Bild: zvg/watson
Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz!
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Zu Frage 7: Highlight
Es wird so viel gelogen und verdreht, dass ich mich frage, ob überhaupt stimmt, was hier steht. In diesem Artikel wird grobes Verkehrsverletzen, Fahren im angetrunkenen Zustand, Verkaufen von Marihuana, betrunken in ein Grundstück einbrechen etc.....als Bagatelle dargestellt. Als ob es legal wäre. Eine Verzerrrung, die mir zu denken gibt. Ein manipulierender, clevergemachter Artikel.... Highlight
Liebe Agnes MeHi Highlight
Ich bin gegen diese Initiative. Highlight
ICH finde die DI alles andere als gut! Highlight
Ich bin ja auch gegen diese Initiative, aber ich argumentiere lieber mit wahren Behauptungen dagegen. Dass diese Initiative Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, ist einfach nicht wahr. Insbesondere die Behauptung, dass die Initiative die Gewaltenteilung ausheble, ist himmelschreiender Unsinn. Mit der Annahme der Initiative würde das Volk Recht setzen und nicht Recht sprechen. Dass das Volk Recht setzt, ist in unserem Land so vorgesehen. Schon mal was von direkter Demokratie und Initiativrecht gehört? Highlight
Dr Sommer "Vielen Dank" für Ihren guten und sachlich korrekten Eintrag. Würde mich freuen wenn durch Sie die Diskussion faktentreuer und vielleicht weniger Emotional/Unwissend geführt würde. Obwohl ich meine Gründe habe dafür zustimmen denke ich dass Ihre Meinung interessant wäre und ich würde gerne mit Ihnen eine Debatte beginnen zu diesem Thema was auch für andere sicher spannend werden dürfte. Freue mich auf ein gute Debatte mit Ihnen. Highlight
Diese Initiative macht mir Angst, weil es mich direkt betrifft. Ich wohne schon über mein halbes Leben in der Schweiz, dies ist meine Heimat. Es ist ein verrückter Gedanke, man könnte mir dieses Heimatgefühl einfach wegnehmen... Highlight
Einfache Lösung: nicht kriminell werden und/oder einbürgern lassen. Sollte ja kein Problem sein wenn du schon dein halbes Leben hier verbringst. Highlight
Ich bin nie straffällig geworden, habe somit eine weisse Weste was dies anbelangt. Jedoch weiss man nie was die Zukunft bringt. Es ist einfach ein komisches Gefühl, ausgeschaffen werden zu können bei so kleinen Delikten. Zumal ich mich anders behandelt fühle als meine Freunde, die somit sorgloser ihre Abende verbringen können, währenddessen ich mich vor jeder Gefahr und dem Gesetzt fliehen müsste. Zum Einbürgern fehlt mir schlicht das Geld als Student und sowieso besitze ich einen guten Pass aus meinem Herkunftsland. Mal sehen wie abgestimmt wird, vielleicht ist ja viel heisse Luft um Nichts. Highlight
Beispiel 1 kann doch nicht stimmen! Ein 14 Jähriger wird nach Jugendstrafrecht beurteilt. Highlight
Früher war die Schweiz weltoffen, mein türkischer Vater musste nicht mal einen Visum vorweisen bei der Einfahrt in die Schweiz (1970) der Polizist hatte einfach ein Aug zugedrückt. Und jetzt müssen die Secondos dran glauben, nur weil die Schweiz nicht schon früher eingegriffen hat? Ich bin zwar Schweizer Bürgerin und Atheistin, finde aber diese Rassentrennungen sollten in unserer Gesellschaft nicht mehr verstärkt werden. Auch wenn man die Ausländer ausweist, wird es keine bessere Welt dadurch geben. Liebe/r Herr/Frau SVP-Ler hört bitte auf, NUR an Euch zu denken. Wir sind nur zusammen stark. Highlight
Jup würde auch ausgeschafft werden nur hab ich die richtige Hautfarbe ( Milchbubiweiss, deswegen werde ich nie Kontrolliert oder sonst verdächtigt) und das Glück, dass ich als schweizer geboren wurde, wenn auch im Ausland ( es gibt echt secondos die sind gleich alt wie ich und schon länger in der CH 😂). Deswegen finde ich ist die DSI völliger Quark ist. Naja rin paar andere Gründe gibts auch aber dafür reichen 600 Zeichen nicht😉 Highlight
Auch wenn ich ein Fan von Watson bin, ist dies, meiner Meinung nach, nur noch linke Propaganda. Ich bin definitiv nicht für eine Annahme der Durchsetzungsinitiative, doch was hier publiziert wird, hat für mich nichts mehr mit neutralem Journalismus zu tun. Highlight
Wohl mit Schwerverbrechern, die zwar mit der MEI bereits ausgeschafft werden, man hätte aufzeigen können was für eine Gefahr von Bagatelldelikten ausgeht und das alle Ausländer kriminell sind... Highlight
Frau Roth da gehe ich wohl einig mit Ihm dass es in der Form nie als Ouiz hätte aufgebaut werden dürfen, wie ich Ihnen geschrieben habe. Da wäre eine Umfrage das stilsichere und korrektere Mittel gewesen. Zudem müssten Sie die Fakten auch korrekt wiedergeben nicht wie es Ihnen gefällt zu interpretieren. Zudem frage ich mich wo meine Post's geblieben sind, den sie waren nicht anmassend oder beleidigend formuliert. Jetzt haben Sie die Möglichkeit Grösse zu zeigen wie ich Sie darum gebeten habe. Sie haben mich gefragt per Mail was ich an dem Ouiz beanstande und veröffentlichen nicht mal meine ..? Highlight
Ich finde, wie schon von jemand anderem erwähnt, die Form des Artikels als Quiz bedenklich, aber noch im Rahmen. Jedoch schwingt unüberlesbar fast in jedem Satz ein Unterton mit, der für mich nicht in den Journalismus gehört. Fallbeispiele sind im Fall der Durchsetzungsinitiative wohl die beste Möglichkeit aufzuzeigen, was für Konsequenzen eine Annahme dieser hätte, doch die Art und Weise wie hier formuliert wurde finde ich unpassend. Highlight
Und ich werde trotzdem mit JA stimmen!! Highlight
wähler wie du sind ein gutes Argument gegen Demokratie. Nicht wegen deiner Meinung, die steht jedem zu! Highlight
@ sdsnk wer definiert hier Verantwortung , kann sie nicht auch so definiert werden die die rein und bleiben dürfen müssen auch finanziert werden können, den Ihnen sollte unsere Verantwortung zuerst gehören und wer sie verspielt ist selbst schuld. In Deutschland und Österreich werden bald die Richtlinien der DSI Usus sein weil sie umgesetzt werden müssen nicht weil es gewollt ist. Highlight
Hat du eigentlich ein Argument warum du so stimmst? Oder willst du einfach den Pseudointelektuellen und Gutmenschen eins auswischen? Highlight
Stimmt, scheiss auf die Leute, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, ihre Familie und Freunde hier haben und kaum jemanden oder sogar gar niemandem aus ihrem Ursprungsland kennen. Schicken wir sie einfach dahin zurück und zerstören ihr Leben für ein Verbrechen, für das ein Schweizer nur geringe Strafen auferlegt bekommen würde. Highlight
@MLM Die DSI Highlight
Chrisoleg, zu deinen Argumenten...: Highlight
3. Dürften sich in Zukunft nicht nur Asylbewerber "weniger erlauben", sondern auch jegliche andere, nicht eingebürgerte Ausländer und Secondos... Dass kann es doch wirklich nicht sein. Highlight
Ténéré: ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fertig in der Schublade liegt. Gleich nach der Ablehnung der DI tritt diese Umsetzung in Kraft. Wird die DI angenommen, muss diese zuerst wieder umgesetzt werden, was n natürlich dauert. Highlight
@duweisches Highlight
Zum Punkt 1: Nicht 15 km/h, mehr als 15... Darum dieses Zeichen davor 😉 Highlight
@Shabina Highlight
@Duweisches: Highlight
@Shabina zu einer Busse gehört eine Anzeige, also stimmt doch die Aussage bei mehr als 15km/h zu schnell (ausser Autobahn, dort ist es mehr). Steht bei deinem Link ganz deutlich, oder irre ich mich? Highlight
@Trio Highlight
Nun, Shabina, den Link durchlesen 😉 Highlight
@Shabina Highlight
Dann ist ein Ausweisentzug gleich zu setzen wie eine Richterliche Verurteilung mit Tagesansatz zur Geldstrafe? Meiner Meinung nach ist es so, dass eine Busse kein Einfluss hat, und die DSI erst bei einer Geldstrafe (Gerichtsverfahren mit Verurteilung) greift. Stimmt das deiner Meinung nach? Highlight
@TJ Müller, @Trio Highlight
@TJ Müller Highlight
@ Duweisches ja es stimmt das Raub auch Bedrohung und Gewalttätiges Entreissen beinhaltet nur ist das kein Einfacher Diebstahl mehr. Ich wollte damit nur sagen dass ein eifacher die Diebstahl in einem Geschäfts oder stehlen eines Apfels wie behautet nicht ausreicht Highlight
Bitte informieren Sie sich! Sie vergessen dass diese 15 km/h wenn überhaupt nur Innerorts überhaupt vor ein Gericht kommen und ein Schuldspruch erfolgen muss der ohne Gerichtskosten über 300 Franken erreichen muss was zwar der Fall sein wird weil dass einkommensabhängig beurteilt wird. Davon abgesehen ist jemand definitiv mit 15 km/h Zuviel definitiv mit der Toleranz von 3km mit 18km/h hoch fahrlässig unterwegs und nicht zu entschuldigen. Bitte wahren Sie eine gesunde Perspektive die noch im Detail Stand hält. Highlight
@Shabina also, Ordnungsbussen sind Bussen ohne Richter, ausgestellt durch die Polizei und ohne Eintrag. Alle andere Bussen werden durch einen Richter ausgestellt, da kommen dann noch Schreibgebühren und so dazu, und die haben einen Eintrag zur Folge (also relevant für die DI). Highlight
@ Duweisches ich habe selber gute Freunde die Polizisten sind und alle sagen dass eine Beleidigung für Sie und ihre Kollegen nicht ausreichen würde um einen Bericht dafür zuschreiben. Ist kein ander Tatbestand erfüllt wird in der Regel keine Anzeige erstellt. Es wird auch kaum dem Alltag entsprechen dass jemand eine Beleidigung begeht ohne anderen Strafbestand also eine Kumulation von Straftaten vorliegt z.Bsp. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Sie wären nur noch am Berichte schreiben und müssten Unmengen von Daten dafür aufnehmen wofür meistens keine Zeit ist. Highlight
Trio dass ist korrekt nur was machen die Richter daraus wenn sie die Macht wie bereits bewiesen ausnutzen. Sie höhlen die MEI aus. Darum musste die DSI überhaupt folgen. Dass heisst den Initianten ist dein angesprochener Aspekt bewusst und gehen das Risiko bewusst ein, somit kann von Puplismus keine Rede sein. Wer das behauptet hat sich nie mit der Motivation der SVP befasst. Highlight
@trio Highlight
@Shabina wann habe ich etwas von 25% gesagt? Ich wollte nur ihre Aussage präzisieren, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt und es sich nicht unbedingt um den Durchschnitt handeln muss. Das gehört auch zum lesen einer Statistik. Das die Werte ungefähr stimmen, habe ich nie bestritten. Highlight
@shabina Highlight
In Bezug auf die statistische Überrepräsentation von Ausländern in der Gefängnisstatistik war folgender Link für mich sehr aufschlussreich: Highlight
Traurig ist, dass die meisten für ein JA zur DI plädieren, die Initiative gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden haben. Hört endlich auf irgendwelchen Politikern oder Stammtischklopfern nachzuplappern und fangt an euch eure EIGENE Meinung zu bilden - mit Objektivität, Einfühlungsvermögen und, ganz wichtig, gesundem Menschenverstand. Aber eben diese Eigenschaften sind es, welche durch populistische Stimmungsmache verhindert werden und immer mehr verloren gehen - Gift für eine direkte Demokratie, pures Gift! Highlight
so viel Lärm um nichts. Europa ist zum Debattierclub verkommen.. Blablabla und nichts soll gemacht werden.. Highlight
Der Unterschied ist, das der Richter entscheiden kann ob eine Ausschaffung angebracht ist, wie es das Menschenrecht vorschreibt, und nicht das verängstigte und von den reichen, von den wichtigen Themen ablenkenden SVP-Führern manipulierte Stimmvolk... Highlight
@Duweisches, ich bin wahrlich kein Freund des extremen, weder links noch rechts. Highlight
Nun, @4giveness: Das Zitat, das Sie herausgepflückt haben, passt so genau. Die SVP, die wirklich von reichen geführt wird, macht vor allem mit einem Punkt Politik: Asyl, Ausländer, Migranten, Flüchtlinge und Secondos. Die alle viel schlechtere Menschen sind als die wahren Schweizer, die Eidgenossen 🙄 Highlight
...es wird etwas gegen die "Asylkriese", die "Ausländer-Überschwemmung" gemacht... Das sie dabei nach und nach ihre Rechte abgeben, interessiert den geneigten Wähler nicht, oder er ignoriert es gekonnt. Highlight
@Duweisches, besten Dank für Ihr Feedback. Auf Grund der von Ihnen aufgeführten Beispiele gehe ich davon aus, dass Sie generell etwas gegen die SVP haben. Das ist Ihr gutes Recht, Sie haben sicher persönliche Gründe. Da ich aber weder Partei-, noch Religionsbezogen bin (es geht mir generell immer um die einzelnen Abstimmungspunkte), nützen mir Ihre Einwände wenig. Zum Thema DI bin ich noch immer unschlüssig und eigne mir so lange das nötige Wissen an, bis ich für mich eine vertretbare Antwort geben kann. Nur von watson werde ich wohl wenig überzeugt. Highlight
@4giveness wenn man der Meinung ist, unseren Richtern ist nicht zu trauen und die Arbeiten nur um möglichst viele kriminellen Ausländer in der Schweiz zu behalten, ist die DI wohl unumgänglich. Obwohl das natürlich Unsinn ist, das Gesetz wurde grösstenteils schon immer recht streng ausgelegt. Wird die DI abgelehnt, treten ja ab sofort die verschärften Gesetze der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Die ganze DI ist nur ein grosses Getrotze, anstatt auch mal kleine Kompromisse einzugehen. Dadurch wird nur alles wieder verzögert, und die wirklich schwierigen Fälle werden auch nicht gelöst. Highlight
@trio, besten Dank für die Antwort. Ich habe noch nie an unserem Rechtssystem und deren Anwendung gezweifelt. Nur an der "sofortigen" Umsetzung der AI habe ich Zweifel. Irgendwie fehlt den zuständigen Organen der Antrieb, oder Mut um die Sache mal anzugehen. Jeder von uns hat Secondos oder auch direkte Einwanderer im Freundeskreis und keiner will, dass diese Menschen der Willkür der DI ausgesetzt werden. Bei der Idee der DI hatte ich einfach die Hoffnung, dass die AI ernsthaft angegangen wird. Highlight
@@4giveness so weit ich weiss wurde die Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt und tritt gleich nach einer Ablehnung der DI in Kraft. Natürlich nicht ganz zur Zufriedenheit der SVP, aber sie ist fertig und kann umgesetzt werden. Ich finde Kompromisse gehören dazu. Die Befürworter gehen bei einer Annahme doch auch einen Kompromiss ein. Strengere Regeln, dafür braucht die Einführung wieder länger. So ist das halt, da kann jeder selber entscheiden wie er Wählen geht. Highlight
Wenn die Initiative angenommen wird, graust es mich vor der Zukunft. Ich wette, dass ein paar braune Trolle es sich im Ausgang zum Spass machen werden, gezielt Ausländer zu provozieren. Um eine Geldstrafe wegen Beschimpfung zu erwirken, genügen dann u. U. Zeugenaussagen. Dann ist es bis zur Ausschaffung nicht mehr weit. Ich will jetzt nicht schwarzmalen, aber eine solche Gesetzgebung öffnet nunmal Tür und Tor für derartigen Missbrauch. Highlight
@Alias hast den Initiativtext gelesen dann wüsstest du dass Beispiel nicht dem Initiativtext entspricht und wenn müsste diese Person im Asylverfahren stehen? Zu dem müsste die provozierte Person mit einer hoch bewährten Strafmass verurteilt worden sein in den letzten 10 Jahren. Zum andern ist in deinem Beispiel schnell der Tatbestand der Notwehr erfüllt. Also deswegen schon wieder hinfällig. Seht euch die Stellungnahme von Lukas Reimann und seines Zeichen Jurist an. Finden könnt ihr die unter seinem Namen oder als Retweet unter meinem. Highlight
Ich habe den Initiativtext sehr wohl gelesen, danke der Nachfrage. Und ja, das von mir genannte Beispiel würde noch nicht zur Ausschaffung führen, aber wenn der betroffene Ausländer wegen Beschimpfung oder Ehrverletzung eine kleine Geldstrafe erhält, und dann innerhalb von 10 Jahren jemandem ein Veilchen verpasst, ist's passiert. Und Sie sprechen jetzt von Notwehr, aber was passiert vor Gericht? Genau, die Pöbelgruppe kann geschlossen behaupten, der Ausländer sei auf sie losgegangen, dann steht's 5 gegen 1. Solche Missbrauchsszenarien wären möglich, u.U. mit fatalen Folgen für das Individuum. Highlight
Alias das stimmt wieder nicht den eine Ehrverletzung gibt es im Strafgesetzbuch nicht ,zweitens wäre es eine Verleumdung die auch nicht im Katalog der Initiative steht. Eine Ortnungsbusse ist bewusst nicht im Katalog enthalten. Zum andern muss Jemand Richterlich verurteilt sein das er ausgeschafft werden kann. Eine alleinige Beamtenbeleidigung führt meistens wenn es überhaupt zur Anzeige kommt zur Ordnungsbusse! Highlight
Was du auch vergisst ist das in einem Club wenn es nicht gerade in ein Hinterhof passiert immer auch andere unbeteiligte Zeugen da sind die kein Interesse haben den Braunen Mob ungeschoren davonkommen zulassen. Highlight
Ich glaube, Sie verstehen entweder mich oder die Initiative falsch. Ehrverletzung gibt es juristisch gesehen sehr wohl, dabei wird zwischen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung unterschieden. Dafür gibt es u.U. eine Geldstrafe (nicht eine Ordnungsbusse). Highlight
Alias das Verleumdung ein schweres Delikt ist obwohl es heute durch das Internet zur Kleinigkeit geworden ist, es zu begehen müssen wir uns glaube ich nicht wirklich unterhalten und sind uns doch einig. Klar wird Ausländer deftiger bestraft wenn er eine Verleumdung Mobbing ect. begeht doch glaube ich weniger das es eine Tatform ist die Ausländer in Mehrzahl begehen sondern eher Europäer/Schweizer! Highlight
Begeht keiner dieses Delikte hat er nicht zu befürchten. Gerade wenn in der Schule bekannt gemacht wird den Kindern welche Folgen Mobbing ect. für ein Ausländer haben wird, bin ich mir sicher das auch auf unsere Kinder dem entsprechend einleuchtet es nicht zu tun. Obwohl bei beiden zuerst die Eltern in der Pflicht stehen sollten. Highlight
Bei einer Verleumdung ect. Von einem Jugendlichen zwischen 14 u. 18 wird mit Wahrscheinlichkeit wird beim ereichen 2. Delikt der Härtefall eintreten. Der auch in der Initiative enthalten ist. Geld oder Freiheitsstrafen werden wohl auch bei dem Delikt bei Jugendlichen nicht verhängt werden über 300 Franken gerade weil die Initiative dann zupacken würde. Unter 14 Jahren kann kein Kind belangt werden weder noch die Eltern. Und evt. Schadensersatzzahlung sind keine Geldstrafen laut Gesetz werden ab im Bereich des Inkassos gleich behandelt. Können nicht durch Insolvenz abgetragen werden. Highlight
Ich hoffe, dass bei der DI Abstimmung alle intelligenten und Highlight
Somit sind alle, die pro DI abstimmen, dumm und kurzsichtig? ....eine mutige Beleidigung für eine Grosse Masse. Ich weiss noch nicht was ich abstimmen werde, bin noch immer am abwägen der Argumente. Ich halte aber diverse Nationalräte oder ex-Nationalräte der SVP durchaus für sehr Intelligent oder weitsichtig (ich spreche da führende Unternehmer und nicht entlassene Professoren an). Highlight
Ich halte nichts von Beleidigungen, es fällt mir aber schwer, jemanden der für die DI stimmt, als Intelligent zu bezeichnen. Dieser Entscheid lässt sich absolut nicht rational erklären und geschieht aus Wut und was weiss ich. Damit macht man der Schweiz keinen Gefallen, die Ausschaffungsinitiative wird sofort nach Ablehnung der DI umgesetzt. Und objektiv gesehen, schaden die paar wenige Täter, die ohne DI hier bleiben können, der Schweiz nicht. Warum also all diese Probleme und das Missbrauchspotenzial auf sich nehmen? Highlight
@chrisoleg was hat die DI mit der MEI zu tun? Und wie sollen die Richter etwas bewiesen haben? Es ist ja noch nichts in Kraft getreten, weder die Ausschaffungsinitiative, noch Durchsetzungsinitiative noch die Masseneinwanderungsinitiative. Oder was wollten sie mit ihrem Text Aussagen? Highlight
Ich finde den Artikel extrem einseitig und gegen etwas zu sein, ohne reale Lösungen umzusetzen, welche eben nicht nur beinhalten "dass alles übertrieben und es gar nicht so schlimm ist" ist sehr einfach. Mit dieser Taktik hat es Links geschafft, dass die SVP mit ihrem Populismus durchkommt. Links sollte mal endlich erkennen, dass sie das ganze Volk vertreten müssen und nicht nur ihre Wähler. Highlight
Was mich aber wirklich stört - und das ist typisch SVP-Doppelmoral - ist das man Wirtschaftsdelikte nicht ebenso hart bestraft (das würde wohl viel eigenes Klientel treffen). Wirtschaftsdelikte sind eben nicht nur Delikte bezüglich etwas Matriellem, sondern deren Auswirkungen können fatal sein für eine grössere Zahl von Menschen. Highlight
Was heisst "quasi sofort"? Das ist mir neu, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Highlight
Es geht ja eigentlich um die Ausschaffungsinitiative. Die wurde angenommen und liegt fertig in der Schublade. Nur ist die SVP mit der Umsetzung nicht zufrieden, darum das ganze. Wird nun die DI abgelehnt, tritt sofort die Umsetzung in Kraft. Wird sie aber abgelehnt, muss zuerst wieder alles umgesetzt werden, und das dauert. Highlight
Andi ist es tatsächlich Populismus dem die SVP folgt oder ist es Nonpopulismus ? Du vergisst dass es viel braucht eine Initiative durchzupeitschen die ursprünglich einen akzeptablen Gegenvorschlag als Folge haben sollte. Alle Partei wollten keinen Gegenvorschlag ausarbeiten weil sie den auch unterstützen hätten müssen und so sich die Butter vom Brot nehmen lassen. Wenn die Initiative durchkommt sollte nicht die SVP dafür verantwortlich machen sondern den Parteien die die DSI nicht ernstgenommen haben. Die DSI ist eigenlich eine Disziplinierungsinitiative der Richter die sie erst nötig gemacht. Highlight
Und die DSI ist zur "Disziplinierung der Richter?" Wo wir hier Leben, ja, das nennt man Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltentrennung. Und auch wenn die SVP das schon lange aushebeln will, die Politiker haben Gesetze zu entwerfen, nicht sie durchzusetzen oder die Richter zu erziehen... Highlight
@chrisoleg: Absolut korrekt. Genau durch diese Ignoranz helfen andere Parteien der SVP indirekt. Es ist bitterer Zynismus, das Links ungewollt der beste Helfer der SVP geworden ist. Ich würde jegliche Angriffsfläche durch einen (nicht selektiven!) Zuckerbrot/Peitsche Kurs reduzieren. Migranten belohnen, welche sich für die Schweiz mit einfachen sichtbaren Arbeiten einsetzen (nicht als billige Sklaven für die Wirtschaft) und gegen den angeblichen Fachkräftemangel/Wirtschaftsmigration vorgehen. Nicht nur letzteres würde die SVP wohl massiv ärgern.. Warum sollte dann noch jemand die SVP wählen? Highlight
@trio: Wenn man wirklich objektiv ehrlich ist, weiss unsere Regierung ganz genau, wie die Stimmung im Volch ist und hat das Ganze ewig rausgezögert. Überhaupt hat links nie etwas unternommen, um die Sorgen der typischen SVP Wähler zu beschwichtigen. Nur darum konnte es soweit kommen! Wir sind zudem aussenpolitisch nicht geschickte neutrale Diplomaten, sondern eher schwache rückgratlose Opportunisten. Gerade weil so lange gewartet wurde, hat die SVP überhaupt die Möglichkeit die aktuelle Lage weiter zu melken und die DI durchzudrücken. Nur dagegenhalten, ist zum Scheitern verurteilt.. Highlight
@Duweisches: Geht es wirklich darum? Geht es der SVP (hinter den Kulissen) nicht um selektive Einwanderung von (günstigen) "Fachkräften" (die nicht unsere Lebenskosten kennen) welche angeblich hier nicht vorhanden sind? Das alles hat doch nur den Sinn Mensch gegen Mensch auszuspielen und die "Transaktionskosten" (BWL 1. Semester) gering zu halten. Dazu hijackt man die Ängste der Leute, verfolgt aber im Prinzip nur wirtschaftliche Ziele. Sonst würde die SVP ja auch was für Transparenz/gegen Wirtschaftskriminalität machen. Highlight
Andy der eine Blitz unter der Ausage von dir SVP hätte ein Interesse an "Ausländischen billigst Arbeiter " ist an Unsachlichkeit und Unterstellung nicht zu überbieten. Auch gibt es keine Anhaltspunkte die diesen Schluss zulassen. Ich habe dir gar wenn du es nicht nachprüfen kann z.Bsp in dem du die Linken als Bester Wahlhelfer beschrieben hast ein Herz geben weil es tatsächlich so ist. Leider ist diese Hilfe auch ein " Verdammter Fluch" der die SVP zwingt taktisch im Bewusstsein wie die Reaktionen der Parteien sein werden, mit ihnen Samba zu tanzen. Highlight
Leider kommt es auch wenn von der SVP proaktive Schritte von andern Parteien bewusst gewünscht oder provoziert werden zu keinen selbst wenn die Karten bewusst und offensiv aufgedeckt und kommuniziert werden. Leider wird ihr oft eine "Linke Tour " unterstellt weil sie der Denkensweise der Partei die bezichtig entspricht. Ich weiss selber was in der Partei besprochen wird, wie unsere Strategiepläne sind da ich aktives Mitglied bin. Es entspricht nicht der SVP Linke Touren zu fahren sondern kommuniziert offen was sie will. Nehmt es bitte an wenn Tendenzen und Überlegungen offenlege. Highlight
Andy die Frage der Zukunft die sich stellen wird ist wenn die SVP mit ihren Sozialvorlagen die funktionieren werden ,die eine Minimierung der Kosten zu Folge haben werden ohne dass der "Eigendliche Nutznießer benachteiligt wird , kommt ,wird man sich die Frage stellen was SP noch für einen Zweck erfüllt .als nur in die EU zu wollen. Es liegt an uns ob wir als SVP unser Chancen nutzen und auch im Sozialbereich eine anerkannte erfolgreiche Grösse als Partei werden. Den die SP limitiert sich selber und wird sich selbst auf Dauer abschaffen! Highlight
Jetzt bin ich aber arg gespannt wer mir den Blitz verpasst hat unter der Aussage das die SP in Zukunft in Bedrängnis kommen wird. Denn das wird Realität sein. Die SVP kann auf ihrer Linie Sozialpolitik und wird betreiben. Es würde mich nicht wundern wenn wie schon so oft von der SP Initiativen von uns bekämpft würden und dann selbst haargenau lanciert werden. Oft auch bei Motionen jetzt schon der Fall! Es würde mich die Argumentation dafür interessieren für den Blitz weil ich ihn verstehen möchte. Highlight
Trio dass behaupen Sie doch nicht im Ernst den Frau Someruga hat jede Möglichkeit mit dem kleben an ihrem Sitz im EJPD verhindert aus SP taktischen Gründen. Eine Übernahme war so im vorhinein versperrt. Genau dass ist das Übel mit dem wir uns herumschlagen. Wir wollten das EjPD um jeden Preis um der vorher zugesagten Verantwortung nachzukommen. Es zeigt die Scheinheiligkeit mit der die SP agiert. Highlight
Schön wieder der eine Blitz unter dem Post zum EJPD! Leider ist das beschriebene, Fakt! Icj wundere mich dass derjenige nicht Mannes oder Frau genug ist seinen Unmut mit der Wahrheit kundzutun. Den es ist für keine Seite eine gute Wahrheit, aber sie ist Fakt! Ich gebe Herzen wenn ein Post faktisch korrekt ist auch wenn die Erkenntnis mir nicht passt. Leider lassen sich hier die Quellen von Bewertungen nicht nachvollziehen und können nicht in einen Kontext gesehen werden was ich gerne tun würde ohne den Wunsch jemanden angehen zuwollen für seine Bewertung. Schade! Highlight
man sollte mal eine Statistik erheben, welche vorzeigt welche Parteizugehörigkeit die "eidgenössischen" Straftäter haben. Ich habe da meine Vermutungen......man sollte diese in einem Internierungslager in einem Seitental im Unterwallis zusammenfassen, und schwupps entstünde dort auf einen Schlag die grösste SVP-Sektion der Schweiz.....kicher! Highlight
Und was ist mit der linken Fraktion der Reithalle oder den linken Demonstranten in Zürich? Kommen die dann in ein Bergchalet in Graubünden? Highlight
Danke für die krassen Fallbeispiele. Es ist einfach unglaublich, was sich die rechtsextremste Partei von ganz Europa namens SVP für Initiativen ausdenkt und dann auch noch genügend dumme Bürger/innen findet, die einen derartigen xenophoben Stuss auch noch unterschreiben und unterstützen. Da kann man sich als echter Schweizer wirklich nur schämen... Highlight
Man könnte sich ja einmal vorstellen, dass es nicht um eine Ausschaffung ins Heimatland geht, sondern um eine Verbannung z.B. nach St. Helena und dass Schweizer Bürger davon betroffen wären. Vielleicht wird einem dann die Tragweite dieser Initiative bewusst. Highlight
@ Stefan von Siegenthal Highlight
Nur teilweise richtig, Stefan. Highlight
Oder eben das wirklich Dämliche an der Initiative: Man muss sich vorstellen, dass man als Schweizer Paar in ein anderes Land geht und dort ein Kind hat (geboren und aufgewachsen in z.B. Japan). Diese Kind begeht zwei Straftaten (z.B. eine Beamtenbeleidigung und eine Verletzung der Verkehrsregeln) und wird in die Schweiz ausgeschafft, ohne je dort gelebt zu haben oder einen Bezug zur Schweiz zu haben... Highlight
Das schlimmste für mich ist immer noch, dass es okay ist in der Schweiz geboren zu werden, hier aufzuwachsen und kein Schweizer zu sein... Ich bin auch hier geboren und hatte noch nie Konflikt mit dem Gesetz und ich bin mir sicher, den Meisten hier geht es genau so. In einem Land wie der Schweiz, sollte es doch möglich sein zu leben ohne straffällig zu werden oder irre ich mich da? Die DI ist trotzdem Schrott, da unsere Gesetze ausreichen. Highlight
@ Gandalf du vergisst da den Beleidigten Beamter sicher nur wegen dem alleinigen Strafbestand sicher keine Anzeige schreiben wird den es liegt in seinem Ermessen ob er sie zur Anzeige bringt. Von meinem guten Freund der Polizist ist weiss ich dass nur wegen Beleidigung ohne anderen Strafbestand kaum einer einen Bericht schreiben will, der für eine Anzeige notwendig wäre. Somit wird die Beleidigung und nicht einmal der Grund für eine Begegnung mit dem Beamten aktenkundig. Den für einen Beamten ist nur ein wirklich guter Bericht, einer den er nicht schreiben muss. Highlight
Chris, hör bitte auf mit diesem Argument... Highlight
Was passiert eigentlich mit den Leuten, die bereits zwei Verurteilungen haben? Werden diese nach der Annahme alle zusammen direkt ausgeschafft? Highlight
Ich werde das Gefühl nicht los dieser Artikel möchte suggerieren, dass es "halt mal passiert" wenn jemand den Liebhaber küsst man ausfällig wird. Oder dass es "normal" ist, betrunken in ein Gartenhäuschen einzubrechen. Wer sich nicht im Griff hat soll dafür bestraft werden und da ist auch die Ausschaffung ein legitimes Mittel, in meinen Augen. Ich lehne die Initiative trotzdem ab, weil DSIs nicht zur Mode werden sollen und in Härtefällen das richterliche Ermessen mMn angebracht ist. Highlight
Das Problem bei der Initiative liegt ja auch nicht am stärkeren Strafmass per se, sondern darin, dass dieses IMMER zur Anwendung kommen MUSS, ohne Rücksicht irgendwelche Hintergründe. Normale Leute unbedeutenden Jugendsündern, die Jahrelang ein unauffälliges Leben geführt haben müssen ausgeschafft werden. Kriminelle, die Steuern hinterziehen, lässt man in Ruhe - Der Text ist voller Widersprüche und hat nichts unserem Verständnis von einem Rechtsstaat gemeinsam - Deshalb weg damit... Highlight
Es ist nicht normal, nein. Aber, vor allem wenn Alkohol im Spiel ist, hat wohl jeder schon einmal Dummheiten gemacht. Highlight
@guby: ich habe eher aus dem Artikel herausgelesen, das Wirtschafts- und Steuerdelikte von den Initianten als harmlos angesehen weden. Highlight
Guby ich gehe mit dir einig bis auf den mit den Richter die bestimmen sollten und leider MEI bereits schon auszuhöhlen drohten. Ich vertraue in dem Fall unseren Richtern nichtmehr und bin dafür dass sie durch die DSI gezwungen werden wenn sie noch überhaupt zum Zug kommen nach dem Volkswillen zu entscheiden. Also ganz klar Ja! Highlight
Knut das mit den Steuersünder ist zum einen sicher der eigenen Haltung der SVP zuzuschreiben und entspricht ihrer seit jeher kommunizierter Haltung. Zum andern sind 2. Aspekte zu bedenken. Zum einen kann so der Staat wenn er möchte mit " Kontruiertem Steuerbetrug" jemand ausschaffen und zum noch wahrscheinlicheren Szenario ist wenn" Ausländische Firmeninhaber eines Familienunternehmens deren Firmenstandort in der Schweiz liegt, wegen eines Steuerdelikt verurteilt ausgeschafft würde, würden mit Wahrscheinlichkeit alle Mitarbeiter auf der Strasse stehen oder die Firma müsste verkauft werden. Highlight
Ja klar, der Staat will diese Unschuldslämmer mit konstruiertem Steuerbetrug ausschaffen 😂
Highlight
the struggle is real - dok film "die macht des volkes" unbedingt anschauen - dann versteht man auf einmal auch worum es bei der Initiative wirklich geht. Highlight
bei der gegenwärtigen ungebremsten Einwanderung, muss mit einer stark steigenden Kriminalität gerechnet werden. Highlight
Wieso? Sind Flüchtlinge kriminell? Quellen? Highlight
@Palermo: ich kann Ihre Gedanken durchaus nachvollziehen. Dennoch halte ich es für gefärlich der DSI quasi aus Protest zuzustimmen. Highlight
Einwohner der Schweiz - ob Schweizer oder Ausländer - haben sich zu benehmen. Aber ich kann es nicht unterstützen, wenn Menschen wegen Bagatelldelikten in ein Land ausgeschafft werden, zu welchem sie keinen Bezug haben. Aber Wirtschaftsverbrechen sind dann wieder völlig okay. Highlight
Ja es wäre schön wenn es keine Kriminalität geben würden, eine Utopie. Das gab es noch nie, wird es nie geben. Auch in Totalitäre Staaten existierte die ganz gewöhnliche Kriminalität obwohl die Strafen drakonisch waren/sind. Wir müssen uns bis zu einem Grad damit abfinden das Kriminalität zum Mensch gehört. Highlight
@ duweisches: es ist eine Frechheit, Palermo so anzgreifen. Er schreibt nicht von Flüchlingen! Lies es doch mal genau durch! Dass durch die Zuwanderng die Kriminalität steigt ist auch statistisch bewisen, da 75% der Gefängnisse mit Ausländern gefüllt sind (bei 25% Bevölkerungsanteil) zeigt doch klar, das Ausländer statistisch kirimineller sind als Schweizer! Highlight
Die "gegenwärtige ungebremste Einwanderung" von der er spricht ist ganz klar auf Flüchtlinge zurückzuführen. Und genau darauf bezieht er sich. Highlight
Vor 100 Jahren, also da, wo uns die SVP wieder hinbringen will, gab es 3.9 Millionen Einwohner bei einem Ausländeranteil von 12%, also knapp eine halbe Million, überwiegend deutsche, Ausländer. Highlight
@duweisches "1 Highlight
@duweisches "2 Highlight
wenn ich bei einem Einbruch kiffe und im benebelten Zustand das Grosi umstosse während dem ich die Mingwase aus der Stube trage und beim wegfahren geblitzt werde, gilt das als 4 Delikte? oder gibts da Mengenrabatt? Also bitte! sowas muss man schon wissen bevor man loszieht.... Highlight
Ich will das alle in diesem Land lebenden rechtlich gleich behandelt werden! Highlight
Das ist nur so, wenn man den Iniatitivtext halt so negativ auslegt. Ein Konkreter Fall würde vor Gericht kommen und dann wird niemand ausgeschaft, nur weil sie eine andere Frau gestossen hat. Highlight
es gibt keine Interpretationsmöglichkeiten, der Initiativtext wurde ja extra so geschrieben. Dass alles klar ist. Nach Annahme der Initiative gibt es eben KEINE Prüfung mehr, sondern die Leute werden einfach rausgeschmissen, auch wegen Bagatellen wie im Beispiel. Highlight
Wasmeinschdenndu da hast du recht. Wenn die Richter und Strafverfolgungsbehörden anfangen für kleinere Delikte Freisprüche zu sprechen wird der Ausländer für Bgatelldelikte nicht ausgeschaft. Highlight
@Thomas_v_Meier Highlight
Leider Falsch Shabina Highlight
Diese bescheuerte Initiative ist abzulehnen, auch wenn die Fallbeispiele hier unsachgemaess konstruiert wurden und wesentliche juristische Differenzierungen mutwillig unterschlagen werden. Highlight
Das ist das Problem an dieser Initiative: Es gibt keine Differenzierung mehr! Highlight
ich finde den beitrag viel zu einseitig/subjektiv gestaltet Highlight
Was ist denn daran einseitig? Wenn man Fälle von schwereren Verbrechen nehmen würde, hätte das nichts mehr mit der DSI zu tun, denn die DSI zielt NUR auf Fälle in der Art der genannten ab. Bei schwereren Verbrechen greift bereits die heutige Gesetzgebung - somit ist die DSI in dieser Hinsicht überflüssig. Highlight
Gibt es die Möglichkeit, sich nach Annahme dieser Initiative ausbürgern zu lassen? Ich würde dann gerne mal einem SBB-Kontrolleur die Meinung sagen, aus Frust durch die fertige zweite Gotthardröhre rasen und auf der rechten Spur überholen. Ich bleibe nach meiner Ausschaffung dann gleich in Italien, das emotionale Klima in der Schweiz ist mir nämlich zu kalt. Highlight
In einer Vitrine im Landesmuseum liegt ein kleiner Draht. Highlight
frau roth, schreiben sie auch ein solches quiz mit negativbeispielen zur juso initiative? nur so interessehalber. ich bin noch nicht sicher ob diese wirklich gut ist und die schweiz sich damit ins internationale abseits manöveriert. Highlight
Das Quiz lässt sich nur gewinnen, indem man bei praktisch allen Fragen eine Antwort gibt, die dem gesunden Menschenverstand und den Prinzipien eines Rechtsstaats komplett widerspricht. Deshalb: NEIN zu dieser weiteren völlig unsinnigen SVP-Initiative, welche die Grundsätze eines Rechtsstaats in Gänze ignoriert. Highlight
Wie kann Adrian mit dem Fahrrad noch nach Hause fahren? Highlight
Nun, dann mal los: Highlight
Es ist eine völlig falsche Annahme und fasche Behauptung, dass Fälle von Richtern "verbogen" werden. Richter urteilen oft hart, und versuchen das gerechteste mögliche Urteil zu fällen. Dass sie dabei nicht jeden blindlings ausschaffen ist völlig korrekt und würde in den meisten fällen auch nichts bringen. es ist leider nicht alles so simpel wie es die svp haben möchte und es den leuten suggeriert. Die Sicherheit würde wenig erhöht oder sogar überhaupt nicht. Highlight
lasst euch doch nicht immer verarschen, ihr Minions! fragt mal einen Polizisten wie das heute abläuft. Ein Polizist spricht doch kein Urteil aus, wegen Hausfriedensbruch oder den Delikten im "Katalog". Das ist heute immer ein Richter - und wird es nach DI. Also in jedem Fall macht ein Richter das Urteil, ob es sich nun um dieses oder jenes Vergehen handelt. Also nichts mit Übergehen der Justiz usw. Highlight
Der Richter Urteilt über die Tat Auto-Responder nicht über die Ausweisung die erfolgt Automatisch und ohne Richterliche Überprüfung. Highlight
Thomas_v_Meier: ja das spreche ich die ganze Zeit an. Der Richter entscheidet über die Tat. Und hören Sie endlich auf von "Bagatellfall" zu sprechen! Es wird doch alles einfacher, wenn es eine Liste (anpassbar) mit Delikten gibt, woran sich jeder orientieren kann, wer die nach Richter gleiche Tat verübt hat. Sie wollen das die Richter dann zusätzlich noch über Ausweisung entscheiden kann: das wäre doch eine Ungleichbehandlung der Täter.. Highlight
@Anam.Cara: da sprichst du wahrscheinlich das "Prinzip der Verhältnismässigkeit" an. Für Ausländer und mich ist das reine Willkür. Das hiesse, der eine mit Angehörigen in der Schweiz kann sich alles erlauben und der ohne Angehörige wird ausgewiesen. Oder der andere mit viel Kohle kann.. usw. (je nachdem was der Richter dann persönlich halt für "verhältnismässig" findet) Das ist pure Willkür-Justiz und führt zum Unrechtstaat. Highlight
Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem nicht alle gleich behandelt werden. Einmal davon abgesehen, dass wirtschaftlich in einem kapitalistischen System wie unserem Gleichbehandlung nicht möglich ist, begrenze ich mich jetzt auf unser Rechtssystem. Highlight
Sie meinen also, ohne die DSI werden Ausländer nicht gleich behandelt. Das stimmt, Personen mit Familie in der Schweiz, die hier geboren sind, noch nie in ihrer Heimat wahren und die Sprache des Heimatlandes nicht sprechen, werden eher nicht ausgeschafft, genauso wie Personen, denen eine Ausschaffung anderweitig nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen einer schweren Krankheit, oder weil in der Heimat politische Verfolgung droht... Highlight
Andere hingegen, Asylbewerber zum Beispiel, die alleine hierher kommen, keinen Job bekommen, denen in der Heimat weder Verfolgung noch z.B. Krieg droht und die die Sprache und Kultur der Heimat besser kennen als die der Schweiz, werden eher ausgeschafft. Das ist Unrecht! Highlight
Zum Bagatelldelikt: Wieso sollen wir aufhören darüber zu sprechen/schreiben? Genau das ist der Hauptpunkt der Initiative, Ausschaffung bereits bei zweimaligen kleinen Delikten. Für schwere Delikte gibt es bereits Gesetze, die nach Ermessen des Richters eine Ausschaffung vorschreiben... Für was also die DSI, wenn nicht für die "Bagatelldelikte"? Highlight
Warum ist ein Angestellter bei einem privaten Verkehrsunternehmen ein Beamter? Highlight
Für die richtig kriminellen ist das sowieso keine Strafe. Meistens kommen sie nur als Touristen, Highlight
@bendr Highlight
Die Schweizer Polizeikorps haben doch Software gekauft, die potentielle Kriminelle erkennt (à la Minority Report). Da die DI diese noch nicht abdeckt brauchts schon bald eine DI2. Highlight
Also, ein Jurist hat all diesen Fragen nicht geschrieben. Highlight
Fall 7 Highlight
@buzzveruggt: Natürlich, ich auch. Aber wenn jemand noch nie dort war, hier Freunde und Familie hat, in die Schule geht oder eine Lehre absolviert und dann einfach vor nichts steht, wegen so etwas... Highlight
Viel schlimmer als die einzelnen Fälle/Härtefälle ist doch auch noch die Tatsache, dass mit dieser Initiative wirklich elementare Merkmale eines Rechtsstaates abgeschafft werden. Das Ermessen eines Richters wird ausgehebelt, Menschenrechte werden ausgehebelt, die Gewaltenteilung, etc. All diese Merkmale sind elementar und sollten heutzutage vollkommen normal sein. Dass man daher über diese Initiative überhaupt diskutiert, ist erschreckend. Geschweige denn die Tatsache, dass so etwas tatsächlich zur Abstimmung steht. Wenn man das in 50 Jahren liest, schüttelt man nur den Kopf. Highlight
Fall 4 Highlight
Also bei 5 wenden Sie altes oder dann neues Recht an je nach Wunsch. Ist rechtlich zwar nicht machbar, aber wenn es Ihnen Freude macht vergnügen Sie sich. Highlight
Fall 1: Highlight
Ich würde im Fall 3 eine schwere Körperverletzung verneinen. Die blosse Einlieferung ins Spital reicht nicht als Qualifikation als schwere Körperverletzung, dafür bräuchte es bspw. bleibende Schäden, Lebensgefahr, lange Arbeitsunfähigkeit, Verlust oder Verstümmelung eines Gliedes... Ausserdem nahm sie wohl auch nicht mehr als eine einfache Körperverletzung in Kauf (sie schubste ja nur) und somit wäre der (Eventual-)Vorsatz nicht gegeben. Highlight
5 Schweizer und ein Franzose im alter von 14 Jahre, werden beim Töffli fahren ohne Ausweis ertappt. (Alle Angezeigt) Nach ein paar Drinks, als alle schon 18 Jahre alt sind, klettern die übermutigen Jungs Nachts über den Zaun zum Strandbad, und werden wieder ertappt. (5 Anzeigen und eine wird abgeschoben) Highlight
Ich habe zwei Fragen zur Härtefallklausel. Highlight
Wasylon: Nein, der Richter muss sich nicht an einen Katalog halten. Genau darum geht es bei dieser Klausel. Man kann nicht jeden Fall voraus sehen, deshalb ist ein Katalog nicht möglich und die Härtefallklausel unbedingt notwendig. Highlight
Als Ergänzung zu sound: Soweit ich weiss (ohne 100%ige Gewähr), ist die Härtefallklausel dazu da, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Heisst, die Richter können einem Secondo die Ausschaffung ersparen, wenn er hier Familie hat (Recht auf Familie) oder die Sprache des Herkunftslandes nicht spricht. Dabei wird abgewogen, ob die Ausschaffung im Vergleich zur begangenen Straftat verhältnismässig ist. Wenn jemandem im Herkunftsland Verfolgung, Folter, o.Ä. droht, geht das nicht unter die Härtefallklausel, sondern dann darf er ohnehin nicht ausgeschafft werden. Highlight
«Wer darf bleiben, wer muss gehen?» Highlight
Werden in diesem Artikel Straftaten verharmlost? Lassen wir mal die DSI bei Seite, finde ich das in diesem Artikel so einiges schief geht! Anhand von Beispiele von klaren Straftaten (Drogenhandel, Faust in das Gesicht, Einbruch, Diebstahl) welche hier als harmlos dargestellt werden um etwas in ein unsinniges Licht zu rücken. Highlight
Okay, lassen wir die DSI bei Seite. Sind diese Straftaten harmlos? Nein, wird auch nirgendwo gesagt. Es wird auch nicht gesagt, dass sich für diese nur eine mündliche Abmahnung gehört. Kein Wort über die Wertung oder Einordnung dieser Straftaten. Highlight
Ja Rick_it, Sie haben recht, Faust ins Gesicht, Einbruch (Beispiel war Garten, kein Haus/Wohnung!), Diebstahl (Beispiel war Velo, das im Garten stand) gehören sich nicht! Highlight
Nichts wird verhamlost, Rick. Die Straftaten werden gemäss Schweizer Gesetz geahndet, die Täter werden gebüsst oder müssen in's Gefängnis. Highlight
Es geht hier rein um die Verhältnismäßigkeit. Natürlich sind dies Straftaten und sollen geahndet werden. Aber mit Strafen die den Taten entsprechen. Unserer Strafrecht ist zuweilen jetzt schon fern ab jeglicher Verhältnismäßigkeit, da müssen wir es ja nicht komplett ad absurdum führen. :-/ Highlight
Hallo? Sind wir in Amiland oder was? In der Schweiz wird seit 700 Jahren gekifft. Und ich finde es richtig, dass ein Arschl9ch Richtung Polizei eine Busse gibt aber doch keinen Landesverweis. Wollen wir wirklich das die Leute nur noch buckeln und zu Kreuzekriechen müssen. Highlight
Es geht nicht um die Harmlosigkeit der Straftaten, jedoch um Verhältnismässigkeit und noch viel mehr um die Verletzung von Menschenrechten durch den Staat. Die Beispiele zielen natürlich v.a. auf Unverhältnismässigkeit ab. Diesbezüglich: In Saudi-Arabien wird einem für Diebstahl die rechte Hand abgehackt. Ich verurteile dies. Heisst, dass ich diese Strafe verurteile, dass ich die Straftat verharmlose? Nein, den Diebstahl verurteile ich genauso. (Das Beispiel hinkt, da ich die Bestrafung durch Handabhacken sowieso (für jedes Delikt) verurteile, aber ich denke, der Punkt wird trotzdem klar). Highlight
Das Ausländer zukünftig massiv härter bestraft werden als Schweizer, ist ihnen wohl egal? Der Schweizer und der Ausländer erhalten ja aktuell die gleiche Strafe. Zukünftig wird der Ausländer noch rausgeworfen, auch wegen Kleinigkeiten, bei denen man sonst nur eine Geldstrafe erhält. Highlight
Die Initiative zielt einmal mehr darauf ab, dass wir die Asylanten aussuchen können. Gut ausgebildete können bleiben und die welche wirklich Hilfe brauchen, weil sie nicht genug Geld haben um die Flucht zu bezahlen, bleiben zurück. Wir nehmen so den Kriegs- und Kriesen- gebeutelten Ländern die Grundlage, nach dem Krieg das Land wieder aufbauen zu können. Dieses vorgehen wirft diese Länder noch weiter zurück, als es der Krieg schon gemacht hat. Highlight
@Bulwark: Da hast du recht. Aber nicht jede der gelisteten Straftaten rechtfertigt in jedem Fall eine Ausschaffung. Ich finde auch, dass Schwerkriminelle, welche man loswerden kann, auch loswerden sollte. Aber mit dieser Initiative schiesst man weit übers Ziel hinaus. Viele hier gehen automatisch davon aus, dass jede Straftat böswillig verübt wird. Wir müssen auch gar nicht darüber diskutieren, welche Strafbestände es wohl rechtfertigen. Bleiben wir doch dabei, dass das Urteil und die Verhängung des Strafmasses des Richters Sache bleibt, der sich mit dem Fall auseinandergesetzt hat, oder? Highlight
Bei allen Beispielen werden die Täter völlig zurecht ausgeschafft. Das Quiz zeigt, die Durchsetzungsinitiative ist richtig und nötig. Bin zuversichtlich, dass es ein klares JA gibt! Highlight
Weshalb sind die Ausschaffungen gerechtfertigt? Stellen diese Fälle eine akute Bedrohung für die Gesellschaft dar? Nein. Ich will die Fällen nicht Bagatelisieren, aber wenn ich die Fälle mit Mord oder Vergewaltigung vergleiche, dann sind das ganz andere Dimensionen. Der einzige Fall, der unsere, Staat und Gesellschaft entscheidend schädigt, führt gerade nicht zur Asschaffung, weil für die SVP Steuerhinterziehung offensichtlich in Ordnung ist. Highlight
Du hast recht Sapere, Körperverletzung, Einbruch, Raub, Drogenhandel etc. ist alles nichts. Wir sollte froh sein, solche Gäste bei uns zu haben... Highlight
Libertas, ich verharmlose nichts, ich stelle lediglich die Verhältnismässigmässigkeit in Frage. Wenn wir alle Vergehen mit der gleichen Strafe anden, dann machen Strafen keinen Sinn. Es ist bezeichnend für dich, dass du mir wiedereinmal das Wort im Mund umdrehst und meinen kritischen Fragen ausweichst. Highlight
Wir alle haben einen Fehler begangen. Wir schenken diesem Kommentar Aufmerksamkeit. Es ist jedem das freie Recht etwas zu kommentieren, aber solche Kommentare sollten schlicht ignoriert werden, da sie zu nichts führen und kontraproduktiv sind. Denn hier ist jede Argumentation vergebene Liebesmüh. Da es sich hier ganz klar nur um Provokation handelt. Denn in der Kommentar-spalte kann man niemanden Verstand einhämmern. Highlight
Die Verbrechen werden alle via dem Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative abgedeckt. Die DSI geht noch weiter und will, dass eine Ausschaffung schon ab zwei Bagatelldelikte innert 10 Jahren die mit mindestens einer Geldstrafe geahndet wird. Es soll kein richterliches Ermessen geben und das ist der Stein des Anstosses. Mein lieber freiheitsliebender Liberates... Highlight
@Statler Highlight
Obwohl die Initiative viel zu hart ist und bewährte Prinzipien aushebelt (Ermessen der Richter), wird hier dennoch unterschlagen, dass der 23 Jährige Holländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist, schon lange die Gelegenheit dazu hatte sich einbürgern zu lassen. Highlight
Letzthin wollte sich eine - schon lange in der Schweiz lebende - Holländerin in Frick einbürgern lassen. Sie hat nichts auf dem Kerbholz. Highlight
@Yes Highlight
Tragt die Fakten bitte korrekt zusammen. Bereits bei Nr. 1 sind Fehler enthalten. Im Übrigen gibt es Suspensionsverfügungen, die das Einreisen, während des Einreiseverbots gestatten. Highlight
Da Adrian nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde und er jetzt 23 ist, ist kein Eintrag im Strafregister mehr vorhanden. Da er somit nicht vorbestraft ist, und da er auch keine Sachbeschädigung begangen hat (dies wäre kumulativ zu HFB und Diebstahl notwendig wenn nicht vorbestraft), dürfte er bleiben. Die DSI ist m.E. aber trotzdem abzulehnen, auch wenn einige Beispiele nicht ganz richtig sind. Und die Holländer hätten auch keine Freude, wenn wir ihnen Adrian, den Velodieb, vorbeischicken würden (selbst wenn er ihnen Gras mitbringt). Highlight
"Wirtschaftsdelikte wie Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung sind nicht im SVP-Delikte-Katalog aufgeführt. Dies legt nahe, dass die Initiative auf arme statt reiche Ausländer abzielt." Highlight
Interessant wäre doch eine Statistik, wie viele Schweizer ausgeschafft würden, wenn man auf sie die selben Regeln anwendet. Dank zwei delikten mit 16 und 18 (gras und frisierter Roller ohne Ausweis) wäre ich vermutlich auch darunter....oder noch besser: Man analysiert von SVPlern begannene Straftaten ihrer Jugend darauf und wirft diese Politiker raus. Denke dies würde so einige treffen. Highlight
Um ehrlich zu sein muss ich fast kotzen. Warum enteignen wir nicht einfach solche Typen wie die Blochers und schaffen sie aus auf einer Insel. Rassistenmilliardäre die unsere Schweiz an die Wand fahren. Die Milliarden die der Blocher angehäuft hat wurden sicher nicht alle gottesfürchtig verdient. Die Archive in Bundesbern zu diesem Fall sind immer noch nicht zugänglich. Wer weiss vielleicht hat er alle Dokumente höchstpersönlich vernichtet. Highlight
Zeugnis des Unmutes sind nich Ausländer per SE, sondern die "Mittelschweren" Straftaten im StGB. Ein Mörder und Vergewaltiger wird bereits heute ausgewiesen. Das ist konsequent und gerecht. Aber wenn Jugendliche (auch Schweizer! Aber medial leider meistens Ausländer/Secondos) einfach wahllos Leute zusammenschlagen und dafür nur bedingte Geldstrafen bekommen, dann kocht das Volksherz zu recht. Highlight
Das Hauptproblem an der Initiative ist ja, dass wir einen Freipass zum Misbrauch schaffen. Ich bin selber zwar auch der Meinung, ein Asylant sollte sich im Gastland (ja eigentlich sogar "besser" als der CH-Bürger) benehmen, aber wenn solche Strafen drohen, dann werden es sich viele rechtsorientierte Bürger zum Ziel machen, jeden Ausländer zu provozieren und fälschlicherweise anzuzeigen in der Hoffnung, dass sie rausgeschmissen werden. Und das ist nichts anderes als Volkshetze. Sowas gab es 1933 und in den Folgejahren schon einmal.... Highlight
Wirtschaftsdelikte sind (extrem überspitzt gesagt) eine Haupteinnahmequelle der Schweiz... Paradeplatz und so. Bankgeheimnis und so. Steueroase(n) und so. Highlight
Können Sie das beurteilen? Habe Sie schon einmal bei einem Steueramt einer extrem reichen Gemeinde gearbeitet? Oder in der Wirtschaftsförderung einer Region die als besondere Steueroase gilt? Highlight
Bin auch gegen die DSI, aber das EU Argument könnt ihr streichen. Die EU nimmt sich heraus über alles Entscheiden zu können und Sanktioniert andere wie Deutschland nicht die Dublin und Schengen brechen aber wollen uns Schweizer Vorschriften machen. Highlight
Hoffentlich werden alle Fallbeispiele ausgeschafft. Auch die Schweiz wird demnächst Obergrenzen für Asylanten einführen. Es macht daher Sinn, dass man nur die guten Menschen nimmt und die Schlechten zurückschickt, nicht? In deren Ursprungsländer leben ja noch andere Menschen, sie werden sich also nicht so alleine fühlen, wie bei uns, wenn sie aus dem Gefängnis als Ex-Knacki entlassen werden. Highlight
Überlege noch mal ganz genau, ob nicht ein Schulfreund, nicht eine Arbeitskollegin oder jemand aus Deiner Familie einen Partner, eine Beste Freundin, einen Sohn, eine Lieblingspflerin hat, die wegen zwei Bagatell-Delikten ausgeschafft werden könnte. Highlight
Ich bin Schweizer und habe das oben beschriebene schon alles gemacht, darf ich bleiben ? Highlight
Alles? Echt? Du hast mit Gras gedealt, bist (in den Garten) eingebrochen und hast ein Velo geklaut, bist bei rot über die Ampel gefahren und das erst noch zu schnell, hast jemanden in einer Bar vermöbelt, hast Steuern im grossen Stil hinterzogen und Chauffeure und Polizisten verbal bedroht/angegriffen, bist bei Fanmärschen verhaftet worden und hast dich mit einer Flasche wehren müssen??? Highlight
Genau darum geht es ja bei der Apartheitsinitiative. Als Schweizer "darfst" du das alles noch, als Ausländer hast du verschissen, da musst du der Musterschüler schlechthin werden. Und wenn du vor wenigen Jahren umgezogen bist, kannst du dich nicht mal einbürgern lassen. Highlight
Musterschüler?? Ich bin doch nicht mehr der Allerjüngste und habe gar nichts von alledem gemacht. Und ich sehe das sls selbstverständlich! Wurde zwar auch schon verhaftet bei einem Fanmarsch, aber das alleine reicht ja nicht aus (ist ein schlechtes Beispiel aber da der typ bei dem Beispiel ja so oder so nicht ausgeschaft wird auch egal :-) Highlight
Als Schweizer wirst du für all das genau gleich bestraft wie ein Ausländer! Genau gleich! Es gibt keine Diskriminierung. Der Ausländer hat nach absitzen (oder bezahlen) der Strafe danach einfach sein Gastrecht in unserem Land verloren, was völlig logisch ist. Warum sollten wir Gäste behalten wollen, die kriminell sind? Highlight
Hört auf mit dem scheiss Gastrecht. Ist dein Mitbewohner ein Gast in deiner WG oder hat er die gleichen Rechte und Pflichte wie du? Gopf. Wenn jemand hier lebt, dann ist das hier sein zuhause und er hat die gleichen Rechte und Pflichte. Liebe Bevölkerung: Lasst euch nicht Spalten durch die Rechten. Seid stolz und haltet zusammen. Nein zur DSI. Alles andere ist sich zu bücken vor den Bonzen die meinen, ihnen gehöre die Welt. Highlight
@libertas. Meine Gäste müssen weder arbeiten noch Zahlen sie etwas an Miete oder Kost und werden von mir unterstützt. Das nennt man Gastfreundschaft. Jemand der Miete zahlt und mitarbeitet, nennt man Mitbewohner, bzw auf den Staat bezogen Mitbürger. Deshalb hast Du wirklich völlig Unrecht mit dem Gastargument. Highlight
Fall 9 wäre wohl sowieso Notwehr bzw. Notwehrhilfe gemäss StGB Artikel 15 und somit von vornherein keine Straftat. Zum Rest: Ja, die Initiative ist dämlich, aber man darf ruhig die heutigen Gesetze etwas verschärft anwenden bei schweren Straftätern oder Wiederholungstätern. Highlight
Die Ausschaffungsinitative ist doch dafür absolut ausreichend. Sehr scharf, kaum zu unterscheiden von der DSI. Lediglich, dass ein Richter am Schluss noch ein wenig Spielraum zum Abwägen hat. Highlight
@ Samy. dein ernst? wenn einer irgendwo hingeht und nur scheisse baut ist es egal? grenzen sind gegen die Natur... hab ja nichts dagegen dass jemand scheisse baut wenn er das ja so nötig hat, dann soll er das aber bei sich zuhause tun und nicht anderen auf die eier gehen welche andere werte haben... Highlight
@Samy Kulturattentat D Highlight
Ich möchte Watson an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Argumentation für mich immer dann zusammenstürzt, wenn ich erinnert werde, dass es der Beziehung zur EU schadet. Highlight
Sorry Frau Roth:) Ich glaube aber schon. Highlight
Natürlich verhält sich Iker total undemokratisch, da "schiiblets mi schier". Ich möchte aber daran erinnern, dass dies sowieso immer mehr gang und gäbe ist und zwar auf beiden Seiten - immer dann, wenn einem das Resultat nicht passt. Nach der MEI war Links sehr undemokratisch hin bis zu Diskussionen "Sollen Dumme abstimmen dürfen?" (in der Theorie eine durchaus interessante Frage, die aber in der Praxis einer Demokratie nichts verloren hat). Demokratie erfordert nun mal Konsensbereitschaft - etwas was unserer Gesellschaft auch sonst immer mehr abhanden kommt. Highlight
@Iker: An der PFZ waren in erster Linie mal die Wirtschaftsparteien interessiert. Es sind nicht immer die Linken schuld an dem was euch Rechten nicht passt. Scheinbar gehörst du zu den Menschen, die absolut keine Ahnung von Geschichte haben, darum weisst du auch nicht, was für eine errungenschaft der Rechtsstaat ist, weshalb du ihn absolut leichtfertig aufgeben willst. Was Demokratie ist, scheinst du auch nicht so richtig verstanden zu haben. Aber hey, damit bist du (leider) nicht der Einzige, vielleicht sogar in der Mehrzahl... Arme Schweizer Demokratie, R.I.P. Highlight
@HabbyHap Highlight
@Iker genau gleich wie die rechten viele mit der MEI veräppelt haben. Nun sind wir quit und lassen das mit den vorpubertären Spielereien und politisieren wieder auf einer menschenwürdigen erwachsenen Ebene. Leider können dies nicht alle. Es gibt ja immer solche denen es nicht nacht der Nase läuft und solchen Schwachsinn wie die MEI oder DSI dann auch noch vors Volk bringen ohne über die ganzen Konsequenzen nach zu denken, oder ist es die blinde Unterwürfigkeit? Wie kann man etwas gutheissen und befürworten was Menschenrechte verletzt? Wir könnten ja auch wieder die Sklaverei einführen. Highlight
@Saukaibli Highlight
Iker, wirklich wirklich wirklich, die EU ist nicht soooo "böse". Sie hat erhebliche Konstruktionsfehler, aber "böse" ist sie nicht - zumindest nicht per seh ;-) Highlight
Darkglow: Die MEI war die Antwort auf ungebremste Zuwanderung durch die PFZ. Erst sagte man uns, wir sollen von 8'000/Jahr ausgehen, doch dann kamen 80'000. Weiter hiess es von linker Seite und vom BR ständig, dass die PFZ und sonstige Verträge der "bilaterale" unsere Souveränität keinesfalls einschränken würden. Und dann, als es um die MEI ging, hörte man von der selben Seite plötzlich: "Das wird die EU niemals akzeptieren und die Ohrfeige von der EU werde nicht lange auf sich warten lassen." Einigen wir uns doch, dass das Stimmvolk von allen Seiten veräppelt wurde. Jetzt haben wir den Salat. Highlight
@tinmar Highlight
Europa ist ein Kontinent, denn Kontinent bedeutet auf lateinisch "terra continens", auf deutsch „zusammenhängendes Land“ und wird als eine geschlossene Festlandmasse definiert. Ist irgendwie passend für das phöse Konstrukt EU?! Und um das ganze abzurunden, ein "zentralistisch regiertes Land" oder neudeutsch "Zentralismus" und bezeichnet ein Strukturprinzip zur Kennzeichnung einer gesellschaftlichen Raumordnung, die zentral organisiert ist. Highlight
@sound - Die Lüge mit den angeblich behaupteten 8000 wird nicht wahrer, wenn man sie immer wiederholt. Die Zahl 8000 bis 10'000 stammt aus einer Studie von Thomas Straubhaar, sie war NIE Teil der bundesrätlichen Argumentation. Im Übrigen sprach Straubhaar von der ZUSÄTZLICHEN Einwanderung - also zusätzlich zu der bereits bestehenden aus der EU und der aus Drittländern. Highlight
@Kastigator: Was wollen Sie denn noch hören? Sie können ja auch die ganze Arena nachträglich noch schauen, hier haben Sie die Aussagen der Bundesräte und die 350'000 in fünf Jahren. Ich habs Ihnen auf dem Silbertablett serviert. Man kann natürlich auch aktiv die Augen vor der Wahrheit verschliessen und alles abstreiten. Weiter suche ich nicht, da müssen jetzt Sie mir beweisen, dass es keine höhere Zuwanderung nach der PFZ gab. Highlight
Lesen Sie meine Replik noch mal, da ist eigentlich alles erklärt. Ich bezog mich ausschliesslich auf die von Ihren Kreisen immer wieder kolportierten 8000 bis 10'000 und habe die Quelle dieser Zahl angegeben. Ihr "Beweis" taugt als Widerlegung genau nix, er schiesst komplett am Thema vorbei. Ferner rate ich Ihnen, das Wort "zusätzlich" nachzuschlagen - Sie scheinen es nicht zu verstehen. Highlight
Kastigator, es stand sogar im Abstimmungsbüchlein. Highlight
Ikeru irrst. Lies den verlinkten Artikel genau: Erst kommt das direkte Zitat aus dem Abstimmungsbüchlein (in Anführungszeichen, dann wird Reimann zitiert - wie der Konjunktiv unmissverständlich anzeigt. Das ist einfach eine Behauptung von ihm, die in der SVP weit verbreitet ist. Highlight
Niemand bestreitet, dass man die Zuwanderung unterschätzt hat. Aber die 8000er-Lüge braucht man dennoch nicht weiter zu verbreiten. Highlight
Nun, wie soll man mit einem Priester im Affenkostüm argumentieren? Highlight
Herzlichen Dank für die Unterstützung, Iker 😊 Highlight
Frage 4: edu ist bestimmt auch dafür, oder irre ich mich? Highlight
Stimmt, die EDU ist gemäss ihrer Webseite (www.edu-schweiz.ch) auch für die Durchsetzungsinitiative. Highlight
Zur Frage Nummer 7. Highlight
Antwort: Meines Erachtens Ja. Highlight
Ob sie Beamtin ist oder nicht tut hier allerdings nichts zur Sache. Beamtenbeleidigung gibts nicht in der Schweiz, somit (falls es keine Zeugen gibt) stünde Aussage gegen Aussage. Es spielt also keine Rolle, ob du einem Polizist beleidigst, einen Asylbewerber oder deinen Nachbar. Rein rechtlich, versteht sich. Dem Polizisten ist natürlich die Anzeige erleichtert, er kann einfach den Kollegen drum bitten. 
