Schweiz

Bericht wirft kein gutes Licht auf Bundesamt für Migration

Die Behörden haben bei der Rückschaffung von zwei Asylbewerbern aus Sri Lanka versagt

Im Sommer 2013 sind zwei abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet worden. Sie befinden sich noch immer im Gefängnis. Grund dafür ist das Versagen der Schweizer Behörden, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht feststellt.

26.05.14, 11:53 26.05.14, 12:17

Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte die Asylgesuche der beiden Männer 2011 abgelehnt. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das Bundesverwaltungsgericht später als zulässig und zumutbar. Nachdem die Männer bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet worden waren, zog das BFM im letzten September die Notbremse und suspendierte alle Rückschaffungen nach Sri Lanka.

Gleichzeitig ordnete BFM-Direktor Mario Gattiker eine externe Untersuchung der beiden Fälle an. Die Berichte von Walter Kälin, Leiter des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte, sowie des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), werfen kein gutes Licht auf die Verfahrensführung durch das BFM.

Gefährdung falsch eingeschätzt

Die Verknüpfung verschiedener Mängel habe dazu geführt, dass das individuelle Risiko einer Gefährdung in Sri Lanka nicht richtig eingeschätzt worden sei, heisst es in einer Mitteilung zum Bericht. Das Behördenversagen hat demnach mehrere Ursachen.

Eine davon sind mangelhafte Abklärungen: Das BFM muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei den Anhörungen in beiden Fällen zu wenig in die Tiefe gegangen zu sein und notwendige weitere Abklärungen unterlassen zu haben. Dass die Dossiers von mehreren Personen bearbeitet wurden, machte die Sache nicht besser. So wurden beispielsweise die Asylentscheide von einer anderen Person gefällt als jener, die die Befragungen durchgeführt hatte.

Die Verknüpfung verschiedener Mängel habe dazu geführt, dass das individuelle Risiko einer Gefährdung in Sri Lanka nicht richtig eingeschätzt worden sei.

Eine Aussage des Berichts

Der Bericht ortet auch «systembedingte Umstände» als Grund für das tragische Versagen: Wegen einer laufenden Reorganisation wurden die Mitarbeitenden im Asylbereich ungenügend geführt. Und schliesslich war die Lage in Sri Lanka nach Ende des Krieges 2009 unübersichtlich und veränderte sich laufend bis zum Zeitpunkt der Wegweisung im Sommer 2013.

Kein individuelles Versagen

Die Gutachter machen keine einzelnen Mitarbeitenden des BFM für die Fehler verantwortlich. Vielmehr habe die Verknüpfung verschiedener Mängel zur Verhaftung der beiden Asylbewerber geführt. Mit mehreren Massnahmen, etwa mit besseren Aus- und Weiterbildungen, will das BFM solche Fehler künftig verhindern.

Zudem wurden nach einer Lageanalyse die Kriterien für Rückschaffungen nach Sri Lanka verschärft: Anhand des neuen Risikoprofils werden nun alle negativen Asylentscheide von Personen aus Sri Lanka neu aufgerollt.

Dies dürfte insbesondere jene 300 Menschen betreffen, deren Rückschaffung vorläufig ausgesetzt wurde. Insgesamt befanden sich Ende April 3717 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz im Asylprozess. Knapp die Hälfte von ihnen wartete noch auf einen erstinstanzlichen Entscheid, fast ebenso viele waren vorläufig aufgenommen.

Verhaftung und Folter

Für viele Tamilen kommen die Erkenntnisse des Berichts zu spät: Seit der Wiederaufnahme der Rückschaffungen 2011 bis zur Einstellung im letzten Herbst sind bereits rund 250 Personen aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt – einige davon unter Zwang.

Der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sind mehrere Fälle bekannt, in welchen abgewiesenen Asylsuchenden nach ihrer Rückkehr verhaftet und gefoltert worden sind.

Die sri-lankischen Behörden verdächtigen die Tamilen, sich für die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Ealam (LTTE) engagiert zu haben. Die Tamil Tigers setzen sich für die Unabhängigkeit der von Tamilen dominierten Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas ein. Nach einer Armeeoffensive mit Tausenden von Toten unterlag die LTTE 2009 in dem bewaffneten Konflikt.

Auch für die Familien der seit Sommer in Sri Lanka inhaftierten Männer dürfte der Bericht nur ein schwacher Trost sein. Nach Angaben des BFM steht die Botschaft in Colombo in regelmässigem Kontakt mit ihnen. (kub/sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • zombie1969 26.05.2014 16:38
    Highlight "will das BFM solche Fehler künftig verhindern"
    Das BFM hat zusätzlich auch CH-Bürger zu entschädigen, die man wissentlich und vorsätzlich verleumdete, auf dass Übelste beschimpfte und deren Dokumente man nachweislich fälschte.
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  • Gelöschter Benutzer 26.05.2014 13:49
    Highlight genau die richtigen, die eine untersuchung leiten/durchfuehren
    "unabhaengiger" kann nicht mehr untersucht werden, den bock zum
    gaertner gemachtoder wie nennt man das ?

    Ganz klar, nicht alle Tamilen sind terroristen, aber unter den 3700 in der Schweiz sind mit sicherheit einige moerder, bombenleger etc. abgetaucht. Die mehrheit der leute hat sicher nicht mehr als eine befragung zu befuerchten wenn sie nach Sri Lanka zurueck muessen. Das problem liegt beim wohlfuehlstaat Schweiz, hier bekommen all das, wovon sie in ihrer heimat nur traeumen koennen, muessen sie zurueck, haben sie nichts, fangen bei null ohne jegliche hilfe der regierung wieder von vorne an.
    Mit dem geld, dass die Schweiz ausgibt um die leute hier unterzubringen, zu versorgen koennte in Sri Lanka ein luxus
    projekt zur wiedereingliederung finanziert werden. Haeuser, ausbildung, gesundheits vorsorge wuerden damit noch mehr zu gute kommen. Als colateraler schaden wuerden allerdings einige der abgewiesenen in Sri Lankas gefaengnissen einsitzen, doch ist es
    wirklich so schlimm, bombenlleger, moerder, vergewaltiger etwas rauher als "anstaendige" menschen zu behandeln und wegzusperren.

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    • Schne 26.05.2014 14:50
      Highlight Hallo gehts noch? Du lässt zu dass man Menschen foltert.. Dich sollte man einsperren.
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    • Gelöschter Benutzer 26.05.2014 15:25
      Highlight ich koennte dir antworten, was ein US-praesident kann, kann ich schon lange, doch.....

      Ich kenne Sri Lanka ein wenig, habe 3 jahre dort verbracht, als dann die "tigers" im sueden ebenfals aktiv wurden habe ich fersengeld gegeben.
      Wo faengt folterung an, fuer mich waers schon eingesperrt zu sein, fuer andere ist waterboarding noch legitim. Ich kannte einige polizisten und militaers ganz gut und gehe davon aus, dass wenn nicht einer dessen familie umgebracht, dessen toechter geschaendet oder dessen familienbesitz in flammen aufgegangen kaum gewalt anwenden wird - der groeste teil der taeter ist ja auch identifiziert und bekannt. Seltsamerweise werden einige dieser von der Schweiz unter dem asylstatus bestens beschuetzt.

      Die antwort uebrigens lautet, nein ich lasse es nicht zu, ich muss es aber manchmal in kauf nehmen.

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    • Schne 26.05.2014 16:45
      Highlight Dann nehme ich lieber in kauf dass mehr Asylanten hier sind als dass mehr gefoltert werden.. aber für manche ist dieses mehr an Asylanten ja auch schon eine Folter..
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  • Lumpirr01 26.05.2014 13:08
    Highlight Was für ein Riesentheater wird da wieder gemacht, nur weil 2 abgewiesene Asylbewerber in ihrer Heimat ins Gefängnis mussten. Selbstverständlich könnte man die Anzahl der Asyl - Beamten gleich vervielfachen, damit vielleicht solche angeblichen Fehler nicht mehr passieren oder noch besser, man gewährt gleich allen Asylbewerbern Bleiberecht. He Leute, wo und wer sind wir eigentlich?
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    • Jan Osch 26.05.2014 14:02
      Highlight Ziemlich menschenverachtend von dir, diese aussage. Weiß nicht wie dir Gefängnis in Sri Lanka gefallen würde. Es ist keine Leistung Schweizer zu sein, sondern glück. Ein wenig mehr herz für andere, die dieses glück nicht haben, wäre dir zu wünschen.
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    • Lumpirr01 26.05.2014 15:04
      Highlight Menschenverachtend wäre höchstens, wenn sie unschuldig ins Gefängnis müssten. Lieber Dropi, Du hast offenbar soviel Herz, sodass nach Deiner Meinung alle Verbrecher in die Schweiz kommen und dableiben dürften? Zum Glück findest du für diesen Gedanken (noch) keine Mehrheit............
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    • Jan Osch 26.05.2014 16:41
      Highlight Wo genau steht im Artikel, dass die zwei Verbrecher waren??? Sie wurden ausgeschafft, weil sie fälschlicherweise kein Asyl erhalten haben!
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    • Lumpirr01 26.05.2014 17:55
      Highlight Ja, wenn sie gegenüber den Gesetzen aus Sri Lanka nicht strafbar geworden sind, haben sie nun auch nichts zu befürchten. Wo also soll denn das Problem liegen? Wir wissen nicht, was sie gegenüber den schweizerischen Asylbehörden ausgesagt haben. Wenn sie nun an Leib & Leben bedroht sind, haben sie möglicherweise Straftaten verschwiegen und deshalb kein Asyl erhalten...........
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    • Jan Osch 26.05.2014 18:36
      Highlight Genau, da ja Sri Lanka nach Ende des Krieges objektiv und sicher nicht gemäß siegerjustiz gegenüber tamilen geurteilt hat..
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