Schweiz

Sollte ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden, muss SVP-Nationalrat Pirmin Schwander um seine Immunität fürchten. Oder doch nicht?  Bild: KEYSTONE

Blüht Schwander Böses? Check dein Wissen über die Immunität von Schweizer Politikern! 

Gegen SVP-Nationalrat Pirmin Schwander wird wegen Gehilfenschaft in einem Entführungsfall ermittelt. Jetzt beruft er sich auf seine Immunität als Nationalrat. Weisst du, wie immun unsere Politiker sind? 

02.09.16, 10:06 03.09.16, 10:45
1.Was bedeutet die Immunität der Bundesparlamentarier und des Bundesrats?
KEYSTONE
Sie geniessen absoluten Schutz vor jeglicher Strafverfolgung, ausser sie wurden im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit straffällig.
Sie können nicht für ihre Äusserungen in den Räten oder für Handlungen, die im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit und Stellung stehen, zur Rechenschaft gezogen werden.
2.Der Tessiner SP-Grossrätin und Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus» Lisa Bosia Mirra wird vorgeworfen, dass sie vier minderjährigen Flüchtlingen den illegalen Grenzübertritt ermöglichen wollte. Wird ihre Immunität sie schützen?
X90184
Ja
Nein
?
3.Was ist der Unterschied zwischen der absoluten Immunität und der relativen Immunität?
KEYSTONE
Die absolute Immunität gilt für Parlamentarier, Bundesräte und Bundeskanzler und bedeutet, dass diese nicht für ihre Äusserungen in den Räten belangt werden können. Die relative Immunität gilt für die oben genannten und zusätzlich auch für die Bundesrichter. Sie bedeutet, dass diese nicht strafrechtlich für ihre Handlungen im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit belangt werden können.
Die absolute Immunität gilt nur für Bundesräte und Bundesrichter und bedeutet, dass diese weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch disziplinarischzur Verantwortung gezogen werden können. Die relative Immunität gilt für Parlamentarier und bedeutet, dass diese weder für ihre Äusserungen, noch für ihre Handlungen im Parlament strafrechtlich verfolgt werden können.
4.Wer entscheidet, ob die Immunität eines Bundesparlamentariers oder Bundesrats aufgehoben wird?
watson
Das Bundesgericht
Die Immunitätskommission des Nationalrates und die Rechtskommission des Ständerates
Die unabhängige Immunitätsprüfungskommission
5.Bei welchem Schweizer Politiker stellte sich zuletzt die Frage nach Aufhebung der Immunität?
X00265
KEYSTONE
X90072
KEYSTONE
KEYSTONE
6.Weswegen wollte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Walter Wobmanns parlamentarische Immunität aufheben?
Wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung.
Er soll gegen das Kundgebungsreglement verstossen haben.
Er soll Steuern hinterzogen haben.
7.Warum wird die Immunität von Politikern als wichtig erachtet?
KEYSTONE
Dank der Immunität können Politikerinnen und Politiker ihre Meinung frei äussern und für ihre Aussagen in den Räten und Kommissionen nicht belangt werden. Zudem verhindert sie politisch motivierte Anzeigen, um beispielsweise Gegner an ihrer Amtsausübung zu hindern.
Die Immunität ist wichtig für die Demokratie und die freie Meinungsäusserung auch in hitzigen politischen Debatten. Sie stellt zudem sicher, dass Politikerinnen und Politiker bei der Ausübung ihres Amtes und den laufenden Gesetzgebungen über einen gewissen Spielraum verfügen.
8.Um welche Delikte geht es bei den meisten Gesuchen um Aufhebung der Immunität?
KEYSTONE
Amtsmissbrauch, Veruntreuung, Rassendiskriminierung, Vorteilsannahme
Ehrverletzung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch
Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrug, Begünstigung, Rassendiskriminierung
9.Rate! Wie viele Immunitätsaufhebungsgesuche wurden seit 1980 bis heute gestellt?
KEYSTONE
27
113
50
273
10.Und viel Mal wurde die Immunität – die absolute und die relative – tatsächlich aufgehoben?
13
2
18
11.Bonusfrage: Welches ist das stichhaltigste Argument der Kritiker der Immunität?
KEYSTONE
«Die Immunität ist ein Relikt aus der Vergangenheit, als es noch echte Oppositionspolitiker gab.»
«Von Politikern darf erwartet werden, dass sie sich einer gerechtfertigten Strafverfolgung auch stellen.»
«Die Immunität von Politikern widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtsgleichheit und Gewaltenteilung.»

Zur Abwechslung: Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • Richu 02.09.2016 14:37
    Highlight Wenn man in der Lage ist, den vorliegenden Fall richtig zu beurteilen, blüht Schwander sicher nichts böses. Im Gegenteil, er hat "gutes" getan.
    Nicht zu vergessen ist, dass wegen KESP schon Mütter ihre Kinder "umgebracht" haben.
    9 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.09.2016 16:40
      Highlight "Wenn man in der Lage ist, den vorliegenden Fall richtig zu beurteilen..." Und das kann heutzutage jeder aus der Ferne, auch in den Kommentarspalten. Am Ende haben es dann die wirklichen Fallverantwortlichen vor Ort mit geschätzten oder gefühlten 1000 Kennern und Kennerinnen zu tun, nebst den Granden Stämpfli, Jenny, Onken, Schwander und Konsorten. "Bei Familientragödien glauben Boulevardblätter und Social-Media-Nutzer, die Schuldigen gefunden zu haben: die KESB." http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/erwachsenenschutz/artikel/kesb_was-soll-die-hysterie/
      16 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.09.2016 20:53
      Highlight Ich könnte auch bluffen, denn ich habe z.B. das "Heim" erkannt, das in der Rundschau gezeigt wurde, war dort auch schon Kinder von Leuten besuchen, deren Kinder dort in die Krippe gingen und manchmal dort übernachteten. Nur eben: Ich mache mir kein "Urteil" zu so einem "Fall" einfach so. Es ist ohnehin eher eine traurige Geschichte. Und vertrackt. Wenn z.B. Behörden Dinge verfügen, die übertrieben sind, dann kann man das nicht einfach schnell "hier" mit paar Sprüchen überhaupt feststellen oder abhandeln. Macht einfach keinen Sinn.
      3 0 Melden
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  • Sunking_Randy_XIV. 02.09.2016 13:26
    Highlight Neben der von Blocher und Kopp wurde die Immunität von Ziegler 1991 wegen eines seiner Bücher doch auch aufgehoben?
    9 3 Melden
    • pamayer 03.09.2016 03:23
      Highlight Eben ja.
      Er hat zu vieles geschrieben, was die bürgerlichen nicht publik haben wollen...
      3 2 Melden
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  • http://bit.ly/2mQDTjX 02.09.2016 12:54
    Highlight "Dank der Immunität können Politikerinnen und Politiker ihre Meinung frei äussern und für ihre Aussagen nicht belangt werden. Zudem verhindert sie politisch motivierte Anzeigen, um beispielsweise Gegner zu hindern."

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Meinungsfreiheit und der Schutz vor Rechtsmissbrauch nur für gewählte Politiker gilt.

    Es gibt offenbar in der Schweiz zwei Sorten Meinungsfreiheit: eine sogenannte (vermeintliche) Meinungsfreiheit der normalen Leute, und die ausschliesslich den gewählten Klerikern vorbehaltene (wirkliche) Meinungsfreiheit.
    11 2 Melden
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  • Stachanowist 02.09.2016 10:39
    Highlight Möchte hier nicht den Lektor spielen, aber der Titel passt nicht ganz ;) Wenn jemandem etwas schwant, dann ahnt diese Person selbst, dass etwas Negatives geschehen könnte. Hier gemeint ist wohl eher, dass Schwander Böses droht - ob es ihm schwant, finden wir nur heraus, indem wir ihn persönlich fragen. Aber eben, Korinthenkackerei :)
    18 3 Melden
    • Alex23 02.09.2016 14:07
      Highlight Stacha: Da steht doch "blüht" und nicht "schwant" im Titel.
      Davon abgesehen, und nur nebenbei, einfach nur unmöglich, das Verhalten dieses Schwanders. Mir schwant allerdings, dass den Kerl niemand wirklich zur Rechenschaft ziehen wird.
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    • Stachanowist 02.09.2016 14:44
      Highlight @ Alex

      Dass da "blüht" steht, ist wegen einer fragwürdigen Praxis der Watson-Redaktion: Man korrigiert zwar, worauf ein Kommentar hinweist. Anschliessend aber schreibt man kein "Anmerkung der Red.: Danke, wurde geändert" o.ä. in den Kommentar, sondern schaltet ihn einfach unkommentiert auf - was dann den "Lektor" komisch aussehen lässt.

      Der ursprüngliche Titel war "Schwant Schwander Böses?" - was sich natürlich wegen des Schwa Schwa super anbot :)

      Hinsichtlich des Prozesses: Ich mag S. politisch nicht. Ich vertraue aber in die Unabhängigkeit der CH-Justiz und warte deshalb auf das Urteil.
      10 2 Melden
    • Alex23 02.09.2016 15:43
      Highlight Stachanowist: Stimmt. Habe vor ein paar Tagen auf "Bedrouille " hingewiesen, was anstelle von "Bredouille" stand. Kommentar nie aufgeschaltet, aber kurz darauf korrigiert. Eher unüblich, eine Korrektur so vermauschelt vorzunehmen, aber egal ....
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