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SVP-Glarner schickt «seine» Flüchtlinge jetzt in die Nachbargemeinde und umgeht so die Asyl-Strafe

SVP-Glarner schickt «seine» Flüchtlinge jetzt in die Nachbargemeinde und umgeht so die Asyl-Strafe

Oberwil-Lieli will keine Flüchtlinge im Dorf. Um Strafzahlungen seitens des Kantons wenigstens halbieren zu können, geht die Gemeinde per sofort einen Asylverbund mit der Nachbargemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg ein.
25.08.2016, 15:3425.08.2016, 15:45
Jürg Krebs / az
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Andreas Glarner, Gemeindeammann Oberwil-Lieli, posiert eingangs Dorf Lieli vor der Ortstafel in Oberwil-Lieli, Kanton Aargau, am Mittwoch, 23. September 2015. Im Hintergrund links das Gebaeude seines  ...
Oberwil-Lieli und Rudolfstetten-Friedlisberg gehen einen Asylverbund ein.Bild: KEYSTONE

In der Gemeinde Oberwil-Lieli wohnt aktuell kein einziger Flüchtling. Und das soll so bleiben. Gemeindepräsident und Nationalrat Andreas Glarner (SVP) hat sich im dorfinternen Richtungsstreit nach langem Hin und Her an der Gemeindeversammlung vom 10. Juni durchgesetzt. Für diese Verweigerungshaltung will der Kanton Aargau der Gemeinde jährlich fast 400'000 Franken Strafe auferlegen. Oberwil-Lieli müsste laut kantonalem Verteilschlüssel nämlich zehn Personen aufnehmen.

Dank eines Kunstkniffs kann sich Oberwil-Lieli aus dieser Situation lösen. Und die Lösung sieht so aus:

  • Oberwil-Lieli und Rudolfstetten-Friedlisberg schliessen sich zu einem Asylverbund zusammen.
  • Die vom Kanton Aargau Oberwil-Lieli zugeteilten zehn vorläufig Aufgenommenen können so auch in Rudolfstetten wohnen.
  • Rudolfstetten hat sich verpflichtet, 5 Flüchtlinge von Oberwil-Lieli aufzunehmen.
  • Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli hat dem Verbund provisorisch zugestimmt, der Entscheid wird aber der Gemeindeversammlung am 25. November vorgelegt.
  • Der Gemeinderat von Rudolfstetten kann dem Verbund in eigener Kompetenz zustimmen. Das hat er am 29. Juli gemacht.

Überraschend ist: Der Vorschlag ist seitens Rudolfstetten-Friedlisberg gekommen. So stellt es Rudolfstetten in einer am Donnerstag verschickten Mitteilung dar. Eine Gemeinde, die freiwillig mehr Asylsuchende aufnimmt, das ist im Kanton Aargau nicht selbstverständlich. 

Gemeindeammann Josef Brem (parteilos) bleibt gelassen, gibt eine sehr nüchtere Erklärung ab. Man habe für die 18 aufzunehmenden Flüchtlinge ein Haus angemietet, das Platz für alle biete. Dadurch seien bestehende Plätze in den angemieteten Wohnungen frei geworden. Einen Teil stelle man nun Oberwil-Lieli zur Verfügung.

Jetzt auf

Rudolfstetten-Friedlisberg wird für die Nachbargemeinde keinen Rappen ausgeben müssen: «Die Kosten für die fünf Flüchtlinge übernimmt Oberwil-Lieli vollständig», sagt Josef Brem. Mit anderen Worten: Die Leute wohnen lediglich in Rudolfstetten, diese wickelt Betreuung und Administration ab –bezahlen wird Oberwil-Lieli, die reichste Gemeinde des Kantons.

«Andy, spiel jetzt nicht die Mimose» (Juni 2016)

Beim Schlagabtausch zwischen Andreas Glarner und Susanne Hochuli ging es zu und her wie am Stubentisch.  Video: © Tele M1
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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Loniel
25.08.2016 16:16registriert März 2016
Herr Glarner sollte sich schämen. Da habe ich doch gehofft dass sein Besuch im Flüchtlingscamp in Thessaloniki in eines Besseren belehrt hat! Na ja, gewisse Leute haben wohl statt eines Herzens einen Stein an der Stelle.
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pamayer
25.08.2016 16:39registriert Januar 2016
Wird wohl ähnlich mit seiner Steuererklärung umgehen: tricks und trickli bis zur nullsumme.
Stabdhafter eidgenosse. In der tat! Momoll.
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Mnemonic
25.08.2016 17:48registriert Mai 2015
Herr Glarner; wollen Sie wirklich ihr Leben damit zubringen, GAR NICHTS dazuzulernen?
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