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Zauberformel Inländervorrang – so will der Nationalrat die MEI umsetzen

Zauberformel Inländervorrang – so will der Nationalrat die MEI umsetzen

02.09.2016, 12:4002.09.2016, 15:17
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang umsetzen. Das hat sie mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, wie sie am Freitag mitteilte. Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) sprach vor den Medien von einem Kompromiss. Die Kommission wählte eine schwache Form des Inländervorrangs.

ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Heinz Brand, Nationalrat und Kantonalparteipraesident der SVP Graubuenden, unterwegs mit seinem Mountainbike, am 3. Juli ...
Heinz Brand, hier nicht bei der Arbeit in der SPK. Bild: KEYSTONE

In einem ersten Schritt soll der Bundesrat Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte vorsehen. In einem zweiten Schritt könnte eine Stellenmeldepflicht eingeführt werden, wenn die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

Nur mit Zustimmung der EU

Führen diese Massnahmen nicht zur gewünschten Wirkung, könnte der Bundesrat «geeignete Abhilfemassnahmen» treffen. Diese würden allerdings dem gemischten Ausschuss vorgelegt: Der Ausschuss müsste die Massnahmen genehmigen, sofern sie nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar wären.

Die Kommission will also die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden. Von Beginn weg sei klar gewesen, dass die Initiative nicht wortgetreu umgesetzt werden könne, sagte Kommissionsvizepräsident Kurt Fluri (FDP/SO). Die Kommission lehne einseitige Begrenzungsmassnahmen ab.

Die SPK weicht mit ihren Anträgen an den Nationalrat stark von den Vorschlägen des Bundesrats ab: Dieser hat für den Fall, dass mit der EU keine Einigung zu Stande kommt, eine Schutzklausel vorgeschlagen. Bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes würde die Zuwanderung damit zahlenmässig begrenzt. Der Nationalrat diskutiert in der zweiten Woche der Herbstsession über die Vorlage.

Frist läuft aus

Volk und Stände hatten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar 2014 angenommen. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten und einem Inländervorrang steuern muss. Die Frist für die Umsetzung beträgt drei Jahre, läuft also im nächsten Februar aus.

Beschliesst das Parlament bis dahin keine Umsetzung, muss der Bundesrat den Verfassungsauftrag vorläufig mit einer Verordnung umsetzen. Zudem müssen völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zum neuen Verfassungsartikel stehen, ebenfalls innerhalb von drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden.

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Das betrifft in erster Linie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Diese hat der Schweiz aber bisher keine Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zugestanden. 

(sda)

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58 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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sheshe
02.09.2016 14:14registriert November 2015
Wieso machen wir es nicht analog OZ/NZ/CAN und führen ein Punktesystem ein?
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Beobachter
02.09.2016 15:59registriert November 2014
Es gibt für mich eine Verknüpfung mit anderen Dossiers. Wenn nicht bald ein greifbares Massnahmenpaket beschlossen wird, mit dem sichergestellt wird, dass Menschen ü50 im letzten Drittel ihres Berufslebens auch noch eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt haben (und dazu zähle ich nebst vielem anderem eben auch den Inländervorrang), dann kann man dem Rentenalter 67 (welches kalkulatorisch wohl richtig und unvermeidbar wäre) niemals zustimmen. Insofern finde ich den Inländervorrang positiv. Allerdings nicht so sehr zur Rettung der Bilateralen, als vielmehr für unser älteren Arbeitnehmer.
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Bürgerliche wollen nur Steuergeschenke für Reich
02.09.2016 15:16registriert Mai 2015
Scheint mir ein vernünftiger Kompromiss, der die Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt und trotzdem die bilateralen Verträge nicht gefährdet.
Die SVP wird jetzt sicher wieder auf Opfer machen und von Hintergehung des Volkswillen durch die Polit-Elite sprechen. Sie könnte ja das Referendum gegen diese Lösung ergreifen, was ich bezweifle, weil selbst die SVP Angst vor der Auflösung der Bilateralen hat. Die SVP wollte wahrscheinlich nie, dass die MEI angenommen wird. Da war sie zu erfolgreich und wurde plötzlich aus der Opposition in die Verantwortung katapultiert, die sie aber nie übernommen hat.
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