Mehrkosten beispielsweise, dass 3 bis 4 Prozent mehr Steuereinnahmen nötig wären, um sie zu decken. Eine Alternative zu Steuererhöhungen ist die Leistungseinschränkung in kleineren Regionalspitälern.

Super-Puma touchierte Stromkabel

Der Absturz eines Militärhelikopters auf dem Gotthard am Mittwoch ist durch eine Kollision mit einem Stromkabel verursacht worden. Davon gehe die Militärjustiz nach derzeitigem Stand der Dinge aus, zitiert der «SonntagsBlick» einen Sprecher der Behörde. Nach Angaben der Zeitung sind damit Vermutungen, erst der Absturz habe zum Schaden an der Leitung geführt, vom Tisch. Untersucht wird laut Militärjustiz noch, ob die Leitung auf den Karten und in der elektronischen Navigationshilfe als Luftfahrthindernis eingezeichnet war. Weil sie weniger als 25 Meter hoch war, ist dies rechtlich nicht notwendig.

Immer mehr Leute eilen ins Spital

Wegen Bagatellfällen gehen immer mehr Leute ins teurere Spital statt zum günstigeren Hausarzt. Nach Zahlen des Krankenkassenverbandes Santésuisse kostet ein durchschnittlicher Besuch im Spital 427 Franken, während es beim Hausarzt 197 Franken kostet. Das berichten «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». 2014 verursachten die Notfallstellen der Schweizer Spitäler Kosten von insgesamt 80 Millionen Franken. Nicht alle Fälle sind Bagatellfälle, dennoch würden die Kosten sinken, wenn mehr Menschen zuerst den Hausarzt aufsuchen würden.

Welche SP-Frau wird Nationalratspräsidentin?

Drei SP-Frauen sind nach Informationen des «SonntagsBlicks» im Rennen zur Nationalratspräsidentin, wenn das Amt 2019 wieder den Sozialdemokraten zusteht. In aussichtsreicher Position sind demnach Chantal Galladé (ZH), Edith Graf-Litscher (TG) und Marina Carobbio Guscetti (TI). Die SP-Fraktion soll am 19. November entscheiden, wer als neue zweite Vizepräsidentin des Rates vorgeschlagen wird. Der Präsident für 2017 kommt turnusgemäss aus der SVP: Jürg Stahl (ZH). Nach ihm folgt 2018 Dominique de Buman von der CVP.

Schweiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Person in der Schweiz wegen möglicher Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt. Das Verfahren laufe seit dem vergangenen August, teilte die Behörde der «NZZ am Sonntag» mit. Weitere Details zum Fall und zur verdächtigten Person machte sie nicht. Das Verfahren stehe noch am Anfang. Laut der Zeitung richten sich die Ermittlungen gegen einen Asylsuchenden. Ausgelöst hat das Strafverfahren das Staatssekretariat für Migration, das den Fall den Strafverfolgern meldete. Dazu ist die Behörde gesetzlich verpflichtet. Allein im vergangenen Jahr kam es zu 400 Hinweisen auf strafbares Verhalten.

Kritik an hochbezahlten Chefs

Hochbezahlte Chefs bundesnaher Betriebe sind in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrat ankündigte, die Entlöhnungspolitik zu überprüfen. Ruag-Chef Urs Breitmeier (1.01 Mio. Fr. pro Jahr) verteidigt in den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» seinen Lohn. Verglichen mit Chefs ähnlicher Industrieunternehmen im Ausland sei er eher am unteren Ende der Lohnskala. Würde ihm der Lohn gekürzt, müsste das Lohngefüge im Unternehmen angepasst werden, wodurch Manager von internationalen Konzernen nicht mehr zur Ruag kommen würden, gibt er zu bedenken. Jürg Schmid (425'000 Fr.), Chef von Schweiz Tourismus, sagte in der «SonntagsZeitung», der Vorstand halte seinen Lohn für angemessen.

Verdient über eine Million Franken pro Jahr: Ruag-Chef Urs Breitmeier.  Bild: KEYSTONE

OECD-Forderungen an die Schweiz

Das OECD-Gremium Financial Action Task Force (FATF) wird von der Schweiz Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verlangen. Das steht laut «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» in einem noch nicht veröffentlichten Bericht der Gruppe. Kritisiert wird demnach die mangelnde Kontrolle des Finanzmarkts und insbesondere von Offshore-Aktivitäten. Dass Anwälte, die beratend im Offshore-Geschäft tätig sind, nicht beaufsichtigt werden, verstosse gegen internationale Standards. Gelobt im Berichtsentwurf wird dagegen die Arbeit der Strafverfolgung und festgehalten wird auch, dass die Schweiz bei der Mehrzahl der Kriterien genügend abschneidet.

Vorwürfe an Postauto-Tochter

Ein französisches Gericht wirft der dortigen Postauto-Tochter der Schweizer Post vor, Staatshilfen zu erhalten, und hat sie deshalb zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Post-Tochter soll 12 Millionen Euro an Konkurrenten bezahlen, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten. Nach Lesart des Gerichts können Car Postal France und Car Postal Interurbain nur dank Zuwendungen der staatseigenen Post rentabel wirtschaften. Die Post wehrt sich gegen den Vorwurf der unerlaubten Staatshilfe und geht derzeit davon aus, dass sie nach Analyse des schriftlichen Urteils den Fall weiterzieht. (cma/sda)

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schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
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21 Kommentare anzeigen
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  • pamayer 02.10.2016 12:28
    Highlight Tolle idee vom ruag chef, mehr waffen zu exportieren. Bei so einem Gehalt ist der Wunsch nach mehr auch voll legitim.

    Exportieren wohin?
    Die Vorschriften für waffenexport sind eh recht lasch und es finden sich bekanntlich immer weiter Schlupflöcher, wo man sich nachher fragt, wie sowas möglich war.

    Vom ethischen Standpunkt mal ganz abgesehen.
    5 1 Melden
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  • atomschlaf 02.10.2016 10:42
    Highlight Ich finde es zwar auch problematisch, wegen jedem Boboli gleich ins Spital zu rennen.
    Wenn aber die Notfallstellen aller Spitäler im 2014 wirklich nur 80 Millionen Kosten verursachten, dann sind das lumpige 10 Franken pro Jahr und Person und damit offensichtlich ein Randproblemchen mit sehr beschränktem Sparpotential.
    9 0 Melden
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  • Furosimo 02.10.2016 09:58
    Highlight Wie kommt der ruag chef darauf dass es erstrebenswert ist mit waffenexporten in kriegsnahe gebiete geld zu verdienen??!
    42 1 Melden
    • atomschlaf 02.10.2016 10:44
      Highlight Der Ruag-Chef vertritt die Interessen seines Arbeitgebers.
      Du darfst gern andere vertreten.
      11 9 Melden
    • Yallix 02.10.2016 12:19
      Highlight Das ist dann wohl eine der ältesten und allerdümmsten Ausreden seit es Kriege gibt: "Ich habe nur Befehle ausgeführt."
      Wenn es dann aber um Profite und eigene Vorteile geht, sind dieselben passiven Befehlsempfänger plötzlich sehr eigeninitiativ.
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  • dääd 02.10.2016 09:37
    Highlight Wer Waffen ins Ausland verkauft, muss sich nicht über Kriegsflüchtlinge aus dem Ausland wundern.
    28 5 Melden
    • atomschlaf 02.10.2016 10:45
      Highlight OK, was hältst Du davon:
      Die Schweiz exportiert keine Waffen mehr und im Gegenzug nimmt sie keine Flüchtlinge mehr auf.
      Deal?
      8 17 Melden
    • trio 02.10.2016 11:18
      Highlight @atomschlaf oder wir brauchen den Gewinn der RUAG plus den Lohn von Ruag-Chef Urs Breitmeier für die Betreuung von Flüchtlingen.
      19 2 Melden
    • HabbyHab 02.10.2016 11:21
      Highlight @atomschlaf solange noch in der schweiz hergestellte waffen in kriegsgebieten im einsatz sind, ist dieser deal etwas unausgeglichen.
      9 2 Melden
    • Fabio74 02.10.2016 11:49
      Highlight @atomschlaf: Die Schweiz exportiert keine Waffen mehr und hilft die Flüchtlingsproblematik zu lösen auf mindestens europäischer Ebene.
      Heute spielt jeder auf den anderen.
      3 1 Melden
    • dääd 02.10.2016 12:35
      Highlight @atomschlaf: No deal...
      0 1 Melden
    • MacB 02.10.2016 12:52
      Highlight @trio: Für die Flüchtlinge wird weit mehr aufgewendet als nur der Lohn des RUAG-Chefs.
      2 2 Melden
    • trio 02.10.2016 14:14
      Highlight @MacB schon klar! Da ging ein "zusätzlich" vergessen.
      0 0 Melden
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  • deleted_418478629 02.10.2016 09:16
    Highlight Es ist DIE Meldung in der "Schweiz am Sonntag": "Polizei erwischt 13 verhüllte Frauen in Lugano"! Seit der Einführung des Burkaverbots im Tessin am 1. Juli hat die Polizei sage und schreibe 13 Frauen "erwischt", die in geheimer "Burkamission" unterwegs waren. Und darauf sind die gar noch stolz...
    11 12 Melden
    • atomschlaf 02.10.2016 10:49
      Highlight Was findest Du an Burkas so toll, dass Du dich darüber der erwähnten Bericht lustig machst?
      7 8 Melden
    • Tooto 02.10.2016 11:27
      Highlight Atomschlaf, ganz einfach.
      Im Tessin wurde das Gesetz eingeführt , weches momentan scheinbar das wichtigste ist für die schweizer Bevölkerung. Im ersten Moment haben sie ja niemanden ausserhalb der Protestaktion gebüsst.
      Und nun nach 3 Monaten sollen es insgesamt 13 sein. Checksch? Das Sprichwort "mit Kanonen auf Spatzrn spiessen" passt bei diesem Gesetzt und Problem einfach
      10 1 Melden
    • Tooto 02.10.2016 12:12
      Highlight Sorry, sind ein bisschen viele Schreibfehler im Text. War noch etwas müde
      1 0 Melden
    • zettie94 02.10.2016 14:17
      Highlight @atomschlaf: Man muss Burkas ja nicht toll finden, aber warum sollte man sie verbieten? Ich habe glaube ich in den letzten Jahren in der Schweiz ein einziges mal eine Burkaträgerin gesehen. Hier wird etwas zum Problem gemacht, was in Wirklichkeit gar keines ist! Und dafür finde ich es nicht in Ordnung, die persönliche Freiheit des Einzelnen einzuschränken.
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  • _kokolorix 02.10.2016 09:13
    Highlight Würde sich die Ruag weiterentwickeln wäre sie nicht mehr vom Rüstungsexport abhängig. Jedes Jahr das gleiche gejammer und dafür kriegt er eine mio Lohn. Der soll sich mal etwas anstrengen dafür und seinen Sauladen aufräumen. In der Ruag herrschen Vetterliwirtschaft und inkompetenz plus null Kostenbewustsein, sonst könnten sie nämlich auch Staaten beliefern für welche nicht nur das teuerste gut genug ist. Die Liste der gewunschten Exportstaaten ist ja eine Aufzählung der schlimmsten Unrechtsregimes der heutigen Zeit
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  • Thomas Rohrer 02.10.2016 07:42
    Highlight Fertig mit Waffenexporten! Ein grosses Übel der heutigen Zeit!
    52 7 Melden
    • EvilBetty 02.10.2016 09:02
      Highlight Dafür Drogenimport 😂
      13 6 Melden
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