Öffentliche Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs müssen bis Ende 2023 behindertentauglich umgerüstet werden. Dies schreibt das Behindertengleichstellungsgesetz vor.
Anstatt die noch nicht umgerüsteten 40 Bahnhöfe zu modernisieren, wollen die Bahnunternehmen diese schliessen oder haben dies bereits getan. Das zeigen Recherchen der SRF-Sendung «Rundschau».
Dies ist gleich doppelt ein Ärgernis – für Rollstuhlfahrende, die bis 2023 nicht ohne fremde Hilfe in einen Zug steigen können, aber auch für Bahnkunden, die in Zukunft keinen nahen Bahnanschluss mehr haben.
Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), erwartet von den Bahnen, dass diese sich mehr anstrengen als bisher:
Um auch den Umbau von kleineren Bahnhöfen zu sichern, will das Bundesamt für Verkehr zudem zusätzliche Gelder einschiessen, wie Füglistaler weiter sagt: «Wir beantragen beim Parlament, zusätzliche zwei Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024 zu genehmigen, damit auch kleinere Bahnhöfe behindertengerecht umgebaut werden können.»
Bei einem Grossteil der betroffenen Bahnhöfe handelt es sich um kleinere Stationen von Bahnen wie der BLS oder der Südostbahn. Insgesamt 10 bis 15 Bahnhöfe sollen auch bei der SBB aufgehoben werden.
«Einzelne wenige Haltepunkte, welche kaum Nutzer aufweisen, könnten ganz aufgehoben werden», sagt SBB-Sprecher Christian Ginsig. Er betont dabei aber zugleich, dass die SBB das Gesetz bis 2023 erfüllen werde.
Gemäss Ginsig könnten zirka 200 der 795 SBB-Bahnhöfe baulich nicht ans Behindertengleichstellungsgesetz angepasst werden. Für diese Fälle sind im Gesetz Ausnahmen vorgesehen, sofern diese «verhältnismässig» sind.
Für CVP-Nationalrat Christian Lohr, der als Rollstuhlfahrer selbst betroffen ist, geht es nicht an, dass Haltestellen geschlossen und nicht umgebaut werden.
«Die Bahnen haben es jahrelang versäumt, ihre Umbauten zu planen. Bahnhofsschliessungen nun auf das Behindertengleichstellungs-Gesetz abzuschieben, ist ein unwürdiges Spiel.»
Einer der betroffenen Bahnhöfe steht in Winterthur-Reutlingen. Weil sich die Umbaukosten der Station auf drei Millionen Franken belaufen, ist seit 2015 die Schliessung des Bahnhofs geplant. Der Präsident der IG Reutlingen, Markus Läderach, kündigt Widerstand an:
Die Behindertengänglichkeit dient auch Eltern mit Kinderwagen oder älteren Menschen und kommt somit allen zugute. Doch der Ausbau geht eher zögerlich voran, wie die Recherchen weiter zeigen. Die meisten Umbaumassnahmen stehen noch bevor, viele Bahnhöfe dürften nicht rechtzeitig fertiggestellt werden.
Trotz einer 20-jährigen Frist zeigen neue Daten des Bundesamtes für Verkehr ein eher schlechtes Bild: Bei 59 Bahnhöfen steht bereits heute fest, dass sich die Modernisierung verzögern wird – allesamt Bahnhöfe der SBB. Sie müssen nun den Nachweis erbringen, dass die termingerechte Anpassung «verhältnismässig» ist. (blu)