Schweiz

«Inländervorrang light» passt ihnen nicht: SVP droht mit neuer MEI-Volksinitiative

Publiziert: 27.10.16, 13:32 Aktualisiert: 27.10.16, 14:08

Drei gegen den «Inländervorrang light». Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfüllt den Verfassungsauftrag nur teilweise. Die SVP will im Ständerat weiter für eine verfassungskonforme Umsetzung kämpfen.

Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn erläuterte am Donnerstag vor den Bundeshausmedien seine Anträge. Inhaltlich präsentierte er kaum Neues. Die meisten seiner Forderungen hatte die SVP-Fraktion bereits im Nationalrat gestellt, war damit aber nicht durchgedrungen.

Im Zentrum steht die Begrenzung der Zuwanderung mit Kontingenten, die der Bundesrat unter anderem gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft festlegen soll. Weiter will Föhn einen eigentlichen Inländervorrang einführen sowie den Familiennachzug und den Zugang zu den Sozialwerken einschränken.

Die Verschärfungen des «Inländervorrang light», über die die Staatspolitische Kommission des Ständerats diskutiert, genügen Föhn nicht. Es geht etwa um die Pflicht für Arbeitnehmer, Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und Ablehnungen schriftlich zu begründen. Föhn sprach von einem «administrativen Moloch» und warnte vor zusätzlichen flankierenden Massnahmen.

Flankiert von Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) und Chefstratege Christoph Blocher bekräftigte Föhn die Haltung der SVP, dass der Volkswille mit einer solchen Umsetzung «mit Füssen getreten» werde. Wenn die EU nicht verhandeln wolle, müssen man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Amstutz.

Nach Ansicht von Blocher wäre das die Aufgabe des Bundesrats. Doch wenn dieser es nicht tue, «werden wir eine Volksinitiative auf Kündigung machen. Das haben wir beschlossen», sagte der alt Bundesrat. Blocher warnte vor revolutionären Zuständen, wenn der Volkswille missachtet werde: Überall dort, wo die Machthaber das Volk nicht mehr vertreten hätten, habe es Revolutionen gegeben. (sda)

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  • R&B 28.10.2016 13:14
    Highlight Bitte, bitte, bitte bringt diese Initiative. Dann ist das ganze Drama endlich Geschichte. Die Schweizer Bürger sind sich nämlich dieses Mal im Klaren, dass die MEI zur Kündigung der PF führt und wird dann für die PF und gegen die MEI stimmen.
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  • Anam.Cara 28.10.2016 07:21
    Highlight Revolution ist ein arg grosses Wort. Selbst für die SVP-Anheizer.
    Manchmal frage ich mich, ob denen noch bewusst ist, wovon sie sprechen...
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  • Yallix 27.10.2016 20:16
    Highlight Wie war das schon wieder mit den Niederlagen?
    "Aber gerade in der Niederlage zeigen sich die wahren Werte." (Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, 2015 in einem Interview)
    Handelt sich bei der MEI-Niedrlage wohl einmal mehr um traditionelle SVP-Werte:
    Wasser predigen, Wein trinken.
    Typisch und nicht überraschend...
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  • Zarzis 27.10.2016 20:14
    Highlight LOL
    Merken die SVP Oberen nicht das sie sich nur noch lächerlich machen!
    Abgestimmt wurde Schweizer Vorrang, nicht Inländer Vorrang! Also setzen wir es so um! Oh die SVP will das nicht!
    Okay, Leute die im Ausland leben und den Job in der Schweizt haben, betrifft es auch. Auch hier sagt die SVP nicht Wortwörtlich Umsetzen bitte!
    Und Erntehelfer der Bauern sollen auch eine Ausnahme erhalten! Für Chemiker erst recht!
    Aber moment mal, die SVP Spielt hier Good Cop - Bad Cop in einer Person!
    Und das Blocher jetzt das sagt aber das gegenteil als akzeptarer Vorschlag machte. Ist echt Kasperltheater
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  • Rim 27.10.2016 19:07
    Highlight Mag ja sein, dass Föhn glaubt, wenn er seine warme Luft an der Seite von Amstutz und Blocher rauslässt, diese im SR (wo er ja Gelegenheit hat, seine und der Partei -gerade aktuelle- Position zu vertreten) als kräftiger "Föhnsturm" empfunden wird ;-) Quatsch! Die ernsthaften Kräfte im SR, die versuchen die Schludderinitiative doch noch halbwegs schlau um zu setzen, werden (nach all dem Geheule der SVP) sich davon kaum ablenken lassen. Bleibt Amstutz, dem MeiJubler und dem Spiritus Rector des Pfusches,dann bloss der" Klartext": Kündigung der PF ergo der BI. Von mir aus: Das wird ein Fest! ;-)
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  • Kurt Bucher 27.10.2016 17:35
    Highlight MEI 2 würde mit noch grösserer Mehrheit angenommen...
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    • DerTaran 27.10.2016 19:41
      Highlight Dann sofort die Bilateralen kündigen und mit den Konsequenzen leben. Das wir die wirtschaftsunfreundlichste Abstimmung aller Zeiten mit nicht absehbaren Konsequenzen. Wenn das Volk mit offenen Augen ins Messer laufen will, dann lasst es. Massenarbeitslosigkeit inbegriffen.
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    • Fabio74 27.10.2016 20:44
      Highlight Weshalb? Aus Trotz? Sind wir so tief gesunken, dass wir trötzeln, statt uns Gedanken machen zu unserem Land?
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    • DerTaran 27.10.2016 23:21
      Highlight Der Schwanz hat versucht mit dem Hund zu wedeln, wenn wir uns jetzt noch selber amputieren, dann hat der Hund zwar keinen Schwanz mehr und das ist zwar schlecht für den Hund, aber eher verkraftbar als für den Schwanz ...
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  • DerTaran 27.10.2016 16:49
    Highlight Ja bitte, wenn möglich sofort! Nachdem mitlerweile auch dem letzten Eidgenossen klar geworde sein sollte, dass die EU nicht mit sich spassen lässt und das es 'entweder oder' und nicht 'sowohl als auch' heisst, also der Foifer und's Weckli vom Tisch sind, kann endlich informiert abgestimmt werden. Ich bin überzeugt, auch die zweite Durchsetzungsinitiative wird abgelehnt.
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  • Nonsens Ursus 27.10.2016 15:19
    Highlight Das Problem ist, dass sowohl FZA als auch MEI vom Volke angenommen wurden. Diese sind nicht kompatibel und doch hat die SVP dem Volke versichert beide sind gleichzeitig umsetzbar, meiner Meinung nach in vollem Wissen, dass dem nicht so ist. Hier wurde das Volk hinters Licht geführt, nicht mit dem Inländervorrang light.
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  • banda69 27.10.2016 15:16
    Highlight Von rechts kommt nur heisse Luft. Siehe Bild.
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  • Matthias Studer 27.10.2016 14:59
    Highlight Jaja, die Verfassung. Früher mal das oberste Gesetzbuch, heute verkommt als Wahlpropoganda.
    Der alleinige Grund ist das nicht vorhandene Verfassungsgericht.
    Aber wäre der SVP die Verfassung so wichtig, könnten sie es beim Steuerrecht wenigstens durchsetzen.
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    • essy* 27.10.2016 17:24
      Highlight Das ist etwas gaaaanz anderes *hust* ... für reiche Ausländer gilt die Verfassung natüirlich nicht, hat man denn vergessen dir das beizubringen? 😁
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  • wir sind alle menschen 27.10.2016 14:30
    Highlight kiga 50+ 🤔
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  • pamayer 27.10.2016 14:30
    Highlight Gääääähn.
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  • pun 27.10.2016 14:29
    Highlight Wow, was für ein verzweifeltes Geschwurbel...

    Hey SVP! Das Jahr 1874 hat gerade angerufen und darauf hingewiesen, dass in ihm für solche Fälle das fakultative Referendum für beschlossene Gesetze eingeführt wurde.
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    • Hand-Solo 27.10.2016 16:02
      Highlight Danke! Endlich mal jemand, der etwas von Schweizer Staatskunde verstanden hat...
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  • AlteSchachtel 27.10.2016 14:12
    Highlight Über die Umsetzung der Initiative kann man sich tatsächlich streiten. Aber das Getäubel dieser SVP-Herren kann man nicht ernst nehmen, wenn man genauer hinschaut, wie es SVP-Unternehmer z.B. in Ems oder Zürich Nord mit dem Inländervorrang selbst handhaben. "Light" kann man das nicht nennen, da wird durch direkte Rekrutierung im Ausland eher aus dem Vollen geschöpft. Natürlich immer mit der Begründung, dass den Schweizern die nötigen Qualifikationen fehlen.
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  • zombie woof 27.10.2016 14:06
    Highlight Volkswille? Wohl eher Blochers Wille
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  • Platinum 27.10.2016 13:58
    Highlight Ja bitte lanciert die Initiative. Dann hätten wir auch mal einen klaren Entscheid.
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    • äti 27.10.2016 16:44
      Highlight Genau, aber mit ganz klaren Angaben der Vor- und Nachteile. Sowie ein Ausblick für die nächsten 20 Jahre. Fakten ohne Schäfchen.
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    • maese38 27.10.2016 17:44
      Highlight Meinst du? Wenns dann links passt, kann rechts eine neue Initiative lancieren. Und so weiter und so fort....
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    • Platinum 27.10.2016 18:07
      Highlight Lancieren können beide Seiten so viele Initiativen wie sie wollen. Das ist ihr gutes Recht. Die Frage ist, ob sie auch mehrheitsfähig sind. Die entsprechende Seite wird schon abwägen, ob sich der Aufwand lohnt.
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  • Sapere Aude 27.10.2016 13:56
    Highlight "Wenn die EU nicht verhandeln wolle, müssen man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Amstutz.
    Nach Ansicht von Blocher wäre das die Aufgabe des Bundesrats."

    Das FZA wurde durch Volk und Stände angenommen, der Bundesrat kann folglich gar nicht ohne erneute Abstimmung das Abkommen kündigen.

    Inländervorrang light = «administrativen Moloch»?
    Der bürokratischer Aufwand eines Kontingentsystemes wäre noch ein grösserer Moloch.

    Die SVP hätte von Beginn weg das FZA zur Abstimmung bringen sollen, damit lässt sich aber kein Dauerwahlkampf betreiben.
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  • TanookiStormtrooper 27.10.2016 13:54
    Highlight Weil die Durchsetzungsinitiative ja so gut funktioniert hat...
    Die SVP macht sich nur noch lächerlich, also noch mehr als sonst...
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  • Libertas 27.10.2016 13:43
    Highlight Die SVP hat recht. Dieses, vom Nationalrat beschlossene Gesetz, missachtet die MEI komplett. Wird das Parlament nicht vernünftig, muss die SVP leider wieder einmal eine neue Initiative bringen. Und dann ist die PF endlich geschichte!
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    • Sapere Aude 27.10.2016 14:43
      Highlight Leider war die SVP von Beginn weg nicht ehrlich, weil sie das FZA von Anfang an künden wollte, aber dies nicht zur Abstimmung gebracht hat. Damit lässt sich halt einfacher Dauerwahlkampf betreiben, wenn man dem Parlament eine nicht umsetzbare Vorlage unterschiebt.
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    • Koboldin 27.10.2016 14:45
      Highlight Irgendwie passt dein Name so ganz und gar nicht zu deinen Kommentaren, zumindest was deine politische Einstellung betrifft...
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    • Fabio74 27.10.2016 17:16
      Highlight Genau. Und wann kommt selbiges zur 2.Wohnungsinitiative? Warum verhindert die SVP die Kulturlandinitiative, so dass wir nochmal abstimmen müssen?
      Amstutz und Co. sind schamlose Heuchler ohne Moral und Ethik.
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    • Zarzis 27.10.2016 20:22
      Highlight Libertas
      Hat die SVP so recht wie mit der Aussage:
      die MEI betrifft die Bilateralen gar nicht, und wer das sage, Lüge das Volk an?
      Oder wie diese Aussage:
      Die EU wird die PFZ natürlich mit der Schweiz neuverhandeln! Das sei eine Win-Win Situation!
      Oder diese?
      Die EU muss der Schweiz Entgegenkommen!
      Wir sind ein viel zu wichtiger Handelspartner!

      Oder stimmt diese Aussage der Gegner, die SVP hat die MEI als Eigenwerbung Lanciert ohne sie gewinnen zu wollen.

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