Der Dietiker Jurist Markus Notter (56) mit der beeindruckenden politischen Karriere (alt Kantonsrat, alt Stadtpräsident von Dietikon, alt Regierungsrat) amtet seit 2012 als Präsident der GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz. Notter, der der SP angehört, ist davon überzeugt, «dass es sich in Frieden und Freiheit nur leben lässt, wenn die Rechte von Minderheiten respektiert und geschützt werden.» Anlässlich der kürzlich erfolgten Veröffentlichung des Rassismusberichts 2016 wollten wir von ihm wissen, wie es um den Rassismus in der Schweiz steht.
Herr Notter, sind Schweizer rassistischer als Bewohner anderer Länder?
Markus Notter: Das glaube ich nicht. Studienautoren und Statistiker zeigen sich aber zurückhaltend bei der Frage, wie sich die Schweiz bezüglich der Verbreitung von Rassismus im internationalen Vergleich positionieren lasse.
Der Rassismusbericht sieht eigentlich ganz positiv aus. Mit 43 Fällen gab es genauso viele wie 2015. Was hat es mit der Dunkelziffer auf sich?
Die GMS und die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) erhielten fast täglich Nachrichten von Opfern rassistischer Vorfälle oder Hinweise auf fremdenfeindliche Verstösse. Diese betrafen häufig das Internet und soziale Medien und wurden deshalb nicht in der Chronologie erfasst.
Was sind genau rassistische Vorfälle?
In der Chronologie erfasst werden Vorfälle, die auf rassistische oder fremdenfeindliche Motivationen zurückgehen, also öffentliche Äusserungen, die offensichtlich rassistisch oder fremdenfeindlich sind, auch wenn sie nicht unter den Geltungsbereich der Rassismusstrafnorm fallen.
Wie beurteilen Sie das Internet als Schauplatz rassistischer Vorfälle?
Dort ist eine massive Zunahme rassistischer und extremistischer Äusserungen festzustellen. Oftmals braucht es nur einen Trigger-Event, damit latenter Hass an die Oberfläche kommt. Diese Angriffe sind dabei besonders folgenschwer, denn sie wirken langfristig und persönlich. Bleiben sie so stehen, können sie immer wieder aufgegriffen und weiter geteilt werden. Die Zahl der erreichten Leser unter den Artikeln oder Posts unterstreicht dies – Kommentarschreiber wissen, dass ihre Diskussionsbeiträge oft noch mehr gelesen werden als die ursprünglichen Beiträge.
Was ist mit Rassismus, der nicht auf den ersten Blick erkennbar ist?
Gerade bei Flüchtlingsdebatten wird emotionaler Hass häufig in rationale Argumentation verpackt. Rassistische Äusserungen bedienen sich dabei falscher Informationen, wie etwa «Flüchtlinge bringen Kriminalität und beuten unser Sozialsystem aus». Oft geht es um unzulässige Verallgemeinerungen. Oft werden damit Klischees bedient.
Wo fängt Rassismus an?
Gegenüberstellungen wie «Wir» und «Die», Verallgemeinerungen wie «alle Fahrenden» und Gleichsetzungen wie Flüchtling gleich Muslim gleich gefährlich oder auch die Normalisierung von Diskriminierungen im Sinne von: «Ist doch kein Wunder, dass …» sind gerade in den Online-Debatten oft anzutreffen und signalisieren Formen von potenziellem Rassismus.
Wie kann man Leute sensibilisieren, wenn sie nicht erkennen, dass sie rassistisch handeln?
Bezüglich der Sensibilisierung solcher Leute ist – gerade im Online-Bereich – sicherlich «Counter-Speech», also Gegenrede, ein wichtiges Thema. Wenn man im Netz und in den sozialen Medien auf offensichtliche Falschinformationen stösst, dann sollte man konsequent Gegensteuer geben. Nicht einfach nur schweigen oder «un-liken», sondern aktiv Gegenrede betreiben. Fakten sind die beste Waffe gegen Hetze.
Sind Sie selbst einmal Zeuge eines rassistischen Vorfalls geworden?
Ein krasses Beispiel von Rassismus ist mir vor einigen Jahren begegnet. Ein ehemaliger Gemeindepräsident hat in fröhlicher Runde erklärt, er hätte zu seiner Zeit nie einen Schwarzen eingebürgert. Ich war konsterniert und habe ihm das auch deutlich gesagt.
Was sind die Gründe für Rassismus?
Rassismus ist eine Ideologie der Unterdrückung und wurde in neuerer Zeit im Zuge des Kolonialismus und Sklavenhandels hervorgebracht. Er fusst auf einer scheinbaren «Rangordnung» von Menschen, die von biologischen oder von kulturellen «Kriterien» unterlegt ist. Rassistische Argumentationen dienen deshalb dazu, Machtverhältnisse zu legitimieren. Sie sichern Privilegien der Mehrheitsgesellschaft.
Was kann man über die Opfer sagen? Gab es da eine Veränderung?
Zugenommen haben in den letzten Jahren sicherlich die anti-muslimisch motivierten Zwischenfälle. Auch die Vereinigung der islamischen Organisationen in Zürich berichtet, dass die Anzahl anti-muslimischer Zwischenfälle 2016 erneut gestiegen ist. Auch Juden, Fahrende oder Asylbewerber sind nach wie vor die Zielscheibe. Das Feindbild wandelt sich vielleicht mit der Zeit, aber am Ende geht es immer um den Hass auf das Andere, Unbekannte und Schwache.
Gibt es Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Opfern, Weissen und Schwarzen, Flüchtlingen und Fahrenden?
GRA und GMS konnten keine geschlechterspezifischen Unterschiede bei den Opfern feststellen. Bezüglich dunkelhäutigen Betroffenen muss die «Racial Profiling»-Debatte erwähnt werden. Damit gemeint sind alle Formen von diskriminierenden Personen- und Fahrzeugkontrollen gegenüber Personengruppen, welche von den Polizisten als ethnisch oder religiös «andersartig» wahrgenommen werden. Davon betroffen sind auch Personen aus der Balkanregion, insbesondere Roma, sowie aus arabischen Ländern und Muslime.
Äussert sich Rassismus je nach Opfergruppe auch anders?
Leider sind Juden – über die eigentliche Diskriminierung hinaus – oftmals Ziel von Hass und Gewalt, von verbalen und symbolischen Angriffen. Es ist aus GMS- und GRA-Sicht deshalb auch unerlässlich, dass die öffentliche Hand den Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaft nicht nur grundrechtlich anerkennt, sondern ihrer Pflicht auch tatsächlich und finanziell nachkommt.
Inwieweit hat sich durch die verstärkten Migrationsbewegungen der letzten Jahre die Rassismusproblematik verändert?
Durch Migrationswellen ist in Europa, aber auch in den USA ein starker politischer Rutsch nach rechts festzustellen. Rechtspopulistische Parteien kreieren und schüren Ängste in der Bevölkerung und nützen diese dann zu ihren Gunsten aus – und konnten so teilweise grossen Wählerzuwachs erzielen. Solche Auswüchse sind leider auch in der Schweiz bereits festzustellen. Gerade bezüglich Asylpolitik gilt es, eine menschenrechtlich klare Position zu vertreten und Unwahrheiten mit Fakten entschieden entgegenzutreten.
Welche gesellschaftlichen Gruppen sehen Sie besonders in der Pflicht? Wie kann man die Jugend für das Thema sensibilisieren?
In Zeiten des Populismus sollte sich die Politik darauf besinnen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus klar zu verurteilen. GMS und GRA wünschen sich hier klare Statements von Politikerinnen und Politikern. Diese können aufgrund ihrer Vorbildfunktion zu Prävention beitragen. Ausserdem wäre eine erhöhte Verbindlichkeit der Antirassismus- und Antisemitismusprävention im öffentlichen Bildungswesen wünschenswert. Der ganze Themenbereich wird oft als «Erziehung hin zu Toleranz und Vielfalt» gesehen und nicht zur reflektierten Kritik und Ablehnung rassistischer und antisemitischer Konzepte und Verhaltensformen genutzt. Auch in Bezug auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien besteht grosser Nachholbedarf.
Das Interview wurde schriftlich geführt.
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