Schweiz
Rassismus

Bundesgericht: Marcel Toeltl (SVP) darf straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden

Bundesgericht: Marcel Toeltl (SVP) darf straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden 

06.07.2017, 13:4506.07.2017, 13:52
Mehr «Schweiz»

Markus Portmann, Gründer der GLP St.Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St.Margrethen, in gutem Glauben als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen. Dies hält das Bundesgericht fest, und weist eine Beschwerde von Toeltl ab.

Der SVP-Präsident wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung aufgehoben wird.

Portmann hatte den SVP-Mann im Rahmen des St.Galler Regierungsrats-Wahlkampfs auf einer Internetseite als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Toeltl stellte einen Strafantrag. Das Verfahren wurde im August 2016 aber eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons St.Gallen wies eine Beschwerde Toeltls dagegen ab.

Nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene

Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Anklagekammer voll und ganz. Die Vorinstanz habe korrekt ausgeführt, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».

Wie das Bundesgericht ausführt, vertritt Toeltl die Auffassung, dass Personen bestimmter Herkunft «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. Auch befürchte er, dass sich die hiesige Bevölkerung immer mehr mit – nach seiner Ansicht – unterlegenen Bevölkerungsgruppen vermische. Dieses gedankliche Konzept hat gemäss Bundesgericht Eingang in die nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene gefunden.

Die Lausanner Richter zeigen weiter auf, dass sich die Gesinnung des SVP-Mannes auch daraus zeigt, dass er auf Twitter mehreren Personen folgt, deren Profile und Hashtags einen bewussten Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie herstellten.

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

1 / 12
Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate
Mit diesem Plakat schlug die SVP Zürich 1994 die provozierende Richtung ein, die sie fortan mit ihrer Politwerbung verfolgte: Die «Messerstecher-Kampagne».
quelle: zvg / zvg
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
19 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Mr. Malik
06.07.2017 14:21registriert November 2016
So ein rassistischer nazi-sympathisant.
15818
Melden
Zum Kommentar
avatar
derEchteElch
06.07.2017 16:17registriert Juni 2017
Ein richtiges Urteil. Das sage selbst ich als Konservativer. Die Aussagen dieses Herrn waren wirklich nicht anders zu deuten.
928
Melden
Zum Kommentar
avatar
Yzwau12
06.07.2017 14:32registriert August 2016
Tja ja... sehr schön! Wenn sies eben sind...
8712
Melden
Zum Kommentar
19
Axpo prüft Betrieb des Kernkraftwerks Beznau über 2030 hinaus

Der Stromkonzern Axpo prüft einen Betrieb der beiden ältesten Schweizer Atomreaktoren Beznau im Kanton Aargau über das Jahr 2030 hinaus. Laut Axpo geht es den Abklärungen um die technische Machbarkeit. Die Sicherheit stehe an oberster Stelle und sei nicht verhandelbar.

Zur Story