Schweiz

Die Sonntagspresse widmet sich vor der Abstimmung am 12. Februar ausgiebig der Unternehmenssteuerreform. bild: watson

USR III, Drohnen, Marihuana: Darüber schreibt die Sonntagspresse

Die anstehenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die Berichterstattung der Sonntagspresse an diesem Wochenende geprägt. Berichtet wurde auch über einen weiteren prominenten Asylsuchenden. Die (unbestätigten) Schlagzeilen in der Übersicht:

29.01.17, 06:47 29.01.17, 15:02

Noch ein Ex-Minister aus Gambia

Ein weiterer Ex-Minister Gambias hat in der Schweiz nach Informationen des «SonntagsBlick» um Asyl ersucht. Demnach soll sich Ex-Gesundheitsminister Omar Sey (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Ex-Aussenminister) in Genf aufhalten. Unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet die Zeitung, dass Sey dort ein Asylgesuch gestellt hat. Er soll eine WHO-Konferenz, die am 18. Januar in Genf stattfand, zur Flucht genutzt haben. Das Staatssekretariat für Migration weiss nichts von einem Asylgesuch unter dem Namen des Ex-Ministers, hält es aber für denkbar, dass er ein Gesuch unter falschem Namen gestellt hat. Auch der Innenminister Gambias befindet sich als Asylsuchender in der Schweiz.

Verfahren gegen CS geprüft

Wegen eines möglichen Grossbetrugs mit einem Schaden von 150 Millionen Franken prüft ein Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Grossbank CS. Er wirft der Bank den Verstoss gegen «allereinfachste Aufsichtspflichten» vor und will sie wegen Geldwäscherei anklagen, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf einen Brief an ein Gericht berichteten. Beim Fall geht es um zwei Ex-Angestellte der Bank, die eine eigene Vermögensverwaltungsfirma gegründet hatten. Als es dort zu erheblichen Verlusten kam, versuchten sie diese zu kaschieren. Dabei kam es laut Staatsanwalt zu «hunderten Straftaten» mit CS-Konten.

In Mailand erschossen: der Attentäter von Berlin.  Bild: STRINGER/REUTERS

Asylantrag von Verbindungsmann?

Ein mutmasslicher Verbindungsmann des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters hat einst in der Schweiz um Asyl ersucht. Das berichteten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf Einträge in der europäischen Datenbank Eurodac. Seinen Antrag vom 14. Oktober 2014 habe der Tunesier aber nach zehn Tagen zurückgezogen. Er soll mit mindestens drei Identitäten in der Schweiz registriert worden sein. In Deutschland waren es sogar deren 15. Die Schweizer Behörden geben aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft zum Fall.

Metzler und Dreifuss zur USR III

Ruth Metzler spricht sich für die USR III aus.  Bild: KEYSTONE

Nach Eveline Widmer-Schlumpf mischen sich auch zwei weitere alt Bundesrätinnen in den Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III ein. Ruth Metzler spricht sich im Interview mit den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» für die Steuerreform aus, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Sie kenne aus ihren Wirtschaftsmandaten die Bedürfnisse von Schweizer Unternehmen, weshalb sie sich entgegen ihrer sonstigen Überzeugung zur Volksabstimmung äussere. «Die KMU profitieren von den Werkzeugen der Reform wie international tätige grosse Unternehmen auch», sagte die ehemalige CVP-Bundesrätin. Ein Nein würde der Attraktivität der Schweiz schaden. Gegen die Reform argumentiert dagegen die ehemalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss. In einem Brief an die SP-Parteimitglieder vom vergangenen Donnerstag empfiehlt sie ein Nein zur Reform und kritisiert, dass diese zu einem «monumentalen Loch» in den öffentlichen Kassen führen werde. Sie zeigte sich besorgt, dass mittelständische Haushalte höhere Steuern zahlen müssten.

Auch Uni-ZH-Rektor für USR III

Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich und Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, macht sich in der «NZZ am Sonntag» für die Unternehmenssteuerreform stark. Aus Sicht einer Hochschule bringe die Reform einige positive Elemente, sagte er. Vor allem die steuerliche Begünstigung für Firmen, die Forschung und Entwicklung betreiben oder Patente nutzen, hält Hengartner für wichtig. «Wenn die Forschungsaktivitäten der Wirtschaft durch Anreize begünstigt werden, profitiert der ganze Innovationsstandort Schweiz davon.»

Ärger bei USR-III-Befürwortern

Kritik nicht nachvollziehbar: Gewerbeverbands-Direktor Bigler. Bild: KEYSTONE

Noch vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar macht sich bei einigen Befürwortern Ärger über die Ja-Kampagne breit. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, trägt die Kampagne aus Sicht der Kritiker zu sehr die Handschrift des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Für mehrere ungenannte Bürgerliche schürt die Kampagne zu sehr Aggressionen, ist zu populistisch oder kritisiert die Linke zu stark. Sie fürchten, damit könnten Mitte-Wähler eher zu einem Nein im Sinne der Linken gedrängt werden. Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler hält die Kritik für nicht nachvollziehbar.

Freihandel mit den Briten

Möglichst unmittelbar nach dem Brexit soll die Schweiz nach dem Willen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien abschliessen. «Mein Ziel ist klar. Nach dem Austritt Grossbritanniens darf kein Tag vergehen, ohne dass wieder eine Regelung in Kraft tritt», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Allerdings kann Grossbritannien keine neuen Handelsverträge abschliessen, solange es EU-Mitglied ist. Auch formelle Verhandlungen sind verboten. Laut dem FDP-Bundesrat sollen aber «im Hintergrund und parallel zu den Austrittsgesprächen bereits Diskussionen» zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen geführt werden.

Drohnen-Boom

Schon 100'000 Drohnen am Schweizer Himmel. Bild: REUTERS / HANDOUT

Der Verkauf von Drohnen boomt in der Schweiz. Nach einer Umfrage bei Elektronikketten wie MediaMarkt oder Digitec geht der «SonntagsBlick» davon aus, dass bereits rund 100'000 Drohnen am Schweizer Himmel herumfliegen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt beziffert die Anzahl auf mehrere zehntausend. Die Behörde visiert deshalb auch eine Art Drohnenregister an, am liebsten international abgestimmt, wie ein Sprecher sagte. Dank eines Chips sollen Drohnen in Zukunft identifizierbar sein und in die Luftraumüberwachung eingebunden werden. Ein Zeitpunkt für die Einführung eines solchen Registers ist nicht bekannt.

Über 20 Minderjährige getraut

Trotz Verbots haben Geistliche verschiedener Religionen im vergangenen Jahr in mindestens 21 Fällen minderjährige Mädchen verheiratet. So viele Fälle religiöser Trauungen mit Minderjährigen sind der Fachstelle Zwangsheirat bekannt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Betroffen sind vor allem junge Musliminnen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Vor dem Gesetz sind solche Trauungen ungültig und sogar verboten, für die Religionsgemeinschaft haben sie jedoch grosse Bedeutung. Die Präsidentin der Fachstelle, Anu Sivaganesan, fordert verstärkte Informationsbemühungen. Selbst bei Migrationsämtern fehle es oft an Wissen. Die Schliessung von Zwangsehen, oder auch Zwangsverlobungen, erfüllen den Tatbestand der Nötigung und sind demzufolge von Amtes wegen zu verfolgen.

Mehr Marihuana verkauft

Der Verkauf von Marihuana mit tiefem THC-Gehalt hat in der Schweiz im vergangenen halben Jahr stark zugenommen. Seit 2011 ist Marihuana mit THC-Gehalt von weniger als einem Prozent legal. Nach Angaben der «NZZ am Sonntag» bieten mittlerweile rund drei Dutzend Läden den Stoff an. Das Bundesamt für Gesundheit verzeichnet bis zu fünf Anfragen zum Thema täglich. Die Behörde überlegt sich gar, ob der legale Hanf als Ausstiegsmittel für schwere Kiffer eine Rolle spielen könnte. Der Grund, warum der Boom erst Jahre nach der Legalisierung einsetzte, ist einfach: Aufgrund der strengen Regeln dauerte es mehrere Jahre, bis die Anbieter aus dem verfügbaren Saatgut Hanf mit dem richtigen THC-Gehalt züchteten. (kad/sda)

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  • Gelöschter Benutzer 30.01.2017 06:42
    Highlight Wann merken es die USR3-Befürworter endlich? Sie haben ganz einfach das Vertrauen verspielt - und das sehr überzeugend:
    Bundesratsprognose 2008: Steuerausfälle durch die USR2 von rund 80 Mio.Fr. - 2011: erwarteter Verlust von mind. 1,2 Mrd.Fr. - Für 2011-2021: mind. 7 Mrd. Fr. (NZZ, Dez.11)
    2012: Kt. Luzern halbiert die Unternehmenssteuer, wird zum steuerlich attraktivsten Schweizer Firmenstandort. Höhere Steuereinnahmen blieben aus. Das Loch hatten v.a. die Privatpersonen zu stopfen (zentralplus, 9.12.13).
    Die Sparpolitik der vergangenen Jahre zeigt, wer solche Verluste am Ende bezahlt.
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  • Kabeljau 29.01.2017 14:19
    Highlight Hach der Hans-Ueli
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  • Angelo C. 29.01.2017 10:14
    Highlight Mir fehlt im Haupttitel ein Schwerpunkt, dem der Tagi höheres Gewicht zubilligt:

    http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/TerroristenFreund-wollte-Asyl-in-der-Schweiz/story/18966999?

    Es ist einfach unglaublich, wie schlecht Recherchen über die wahre Herkunft von Migranten nicht nur in Deutschland, sondern auch hierzulande durchgeführt werden 🙄!

    Die melden sich in den unterschiedlichsten Landesregionen unter X falschen Identitäten an und obwohl angeblich eine Fingerabdruckkontrolle dies verhindern sollte, gelingt ihnen das auch meist.

    Absolut zwingend ist daher auch SMS- und Handycheck!
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  • N. Y. P. 29.01.2017 08:54
    Highlight Es ist wirklich kaum zu glauben !
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    • Majoras Maske 29.01.2017 14:21
      Highlight Wird wohl leider nur nicht nutzen. :(

      Schon nach der USR2 hat das Bundesgericht auf eine Verurteilung des Bundesrats verzichtet und ihn stattdessen nur kritisiert. Und der Bundesrat hat das (etwa um 2011) einfach "zur Kenntnis genommen" und Besserung gelobt.
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