Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto schiesst scharf gegen Finanzminister Ueli Maurer: Der oberste Chef stelle sich nicht hinter seine Grenzwächter und lasse Gerüchte, wonach diese an der Südgrenze geltendes Recht verletzten, unkommentiert im Raum stehen. So die happigen Vorwürfe in einem heute veröffentlichten Communiqué.
Seit einigen Wochen schon rätsle die Schweiz, was im Tessin geschehe. Den Grenzwächtern werde vorgeworfen, Flüchtlinge daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Somit stehe der Vorwurf im Raum, Grenzwächter und Grenzwächterinnen würden willkürlich entscheiden, wer Asyl beantragen darf.
Damit nicht genug. Das Ausland mache es besser:
Und dann die klare Forderung an Bundesrat Ueli Maurer:
«Kein Kommentar», lautet die knappe Reaktion aus dem Departement Maurer auf Anfrage.
«Normann Gobbi und Albert Rösti von der SVP reden von einer begrüssenswerten Praxisverschärfung an der Südgrenze, während der politisch Verantwortliche schweigt. So geht das nicht weiter. Ueli Maurer muss nun erklären, wie die tatsächliche und angewendete Praxis aussieht», erklärt Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto, gegenüber watson. Die Gewerkschaft vertrete rund 50 Prozent der Grenzwächter und der Unmut unter den Mitgliedern sei gross.
