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Urner Regierung legt geplantes Asylzentrum in Seelisberg auf Eis

Urner Regierung legt geplantes Asylzentrum in Seelisberg auf Eis

16.08.2016, 11:0816.08.2016, 11:40
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Eine Aufschrift mit dem Text "Vernuenftige Asylloesung", fotografiert anlaesslich einer Infoveranstaltung ueber eine geplante Asylunterkunft, am Donnerstag 4. August 2016, in Seelisberg, Kan ...
Protest in Seelisberg Anfang August.Bild: KEYSTONE

In Uri verzichtet der Regierungsrat vorerst auf ein geplantes Asylzentrum in Seelisberg. Im Urner Talboden bestünden derzeit genügend Unterkunftsplätze. Die Berggemeinde hatte sich heftig gegen die geplante Unterkunft in einem Hotel gewehrt.

Das Projekt für ein Erstaufnahmezentrum in Seelisberg wird im Einverständnis mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, das das Zentrum ab Oktober hätte betreiben sollen, sistiert. Dies beschloss der Urner Regierungsrat laut Mitteilung an einer Sitzung am Dienstag.

Das Hotel Loewen direkt neben dem Schulhaus von Seelisberg, fotografiert anlaesslich einer Infoveranstaltung ueber eine geplante Asylunterkunft, am Donnerstag 4. August 2016, in Seelisberg, Kanton Uri ...
In diesem Hotel sollte die Asylunterkunft eingerichtet werden.Bild: KEYSTONE

Zurzeit würden im Urner Talboden für den Asylbereich genügend verfügbare Unterkunftskapazitäten bestehen. Die Zahl der zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerber sei im Sommer bisher hinter den Prognosen geblieben, heisst es in der Mitteilung. Die Regierung will zusammen mit den Gemeinden und dem Roten Kreuz langfristige Konzepte und Massnahmen für genügend Asylplätze schaffen.

Der Regierungsrat setzte dazu einen Asylausschuss ein. Diesem gehören Landammann Beat Jörg (Vorsitz), Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti an.

Ein Tag im Asylzentrum

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Ein Tag im Asylzentrum
Die Jugendherberge in St.Gallen wurde vorübergehend zu einem Asylzentrum umfunktioniert.
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Die Gesamtregierung spricht damit dem in die Kritik geratenen Regierungsmitglied Barbara Bär weiterhin das Vertrauen aus. Die verfahrene Situation in der Gemeinde Seelisberg will die Regierung mit einem runden Tisch entschärfen. Dabei soll ein externer Mediator zum Zug kommen.

Infoanlass musste abgebrochen werden

Im Bergdorf Seelisberg ist das Vorhaben des Kantons für ein Asylzentrum im Dorf auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung gestossen. Ein Informationsanlass in der Turnhalle am 4. August mit Regierungsrätin Barbara Bär wurde nach Protesten und Beschimpfungen gegen die Magistratin abgebrochen.

Der Gemeinderat sowie eine Interessengemeinschaft werfen der Kantonsregierung vor, Seelisberg sei mit den Ankündigung des Vorhabens in den Sommerferien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sie kritisieren zudem die Zahl von bis zu 60 Asylsuchenden, die der Kanton in der 700-Seelen-Gemeinde einquartieren wollte, als zu hoch.

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Die zuständige Regierungsrätin Barbara Bär (FDP) war im Nachhinein unter anderem von ihrer eigenen Partei wegen mangelnder Kommunikation kritisiert worden. Im Streit um das geplante Asylzentrum reichte Bär zudem Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Die Magistratin reagierte damit auf ein Gerücht, wonach das Immobilienbüro ihres Mannes in die Vermietung der Unterkunft verwickelt gewesen sein soll.

(sda)

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