Bundesrätin Doris Leuthard verspürt keine Amtsmüdigkeit: Laut ihrem Parteipräsidenten Christophe Darbellay tritt sie bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember nochmals an. Sie trete wieder an und wolle sich wiederwählen lassen, sagte der CVP-Präsident dem «SonntagsBlick». Leuthard, die 2006 in die Regierung gewählt wurde, ist die derzeit amtsälteste Bundesrätin. Auf Fragen danach, ob sie nochmals antrete, hatte die 52-Jährige bis heute ausweichend geantwortet, was Spekulationen über einen möglichen Abgang befeuert hatte. Alle Bundesräte mit Ausnahme von Eveline Widmer-Schlumpf haben angekündigt, dass sie die Wiederwahl anstreben.
Das Thema Migration hat den Wahlkampf in den Medien seit Anfang Jahr dominiert. Das geht aus dem «Reputationsmonitor Politik» des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich hervor, wie die «Schweiz am Sonntag» meldete. 18 Prozent der Berichterstattung drehte sich darum; 60 Prozent der Medienresonanz bezog sich dabei auf die SVP. Auf dem zweiten Platz folgt die Sozialpolitik (16,6 Prozent), mit der sich die SP profilierte. Das FDP-Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik verlor dagegen im Wahlkampf zusehends an Resonanz.
Die Schweizer Migrationsbehörden korrigieren ihre Prognose für die Zahl der Asylgesuche in diesem Jahr leicht nach oben. Es dürften rund 30'000 Anträge eintreffen. In diesem Sinne informierte Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration, vergangene Woche Parlamentarier, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Bisher lag die Prognose bei 29'000. Europaweit dürften 1,1 Millionen Anträge eingehen. Gattiker gab auch bekannt, dass im September deutlich mehr Syrer und Afghanen um Asyl ersucht haben als in den Vormonaten. Noch immer sind Eritreer aber mit grossem Abstand die grösste Gruppe von Asylsuchenden – obwohl sich ihre Zahl im September fast halbiert hat.
«Mir geht es gut und ich fühle mich gut». Das sagte Sepp Blatter nach seiner Suspendierung als FIFA-Präsident der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Zu seinem Fall darf er sich auf Geheiss der Ethikkommission des Weltfussballverbandes nicht äussern. «Ich bin ein Kämpfer», sagte er weiter. Und: «Mich kann man zerstören – aber mein Lebenswerk kann man nicht zerstören». Die «NZZ am Sonntag» berichtete zudem unter Berufung auf einen ungenannten FIFA-Insider, dass Blatter bei der FIFA seit längerem unter «kontrollierter Administration» durch eine US-Anwaltsfirma gestanden sei. Er habe seit der Verkündigung seines Rücktritts am 2. Juni keine Dossiers mehr geführt.
Die Stiftung Konsumentenschutz will bis vor Bundesgericht gehen, um die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer bei den Fernseh- und Radiogebühren zu erkämpfen. Das kündigte die Chefin der Organisation, Sara Stalder, in der «NZZ am Sonntag» an. Gemeinsam mit Konsumentenorganisationen aus der Westschweiz und dem Tessin habe sie im Namen von über 4000 Gebührenzahlern eine Forderung an die Billag gestellt. Die Billag wird diese ziemlich sicher ablehnen, da der Bund sich im August gegen eine Rückforderung ausgesprochen hat. Auf politischer Ebene verlangt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli per Motion eine Rückerstattung für die letzten fünf Jahre. Bei einer Rückerstattung seit 1995 ginge es um eine dreistellige Millionensumme.
Bei der Grossbank Credit Suisse ist bald sparen angesagt. Unter Berufung auf einen Kadermann und eigene Recherchen beziffert die «Schweiz am Sonntag» den Umfang der Sparpläne auf 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Weil in der Schweiz verhältnismässig viele Kosten anfallen, dürfte auch hier der Rotstift angesetzt werden. «Am Hauptsitz in der Schweiz herrscht grosse Verunsicherung unter den Mitarbeitern», lässt sich ein ungenannter CS-Manager zitieren. Die Kostensenkungen sollen unter anderem zum Zweck haben, freie Mittel für Investitionen in Asien zu schaffen.
Bei mehreren Volksinitiativen im Stadium der Unterschriftensammlung ist klar, ob sie zustande kommen oder nicht. Nach eigenen Angaben gegenüber der «Schweiz am Sonntag» haben die Grünen für ihre Fairfood-Initiative genügend Unterschriften beisammen. Ebenfalls über 100'000 Unterschriften zusammengekommen sind für die Vollgeld-Initiative, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtet. Kein Erfolg ist dagegen den zwei neuen Initiativen beschieden, mit denen Anita Chaaban das Strafrecht für Sexualverbrechen verschärfen wollte. Die Initiativen seien praktisch gescheitert, sagte sie der «Ostschweiz am Sonntag». Die Hornkuh-Initiative des Bergbauern Armin Capaul ist vier Monate vor Sammelende laut «Schweiz am Sonntag» ebenfalls noch weit vom Ziel entfernt.
Die orangen und roten Einzahlungsscheine werden ab 2018 verschwinden. An ihre Stelle soll ein neues einheitliches Format treten, wie die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» berichtete. Dieses soll einen Barcode tragen sowie die IBAN-Kontonummer. Der Wechsel auf die neuen Scheine wird nötig, weil die EU ein neues einheitliches System einführt. Diesem sind 34 Länder angeschlossen. Die Umstellung wird nach Angaben der Clearingstelle SIX Interbank Clearing einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
Autofahren ohne die Hände am Steuerrad halten zu müssen, könnte in nächster Zeit auf Schweizer Autobahnen Realität werden. Der Bund hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie das «Autobahnfahren mit autonomen Systemen» erlaubt werden könnte. Das berichtete die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf das Bundesamt für Strassen. Autos mit entsprechenden Systemen gibt es bereits und sie sind auch zugelassen, doch gesetzlich sind Autofahrer verpflichtet, die Hände stets am Steuerrad zu halten. Eine wesentliche Frage, die geklärt werden muss, ist die Haftung bei allfälligen Unfällen.
Im Streit um den Bauzulieferer Sika bereitet der Microsoft-Gründer und Sika-Aktionär Bill Gates offenbar weitere Klagen vor. Ins Visier nimmt der Milliardär zwei weitere Verwaltungsräte, die den Sika-Verkauf an Saint-Gobain befürworten, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtete. Eine Klage gegen Urs Burkard, den Vertreter der Erbenfamilie im Sika-Verwaltungsrat, läuft bereits. Mit seinen juristischen Schritten ist Bill Gates' Investmentvehikel Cascade bislang nicht erfolgreich gewesen.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) besass offenbar frühzeitig Hinweise darauf, dass der ehemalige HSBC-Informatiker Hervé Falciani Bankdaten zu verkaufen versucht. Das berichten «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» unter Berufung auf ein Geheimdienst-Dokument. Allerdings leitete der NDB 2008 nicht alle Erkenntnisse an die Ermittler der Bundesanwaltschaft weiter und verzichtete auf tiefergehende Recherchen. Laut den Zeitungen führte dies möglicherweise dazu, dass Falciani, dem in dieser Woche in Abwesenheit der Prozess gemacht werden soll, die Daten an ausländische Behörden liefern und entwischen konnte. (kad/sda)
