Schweiz

Simonetta Sommaruga im Gespräch mit den Medienvertretern. Bild: KEYSTONE

Wenn die Bundesrätin lieber nicht aufs Handy schaut

Simonetta Sommaruga hat bislang ein erfolgreiches Jahr erlebt. Der Terror und die Asylsituation an der Südgrenze lassen die Bundesrätin aber nicht kalt. Und im Herbst kommt die Zuwanderungs-Debatte in die heisse Phase.

12.08.16, 07:18 12.08.16, 15:22

Als sich der Bundesrat Anfang Juli in die Sommerferien verabschiedete, war die Welt noch einigermassen in Ordnung. Bald danach folgen jene zehn Tage, in denen Deutschland und Frankreich von Terroranschlägen und Amokläufen erschüttert wurden. Justizministerin Simonetta Sommaruga gibt zu: «An gewissen Tagen hätte ich lieber nicht mehr auf mein Handy geschaut.»

Die Anschläge stellten uns alle und die Gesellschaft auf die Probe, sagte die SP-Bundesrätin am Donnerstag an ihrem Sommer-Medienanlass: «Wir leben in weniger sicheren Zeiten als auch schon.» Sicherheit sei aber ein wesentliches Bedürfnis, sagte Sommaruga. Die Frage stelle sich, was diese Anschläge mit uns machten und wie die Gesellschaft darauf reagiere. Mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière habe sie dazu ein «intensives Gespräch» geführt.

Anschläge wie jener von Nizza stellen die Gesellschaft auf die Probe. Bild: Claude Paris/AP/KEYSTONE

Die Ereignisse dieses «besonderen Sommers» werfen einen Schatten auf das bislang wohl beste Jahr, seit die ausgebildete Konzertpianistin und ehemalige Konsumentenschützerin nach ihrer Wahl vor bald sechs Jahren das Justizdepartement übernehmen musste. Sie hat sich in zwei wichtigen Volksabstimmungen gegen ihre Nemesis SVP durchgesetzt. Eine weitere heikle Abstimmung, jene über das Büpf, bleibt ihr dank der Referendums-Pleite erspart.

Schwer erträgliche Bilder

Im Asylwesen ist die Lage angespannt, aber die Schweiz hat sie nach wie vor im Griff. Ein Chaos existiert nicht. Dennoch ist die Justizministerin über die Zustände an der Südgrenze besorgt, wo der Migrationsdruck in den letzten Wochen zugenommen hat. In Como nahe der Grenze müssen Asylsuchende teilweise im Freien übernachten. Diese Bilder seien «schwer erträglich», sagte Sommaruga. «Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben».

Die Situation in Como habe damit zu tun, dass viele Migranten nach Nordeuropa oder nach Deutschland weiterreisen wollten. Die Schweiz wolle aber kein Transitstaat werden. Dies würde das Dublin-System aushebeln, und die Schweiz könne das gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen. Hinzu komme der Sicherheitsaspekt: «Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land befindet.» Deshalb würden ankommende Personen registriert.

Italien als zuverlässiger Partner

Verändert hat sich die Situation, weil die Registrierung in Italien viel besser funktioniert als in den vergangenen Jahren. Damals waren in der Schweiz teilweise lautstarke Klagen über die Italiener zu hören, die Flüchtlinge einfach durchwinken würden. Inzwischen werden in den Hotspots bis zu 90 Prozent der Ankommenden registriert. Italien sei «ein zuverlässigerer Dublin-Partner» geworden, stellte Sommaruga fest. Deshalb kann die Schweiz mehr Flüchtlinge zurückschicken.

Hunderte Flüchtlinge stranden in Como

Kenner der Asylsituation mutmassen, dass die Zusammenarbeit mit dem südlichen Nachbarn besser funktioniert, weil die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi sich als verlässlicher Partner in der Europäischen Union präsentieren will. Der Brexit-Entscheid in Grossbritannien habe die Rolle Italiens aufgewertet. Dennoch liegt in der europäischen Asylpolitik einiges im Argen.

Hoffen auf Verteilschlüssel

Die Situation in Como zeige, dass Europa nach wie vor keine überzeugenden Antworten habe auf die schwierigen Herausforderungen in dieser Flüchtlingskrise, kritisierte Simonetta Sommaruga. Einmal mehr machte sie sich für einen dauerhaften Verteilschlüssel stark. Diese beste Lösung sei kaum durchsetzbar, räumte sie angesichts des Widerstands in vielen Ländern ein. Sie hoffe aber, dass es bald wenigstens für Krisensituationen eine Verbesserung gebe.

Insgesamt habe die politische Unsicherheit in Europa zugenommen. Die EU-skeptischen Kräfte seien im Aufwind. Sommaruga sprach von einer «enormen Herausforderung». Die Schweiz brauche klare, gute und stabile Beziehungen zur EU. «Ich hoffe wirklich, dass es uns gelingt, die Weichen in diese Richtung schon bald zu stellen.» Womit sie auf jenes Thema zu sprechen kam, das sie im Herbst auf Trab halten wird: die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Keine Quadratur des Zirkels

Die Uhr tickt, die Frist läuft ab. Es geht um mehr als die SVP-Initiative. Von ihr hängt auch die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und damit der weitere Zugang der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ab. Das Parlament hat diese Dossiers verknüpft. Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen will auch Sommaruga das Kroatien-Protokoll erst ratifizieren, wenn eine Lösung mit der EU bei der Personenfreizügigkeit vorliegt.

Sommaruga und Jean-Claude Juncker: Noch immer ist keine Lösung in Sicht. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Zu den Gesprächen aber konnte die Bundesrätin nichts Neues vermelden: Man suche nach wie vor eine einvernehmliche Lösung. «Es ist wenig wahrscheinlich, dass wir die Quadratur des Zirkels aushandeln werden», sagte Sommaruga, was auch keine neue Erkenntnis ist. Eine Lösung, welche die Bundesverfassung erfüllt und das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt, ist also unwahrscheinlich. Das sei spätestens seit der Brexit-Abstimmung klar.

Keine Differenzen mit Burkhalter

Dies wüssten alle, «zumindest alle in der Landesregierung», sagte Sommaruga mit einem Seitenhieb an die SVP. Es gebe deshalb auch «keine Differenz irgendwelcher Art» zwischen ihr und Kollege Didier Burkhalter. Tatsächlich herrscht in Bundesbern bei diesem Thema eine gewisse Ratlosigkeit. Als nächstes Stichdatum gilt der 19. September, wenn sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Zürich treffen.

Gleichzeitig sucht das Parlament nach einem Weg, die Zuwanderungsinitiative einseitig umzusetzen. Das Problem ist das Gleiche wie bei den Konsultationen mit Brüssel: Wie kann man den Verfassungsartikel umsetzen, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen? Nach einem starken ersten Halbjahr und einem schwierigen Sommer muss sich Simonetta Sommaruga auf einen heissen Herbst einstellen. Die zweite Jahreshälfte werde «intensiv», sagt sie selbst.

Mit Material von SDA

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  • Froggr 13.08.2016 22:37
    Highlight Europa hats mit Merkel und co. einfach verbockt. Ihr Plan wird nicht jetzt und auch nicht in Zukunft aufgehen. Auch wenn es noch so schön wäre, wenn man so verschiedene Kulturen miteinander leben lassen könnte. Es geht schlicht nicht und das haben viele noch nicht verstanden. Und statt die jungen Eriträer aufzunehmen, sollten wir doch besser die nehmen, welche tatsächlich Hilfe nötig haben und die vorhaben sich (so wie wir es auch tun) an unsere Gesetzte zu halten. Wenn wir schon versuchen zu helfen, warum dürfen WIR dann nicht aussuchen, wen wir in UNSEREM Land haben wollen?
    16 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.08.2016 23:42
      Highlight Darfst du dir aussuchen, wer in die Wohnung neben dir zieht oder das Haus nebenan kauft? Suchstu du dir aus, welche Leute, dein Boss noch einstellt?
      7 14 Melden
  • Spooky 13.08.2016 01:27
    Highlight "In Como nahe der Grenze müssen Asylsuchende teilweise im Freien übernachten. Diese Bilder seien «schwer erträglich», sagte Sommaruga."

    Oh je. Dieses Gesäusel! Als ob Simonetta Sommaruga wegen diesen im Freien übernachtenden Asylsuchenden weniger gut schlafen könnte. Es gibt Menschen, denen es gut geht, und es gibt Menschen, denen es schlecht geht. Die Menschen, denen es gut geht, haben noch nie - aber auch noch gar nie in der Geschichte der Menschheit - etwas zu tun gehabt mit den Menschen, denen es schlecht geht. Das sind parallele Universen.
    16 22 Melden
    • FrancoL 13.08.2016 18:49
      Highlight Vielleicht habe Menschen denen es gut geht mehr als nur etwas mit denen zu tun denen es nicht gut geht.
      Wenn man denn genau hinsehen möchte. Das ist Dir aber eben Wurst: das Hinsehen. Vielleicht fehlt Dir ja auch das Sensorium um hinzusehen oder zu verstehen oder dahinter zu sehen. Eine einfache Lebenseinstellung die mit dem nicht sehen. Ueberlege einmal was der Ausdruck "mit jemandem etwas zu tun haben" bedeutet, eventuell geht Dir ein Licht auf.
      9 7 Melden
    • Spooky 13.08.2016 22:14
      Highlight @Francol
      Wenn Simonetta Sommaruga, die ein Mitglied der obersten Kaste ist, irgendetwas zu tun hätte mit den Flüchtlingen, die aus den untersten Kasten stammen, und die in Como im Freien übernachten müssen, dann würde Simonetta Sommaruga in Chiasso oder Mendrisio eine Containersiedlung aufstellen, damit diese Leute nicht im Freien übernachten müssen. Aber diese Frau palavert nur etwas von "schwer erträglichen Bildern". Bilder können diese Frau erschüttern, Menschen in Not nicht.
      4 13 Melden
    • FrancoL 14.08.2016 09:27
      Highlight @Spooky; Du scheinst eine naive Sicht der Möglichkeiten von Sommaruga zu haben.
      Eine Containersiedlung aufstellen? und dies auch gleich noch im Ausland? Das als Einzelentscheid einer Bundesrätin?
      Frage: Wo lebst Du?
      Selbst die Variante für Chiasso würde mit der politischen Aufstellung des Kantons Tessin und vor allem von der Gemeinde Chiasso heute eine Unmöglichkeit darstellen.
      Zum Glück nützt Dein Kommentar den Menschen in Not.
      10 4 Melden
    • Spooky 14.08.2016 20:18
      Highlight "...heute eine Unmöglichkeit..." Das ist nicht so unmöglich wie du denkst. Paragrafen und Gesetze sin d Gummi. Sie lassen sich jederzeit dehnen und beugen. Siehe Samih Sawiris in Andermatt. Für ihn wurde eine ganze Lex (irgendwas) ausgehebelt. Die Flüchtlinge werden sowieso in die Schweiz einreisen, und wir können sie nicht erfrieren lassen. Simonetta Sommaruge wäre sehr wohl fähig, ein Containerdorf im Mendrisiotto aufzustellen. Jeder Mensch hat meiner Meinung nach ein Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung. Aber eure hochgelobte EMRK kümmert das einen Dreck.
      0 1 Melden
    • FrancoL 14.08.2016 21:50
      Highlight @Spooky; Du solltest wenn Du von etwas keine Ahnung hast Dich dazu nicht äussern.
      Sawiris brauchte für die 1. Phase (VP) seiner Idee für Andermatt ganze 12(!) Jahre. Darum ist wohl dieses Beispiel schon nur von der Terminplanung her gesehen nicht zu verwenden.
      BR Sommaruga würde mit einer Containersiedlung im Medrisotto (:-)) alle ihre Kompetenzen und die des gesamten Bundesrates überschreiten. Wenn jemand tätig werden könnte dann wäre es die Tessiner Kantonsregierung.
      Dein 2. letzten Satz muss klar gestützt werden und dieses Anliegen sollte nicht an der Politik scheitern, wird es aber.
      1 1 Melden
    • Spooky 15.08.2016 02:16
      Highlight @FrancoL

      "Du solltest wenn Du von etwas keine Ahnung hast Dich dazu nicht äussern."

      Wenn sich auf Watson nur noch Leute äussern dürften, die eine Ahnung von irgendetwas haben, dann wären die Kommentarspalten auf Watson mega leer. Mehr noch: es gäbe auch keine Artikel auf Watson (oder auf irgendeinem anderen Medium). Weder FrancoL noch Spooky noch irgendein Blogger auf Watson, noch irgendein Journalist auf irgendeinem Medium, haben irgendeine Ahnung davon, was auf unserem Planeten die Realität ist. Niemand hat den richtigen Blickwinkel auf das, was passiert.
      0 1 Melden
    • FrancoL 15.08.2016 07:52
      Highlight @Spssky; Es kann jeder Journalist das schreiben was er denkt, fühlt oder annimmt. Doch es gibt auch die Realität einer Regierung und deren Befugnisse und die sind beim Bundesrat nun mal klar umschrieben. Da geht es nicht um Blickwinkel, da geht es um relativ einfache Befugnisse.
      Du kannst gerne darüber wettern dass die Befugnisse durch das Volk falsch gesetzt wurden, aber dass diese Befugnisse eingehalten werden ist nicht Sache eines Blickwinkels sondern eine klare rechtliche Situation.
      Man sollte schon so fair sein die Handlungsmöglichkeiten den entsprechenden Befugnissen unterzuordnen.
      1 1 Melden
    • Spooky 15.08.2016 18:09
      Highlight @FrancoL. Die Italiener sind bereits dabei, das Schlimmste zu verhindern. Arrangiarsi heisst in Italien das Zauberwort. Und sollte die Sache trotzdem schlimmer werden, dann werden die Tessiner das Heft in die Hand nehmen. Ohne Sommaruga. Die wird ihre beleidigte Mine aufsetzen und gekränkt sein und sich in ihren Schmollwinkel verziehen.

      Ein Container- oder Zeltdorf zu errichten, ist politi sch absolut kein Problem. Hör auf, Unsinn zu erzählen! Gopf.

      Und Samih Sawiris ist ein gutes Beispiel, dass eine Lex ausser Kraft gesetzt werden kann, wenn höhere Ziele gegeben sind.
      0 1 Melden
    • FrancoL 15.08.2016 19:27
      Highlight @Spooky; Zuerst zu Sawiris; Diese Ausserkraftsetzung hat geschlagenen 12 Jahre gedauert. Du kannst gerne mit mir über Planung sprechen und über die Mittel die man einsetzen kann oder darf, nur solltest Du ein Minimum an Wissen mitbringen, sonst ist es für mich als Planer eine Leerlaufdiskussion.

      Du hast recht ein Zeltdorf aufzustellen wäre POLITISCH kein Problem, aber auch hier geht es um die zuständigen Instanzen und die sind nun mal so geregelt wie sie sind. Sommaruga hat im Tessin territorial nichts zu sagen, die Tessiner Kantonsregierung könnte handeln, wenn sie denn wollte! . . .
      1 0 Melden
    • FrancoL 15.08.2016 19:30
      Highlight @Spooky; . . . Italien hat durch den Zentralismus eine andere Struktur und kann in solchen Fällen schneller und effizienter reagieren und wird tatsächlich eine Lösung auf die Beine stellen.
      1 0 Melden
    • FrancoL 15.08.2016 19:36
      Highlight @Spooky; Ob etwas politisch gestützt gemacht wird ist von den Mehrheiten abhängig und zur Zeit scheint mir keine Mehrheit für eine schnelle Hilfe vor Ort gegeben. Man will kein Präjudiz schaffen! Solange diese politischen Interessen nicht in den Hintergrund treten, wird in der Schweiz nichts schnell von der Stange gehen und nur in einer Notsituation könnte geltendes Recht umgangen werden. Man wird sich aber hüten eine Notsituation auszurufen um dem Nachbarland zu helfen. Ich könnte mir eher vorstellen, dass man den Italienern finanziell unter die Arme greift, die übliche Gefühlsentlastung.
      1 0 Melden
    • Spooky 15.08.2016 21:06
      Highlight
      Okay, FrancoL. Wenigstens kriegt man von dir nicht nur billigen Schmäh, wie so oft auf Watson, sondern man erhält harte Fakten, und man merkt, dass man es mit jemandem zu tun hat, der weiss, wovon er redet.
      0 1 Melden
  • Pisti 12.08.2016 12:50
    Highlight Auch Frau Sommaruga träumt immer noch von Verteilschlüssel. Keiner der Asylanten will nach Ost-Europa. Sonst hätten diese beteits dort Asyl beantragt. Ausserdem gibt es in Ost-Europa auch Hunderttausende Bewohner die unter Menschenunwürdigen Bedingungen leben. Es gibt ja sogar Asylanten die leben lieber in Italien und Frankreich im Freien, anstatt einfach dort Asyl zu beantragen.
    40 8 Melden
    • Hierundjetzt 12.08.2016 14:14
      Highlight Dein Argument bezieht sich auf die EU, die Schweiz gehört beim Verteilen nicht dazu (obwohl Anfragen eingetroffen sind) 😉
      10 20 Melden
    • atomschlaf 12.08.2016 14:59
      Highlight @Hierundjetzt: Wenn ich mich nicht schwer täusche, hat Frau Sommaruga schon vor längerer Zeit verlauten lassen, dass sich die Schweiz an einem Verteilquotensystem beteiligen würde.
      Grundsätzlich fände ich dies auch sinnvoll, sofern die Quoten einigermassen fair festgesetzt würden.
      Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass ein solches System funktionieren würde, solange man nicht im Minimum die Sozialleistungen für Asylanten europaweit vereinheitlicht.
      23 4 Melden
    • Hierundjetzt 12.08.2016 19:47
      Highlight Stimmt! Hast vollkommen recht. Mein Fehler.
      3 3 Melden
    • michiOW 13.08.2016 00:41
      Highlight Die Probleme der Idee:
      Nicht alle wollen mitmachen.
      Welche Standards?
      Wer entscheidet über das Asylgesuch?
      Wie werden die Asylanten verrteilt? (Grösse des Landes, Einwohnerzahl, BIP, etc.)
      Wer kommt wohin?
      Wer bekommt überhaupt Asyl? (Nicht in allen Ländern bekommt man von Land xy Asyl, in anderen schon)

      Ich schätze bis all diese fragen geklärt, bzw. Probleme gelöst sind, wird noch Mindestens ein ganzes Jahr vergehen.
      Aber die Schweiz sollte mitmachen, solange die Auswirkungen vertretbar sind.
      11 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 10:49
    Highlight Von den Eritreern gibt es immer mehr, es sind immer Junge Männer, fast noch jugendliche. Ist schon merkwürdig, vor allem weil man überhaupt nicht weiss, wieso die alle plötzlich in die Schweiz kommen.
    61 23 Melden
    • Lügensperber 12.08.2016 11:22
      Highlight leben sie immer in der Vergangenheit. warum halten sie auf leben und tod an dieser Behauptung.
      was haben sie gegen junge Männer?

      hier eine für sie erlösende Neuigkeit.
      http://www.nzz.ch/schweiz/asylwesen-weniger-asylgesuche-von-eritreern-ld.110426
      10 56 Melden
    • atomschlaf 12.08.2016 11:33
      Highlight Wieso die Eritreer in die Schweiz kommen?
      Weil das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass allein schon die illegale Ausreise aus Eritrea als Asylgrund ausreiche.
      Kurz zuvor trat das revidierte Asylgesetz mit Art. 3 Abs. 3 in Kraft, der Asyl für Dienstverweigerer explizit ausschliesst und diesem missbräuchlichen Treiben endlich ein Ende bereiten sollte.
      Ein Schulbeispiel dafür, wie gewisse Gerichte den Willen von Volk und Parlament missachten.
      51 21 Melden
    • Hierundjetzt 12.08.2016 14:07
      Highlight Um in Deinen Worten zu antworten: Ein Schulbeispiel dafür, dass Du den Staatskundeunterricht verschlafen hast.

      Hier, die Staatskunde-Repetition, 1. Seite Schulbuch, gleich nach dem Inhaltsverzeichnus: Judikative "Gericht", Legislative und Exekutive sind unabhängig voeinander. Die Judikative entscheidet auf Badis der *bestehenden* Gesetze und nicht nach Gefühl.
      20 19 Melden
    • atomschlaf 12.08.2016 14:17
      Highlight @Hierundjetzt: Ich bin zwar kein Jurist aber ich habe so einiges an juristischer Bildung genossen.
      Hier hat das Bundesverwaltungsgericht in krassem Widerspruch zu einer demokratisch beschlossenen Bestimmung eines Bundesgesetzes entschieden. Also hat es genau das was Du beschreibst ("auf Basis der *bestehenden* Gesetze") eben nicht getan.
      23 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 19:42
      Highlight @Lügensperber. Ich brauche keine gefälschte Statistik um zu sehen, dass es immer mehr werden.
      14 21 Melden
    • Hierundjetzt 12.08.2016 19:55
      Highlight Ich muss ehrlich gestehen, dass ich das im Detail so nicht kenne. Hingegen ist mir bewusst, dass die Dienstverweigerung kein Asylgrund mehr darstellen sollte. Da gibt es aber noch die Unmöglichkeit der Rückschaffung gem. EMRK. Ich glaube das finden wir das Kernproblem
      11 2 Melden
  • Adrian Bühlmann 12.08.2016 09:28
    Highlight «Das Parlament hat diese Dossiers verknüpft, nicht zuletzt auf Insistieren der Justizministerin.»

    Quelle?

    Im Protokoll der Sitzung des Ständerates vom 2.6.2016 (Geschäft 16.028) sagt BR Sommaruga aber eigentlich eher etwas anderes. Zitat Sommaruga: «Wie Sie mit diesem Antrag der Kommissionsmehrheit umgehen wollen, das muss ich wirklich Ihnen überlassen. Das ist jetzt eine Überlegung, die Sie im Parlament machen.» (AB 2016 S 328)

    https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=199163
    15 3 Melden
    • Peter 12.08.2016 09:49
      Highlight Der Ausdruck "insistieren" mag etwas zu hart sein. Aber sie verweist in dem verlinkten Votum ausdrücklich auf den Normenkonflikt zwischen Freizügigkeitsabkommen und dem neuen Verfassungsartikel 121a. Und auf die Position des Bundesrats, wonach das Kroatien-Protokoll erst ratifiziert werden kann, wenn dieser Normenkonflikt gelöst ist. Letztlich aber liegt es in der Autonomie des Parlaments, wie es mit diesem Problem umgehen will. Genau das sagt sie mit dem zitierten Satz, nicht mehr.
      16 11 Melden
    • Adrian Bühlmann 12.08.2016 10:05
      Highlight Bundesrat (den Sommaruga vertritt) und Nationalrat (der dann einknickte) waren gegen die explizite Verknüpfung im Bundesbeschluss zur Genehmigung des Kroatien-Protokolls. Der Ständerat hat sie eingefügt (und in der Einigungskonferenz gewonnen). Wie man darauf kommen kann, dass Sommaruga für die Verknüpfung im Bundesbeschluss insistiert habe, ist mir echt schleierhaft.
      17 6 Melden
    • Peter 12.08.2016 10:37
      Highlight Wie gesagt, insistieren ist zu hart, ich werden den Text entsprechend korrigieren. Tatsache ist, dass es der Absicht des Bundesrats entspricht, das Kroatien-Protokoll erst zu ratifizieren, wenn eine Lösung mit der EU bei der Zuwanderung gefunden wurde. Für die explizite Verknüpfung im Bundesbeschluss aber ist der Ständerat verantwortlich, das trifft zu.
      9 6 Melden
    • Bärner Gieu 12.08.2016 13:00
      Highlight Ich wollte auch noch etwas dazu sagen. Leider hat die Redaktion die abweichende Meinung einmal mehr nicht veröffentlicht...
      7 4 Melden
    • Peter 12.08.2016 14:22
      Highlight Ist dieser Beitrag gemeint?

      "Eine etwas kritischere Beurteilung der Arbeit von Sommaruga wäre mehr als angebracht, auch wenn man aus jedem Satz spürt, wie politisch deckungsgleich der Journalist denkt. Dem sagt man in einem Wort Hofberichterstattung. Man müsste auch als linkes Portal den Anspruch haben, etwas objektiver und kritischer zu sein."

      Falls Ja, ist die Veröffentlichung hiermit nachgeholt.
      10 5 Melden
    • Bärner Gieu 12.08.2016 18:17
      Highlight Merci!
      8 3 Melden
  • Hopper 12.08.2016 09:02
    Highlight Mir sind grad bi watson🎉🎉
    6 29 Melden
  • robben 12.08.2016 08:26
    Highlight jetzt fängt sie auch schon an, von unsicheren zeiten zu schwafeln. unsere zeit ist die beste, dies je gab und mit garantie die beste, die wir haben. wir sollten rausgehn und das leben geniessen.
    37 54 Melden
    • Peter 12.08.2016 08:34
      Highlight Sie sagt nicht unsicher, sondern "weniger sicher". Ganz daneben liegt sie damit nicht. Ansonsten stimme ich zu: Alles in allem geht es uns immer noch verdammt gut.
      62 12 Melden
    • robben 12.08.2016 11:11
      Highlight point taken.
      9 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 07:43
    Highlight Einmal einen Volksentscheid mit Regierungsverträgen in Einklang bringen und schon wirds schwierig ...
    34 32 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 09:10
      Highlight Wenn man einen Gummiartikel in die Verfassung schreibt, weil man denen oben ans Bein pinkeln wollte. Und dieser Gummiartikel schon so unklar ist,wie wer und was zu entscheiden ist,wie soll man ihn mit Staatsverträgen in Einklang bringen, vor allem wenn diese klar verletzt werden?
      45 30 Melden
    • Hierundjetzt 12.08.2016 14:10
      Highlight Fabio74: von mir 100/100 Punkten 👌🏼 Sehr gut gesagt!
      7 7 Melden
    • Fabio74 13.08.2016 09:07
      Highlight Danke hierundjetzt
      2 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.08.2016 15:20
      Highlight Randnotiz: Verfassungsartikel werden per Vorgang der Gesetzgebung konkretisiert ....
      0 0 Melden

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