Schweiz

Das Nein zur Vorlage der Unternehmenssteuerreform III beschäftigt auch am Sonntag nach dem Volksentscheid. Bild: KEYSTONE

Die Steuerreform ist DAS grosse Thema in allen Sonntagszeitungen

Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III vor einer Woche ist an diesem Wochenende kein Sonntagsblatt um das Thema herumgekommen. Eine Übersicht über die Schlagzeilen der Sonntagspresse in unbestätigten Meldungen:

19.02.17, 07:56 19.02.17, 09:35

Neuer Steuertrick

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III werben Beratungsfirmen mit einem Vorgehen, mit dem die heute speziell besteuerten Firmen möglicherweise noch tiefere Steuern bezahlen könnten. Wenn diese nämlich freiwillig auf ihre Privilegien verzichten und gleichzeitig stille Reserven auflösen können, können sie ihren Geschäftsaufwand erhöhen und damit die Steuern senken. Die Unternehmensberatungsfirmen PWC und KPMG erwähnen diese Möglichkeit, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Für die betroffenen Kantone würde das bedeuten, dass sie weniger Steuern einnehmen, gleichzeitig aber mehr in den Finanzausgleich einzahlen müssten. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sagte, der Kanton würde es «spüren», wenn mehr als eine Handvoll Firmen diesen Weg wählen würde. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog kritisiert die Unternehmensberater dafür, dass sie dieses Vorgehen empfehlen.

Offen für Neuauflage

«Sieger mässigen sich»: Basler SP-Finanzdirektorin Herzog. Bild: KEYSTONE

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog zeigt sich offen, eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen. Sie persönlich finde diese Variante «interessant», sagte die SP-Politikerin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen.» Die Linke könne bei der Steuerreform aber nicht zu viel fordern, sonst komme keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande. «Alle müssen aufeinander zugehen.» Gegen eine solche Verknüpfung spricht sich dagegen der Finanzdirektor der Stadt Zürich, Daniel Leupi (Grüne), in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» aus. Er – wie auch Herzog – lehnt zudem eine Aufspaltung der Steuervorlage ab.

Angriff auf Verbandsspitze

Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner fordert nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III personelle Konsequenzen an der Spitze des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und bei anderen Wirtschaftsverbänden. «Ich rate dazu, die Köpfe von Economiesuisse – [Präsident Heinz] Karrer und [Direktorin Monika] Rühl – auszuwechseln.» Beide hätten ein «Verliererimage» und kein Profil. Der Verband, den er ein «Forum freisinniger Weichduscher» nennt, sei vor allem bei der SVP-Basis umstritten. Ebenfalls zu diskutieren ist aus Giezendanners Sicht die Spitze des Arbeitgeberverbands sowie des Verbandes Swissmem. Keine Aussagen macht Giezendanner zum Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), der die Ja-Kampagne zur Steuerreform operativ führte und dessen Präsident der SVP angehört.

Schlechte Vorlage

«Wir haben verloren, weil die Vorlage schlecht war» – so analysiert SVP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime die Niederlage bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III. Der Gewerbeverband und Economiesuisse hätten getan, was möglich sei, sagte der Freiburger der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Doch mit einem so komplizierten Projekt, bei dem auch noch präzise Zahlen gefehlt hätten, sei es schwierig, eine gute Abstimmungskampagne zu machen. Bei einer Neuauflage der Steuerreform müssten die Kantone und nach Möglichkeit auch die grossen Städte eingebunden werden.

Forderung an die FDP

«Im gleichen Boot»: SVP-Präsident Rösti. Bild: KEYSTONE

SVP-Präsident Albert Rösti fordert die FDP auf, Forderungen seiner Partei stärker zu unterstützen. So könne die SVP-Basis dazu motiviert werden, sich hinter wirtschaftspolitische Vorlagen zu stellen. Die SVP-Basis hatte laut Nachwahlbefragungen die Unternehmenssteuerreform III im Gegensatz zur Parteispitze mehrheitlich abgelehnt. Rösti erklärt dies im Interview mit dem «SonntagsBlick» damit, dass die Basis nicht bereit gewesen sei, mit jenen im «gleichen Boot» zu sitzen, welche aus ihrer Sicht die Masseneinwanderungsinitiative ungenügend umgesetzt hätten. Konkret verlangt Rösti, dass die FDP die SVP etwa bei der Rasa-Initiative sowie allfälligen Gegenvorschlägen unterstützt sowie dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU eine Absage enthält.

Keine Nachrüstung der Kampfjets

Die F/A-18-Kampfjets sollen nun doch nicht für den Erdkampf nachgerüstet werden. Nach Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» hat Verteidigungsminister Guy Parmelin seine Leute nach Kritik am Vorhaben angewiesen, die Armeebotschaft 2017 entsprechend anzupassen. Wesentlich billiger wird der Einkaufszettel der Armee dadurch aber nicht. Mit nur rund 20 Millionen Franken schlug die Nachrüstung der Luft-Boden-Fähigkeit zu Buche. Die ursprüngliche Version der Armeebotschaft sah Einkäufe im Wert von 990 Millionen Franken vor. Grösster Posten ist die Verlängerung der Nutzungsdauer für die F/A-18 mit total 490 Millionen Franken.

SRG-Pläne für Werbespots

Der abtretende SRG-Generaldirektor Roger de Weck hält wenig von einer Werbeeinschränkung für die SRG - beispielsweise keine Werbespots mehr ab 20 Uhr zu senden. Eine Deckelung der Werbeeinnahmen könnte er sich aber vorstellen. «Wir sind offen für neue Geschäftsmodelle in Sachen Werbung», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die SRG könnte beispielsweise zu einer gewissen Schwelle an Werbeeinnahmen verpflichtet werden. «Überschreiten die Werbeeinnahmen der SRG diese Schwelle, fliesst ein Teil davon in die indirekte Förderung von Medien.» Ein solches Modell sei «gescheiter» als eine Werbeeinschränkung, von der seiner Meinung nach vor allem ausländische Kanäle mit Schweizer Werbefenstern profitieren würden.

Attentäter-Kontakt in die Schweiz

Kampfjets

1.34 Milliarden für Minenwerfer, Panzerfäuste & Co.: Das ist der Einkaufszettel der Armee 2016

«Dann gibt es keine 24-Stunden-Bereitschaft»

Wenn Sie diese Tweets lesen, wissen Sie, warum der Gripen gegroundet wurde

Tschüss Gripen, hoi Gripen! Trotz Volks-Nein wollen Bürgerliche wieder Kampfjets kaufen

Der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri stand in engem Kontakt mit einer jungen Schweizerin, die zum Islam konvertiert ist. Die Thurgauerin bestätigte der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» per Facebook-Chat, dass sie mit dem Mann «normal gechattet», Fotos ausgetauscht und per Videotelefonie gesprochen habe. Er habe sie treffen wollen und «es könnte sein, dass er heiraten wollte, es war mal ein Thema». Die 29-jährige Frau, die laut ihren Nachbarn von einer IV-Rente lebt, trat laut der Zeitung 2015 zum Islam über, zeigt sich seither nur noch in farbige Tücher gehüllt und fällt im Internet mit zunehmend islamistischen Kommentaren auf. Sie soll auch im Visier des Staatsschutzes stehen. Einmal habe sie auf Facebook geschrieben, sie wolle zur Märtyrerin werden. Sie glaubt zudem nicht, dass Amri den Berliner Anschlag begangen hat.

Verspätungen im Gotthard

Der Bahnbetrieb im neuen Gotthard-Basistunnel läuft nach Informationen der «SonntagsZeitung» nicht so reibungslos wie die SBB angeben. Der Anteil der verspäteten Züge liegt mit 13,2 Prozent weiterhin über dem schweizerischen Durchschnitt. Handlungsbedarf bei der Pünktlichkeit räumte auch die SBB ein. Kritik am Betrieb kommt aber beispielsweise auch von der Alpeninitiative. Diese kritisiert, dass das Potenzial für Güterzüge nicht ausgeschöpft und somit zu wenig für die Verlagerung von Lastwagenfahrten auf die Schiene getan wird. Um mehr Güterzüge durch den Tunnel fahren zu lassen, müsste die SBB die Geschwindigkeit der Personenzüge drosseln, was für die Passagiere eine zwanzig Minuten längere Fahrt bedeuten würde.

Hohe Margen bei Coop und Migros

Eine Auswertung von Markenherstellern bringt Migros und Coop in Erklärungsnöte. Demnach holen die Schweizer Detailhändler mit ihren Preisen mehr Marge heraus als ihre europäischen Pendants. Sie bringen es auf Bruttomargen von 40,2 (Migros) respektive 29,8 Prozent (Coop), wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf die Auswertung berichtet. Für den Vizedirektor der Wettbewerbskommission (Weko), Patrik Ducrey, ist die hohe Marktkonzentration («faktisches Duopol») ein Grund, dass die Preise in der Schweiz höher sind als etwa in Deutschland. «Die hohen Bruttomargen sind eine Blackbox.» Für Kartellrechtsexperte und Ex-Weko-Vizedirektor Patrick Krauskopf ist nicht ausgeschlossen, dass die Margen «aufgrund eines Marktmissbrauchs zustande kommen». Mit der Auswertung konfrontiert, verweisen Migros und Coop darauf, dass sie viele Produkte in eigenen Fabriken herstellten, was zu einer höhere Bruttomarge führe. (sda)

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  • Spooky 19.02.2017 16:58
    Highlight Steuerreform: Könnte man in der Schweiz nicht einfach alles so lassen, wie es im Moment ist? Im Klartext: der OECD und der EU den Stinkefinger zeigen, falls sie weiterhin Druck machen.
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  • Sapere Aude 19.02.2017 13:22
    Highlight Soso die FDP ist schuld an der Ablehnung der USR III weil sie die MEI nicht wortgetreu umgesetzt hat. Muss der normale SVP Wähler wohl eine Persönlichkeitsspaltung erfahren haben, wo es doch die SP war, die das Referendum gegen die USR III ergriffen hat und den "Verfassungsbruch" des FDP mitgetragen hat.
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  • amore 19.02.2017 11:35
    Highlight Wir sollten wieder zum Grundsatz zurückkehren, die Stimmbürger bestimmen, wo es lang geht und nicht die Lobbyisten. Und die Wirtschaft ist für alle Menschen da, und nicht die Menschen für die Wirtschaft.
    Und das Parteivolk, nur knapp 10% der Stimmberechtigten, soll zur Kenntnis nehmen, dass 90% immer noch eine beträchtliche Mehrheit ist.
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  • R&B 19.02.2017 11:22
    Highlight Ich bin erstaunt, wie stark Goldbach - Media (Das Medien-Haus an der Goldküste, welche für RTL und andere deutsche Kanäle Werbeplätze verkauft) die SRG unter Druck bringt, dass nun über eine Limitierung der Werbung bei der SRG diskutiert wird.

    Es kann doch nicht sein, dass Firmen nicht mehr selber entscheiden dürfen, bei welchem Sender sie Werbung schalten wollen?

    Warum soll es ein Gesetz geben, dass Werbegelder von der Schweiz nach Deutschland umleitet?

    SVP-Nationalrätin Ricklin (arbeitet bei Goldbach) verhält sich da nicht gerade patriotisch!
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  • R&B 19.02.2017 11:17
    Highlight Der SVP muss man etwas lassen:
    Wenn es darum geht, Argumente zu erfinden, warum die SVP mit der USR3 Schiffbruch erlitten hat, sind sie sehr kreativ.

    Jetzt wissen wir somit, dass die SVP-Wähler, die gegen die USR3 gestimmt haben, genau verfolgen, wie sich die FDP bei der MEI-Verhandlung im Parlament verhalten hat.

    Die meisten SVP - Wähler wissen wahrscheinlich nicht mal, für welche Politik die FDP steht. 😂😂😂
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  • R&B 19.02.2017 11:04
    Highlight Eva Herzog: Geht's noch?! Sie hat nicht begriffen, dass die USR3 abgelehnt wurde, weil sie überladen war.
    Wenn die Bürgerlichen glauben, sie können nun bei der Aushandlung der neuen USR3 wieder den Mittelstand prellen, in dem sie bei der Altersvorsorge-Reform Konzessionen machen, werden sie nochmals Schiffbruch erleiden.
    Diese Abstimmung hat deutlich gezeigt, dass die Wirtschaft sich wieder der Gesellschaft verantworten soll und zwar indem, dass sie den Arbeitnehmern wieder gerechte Löhne auszahlen und weniger mit Sozialkosten belastet werden, so dass Ende Monate noch Geld zur Verfügung steht.
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  • grandvlad 19.02.2017 10:35
    Highlight egal was bei der abstimmung usrlll rausgekommen wäre, das volk wird eh gemolken - wirtschaftliches hat vorrang, kniefall vor denen, angeblich sollten wir für die gebotenen arbeitsplätze dankbar sein - bis wir durch maschinenen ersetzt werden, da arbeitet die wirtschaft drauf hin und wir helfen ihr an unserem stuhlbein zu sagen 👍 das nennt sich freie marktwirtschaft
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  • Schnapphahn 19.02.2017 10:11
    Highlight 29, IV-Rentnerin und hetzt mit ihrer islamistischen Propaganda gegen Ungläubige, die wahrscheinlich ihre IV mitfinanzieren müssen.
    What a time to be alive!
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  • pamayer 19.02.2017 09:57
    Highlight So, so. Coop und Migros sahnen kräftig ab. Diesen Eindruck habe ich fast jedes Mal, wenn ich den Preis der Einkäufe auf dem Display sehe.
    Auch wenn ich andere Artikel als Sahne kaufe.
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