Schweiz

Flüchtlinge sollen nicht mehr «vorläufig aufgenommen» werden – Bundesrat will neuen Status

Publiziert: 14.10.16, 09:15 Aktualisiert: 14.10.16, 10:11

Asylsuchende sollen nicht mehr vorläufig aufgenommen werden. Der Bundesrat schlägt einen neuen Status für Personen vor, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Eritreer und Syrer.

Die heutige Regelung wird immer wieder kritisiert, weil vorläufig aufgenommene Personen oft dauerhaft in der Schweiz bleiben und von der Sozialhilfe abhängig sind. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, Änderungen zu prüfen. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht präsentiert dieser nun Vorschläge.

Der Bundesrat will vor allem die Integration von Personen fördern, die sich voraussichtlich länger in der Schweiz aufhalten. Dabei will er aber vermeiden, dass die Regeln in der Schweiz verglichen mit anderen Aufnahmestaaten zu attraktiv sind.

Drei Varianten

Der Bericht nennt drei Varianten:

Der Bundesrat spricht sich für Variante 2 aus. Diese entspreche den heutigen Anforderungen am besten, schreibt er im Bericht. Der Status der Schutzgewährung verbessere die Situation der Betroffenen, ohne dass generell alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden seien.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Besichtigung einer Schule des Camps für eritreische Flüchtlinge in Addis Abeba, Äthiopien. Bild: KEYSTONE

Eigenes Aufenthaltsrecht

Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich (vollzugstechnische Gründe), nicht zulässig (völkerrechtliche Verpflichtungen) oder nicht zumutbar (Gefährdung im Herkunftsland) ist. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Die Schutzgewährung soll einen stabileren Status gewährleisten, ein eigenes Aufenthaltsrecht.

Die Betroffenen hätten Anspruch auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Damit will der Bundesrat die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern und die Sozialhilfeabhängigkeit senken. Die Schutzgewährung würde aufgehoben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt wären.

Familie nach zwei Jahren

Die Voraussetzungen wären ähnlich wie jene bei der vorläufigen Aufnahme – beispielsweise Krieg im Herkunftsland. Der Familiennachzug wäre bereits nach zwei Jahren möglich statt frühestens nach drei Jahren wie bei der vorläufigen Aufnahme – wie bisher aber nur dann, wenn eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die betroffene Person keine Sozialhilfe bezieht.

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Nach einem Aufenthalt von fünf Jahren könnte der Kanton eine Aufenthaltsbewilligung B erteilen. Bei der vorläufigen Aufnahme kann in Härtefällen eine solche erteilt werden. Der Bundesrat hat sich bei der Ausgestaltung an den Regeln in der EU orientiert, insbesondere am dortigen Status des subsidiären Schutzes. Beim Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ist die EU allerdings grosszügiger: Nach fünf Jahren besteht ein Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung.

Status S keine Option

Neben dem Flüchtlingsstatus und der vorläufigen Aufnahme gibt es heute auch den vorübergehenden Schutz (Ausweis S). Der Bundesrat könnte damit Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehend Schutz gewähren. Von dieser Möglichkeit hat er allerdings noch nie Gebrauch gemacht.

«Schweiz, öffne die Grenze»: Flüchtling in Chiasso. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Parlamentarier hatten gefordert, den Status S als Ersatz für die vorläufige Aufnahme vorzusehen. Das ist für den Bundesrat jedoch keine Option. Der vorübergehende Schutz sei mit gewichtigen Nachteilen verbunden, hält er fest. So sei etwa die Sistierung eines Asylverfahrens nicht möglich. Der Bundesrat zieht deshalb in Betracht, den Status S abzuschaffen.

Neue Finanzierung

Neu regeln möchte der Bundesrat auch die Aufteilung der Kosten. Heute zahlt der Bund die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene während höchstens sieben Jahren. Zusätzlich richtet er den Kantonen eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken aus. Vor kurzem verlangte der Ständerat, dass der Bund während zehn Jahren zahlt.

Der Bundesrat möchte das System jedoch generell überdenken. Dass der Bund den Kantonen über mehrere Jahre Beiträge an die Sozialhilfe ausrichtete, mindere den Anreiz für die Kantone, die Betroffenen bei der raschen Integration zu unterstützen, schreibt er im Bericht. Zu prüfen sei ein einmaliger pauschaler Beitrag durch den Bund für die Integrationsförderung und die Sozialhilfekosten. Denkbar wären auch gesonderte einmalige Pauschalen.

Kurzfristig Regeln anpassen

Der Bericht geht nun ans Parlament. Wenn dieses sich dazu geäussert hat, will der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Kurzfristig setzt er auf die bereits geplanten Änderungen zur vorläufigen Aufnahme.

So soll vorläufig Aufgenommenen erleichtert werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Entsprechende Gesetzesänderungen sind im Parlament hängig. Zudem sind Empfehlungen an die Kantone geplant. (sda)

Rund 35'000 vorläufig Aufgenommene

Ende Juni lebten in der Schweiz rund 34'700 vorläufig aufgenommene Personen. In den letzten acht Jahren stammten die meisten Personen, die vorläufig aufgenommen wurden, aus Eritrea, Syrien und Afghanistan. An vierter und fünfter Stelle folgen Somalia und China.

Rund 11'500 der Betroffenen sind seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz. Im vergangenen Jahr waren die vorläufig Aufgenommenen zu rund 30 Prozent erwerbstätig. Die Sozialhilfequote lag bei über 80 Prozent.

Im am Freitag veröffentlichten Bericht weist der Bundesrat darauf hin, dass Personen, denen die Erwerbsintegration nicht gelingt, länger in der vorläufigen Aufnahme bleiben und somit die Erwerbsquote negativ beeinflussen. Gut integrierte und erwerbstätige Personen erhalten eher eine Aufenthaltsbewilligung und treten damit aus der statistischen Gruppe der vorläufig Aufgenommenen aus.

Personen, die vorläufig aufgenommen wurden und nach mehreren Jahren als Härtefälle eine Aufenthaltsbewilligung erhielten, sind nach zehn Jahren im Durchschnitt zu rund 60 Prozent erwerbstätig. Vorläufig Aufgenommene, die zehn Jahre nach dem Asylgesuch noch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, sind dagegen nur zu rund 20 Prozent erwerbstätig. Zwischen 2009 und 2013 wurden jährlich jeweils zwischen 2000 und 3000 Härtefallbewilligungen erteilt. (sda)

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User-Review:
schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
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600
  • simply smarter 14.10.2016 18:48
    Highlight Der Vorschlag des Bundesrats löst das Problem nicht. Heute gelten Kriegsflüchtlinge, aber auch abgewiesene Asylbewerber, die nicht ausgeschafft werden können, als „vorläufig Aufgenommene“. Diese beiden Gruppen müssen endlich sauber getrennt werden.

    Über punktuelle Erleichterungen für Kriegsflüchtlinge kann man diskutieren.

    Für die andere Gruppe sind aber jegliche Erleichterungen abzulehnen. Diese Leute haben keinerlei Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Da ist nicht Integration gefragt, sondern eine harte und unnachgiebige Linie als Anreiz für ein baldige freiwillige Abreise.
    8 1 Melden
    600
  • Maett 14.10.2016 10:59
    Highlight Ich versteh immer noch nicht, weshalb man Flüchtlingen nicht einfach Schutz bietet, sondern sich das primäre Ziel setzt, sie so rasch wie möglich dem Arbeitsmarkt zuzuführen - solange das System hat, ist das visafreie Migration und ein Grund für jeden nicht-Schutzbedürftigen, sich auf den Weg zu machen.

    Schutz zu gewähren, und sie nach dem Ende des Konfliktes konsequent zurückzuweisen, würde tatsächlich nur Schutzbedürftige anziehen.

    Da braucht es keine Integration, kein Erlernen der Sprache, sondern lediglich Ausbildungsprogramme für den Wiederaufbau derer Heimatländer.
    47 27 Melden
    • boexu 14.10.2016 11:40
      Highlight Da denkst du aber nicht sonderlich weit Maett. Zum Beispiel der Syrien-Konflikt dürft noch Jahre andauern. Möchtest du alle Syrer so lange durchfüttern? Macht doch mehr Sinn, diese in die Arbeitswelt zu integrieren, damit sie sich selber finanzieren können und auch damit sie ein würdiges Leben leben können.
      Oder würdest du gerne jahrelang untätig in einer Zivilschutzanlage rumsitzen wollen?
      15 4 Melden
    • atomschlaf 14.10.2016 11:44
      Highlight Es ist eine Gratwanderung, um nicht einerseits zu attraktiv für illegale Migranten zu werden und nicht andererseits die Integration bei jenen zu verschlafen, die dauerhaft bleiben werden.

      Um das Übel an der Wurzel zu packen, sollten an der Grenze nur noch Asylgesuche von mit legalem Wohnsitz in Nachbarländern entgegengenommen werden.

      Andere Personen dürften nur noch via Botschaften oder via UNHCR Asylgesuche stellen. Damit wäre ein grosser Teil des Problems eliminiert.

      Falls die Gesuche via Botschaften überhand nehmen sollten, könnten Tages- und Jahreskontingente eingeführt werden.
      9 9 Melden
    • Radesch 14.10.2016 12:36
      Highlight Es gibt ja kriege und Konflikte die dauern Jahrzehnte. Die damals Flüchtlinge haben dann hier vielleicht Familie und Kinder.
      Das geht dann als Härtefall durch und die damals Flüchtlinge dürfen bleiben. War bei mir und meinen Eltern auch so.
      Das ist auch gut so, denn ich bin Schweizer und fühle mich hier zuhause. Stell dir mal vor man hätte mich als ich Zehn war einfach rausgeworfen! Ohne Sprachkenntnisse der Muttersprache und ohne dortige Schulbildung.
      Solange es Krieg und Konflickte gibt auf dieser Welt, bin ich als Schweizer bereit, "mehr zu zahlen" um damit anderen zu helfen.
      9 4 Melden
    • Maett 14.10.2016 13:11
      Highlight @boexu: der Syrien-Konflikt betrifft nicht ganz Syrien, sondern nur einzelne Regionen (das gilt auch für den Irak und Afghanistan, weshalb schon heute viele Menschen in diese Länder zurückgeführt werden).

      Würde man nur Schutz ohne den Wohlfahrtsstaat bieten, würden die Syrer aus den Kriegsregionen nicht hierher, sondern viel eher in die sicheren Teile Syriens fliehen.

      Die Flucht durch mehrere sichere Länder bis hierher geschieht nur aus (verständlichem) Opportunismus, der problemlos unterbunden werden kann - denn zumindest ich halte es falsch, diesem Opportunismus eine Grundlage zu geben.
      8 4 Melden
    600
  • Jaing 14.10.2016 10:32
    Highlight Zuallererst sollte man Eritrea zum sicheren Herkunftsland erklären.
    53 19 Melden
    • Ramses II. 14.10.2016 11:25
      Highlight Schade, dass das SEM nicht über ein solch profundes Wissen hinsichtlich der Lage in Eritrea verfügt, wie Du es anscheinend vorzuweisen hast. Vielleicht solltest Du deine Informationsquellen mit der Allgemeinheit teilen.
      8 14 Melden
    • boexu 14.10.2016 11:41
      Highlight Solange es kein sicheres Land ist, ist das leider nicht möglich.
      6 12 Melden
    600
  • Hausmeister krause 14.10.2016 10:26
    Highlight Es ist mir immer noch schleierhaft wieso Leute aus Eritrea ein Asygesuch stellen können. Klar geht es den Leuten in Eritrea schlechter als hier. Aber es gibt keine Situation wie in Syrien welche eine Aufnahme rechtfertigt. Jeder Eritreer nimmt einem wirklich Schutzbedürftigen den Platz weg.
    88 30 Melden
    • Ivan der Schreckliche 14.10.2016 10:38
      Highlight Erirtrea wird oft Nordkorea Afrikas gennant..
      11 44 Melden
    • boexu 14.10.2016 10:54
      24 9 Melden
    • Ivan der Schreckliche 14.10.2016 11:43
      Highlight Was ist das für ein Argument, dass ich noch nie dort war? und im Wiki Artikel finde ich genug gründe, welche für Asyl sprechen.
      3 5 Melden
    • atomschlaf 14.10.2016 11:47
      Highlight Vor allem ist es stossend und eine krasse Missachtung des Willens von Parlament und Volk, dass eritreischen Dienstverweigern in Widerspruch zum Asylgesetz immer noch in grosser Zahl Asyl gewährt wird.
      Das Parlament sollte da dringend nachbessern um den gravierenden Fehlentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu korrigieren.
      15 11 Melden
    • R&B 14.10.2016 12:54
      Highlight @Hausmeister krause: weil sie den Lügenmärchen der SVP und der Rassisten auf den Leim gehen. Eritrea ist ein gefährliches Land.
      11 16 Melden
    • boexu 14.10.2016 13:08
      Highlight Ich hab auch nicht dich gemeint Ivan, sondern den Hausmeister. Ich bin völlig deiner Meinung.
      4 1 Melden
    • Ivan der Schreckliche 14.10.2016 13:32
      Highlight Ah oke, gut zu wissen👍🏼
      Monsieur Hausmeister hat wohl nicht mer genug Aufmerksamkeit in der 20-Minuten Kommentarspalte bekommen..
      2 7 Melden
    • R&B 14.10.2016 14:35
      Highlight Ach Atomschlaf: immer die selbe Lüge von Ihnen, obwohl Ihnen mehrfach aufgezeigt wurde, dass Militärdienst in Eritrea praktisch lebenslang und 24 Stunden ist.
      3 12 Melden
    • atomschlaf 14.10.2016 15:36
      Highlight @R&B: Nix Lüge.
      In Asylgesetz Art. 3 Abs. 3 steht klipp und klar: "Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden."

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html#a3

      Wie lange dort der Militärdienst dauert, tut nichts zur Sache.
      12 6 Melden
    • R&B 14.10.2016 16:22
      Highlight @atomschlaf: Das ist kein Wehrdienst dort, sondern Freiheitsberaubung / Sklaverei. Minimum 10 Jahre x 365 Tage. Da ist dieses Gesetz nicht mehr anwendbar. Sie sind ja echt faktenresistent.
      5 10 Melden
    • R&B 14.10.2016 16:24
      Highlight @atomschlaf: Nachtrag: Dieses Regime deklariert es als "Wehrdienst", obwohl es Sklaverei ist. Dieser dauert 10 Jahre bis lebenslänglich.
      4 8 Melden
    • atomschlaf 14.10.2016 17:21
      Highlight @R&B: Darum geht es nicht, es geht darum, dass das Bundesverwaltungsgericht den erklärten Willen von Parlament und Volk rücksichtslos missachtet.

      Der oben erwähnte Artikel wurde ja genau deswegen ins Gesetz eingefügt, damit die Schindluderei mit den Eritreern endlich aufhört.
      Wenn nun das Bundesverwaltungsgericht demokratisch beschlossene Gesetzesartikel einfach so aushebelt, dann können wir bald mal Parlament und Volksabstimmungen abschaffen und das Land von einer Richter-Junta regieren lassen...
      11 5 Melden
    • R&B 14.10.2016 17:39
      Highlight @atomschlaf: Sorry, aber Ihre Faktenresistenz nervt. Ich kann es nicht anders benennen. Nochmals: Das ist kein normaler Wehrdienst in Eritrea, sondern eine mindestens 10-jährige bis lebenslängliche Freiheitsberaubung. Im Gegensatz zu Ihnen hat das BVG realisiert, dass "Wehrdienst" der falsche Begriff, da es sich um Sklaverei geht. Aber ich vermute, dass auch diese Zeilen verlorene Liebesmüh ist, denn ansonsten würden Sie Ihr Lieblingsthema Eritreer verlieren und hätten wohl keinen Lebensinhalt mehr. *Kopf schüttel*
      4 11 Melden
    • atomschlaf 14.10.2016 18:26
      Highlight @R&B: Wenn hier jemand faktenresistent ist, dann Du. Auch wenn wir um der Diskussion willen mal annehmen, dass es "um Sklaverei geht", wie Du behauptest, besteht nämlich immer noch kein Asylgrund. "Sklaverei" ist nämlich keiner.

      AsylG Art 3 Abs 1: "Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind [...]"
      10 3 Melden
    • Fabio74 14.10.2016 19:16
      Highlight @atomschlaf: Du hast keine Argumente sondern leere Phrasen.
      Ob das Regime das Wehrpflicht nennt oder Sklaverei etc ist eigentlich egal.
      Wir sollten die Situation für die Leute vor Ort verbessern
      3 8 Melden
    • R&B 15.10.2016 08:56
      Highlight @Atomschlaf: Alles klar! Betrügen Sie sich weiterhin und leben Sie weiterhin in Ihrer immer kleiner werdenden eigenen Welt...
      4 9 Melden
    • atomschlaf 15.10.2016 09:40
      Highlight @R&B: Nun, wenn Du den Verweis auf geltendes, demokratisch beschlossenes Recht als "leben Sie weiterhin in Ihrer immer kleiner werdenden eigenen Welt" abtust, dann ist jede weitere Diskussion sinnlos.

      Ich denke aber nicht, dass die Mehrheit von Bevölkerung und Parlament den heutigen Schlendrian und die massenhafte Rechtsbeugung im Asylbereich noch lange hinnehmen werden. Siehe auch die gestrigen Reaktionen der Parteien auf die untauglichen Vorschläge des Bundesrates.
      10 4 Melden
    • atomschlaf 15.10.2016 09:44
      Highlight @Fabio74: Die "leeren Phrasen" beschreiben lediglich geltendes, demokratisches beschlossenes Recht. Ich frage mich, was Du damit für ein Problem hast.

      Dann schlag doch mal konkret vor, wie Du die Situation vor Ort verbessern würdest.

      Widerrechtlich Zehntausende Eritreer in die Schweizer Sozialhilfe aufnehmen verbessert die Situation vor Ort jedenfalls nicht, schon gar nicht, solange die Schweiz es zulässt, dass das eritreische Regime von diesen Leuten auch noch Steuern kassiert.
      9 4 Melden
    600
  • Zeit_Genosse 14.10.2016 09:46
    Highlight Viele dieser Menschen sind nicht arbeitsmarktfähig. Da man sie politisch dem Arbeitsmarkt zuführen möchte, müssen diese wie beim F-Ausweis vorher befähigt werden. Gerade die Sprache ist wichtig und die Fähigkeit selbsständig sich um Arbeit zu bemühen muss vorhanden sein, wenn sie sich bei den RAV melden. Die Arbeitsbewilligung fällt als Hürde weg, doch Arbeitgeber müssen damit rechnen, dass sie bei nächster Gelegenheit weggewiesen werden. FAZIT: Die Integration und Teilfinanzierung wird den RAV zugewiesen.
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