Schweiz

Kein Verfahren gegen Nationalrat Jean-François Rime. Bild: KEYSTONE

Nationalrat Rime hat Amtsgeheimnis nicht verletzt

08.05.15, 17:25 08.05.15, 17:57

Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime hat das Amtsgeheimnis nicht verletzt. Zu diesem Schluss ist das Büro des Nationalrats nach einer Anhörung gekommen. Rime stand im Verdacht, Informationen aus der Wirtschaftskommission an seine Söhne weitergegeben zu haben.

Aufgrund der Aussagen von Rime habe das Büro festgestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte gebe, die auf eine Verletzung des Amtsgeheimnisses hinweisen, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Das Büro habe deshalb einstimmig entschieden, auf ein Verfahren zu verzichten.

Ausgelöst worden war die Affäre durch Aussagen von Gewerbeverbandspräsident Rime im «KMU-Magazin»: Wenn er in der Wirtschaftskommission gewisse Informationen höre, so geschehe es, dass er seine Söhne anrufe, damit sie sich im voraus darauf einstellen könnten, sagte dieser der Zeitschrift.

Kritik von SP

Mitglieder der SP-Fraktion kritisierten diese Aussagen. In einer Interpellation warf Cesla Amarelle (SP/VD) die Frage auf, wo der Unterschied zum Telefonanruf der früheren Bundesrätin Elisabeth Kopp liege, die ihren Mann 1989 über die Shakarchi-Affäre informierte.

Das Büro verwies in seiner Antwort auf die noch ausstehende Klärung des Sachverhalts. Es hielt aber fest, dass ein Parlamentarier, der das Parlamentsreglement missachtet, eine Disziplinarmassnahmen von einem Verweis bis hin zu einem sechsmonatigen Ausschluss von den Kommissionssitzungen riskiere.

Die Affäre um Rime hatte auch Konsequenzen im Freiburger Grossen Rat: Der SVP-Grossrat Michel Losey verliess unter Protest die SVP-Fraktion, um sich der FDP anzuschliessen, weil er das Verhalten von Rime als nicht tolerierbar ansah. Dessen Praxis stelle in der Finanzwelt ein Insiderdelikt mit strafrechtlichen Folgen dar, sagte Losey. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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