Schweiz

SRG darf bei Rückzahlung der Billag-Mehrwertsteuer nicht mitreden

01.12.16, 12:00 01.12.16, 12:44

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält im Gerichtsverfahren um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Empfangsgebühren keine Parteistellung. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit den vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Fällen entschieden.

Die Lausanner Richter halten fest, dass die SRG nicht unmittelbar betroffen sei und sie deshalb nicht als Partei in das Verfahren einbezogen werden könne.

Nicht die SRG, sondern das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) sei Gläubiger der Empfangsgebühr. Fordere eine Person die Mehrwertsteuer auf die Gebühr zurück, müsse sie sich an das BAKOM beziehungsweise die Billag (Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren) richten und nicht an die SRG.

Das Argument der SRG, dass sich der Inhalt des Gebührentopfs verringere und damit der an sie gehende Anteil, lässt das Bundesgericht nicht gelten. In den Topf würden von vornherein nur so viele Empfangsgebühren fliessen, wie der Bundesrat vorgängig bestimmt habe.

Der bis im April 2015 erhobene Mehrwertsteuerbetrag gehöre nicht dazu, denn dieser stehe dem Bund zu. Der Gebührentopf kann gemäss Bundesgericht deshalb von einer allfälligen Rückerstattungspflicht nicht tangiert werden.

Das Bundesgericht hatte im April vergangenen Jahres entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Mehrere Personen verlangten in der Folge von der Billag die Rückerstattung der bezahlten Mehrwertsteuer.

Die SRG hat das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen, wie sie in einer Stellungnahme mitteilt. Sie begrüsse die Feststellung, dass allfällige Rückforderungen der Mehrwertsteuer nicht zu Lasten der gebührenberechtigten Medien gehen würden.

Die Billag wies entsprechende Begehren ab, worauf Betroffene ans Bundesverwaltungsgericht gelangten. Dort sind die Verfahren derzeit hängig. (Urteile 2C_373/2016 und 2C_687/2016 vom 17.11.2016) (sda)

Hol dir die App!

User-Review:
Micha-CH, 16.12.2016
Beste News App der Schweiz. News und Unterhaltung auf Konfrontationskurs.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1 Kommentar anzeigen
1
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • Der Zahnarzt 01.12.2016 14:34
    Highlight Frage: hat die SRG auch die MwSt erhalten oder wurde diese von der Billag, wie es rechtlich in Ordnung wäre, an die eidg. Steuerverwaltung abgeführt?
    2 0 Melden
    600

Bundesstrafgericht verlängert U-Haft gegen gambischen Ex-Minister

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko erneut verlängert. Sonko, der seit Ende Januar in der Schweiz inhaftiert ist, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Bereits am 24. Februar hatte das Bundesstrafgericht die zunächst auf Ende April befristete Untersuchungshaft bis Ende Mai verlängert. Im am Montag veröffentlichten Entscheid lehnten die Richter in Lausanne nun Sonkos Beschwerde gegen eine …

Artikel lesen