Der Bundesrat lehnt die Initiative «Pro Service public» ab. In Wirklichkeit schwäche diese den Service public, weil der Spielraum der betroffenen Unternehmen eingeschränkt werde, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben dürfen und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Zudem dürften die Löhne der Mitarbeitenden nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen.
Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Erklärtes Ziel der Initianten ist es, dass Post, Swisscom oder SBB der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten.
Die Schweiz habe einen verlässlichen Service public, der die Bedürfnisse der Kunden abdecke, sagte Leuthard gemäss schriftlichen Unterlagen. Er sei zudem von grosser Bedeutung für den Zusammenhalt des Landes. Dies alles setze die Initiative aufs Spiel, ohne konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.
Nach Ansicht des Bundesrats schränkt die Initiative auch die unternehmerische Freiheit ein. Das Verbot lukrativer Tätigkeiten erschwere Investitionen in neue Technologien und Produkte, sagte Leuthard. Solche seien aber wichtig, wenn der Service public auch in Zukunft die Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken solle.
Die Bundesrätin erinnerte daran, dass die Swisscom und die Post dem Bund beträchtliche Einnahmen bringen. Würden diese wegfallen, müssten die Steuern erhöht oder Leistungen abgebaut werden. Das gehe ebenfalls auf Kosten des Service public, sagte sie.
Das Verbot der Quersubventionierung stellt laut Leuthard sogar das Grundprinzip des Service public in Frage, dass rentable Bereiche weniger rentable mittragen. Nur so seien landesweit einheitliche Post- oder Telefontarife möglich.
Der Ständerat wollte dem Volksbegehren mit einer Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung den Wind aus den Segeln nehmen. Der Nationalrat sprach sich aber dagegen aus. Einstimmig haben sich die Kammern gegen die Initiative ausgesprochen. Neben den Parteien lehnen auch Gewerkschaften sowie Deutschschweizer Konsumentenorganisationen die Initiative ab.
Das Thema Service public bleibt jedoch auch bei einer allfälligen Ablehnung der Initiative auf der politischen Tagesordnung. Im Zusammenhang mit der neuen Radio- und TV-Gebühr war vor allem die SRG in den Fokus geraten. Der Bundesrat will bis Mitte Jahr einen umfassenden Bericht vorlegen. (sda)
