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Als sich der Bundesrat Anfang Juli in die Sommerferien verabschiedete, war die Welt noch einigermassen in Ordnung. Bald danach folgen jene zehn Tage, in denen Deutschland und Frankreich von Terroranschlägen und Amokläufen erschüttert wurden. Justizministerin Simonetta Sommaruga gibt zu: «An gewissen Tagen hätte ich lieber nicht mehr auf mein Handy geschaut.»
Die Anschläge stellten uns alle und die Gesellschaft auf die Probe, sagte die SP-Bundesrätin am Donnerstag an ihrem Sommer-Medienanlass: «Wir leben in weniger sicheren Zeiten als auch schon.» Sicherheit sei aber ein wesentliches Bedürfnis, sagte Sommaruga. Die Frage stelle sich, was diese Anschläge mit uns machten und wie die Gesellschaft darauf reagiere. Mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière habe sie dazu ein «intensives Gespräch» geführt.
Die Ereignisse dieses «besonderen Sommers» werfen einen Schatten auf das bislang wohl beste Jahr, seit die ausgebildete Konzertpianistin und ehemalige Konsumentenschützerin nach ihrer Wahl vor bald sechs Jahren das Justizdepartement übernehmen musste. Sie hat sich in zwei wichtigen Volksabstimmungen gegen ihre Nemesis SVP durchgesetzt. Eine weitere heikle Abstimmung, jene über das Büpf, bleibt ihr dank der Referendums-Pleite erspart.
Im Asylwesen ist die Lage angespannt, aber die Schweiz hat sie nach wie vor im Griff. Ein Chaos existiert nicht. Dennoch ist die Justizministerin über die Zustände an der Südgrenze besorgt, wo der Migrationsdruck in den letzten Wochen zugenommen hat. In Como nahe der Grenze müssen Asylsuchende teilweise im Freien übernachten. Diese Bilder seien «schwer erträglich», sagte Sommaruga. «Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben».
Die Situation in Como habe damit zu tun, dass viele Migranten nach Nordeuropa oder nach Deutschland weiterreisen wollten. Die Schweiz wolle aber kein Transitstaat werden. Dies würde das Dublin-System aushebeln, und die Schweiz könne das gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen. Hinzu komme der Sicherheitsaspekt: «Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land befindet.» Deshalb würden ankommende Personen registriert.
Verändert hat sich die Situation, weil die Registrierung in Italien viel besser funktioniert als in den vergangenen Jahren. Damals waren in der Schweiz teilweise lautstarke Klagen über die Italiener zu hören, die Flüchtlinge einfach durchwinken würden. Inzwischen werden in den Hotspots bis zu 90 Prozent der Ankommenden registriert. Italien sei «ein zuverlässigerer Dublin-Partner» geworden, stellte Sommaruga fest. Deshalb kann die Schweiz mehr Flüchtlinge zurückschicken.
Kenner der Asylsituation mutmassen, dass die Zusammenarbeit mit dem südlichen Nachbarn besser funktioniert, weil die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi sich als verlässlicher Partner in der Europäischen Union präsentieren will. Der Brexit-Entscheid in Grossbritannien habe die Rolle Italiens aufgewertet. Dennoch liegt in der europäischen Asylpolitik einiges im Argen.
Die Situation in Como zeige, dass Europa nach wie vor keine überzeugenden Antworten habe auf die schwierigen Herausforderungen in dieser Flüchtlingskrise, kritisierte Simonetta Sommaruga. Einmal mehr machte sie sich für einen dauerhaften Verteilschlüssel stark. Diese beste Lösung sei kaum durchsetzbar, räumte sie angesichts des Widerstands in vielen Ländern ein. Sie hoffe aber, dass es bald wenigstens für Krisensituationen eine Verbesserung gebe.
Insgesamt habe die politische Unsicherheit in Europa zugenommen. Die EU-skeptischen Kräfte seien im Aufwind. Sommaruga sprach von einer «enormen Herausforderung». Die Schweiz brauche klare, gute und stabile Beziehungen zur EU. «Ich hoffe wirklich, dass es uns gelingt, die Weichen in diese Richtung schon bald zu stellen.» Womit sie auf jenes Thema zu sprechen kam, das sie im Herbst auf Trab halten wird: die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Die Uhr tickt, die Frist läuft ab. Es geht um mehr als die SVP-Initiative. Von ihr hängt auch die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und damit der weitere Zugang der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ab. Das Parlament hat diese Dossiers verknüpft. Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen will auch Sommaruga das Kroatien-Protokoll erst ratifizieren, wenn eine Lösung mit der EU bei der Personenfreizügigkeit vorliegt.
Zu den Gesprächen aber konnte die Bundesrätin nichts Neues vermelden: Man suche nach wie vor eine einvernehmliche Lösung. «Es ist wenig wahrscheinlich, dass wir die Quadratur des Zirkels aushandeln werden», sagte Sommaruga, was auch keine neue Erkenntnis ist. Eine Lösung, welche die Bundesverfassung erfüllt und das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt, ist also unwahrscheinlich. Das sei spätestens seit der Brexit-Abstimmung klar.
Dies wüssten alle, «zumindest alle in der Landesregierung», sagte Sommaruga mit einem Seitenhieb an die SVP. Es gebe deshalb auch «keine Differenz irgendwelcher Art» zwischen ihr und Kollege Didier Burkhalter. Tatsächlich herrscht in Bundesbern bei diesem Thema eine gewisse Ratlosigkeit. Als nächstes Stichdatum gilt der 19. September, wenn sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Zürich treffen.
Gleichzeitig sucht das Parlament nach einem Weg, die Zuwanderungsinitiative einseitig umzusetzen. Das Problem ist das Gleiche wie bei den Konsultationen mit Brüssel: Wie kann man den Verfassungsartikel umsetzen, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen? Nach einem starken ersten Halbjahr und einem schwierigen Sommer muss sich Simonetta Sommaruga auf einen heissen Herbst einstellen. Die zweite Jahreshälfte werde «intensiv», sagt sie selbst.
Mit Material von SDA
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