Die Sonntagszeitungen widmen sich ausführlich der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und deren möglichen Auswirkungen. Mache Trump seinen isolationistischen Kurs in der Aussenpolitik wahr, profitierten autoritäre Staaten von mehr Freiheiten, sagt ETH-Sicherheitsexperte Oliver Thränert im Interview mit der «SonntagsZeitung». Fahren die USA ihr Engagement in der NATO zurück, könnten die europäischen Bündnispartner ein verstärktes Engagement der Schweiz erwarten, wird FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger in der «NZZ am Sonntag» zitiert. SP-Präsident Christian Levrat fordert in dem Falle ein gemeinsames Sicherheitskonzept der EU, woran sich auch die Schweiz beteiligen müsste. Alt-Bundesrat Adolf Ogi sieht die Wahl Trumps als einmalige Chance für die Schweiz. Sie könnte 2016 «das historische Treffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow von 1985 neu beleben», fordert Ogi in der «Schweiz am Sonntag». Mit Trump und Wladimir Putin in den Hauptrollen.
Komme es im Zuge der von Trump im Wahlkampf skizzierten Wirtschaftspolitik zu «Handels- und Währungskriegen», wäre dies für die Schweiz enorm schädlich, wird UBS-Ökonom Daniel Kalt im «SonntagsBlick» zitiert. Am wahrscheinlichsten sei, dass Trump ein grosses Infrastrukturprogramm lanciere, was kurzfristig einen Boom auslöse, sagt Aymo Brunetti, der frühere Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft, im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». Ein solches sei aber mit hohen Kosten und negativen Folgen für die ohnehin hohe Staatsverschuldung der USA verbunden. Für die Schweiz sei die Wahl Trumps keine gute Nachricht.
Die Atomausstiegsinitiative, über die am 27. November abgestimmt wird, kann laut einer Umfrage auf eine Mehrheit hoffen. Laut Erhebungen, die die «Schweiz am Sonntag» veröffentlichte, gaben 51,5 Prozent der Befragten an, Ja zu stimmen. 29,9 Prozent sprachen sich dagegen aus, 24,6 Prozent waren noch unentschieden. Durchgeführt wurde die Umfrage zwischen dem 27. Oktober und dem 4. November bei 1073 Stimmberechtigten in der Deutsch- und der Westschweiz. Gleichzeitig gab eine Mehrheit von 54,5 Prozent der Befragten an, sich nicht vor einer AKW-Katastrophe zu fürchten. Bei der Frage, welchen Energieträgern am meisten Potenzial zugemessen werde, schwangen Sonne (77,1 Prozent), Wasserkraft (68,1) und Wind (59,3) obenaus.
Patentboxen, wie sie im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III vorgesehen sind, um Kantonen Steuerrabatte zu ermöglichen, seien «nicht das beste Instrument, um ausländische Investitionen anzuziehen». Dieser Ansicht ist Grace Perez-Navarro, Vizedirektorin für Steuerrecht bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Wie die «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten, stehen Patentboxen unter Beobachtung der EU sowie der OECD. Ihr Anwendungsbereich könnte künftig eingeschränkt, oder die Box gar ganz abgeschafft werden. Offenbar ist umstritten, ob Patentboxen Firmen wirklich dazu ermuntern, mehr Forschung und Entwicklung zu betreiben. Firmen, die viel in Forschung investieren, sollen dank Patentboxen steuerliche Vorteile geniessen.
Die Führung der SP-Schweiz will ihre Partei offenbar auf einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs bringen. Am Parteitag im Dezember sollen die Genossen über ein Papier mit dem Titel «Wirtschaftsdemokratie» befinden, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Darin seien 24 Forderungen enthalten. Diese reichten vom gesetzlich garantierten Mitspracherecht in Unternehmensleitungen über eine Ausweitung des Service public auf weitere Bereiche wie etwa die Finanzdienste bis hin zu Arbeitszeitverkürzungen bei gleichbleibendem Lohn.
Der Zuger SVP-Kantonsratspräsident Moritz Schmid muss ohne Bewilligung erstellte Bauten bei seinem Ferienhaus in Arth SZ abbrechen. Laut der «NZZ am Sonntag» hat Gipsermeister Schmid vor Jahren auf seinem Grundstück eine Stützmauer und eine Scheune erstellt sowie einen Gartensitzplatz errichtet, dafür aber keine Bewilligungen eingeholt. Aufgrund eines Entscheids des Schwyzer Amts für Raumentwicklung von Mitte September hat die Gemeinde nun am 7. November beschlossen, dass Schmid den rechtmässigen Zustand wieder herstellen muss. Darüber hinaus erstattet die Gemeinde Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Innerschwyz wegen Bauens ohne Bewilligung. Schmid kommentierte den Umstand gegenüber der Zeitung mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.
Gegen die Ausschreibung zur Anschaffung einer E-Voting-Software in den Kantonen St.Gallen und Aargau hat die Emineo AG Beschwerde eingereicht. Laut dem «SonntagsBlick» waren in St.Gallen nur Bewerber zugelassen, deren Systeme bereits im In- oder Ausland in Betrieb sind. Diese «Abschottung ist unsäglich und einer freien Marktwirtschaft unwürdig», kritisiert Emineo-Gründer Werner Zecchino. «CHvote» aus dem Kanton Genf erhielt den Zuschlag in St.Gallen. Der Kanton begründete, er brauche die Sicherheit, dass Systeme, die bei der Ausschreibung angeboten werden, auch die Bewilligung durch den Bund erhalten. Zuletzt hatte St. Gallen mit acht weiteren Kantonen fünf Jahre lang ein eigenes E-Voting-System entwickelt, das am Ende wegen einer Sicherheitslücke vom Bundesrat nicht zugelassen wurde.
Mit dem Verkauf an den französischen Industriekonzern Saint-Gobain könnte der Zuger Baustoffhersteller Sika seine Selbständigkeit verlieren. Das geht offenbar aus dem Aktienkaufvertrag zwischen der Sika-Erbenfamilie Burkard und Saint-Gobain hervor, aus dem die «SonntagsZeitung» zitiert. Demnach hätte Sika schon vor Vollzug der Übernahme mit Saint-Gobain kooperieren müssen. Dem Verwaltungsrat wurden etliche Pflichten auferlegt, alle oppositionellen Verwaltungsräte sollten abgewählt werden. Nach erfolgter Übernahme hätten alle Verwaltungsräte ausgewechselt werden können.
Der Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mit einem verschärften Inländervorrang, wie ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) vergangene Woche verlangte, würde Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit treffen. Laut Statistik finden sich diese vor allem bei Hilfsarbeitern, wie «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Damit wären Gastronomie, Detailhandel und Bauwirtschaft am stärksten betroffen. Gastrosuisse und der Baumeisterverband wehren sich laut den Zeitungen gegen den verschärften Inländervorrang. Der Geschäftsführer von Gastrosuisse, Casimir Platzer, spricht von einem «Bürokratiemoloch», der nichts bringe. Martin A. Senn, stellvertretender Direktor des Baumeisterverbands, nennt den Vorschlag «unverhältnismässig». Er führe dazu, dass vermehrt auf Temporärarbeiter ausgewichen werden müsse und damit weniger Stellen geschaffen werden könnten. (ehi/sda)
