Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat in Wien den «Inländervorrang light» verteidigt. «Wir sind der Ansicht, dass das eine personenfreizügigkeitsverträgliche Lösung ist», sagte Schneider-Ammann am Freitag.
Der Bundespräsident nahm in der österreichischen Hauptstadt am Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister teil und erläuterte an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Ministern aus Österreich und Liechtenstein das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Der nationalrätliche Vorschlag zum «Inländervorrang light» komme nun noch in den Ständerat. Dieser werde insbesondere «die innenpolitischen Aspekte prüfen» – also klären, ob damit auch die Anforderungen der Volksabstimmung von 2014 erfüllt sind. «Mitte Dezember werden wir wissen, ob wir eine Lösung haben, die wir in Brüssel vortragen können», so Schneider-Ammann.
Der Vorschlag des Nationalrats sieht vor, dass der Bundesrat bei einer hohen Zuwanderung als Massnahme eine Stellenmeldepflicht für Unternehmen einführen kann. Davon sollen dann Inländer profitieren. Einen Einstellungszwang für Inländer gebe es aber nicht, sagte der FDP-Bundesrat.
Er selber sei fast sein ganzes Leben Unternehmer gewesen, sagte Schneider-Ammann, und habe sich die Mitarbeiter zusammengesucht, die bestmöglich gepasst haben, je nach Fähigkeiten, Sprachen, Mobilität oder Erfahrung. «Mit anderen Worten, einem Unternehmen, das erfolgreich am Markt bestehen soll, darf nicht befohlen werden, wen es einzustellen hat.»
Für Österreich gehe es angesichts von 45'000 Grenzgängern in die Schweiz um besonders viel, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor den Medien. «Wir gehen von einer objektiv rationalen Vorgangsweise aus», so Mitterlehner, ein Verbot würde den Betrieben schaden.
Österreich führe «als Partner und Betroffener» gute Gespräche mit der Schweiz und unterstütze sie bei ihren Verhandlungen mit der EU-Kommission.
Noch existenzieller ist die Lage für Liechtenstein. Im Kleinstaat werden 53 Prozent aller Arbeitsplätze mit Grenzgängern besetzt, wie Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Thomas Zwiefelhofer schilderte. Eine «harte Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative würde die exzellente Verbindung Liechtensteins mit der Schweiz massiv beeinträchtigen.
(sda/apa)
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