Die Muba-Eröffnung letzten Freitag: Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) nutzt seinen grossen Moment und teilt in seiner Rede kräftig aus: Die Muba zeige, dass Zuwanderung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Und diese Feststellung nutzte er zu einem verbalen Rundumschlag gegen die SVP. Die Partei habe mit Masseneinwanderungsinitiative und dem anstehenden Referendum gegen die Asylgesetzrevision grossen Schaden angerichtet.
Die Reaktion am Montagmorgen: «Die SVP Basel-Stadt verurteilt das Anti-SVP-Bashing von Regierungspräsident Guy Morin», schreibt Sebastian Frehner, Präsident der gescholtenen Volkspartei, mit gekonnter, aber wohl unbeabsichtigter doppelter Verneinung an die Medien.
«Ich habe kein grundsätzliches SVP-Bashing betrieben. Ich habe lediglich anhand des Beispiels der Muba gezeigt, was Migration im Positiven bedeutet. Wir importieren Fachwissen und exportieren Produkte, die daraus entstehen», erwidert Morin darauf.
Ausserdem sei es ja nicht seine persönliche Meinung, die er da vertreten habe: «Wenn die SVP derart explizit gegen die Willkommenskultur wirbt, dann darf man auch sagen, dass man hierzu im Widerspruch steht. Nicht ich als Einzelperson, sondern der Regierungsrat als Ganzes, einstimmig und geschlossen.»
Die Fraktionspräsidentin der SP im Grossen Rat, Beatriz Greuter, stärkt Morin den Rücken: «Guy Morin darf sagen, was er will. Und die Masseneinwanderungsinitiative war und ist schädlich für unseren Kanton und unsere Wirtschaft.»
Traditionell politische Rede
Damit reagiert Guy Morin auf den Vorwurf der SVP Basel-Stadt, er sei der Regierungspräsident aller Basler, nicht nur «seiner rot-grünen Gefolgschaft». Dieser Kritik schliesst sich auch FDP-Präsident Luca Urgese an: «Der Anlass war die Muba-Eröffnung, ich finde das den völlig falschen Zeitpunkt und Ort für Abstimmungswerbung.»
Morin lässt auch diesen Vorwurf nicht gelten: «Ich bin froh, ist meine Rede gehört worden. Ich habe bei allen meinen Muba-Eröffnungsreden eine politische Aussage gemacht. Das hat Tradition. Das hat auch Bundesrat Berset getan, und wir haben uns auch abgesprochen, wer über was redet. Er hat am Abend bei der Eröffnung des Kunstmuseums zur gleichen Thematik gesprochen wie ich am Morgen in der Muba.»
In der Tat: Alain Bersets Rede am Abend bezog sich ebenfalls auf die Asylgesetz-Abstimmung. Allerdings fielen bei ihm nie explizit die drei Buchstaben SVP. Dagegen sagte Morin: «Die SVP behauptet immer noch, dass die Mehrheit der Flüchtlinge unsere Gesetze und unsere humanistischen Werte missbrauchen würden.»
Der kleine Unterschied
Genau in diesem Benennen der Partei sieht Urgese den springenden Punkt: «Morin hat als Regierungspräsident eine überparteiliche Funktion und darf nicht so gegen eine einzelne Partei schiessen.» Allerdings will er nicht so weit gehen, wie die SVP-Parteiführung dies tut. Sie spricht von einer «Hetzkampagne», mit der Morin den festlichen Anlass der Muba-Eröffnung «missbraucht» habe.
«Das war völlig deplatziert, als Regierungspräsident so auf uns herumzutrampeln», fügt Sebastian Frehner an. Damit hat SP-Fraktionspräsidentin Greuter ihrerseits Mühe: «Man kann nicht solche Initiativen lancieren, den politischen Gegner permanent attackieren und dann beleidigt sein, wenn einmal etwas zurückkommt.»
(bzbasel.ch)
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Und dazu braucht es ein Regierungspräsident, die ein freundliches Gesicht zeigt, dieser Rolle verkörpert Morin.
Wer gegen die Zuwanderung ist, soll erst bei sich selber erst anfangen.