Schweiz
Medien

Geld soll zurückerstattet werden: Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht

Auf Gebühren dürfen keine Steuern erhoben werden.
Auf Gebühren dürfen keine Steuern erhoben werden.
Bild: KEYSTONE

Geld soll zurückerstattet werden: Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht

Die Billag darf keine Mehrwertsteuer auf die Gebühren erheben. Dass die seit 1995 eingezogenen Beiträge rückerstattet werden, darum will sich der Konsumentenschutz kümmern. Auch wenn er bis vor Bundesgericht muss. 
11.10.2015, 12:08
Mehr «Schweiz»

Die Stiftung Konsumentenschutz will bis vor Bundesgericht gehen, um die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer bei den Fernseh- und Radiogebühren zu erkämpfen.

Das kündigte die Chefin der Organisation, Sara Stalder, in der «NZZ am Sonntag» an. Gemeinsam mit Konsumentenorganisationen aus der Westschweiz und dem Tessin habe sie im Namen von über 4000 Gebührenzahlern eine Forderung an die Billag gestellt.

Die Billag wird diese ziemlich sicher ablehnen, da der Bund sich im August gegen eine Rückforderung ausgesprochen hat. Auf politischer Ebene verlangt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli per Motion eine Rückerstattung für die letzten fünf Jahre. Bei einer Rückerstattung seit 1995 ginge es um eine dreistellige Millionensumme. (rar/sda)

Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!

  • watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
  • Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
  • Blick: 3 von 5 Sternchen
  • 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen

Du willst nur das Beste? Voilà:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Tschowanni
11.10.2015 14:23registriert Oktober 2015
Kann mir mal jemand erklären wieso die Billag verklagt wird? Die MWST ist doch an den Bund abzuliefern oder nicht? Ergo hat die Billag ja gar nichts von dieser eingezogenen MWST? Ist hier was gewurstelt worden und das Volk wird im Dunkeln gelassen? Kommt dazu dass SRF 250 Stellen streichen muss, angeblich wegen den nun fehlenden MWST Einnahmen die eigentlich dem Bund abgeliefert werden müssen.
253
Melden
Zum Kommentar
3
Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats

Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt.

Zur Story