SP-Parteipräsident Christian Levrat hat vor dem Parteitag in Winterthur auf den Schwerpunkt des Anlasses eingestimmt: den Kampf für ein nachhaltiges und gerechtes Steuersystem. Steuerabzüge und Schlupflöcher müssten abgeschafft und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. «Der wahre Patriotismus eines Unternehmers, eines Chefs oder eines Managers zeigt sich in seinem Stolz, Steuern zu zahlen,» sagte Levrat in seiner Rede. Es gehe nicht darum, eine Kampagne gegen die Reichen zu führen. Reiche und weniger Reiche sollten gemäss ihren Finanzmitteln ihren Beitrag leisten, forderte Levrat.
Ohne Steuern gäbe es keinen Service public, keine Schulen, keine Spitäler, keine Züge, keine Strassen, keine Landwirtschaft und ohne Steuerprogression keine Umverteilung des Reichtums und keine Solidarität unter den Kantonen. Die SP wolle Alarm schlagen, denn Steuerschlupflöcher seien Gift für die Solidarität. Die Wohlhabenden profitierten von einem fehlgeleiteten Steuerwettbewerb.
Ihre Steuerlast habe sich in den letzten Jahren massiv vermindert mit dem Ergebnis, dass heute die 300 reichsten Schweizer über 100 Milliarden Franken mehr verfügten als vor der Finanzkrise. Die Schweiz sei mit Namibia und Singapur eines der Länder, in denen das Vermögen am ungleichsten verteilt sei. Steuerabzüge nützten nur Reichen, sagte Levrat. Um etwas für die Familien zu machen, müsse garantiert werden, dass jedes Kind gleich unterstützt werde, ob es nun jenes des Direktors oder des Mechanikers sei.
Daher brauche es einen Systemwechsel: die Einführung eines Kindergutschrift-Systems an Stelle von Steuerabzügen, die einseitig Wohlhabende begünstigten. Auch müsse garantiert werden, dass die Bemessungsgrundlage verbreitert werde. So könne für die grosse Mehrheit ein möglichst tiefer Steuersatz erhalten werden. Alle Einkommensteile müssten gleich besteuert werden, ob es sich nun um Löhne, Zinsen, Kapitalerträge, Dividenden, Erbschaften oder Immobiliengewinne handele.
Die SP stehe für eine Politik für alle statt für wenige. Eine Gesellschaft für alle zusammen zu verteidigen, bedeute auch, Klartext zu reden, etwa zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Es sei nicht möglich, den Volksentscheid vom 9. Februar umzusetzen, sagte Levrat. Die Folgen für das Land seien unerträglich. «Wir haben die Botschaft des Volkes gehört: Die Schweiz muss ihre Migrationspolitik in die eigenen Hände nehmen», sagte Levrat.
Als Regierungspartei sei die SP in der Verantwortung, dazu Vorschläge zu machen. Die SP werde eine Rückkehr zum Saisonnierstatus nicht akzeptieren. Es dürfe nicht systematisch auf Temporärarbeitende gesetzt werden und es komme nicht in Frage, Kontingente einzuführen. Der Grundsatz der Freizügigkeit müsse erhalten bleiben, hielt Levrat fest.
Kultur und soziale Sicherheit spielten eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt, betonte Bundesrat Alain Berset am Parteitag. Eine grosse Rolle komme dabei der Mehrsprachigkeit des Landes zu. Diese sei nicht verhandelbar. Bund und Kantone müssten die Mehrsprachigkeit pflegen, sagte Berset. Dies sei eine politische Frage und keine pädagogische oder didaktische.
Das politische System der direkten Demokratie könne nur funktionieren, wenn man die anderen wirklich verstehe. «Wenn wir uns nicht mehr verstehen – sprachlich und damit auch kulturell – dann steht die Schweiz auf dem Spiel.» (sda)
