Schweiz

«Parlamentarier haben die gleichen Möglichkeiten, Arbeitslosenentschädigung zu beziehen wie ‹normale› Arbeitnehmer», sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie fordert, dass die spezielle Überbrückungshilfe aufgehoben wird. Bild: KEYSTONE

Natalie Rickli will Abgewählte zum Stempeln schicken, wie «normale» Arbeitslose auch

Wer die Wahl ins Parlament nicht mehr schafft, bekommt finanzielle Überbrückungshilfe. Damit soll Schluss sein, fordert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Publiziert: 18.09.16, 01:22 Aktualisiert: 18.09.16, 11:49

Othmar von Matt / schweiz am Sonntag

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Die Abwahl aus dem Parlament kommt meist überraschend – und hat oft finanzielle Schwierigkeiten zur Folge. 2007 traf es Heiner Studer (EVP), 2011 Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP), Marlies Bänziger (Grüne) und Pius Segmüller (CVP) und 2015 Andy Tschümperlin (SP). Sie alle beantragten vorübergehend Überbrückungshilfe. Das bestätigten sie öffentlich.

Parlamentarier, die aus dem Ratsbetrieb ausscheiden, können während maximal zweier Jahre eine Überbrückungshilfe von höchstens 28'200 Franken pro Jahr oder 2350 Franken pro Monat bekommen, was der maximalen AHV-Rente entspricht.

Der Schwyzer Andy Tschümperlin verlor 2015 sein Mandat im Nationalrat und beantragte Überbrückungshilfe. Nach seiner Erfahrung sollte die Unterstützung erhöht werden. Bild: KEYSTONE

Das hält die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli für falsch. Sie will die Überbrückungshilfe für Parlamentarier abschaffen. Sie sollen sich künftig bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos melden müssen wie andere Bürger. Das fordert Rickli in einer parlamentarischen Initiative. «Die Überbrückungshilfe wird – auf Gesuch – ausbezahlt, obwohl die Parlamentarier die gleichen Möglichkeiten haben, Arbeitslosenentschädigung zu beziehen wie ‹normale› Arbeitnehmer», sagt Rickli. «Dies kommt einer Besserstellung der Parlamentarier gleich, auch weil sie nicht den Pflichten von ALV-Bezügern bezüglich Stellensuche nachkommen müssen.»

Unter einer Million

Das Instrument der Überbrückungshilfe für Parlamentarier war 2003 eingeführt worden. Seit 2004 bezogen 22 ehemalige Parlamentarier total 820'000 Franken. Für 2016 sind 170'000 Franken Überbrückungshilfe budgetiert.

Sie könne auch im Fall von «Bedürftigkeit» beantragt werden, schreibt Rickli in der parlamentarischen Initiative. Das sei «sehr fragwürdig» angesichts der Entschädigung von Parlamentariern, die in den letzten Jahrzehnten stets gestiegen sei.

Verdienten Nationalräte 2004 in einem Jahr im Schnitt total rund 120'0000 Franken, sind es 2015 im Schnitt rund 140'000 Franken. Dazu gehört das Jahreseinkommen, das zwischen 2004 und 2015 von 21'000 auf 26'000 Franken anstieg, die Taggelder (von 36'800 auf 39'216 Franken) und die Jahresentschädigung (von 30'000 auf 33'000 Franken).

«Wie normale Arbeitnehmer»

Dass das zunehmend Berufspolitiker anzieht, ist Rickli ein Dorn im Auge. Die höheren Einkünfte seien «eine ungute Entwicklung für das Milizsystem», sagt sie. «Viele Parlamentarier üben keinen Beruf mehr aus, Einzelne haben gar nie einen ausgeübt.» Sie müssten nach einer Abwahl aber in der Lage sein, einen Beruf auszuüben. «Finden sie keine Stelle», sagt Rickli, «sollen sie sich, wie normale Arbeitnehmer auch, beim RAV melden.» Bei der Überbrückungshilfe und der Arbeitslosenversicherung (ALV) gehe es um zwei verschiedene Kassen, betont Rickli. «Die Überbrückungshilfe wird mit Steuergeldern bezahlt», sagt sie. «Die ALV hingegen ist eine Sozialversicherung.»

75'000 Franken beträgt das durchschnittliche ALV-pflichtige Einkommen eines Parlamentariers. Würde sich ein Parlamentarier, der aus dem Ratsbetrieb schied, beim RAV melden, bekäme er 70 oder 80 Prozent (52'000 bis 60'000 Franken) pro Jahr.

Abgewählte Politiker sagen, ein Gang ans RAV sei vor allem in kleinen Kantonen schwierig. Rickli aber findet, arbeitslose Politiker dürften nicht anders behandelt werden als andere Arbeitslose.

(trs)

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74 Kommentare anzeigen
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  • Rim 19.09.2016 17:16
    Highlight und ich dachte immer, rickli und mörgeli hätten sich ganz doll lieb ? mörgeli hat aufgund seiner unfähigkeit erst seinen job, dann ,weil er selbst seiner partibasis zu primitiv erschien, als nr noch abgewählt. blocher hat ihm alle möglichen jöbchen organisiert,damit er nicht aufs rav muss. ohne wirklichen erfolg,wie es scheint. der Oligarch hat köppel gebeten, mörgeli (auf kosten des Staates) als Berater ein zu stellen. findet das womöglich selbt rickli pervers? (dass es unschweizerisch ist,dass ein Oligarch eine Partei besitzt, ist rickli aber noch nicht aufgefallen) wen wunderts;-)
    2 0 Melden
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  • Spooky 18.09.2016 21:57
    Highlight Und das Gratisgeneralabonnement der SBB für alle Parlamentarier und Militärinstruktoren (und andere VIPs) sollte man sowieso schon lange abschaffen. Solche elitären Eskapaden sind ein Affront und eine Provokation für alle normal denkenden Schweizer, die ihre ÖV-Billette selber bezahlen müssen. Diese Politiker denken über die normalen Leute: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen fressen." Alle Leute wissen, was 1789 passiert ist. Ausser den Politikern, die haben das anscheinend vergessen.
    2 3 Melden
    • Hierundjetzt 19.09.2016 09:17
      Highlight Für MA der Regiebetriebe sind das steuerpflichtige Lohnbestandteile...

      (Das haben wir nicht gewusst, was 😜)
      2 0 Melden
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  • Soli Dar 18.09.2016 20:17
    Highlight Es können halt nicht alle Politiker auf einem schier unbeschränkten Reichtum zurück greifen wie die SVP und deren superreichen Oligarchen vom Herrliberg.
    2 3 Melden
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  • Crank 18.09.2016 18:33
    Highlight Irgendwie check ich's nicht.
    Überbrückungshilfe: 28200 Franken
    Arbeitslosengeld: 52000 Franken.

    Wo spart man hier jetzt was ein? Vom Volk bezahlt werden beide Kässeli.
    Oder geht's nur darum das Ex- Parlamentarier mal spüren was es heisst, auf's RAV zu gehen? Da wäre es wohl besser sie wüssten es schon wenn sie Parlamentarier sind.
    8 0 Melden
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  • Nochsoeiner 18.09.2016 13:47
    Highlight Ich schüttel den Kopf ab einigen Kommentaren, nur weil ihr politisch nicht Rickli's Line fahrt ist jeder Vorstoss den Sie bringt schon mal generell schlecht...
    Disskutiert doch über die Sache, und nicht über die Politikerin....


    Mich würds interessieren wie die Kommentare aussähen wenn der Vorschlag aus reihen der SP gekommen wäre.
    11 8 Melden
    • R&B 18.09.2016 14:17
      Highlight Dann würde geschrieben werden, dass die SP sich auf die Lohnungleichheit, gegen USR III und für eine höhere AHV fokussieren soll, statt sich populistisch zu profilieren zu wollen.
      Sorry, aber so einfach gestrickt wie SVP-Wähler sind die Wähler anderer Parteien halt nicht.
      8 3 Melden
    • rodolofo 18.09.2016 14:21
      Highlight Wer hat denn etwas gegen Natalie Rickli?
      Dass sie auf Krankenkassen-Kosten ein angenehmes "Time out" in der Psychiatrischen Privatklinik Hohenegg genossen hat, mit Meditationen, Künstlerischer Betätigung, ausgedehnten Spaziergängen hoch über dem Zürichsee, kombiniert mit hervorragendem Gourmet-Essen und der Möglichkeit, hochkarätige Persönlichkeiten kennen zu lernen, die sich ebenfalls auf Krankenkassen-Kosten von ihrem CEO-Stress und Burn out erholen, gönne ich ihr!
      Aber sie soll doch bitte Anderen gegenüber auch grosszügig sein, nicht nur gegenüber sich selbst!
      Solide SOLIDARITÄT wäre das...
      11 5 Melden
    • Hierundjetzt 18.09.2016 14:51
      Highlight Genau gleich. Siehe die Berner SP-Politikerin, die überall von Steuerschlupflöcher lamentierte um danach selber exakt dieses Schlupfloch für Beträge in Millionenhöhe zu nutzen
      7 1 Melden
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  • stadtzuercher 18.09.2016 13:27
    Highlight Die höheren Einkünfte seien «eine ungute Entwicklung für das Milizsystem»
    -
    Jaja. Die Milliardäre, die Partei und Medien kaufen, auch.
    6 6 Melden
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  • Tatwort 18.09.2016 12:13
    Highlight Man könnte ja auch verlangen, dass Parlamentarierinnen, welche vorwiegend Lobbyarbeit erledigen, ihr Einkommen an die Staatskasse abliefern müssen. Das hätte zur Folge, dass Natalie Rickli wahrscheinlich ganz schnell ziemlich viel Geld in diesen Topf einzahlen müsste. Denn nach wie vor wird sie von ausländischen Betrieben dafür bezahlt, dass sie eidgenössische Unternehmen kaputt macht. Dieses Geld könnte die Staatskasse also quasi als Schmerzensgeld einbehalten :)
    30 9 Melden
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  • rodolofo 18.09.2016 12:06
    Highlight Ich habe die Ablenkung-Manöver von SVP-Leuten gründlich satt!
    Wenn Sie glauben, Frau Rickli, dass Sie damit weitere WählerInnen gewinnen können, auch ausserhalb der Sumpf-Biotope in der Innerschweiz (insbesondere das Steuerparadies des Kantons Schwyz...), dann befinden Sie sich - typisch borniert - auf dem Holzweg!
    Während sich die ängstliche CVP noch orientierungslos-dümmlich der SVP anbiedert, hat sich die FDP zu meinem Erstaunen und zu meiner grossen Erleichterung aus der rechtsbürgerlichen Umklammerung durch das neue "Rechtsnationale Ehepaar SVP+CVP" zu lösen und zu emanzipieren begonnen!
    13 11 Melden
    • Soli Dar 18.09.2016 21:03
      Highlight Das sehe ich ganz ähnlich. Die FDP scheint die liberalen Wurzeln wieder zu entdecken, während sich die CVP immer mehr der SVP anbiedert, aus purer Angst Wähler ganz rechten Rand an die SVP zu verlieren.
      3 1 Melden
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  • exeswiss 18.09.2016 12:00
    Highlight mit purer mathematik würde es uns mehr kosten, wenn die parlamentarier aufs rav gehen, den 70-80% vom lohn dind ja wohl mehr als eine ahv rente. und wegen dem steuergeld, ob das jetzt von meinem lohn oder von meinen steuern bezahlt wird, ist das nicht einerlei?
    14 4 Melden
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  • Hierundjetzt 18.09.2016 11:34
    Highlight Ok, da es Rickli nicht betrifft, ist ja alles gut.

    Einsparung: 250'000
    Defizit: 223'000'000
    Kosten die Rickli mit Ihrer Interpelation dem Steuerzahler verursacht hat 40'000.-

    So spart die $VP also 👌🏼
    22 24 Melden
    • roterriese 18.09.2016 12:14
      Highlight Weisst du, was die vielen und oft sinnlosen Initiativen der JUSO, SP und der Grünen kosten, die eh chancenlos sind, wie z. B. das Grundeinkommen?
      15 15 Melden
    • Hierundjetzt 18.09.2016 13:06
      Highlight Machen andere Parteien auch. Ganz klar.

      Aber das hier ist der Hohn. Den Bauern 400 Millionen zusätzlich geben um danach medienwirksam 250'000 einzusparen.

      [Korrigenda:
      223 Mrd = 223'000'000'000]
      4 7 Melden
    • Soli Dar 18.09.2016 21:08
      Highlight Ganz zu schweigen von den Milliarden, welche SVP-Exponenten in einer schwerfällige von Pleiten, Pech und Pannen dominiertern Armee verlochten! Na ja, zumindest bleibt die SVP ihrer Klientelpolitik treu.
      1 2 Melden
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  • Monti_Gh 18.09.2016 11:33
    Highlight Wieviel verdient Rickli bei einem der grössten Deutschen Werbevermittler?
    20 19 Melden
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  • Anded 18.09.2016 11:28
    Highlight Parlamentarier dürfen und können auch NEBEN ihrer Tätigkeit als Nationalrat einem normalen Job nachgehen. Klar, muss etwas flexibles/teilzeit sein. Die finanzielle Entschädigung für das Mandat sollte es einem Parlamentarier auch erlauben, einen Assistenten anzustellen. Dafür ist ursprünglich auch der Besucherbadge gedacht, welcher heutzutage fast ausschliesslich an Lobbyisten verkauft wird.
    28 0 Melden
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  • äti 18.09.2016 11:17
    Highlight Ich erinnere mich an ähnliche Vorschläge von früher. Parlamentarier die sowieso ausgesorgt haben (davon gibt es Rechts viele) finden sowas gut, denn es macht die Hürde und das Risiko, für weniger finanziell Abhängige, hoch. Die andere Seite ist, dass sich noch mehr Parlamentarier direkt von Firmen gut bezahlen lassen. Vor und nach der Abwahl. Ich glaube auch kaum, dass Frau Rickli sich selbst schaden möchte.
    26 8 Melden
    600
  • Bowell 18.09.2016 10:57
    Highlight Eine Abwahl sollte doch für einen Milizpolitiker kein Problem sein. Schafft mans nicht mehr ins Parlament, kann wieder 100% auf den Beruf setzen, den man sowieso schon ausübte, oder etwa nicht?
    27 6 Melden
    600
  • kurt3 18.09.2016 10:41
    Highlight Juristisch ist mir die Sache nicht klar. Ist die Wahl in ein Amt gleibedeutend wie eine Anstellung, mit entsprechendem Vertrag ? Ist das vereinbar mit dem CH- Milizparlament?
    9 3 Melden
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  • rodolofo 18.09.2016 10:18
    Highlight Wieder ein paar Fränkli gespart, was?
    Bravo Frau Rickli!
    Aber was sagen Sie dazu, dass Ihre Partei (die SVP) mit der Unternehmenssteuer-Reform III ein riesiges Loch in die Staatskasse schlagen will und die gleiche SVP mit Wutbürger-Pfusch-Initiativen, wie der MEI, den Parlamentarischen Betrieb lähmt und überfordert, da unsere armen Parlamentarier in endlosen, zermürbenden Verhandlungen mit der EU eine "Quadratur des Kreises" finden müssen, die es nicht gibt?
    All das kommt uns alle sündhaft teuer zu stehen, ebenso wie die "Vergoldung" unserer (laut Ueli dem Bundesrat) "besten Armee der Welt".
    71 39 Melden
    • Damien 18.09.2016 10:59
      Highlight Hat mit dem Thema hier nichts zu tun. Man kann die beiden Vorschläge unabhängig voneinander gut und/oder schlecht finden.

      #whataboutism
      19 11 Melden
    • Hierundjetzt 18.09.2016 11:35
      Highlight Exakt auf den Punkt gebracht!
      9 7 Melden
    • E7#9 18.09.2016 13:35
      Highlight Die USRIII kommt vom Bundesrat, nicht von der SVP.
      6 3 Melden
    • rodolofo 18.09.2016 14:09
      Highlight Im Bundesrat sitzen zwei SVP'ler.
      Die Bauern- und Gewerbepartei SVP will die Steuern generell senken, also auch für Unternehmungen. Darum trägt dieses Gesetz die Handschrift der SVP.
      Natürlich haben auch noch andere dabei mitgewirkt, unter anderem der gewitzter Appenzeller mit seinen falschen Berechnungen (hart an der Grenze zum Vergehen "Täuschung und Irreführung"). Auch er stammt als ehemaliger FDP-Bundesrat aus einem SVP-nahen Milieu...
      5 3 Melden
    600
  • pamayer 18.09.2016 09:44
    Highlight Im Medienunternehmen ist's für rickli wichtig, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben. Wichtiger als die Inhalte.
    60 37 Melden
    600
  • ströfzgi 18.09.2016 09:30
    Highlight "Verdienten Nationalräte 2004 in einem Jahr im Schnitt total rund 120'0000 Franken, sind es 2015 im Schnitt rund 140'000 Franken. Dazu gehört das Jahreseinkommen, das zwischen 2004 und 2015 von 21'000 auf 26'000 Franken anstieg, die Taggelder (von 36'800 auf 39'216 Franken) und die Jahresentschädigung (von 30'000 auf 33'000 Franken)."

    Kann mir das jemand erklären? Was genau verdient man? Stehe irgendwie auf dem Schlauch.
    25 4 Melden
    • 2sel 18.09.2016 10:08
      Highlight 2015 im Schnitt total 140000 Franken im Jahr.
      24 0 Melden
    600
  • herschweizer 18.09.2016 09:27
    Highlight Ich habe schon weitaus besser ausgebildete Menschen Stempeln gehen sehen als Parlamentarier... Man sollte keinen Unterschied machen... Vielleicht noch weniger... Selbständig Erwerbende haben nicht 4Jahre fix oder mehr Zeit um sich auf Erwerbsausfall vorzubereiten
    66 5 Melden
    600
  • Töfflifahrer 18.09.2016 09:03
    Highlight Die Übergangsunterstützung sollte an das Einkommen bzw. Vermögen gekoppelt werden. Es kann durchaus passieren, dass ein Abgewählter ohne Einkommen dasteht. Denn auch bei Kündigungen gibt es eine Übergangszeit von meist 3 Monaten, in der man entweder noch am Ort arbeitet oder aber freigestellt wird.
    Das selbe sollte man auch einem Parlamentarier zugestehen.
    Aber mal ehrlich Frau Ricki, haben wir heute nicht zu Hauf echte Probleme zu lösen? Was haben Sie denn bisher wirklich im Parlament geleistet ausser auf den Service Public rumzureiten (nota bene für ihren Arbeitgeber).
    54 28 Melden
    • Charlie Brown 18.09.2016 09:56
      Highlight Wir reden hier von einem befristeten Arbeitsverhältnis, welches allenfalls für weitere 4 Jahre verlängert wird. Wenn nicht endet es am vereinbarten Tag, ohne dass es noch 3 Monate Lohn gibt.
      22 4 Melden
    • SoOderSo 18.09.2016 10:18
      Highlight So en seich. Wie walsi hier schon geschrieben hat, finden Wahlen alle 4 Jahre statt, bei jeder Wahl besteht die Gefahr nicht wieder gewählt zu werden, somit hat man 4 Jahre Zeit um sich darauf vorzubereiten evt. arbeitslos zu werden. Dann bezahlen sie ja auch ALV-Beiträge: wer bezahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Und zuletzt möchte ich noch anmerken, dass diese "Übergangslösung" von unseren Steuergeldern bezahlt wird! (Sonst wird überall gespart aber Hauptsache die Politiker können sich die Taschen vollstopfen) bin sonst absolut gegen SVP, aber diesen Vorschlag finde ich super... :)
      32 8 Melden
    600
  • walsi 18.09.2016 08:46
    Highlight Zitat aus dem Artikel: "Die Abwahl aus dem Parlament kommt meist überraschend – und hat oft finanzielle Schwierigkeiten zur Folge." Das ist einfach nur falsch. Eine Abwahl kommt nicht überraschend. Alle vier Jahre sind die Wahlen und bei jeder Wahl besteht die Chance das man nicht gewählt wird. Wer also nicht rechtzeitig Massnahmen ergreift wurde nicht überrascht, er hat es einfach verschlafen oder verdrängt. Wenn die Politiker ALV-Beiträge bezahlt haben, haben sie auch Anspruch auf Leistung von der ALV.
    60 11 Melden
    • Charlie Brown 18.09.2016 09:53
      Highlight Stimmt aber auch nur bedingt. Sollen denn die (Vollzeit-)Parlamentarier auf das Ende der Legislatur vorsichtshalber einen Job suchen, welchen sie bei Wiederwahl dann halt spontan nicht antreten?

      Besser wäre in jedem Fall, wenn Politiker nicht wirtschaftlich vom Einkommen ihres Mandates im Parlament abhängig wären.
      20 4 Melden
    • Walter Sahli 18.09.2016 09:59
      Highlight Was für Massnahmen denn? Vorsorglich Arbeitsverträge unterschreiben?
      13 5 Melden
    • Fabio74 18.09.2016 10:49
      Highlight Blödsinn. Wie will man das machen? Job suchen und bei Wiederwahl kündigen?
      Das ganze ist eine Rickli-Profilierungsstory
      9 10 Melden
    • walsi 18.09.2016 10:51
      Highlight @Charli und Walter: Das Stichwort lautet "Die Arbeitsmarktfähigkeit erhalten!" Arbeitslosigkeit ist etwas das jeden zu jederzeit ereilen kann. Es gibt aber Leute die sind darauf besser vorbereitet als andere. Sprich, sie haben sich mit Kursen, Aus- und Weiterbildungen auf einem aktuellen Stand gehalten, was ihnen die Stellensuche stark erleichtert. Ein gewählter Politiker muss damit rechnen, dass er nach 4 J. nicht mehr gewählt wird. Folglich muss er während den 4 J. schauen, dass er bei einer allfälligen Abwahl fit für den Arbeitsmarkt ist.
      7 3 Melden
    • Big_Berny 18.09.2016 12:54
      Highlight @walsi: Es geht ja nicht um Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wenn man abgewählt wird, gibts plötzlich kein Geld mehr bis man einen neuen Job hat und die Lebenskosten laufen normal weiter.
      2 1 Melden
    • Nochsoeiner 18.09.2016 13:35
      Highlight @charlie: wieso redest du von Vollzeit Parlamentariern? Diese sollte es im Milizsystem ja eigentlich nicht geben, daher muss sich das System ja nicht darauf ausrichten, oder?
      2 0 Melden
    • Charlie Brown 18.09.2016 14:26
      Highlight @Nochsoeiner: Der Einwand ist gerechtfertigt. Wobei zu sagen ist, dass es weder verboten noch wirtschaftlich unmöglich ist, nur vom Parlamentsjob zu leben.
      1 0 Melden
    • Charlie Brown 18.09.2016 14:27
      Highlight @walsi: Big_Berny hat es im Gegensatz zu dir verstanden, worum es geht.
      2 0 Melden
    • walsi 18.09.2016 16:08
      Highlight @Charlie: Ich arbeite täglich mit Arbeitslosen und sehe daher täglich wo die Probleme liegen und weshalb so viele Mühe haben eine Stelle zu finden. Natürlich sind die sehr vielschichtig. Aber ein wesentliches Problem ist, dass sich viele auf ihrer Ausbildung "ausruhten" und sich nie um ihre Weiterbildung und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gekümmert haben. Wenn dann der Arbeitgeber pleite geht hat man 15 J. als CNC-Programmierer gearbeitet aber war aber auf ein veraltetes System fixiert, welches so nicht mehr gefragt ist.
      0 0 Melden
    • walsi 18.09.2016 16:11
      Highlight @Big_Berny: Deshalb gibt es die ALV in welche der Parlamentarier eingezahlt und auch sofort einen Anspruch hat. Wenn er zu stolz ist sich beim RAV zu melden ist das sein Problem und nicht das einer fehlenden Absicherung. Gut ausgebildete Leute sind in der Regel auch keine Langzeitarbeitslose.
      1 0 Melden
    600
  • oliversum 18.09.2016 08:39
    Highlight Bei der SVP werden die abgewählten Mörgelis ja einfach wissenschaftliche Mitarbeiter bei Köppel, obwohl sie gar nicht so gute Wissenschaftler sind.
    67 26 Melden
    • pamayer 18.09.2016 09:39
      Highlight Das nennt sich nachbarschaftshilfe.

      Oder auch filz.
      Je nachdem.
      61 8 Melden
    600
  • reezee 18.09.2016 08:18
    Highlight "Die Überbrückungshilfe wird mit Steuergeldern bezahlt", sagt sie. "Die ALV hingegen ist eine Sozialversicherung". Da schüttelt sich das Huhn vor Lachen. Wie wenn Arbeitslosengelder keine Steuergelder wären! Zudem können die Ex-Parlamentarier auch mit ÜR aufs RAV gehen. Die ÜR wird Ihnen dann einfach angerechnet. Sturm im Wasserglas, Frau Rickli. Für solche "Vorstösse" verdient Rickli 140 000 im Jahr. Fast soviel wie das gesamte Budget der Nicht-Wiedergewählten!
    55 24 Melden
    • Phrosch 18.09.2016 11:03
      Highlight ALV-Leistungen sind tatsächlich keine Steuergelder, sondern kommen aus dem Sozialversicherungstopf. Das macht für uns Bürger aber unter dem Struch kaum einen Unterschied, da wir beide Töpfe aus unserer Tasche "füttern".
      11 1 Melden
    600
  • Oban 18.09.2016 08:06
    Highlight 1 Thema Rickli hat ja gut reden, wenn sie mal abgewählt wird ( hoffentlich bald) wird ihr Goldbach Media noch eine Zeitlang Geld für ihre Lobbyarbeit in den Hintern schieben. Wenn diese Quelle dann ausbleibt und man sie dann noch einigermassen anschauen kann, wird sie trotzdem ganz schnell wieder einen Job in diesem Umfeld finden. Für andere Ex-parlamentarier kann es aber schwer werden, einige haben auch ihren Beruf aufgegeben weil es sich schwer vereinbaren liess. Eine ehemaliger Stadtpräsident der in den NR gewählt wird, ist dann nicht einfach wieder Stadtpräsident, sondern Arbeitslos.
    38 57 Melden
    600
  • meliert 18.09.2016 07:39
    Highlight Frau Rickli hat recht, kein Schweizer sollte (eigentlich) in die Politik aus wirtschaftlichen Gründen, sondern um dem Volk zu dienen (soweit die Theorie). Auch die hohen Renten der ex Bundesräte ist mir ein Dorn im Auge.
    83 28 Melden
    • pamayer 18.09.2016 09:41
      Highlight Dann mach du mal Bundesrat und verzichte auf deine rente.
      29 10 Melden
    • Fabio74 18.09.2016 10:51
      Highlight Kann man 2016 so naiv sein?
      Niemand arbeitet ohne Geld.
      Selbst die SVP-Missionare die ja fürs Volk "arbeiten" kassieren wo es geht
      12 8 Melden
    • meliert 18.09.2016 17:35
      Highlight pamayer; ich kann und will nicht auf BR" machen"!

      Fabio74; ich kann nach 4 Jahren arbeiten eine volle Rente kassieren?! Wer ist den hier naiv? Trifft übrigens für alle (auch SVP Politiker) zu!
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  • Yolo 18.09.2016 07:34
    Highlight Kleinvieh macht zwar auch mist, aber es gibt sicher andere und gewichtigere Posten die schwerer ins Gewicht fallen, als die knappe Million an Ausgaben.
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    • remeto 18.09.2016 08:29
      Highlight 1/4 Million pro Jahr
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    • Charlie Brown 18.09.2016 09:49
      Highlight Eine knappe Million seit der Einführung 2003. Also während 13 Jahren...
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  • Charlie Brown 18.09.2016 07:07
    Highlight Unabhängig davon, ob man nun Ricklis Lösung gut oder schlecht findet, fällt etwas auf.

    "Abgewählte Politiker sagen, ein Gang ans RAV sei vor allem in kleinen Kantonen schwierig."

    Wie wäre es, diesen Umstand während der Politikerlaufbahn zu ändern (zu versuchen), anstatt im Anschluss eine mehr oder minder gute Lösung zu suchen?

    Oder alternativ: Diese Überbrückung liesse sich ja über einen Lohnabzug bei den Parlamentarieren solidarisch finanzieren. Quasi eine ALV von und für abgewählte Politiker.
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  • simply smarter 18.09.2016 05:15
    Highlight Vernünftiger Vorschlag, der die Entwicklung zum Berufsparlament hoffentlich bremsen wird. Jedes Parlamentsmitglied sollte neben der Parlamentsarbeit mindestens 40-50 Prozent arbeiten, damit die Bodenhaftung nicht verloren geht. http:// De
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    • simply smarter 18.09.2016 06:29
      Highlight Fände es noch interessant, zu erfahren, was die Blitzer so für Argumente haben.
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    • Sapere Aude 18.09.2016 07:06
      Highlight Da haben einige "Milizpolitiker" aber schon lange die Bodenhaftung verloren, die nur einen drittel der Zeit anwesend sind und trotzdem den vollen Lohn kassieren.
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    • Oban 18.09.2016 08:17
      Highlight Das funktioniert leider nicht, einge Berufe ermöglich es nicht das man reduziert. Z.B du bist von Beruf Projektleiter, da kannst du schlecht reduzieren und auch noch mehrere Wochen im Jahr fernbleiben, auch der Wiedereinstieg kann je nach Branche schwer sein. Gilt natürlich nicht für einige Menschen im Marketing wie Rickli, dort zählt ja auch in erster Linie nicht was du kannst, sondern wie deine Aussendarstellung ist. Zudem betrifft diese übergangszahlung eine Handvoll Parlamentarier, ein Grossteil hat zuvor einen Job den sie entweder reduzieren konnten oder ein Wiedereinstig möglich ist.
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    • wasylon 18.09.2016 08:29
      Highlight @Sapere Aude deine Aussage stimmt so nicht.
      Das Taggeld wird auf der Basis von 100 Entschädigungen pro Jahr pauschaliert. Bei einer Präsenz eines Mitgliedes von weniger als 90 Arbeitstagen, wird es entsprechend gekürzt, bei mehr als 110 Arbeitstagen bis maximal 130 Arbeitstagen nachbezahlt.
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    • slashinvestor 18.09.2016 09:56
      Highlight Die Idee deine Arbeit weiter zu machen während man Politiker ist, ist nicht schlecht. Aber sie ist nicht verwirklichbar. Es kann sein das eine Parlamentarische Abstimmung ein Konflikt hat mit der Arbeit. Geht man die Arbeit nach, dann vorprogrammiert bei andrer Partien das dieser Person nicht interessiert sei an das Parlament. Geht man das Parlament nach, dann leidet die Arbeit. Wir sehen es jetzt schon mit Militär dienst. Viele Arbeitgeber sind nicht begeistert.
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    • Fabio74 18.09.2016 10:54
      Highlight Es ist nicht mehr möglich schon gar nicht als Arbeitnehmer. Wer stellt jemanden an, der so viele Absenzen hat?
      Es gibt weit mehr Arbeit als die Sessionen. Kommissionen,Vorbereitungen, Aufarbeiten, Fraktionssitzungen. Dazu ist die Materie seit 1848 um einiges komplexer geworden.
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  • who cares? 18.09.2016 05:00
    Highlight Wow für einmal stimme ich mit Rickli überein, dass kommt nicht oft vor...
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  • DrSheldonCooper 18.09.2016 04:21
    Highlight Absolut richtig so. Parlamentarier nehmen sich sowieso zuviel Freiheiten raus. z.B diese die trotz Sparpaket sich selber den Lohn erhöht haben (Regierung in Bern?) Wir sind alle gleich, aufhören damit, dass einige noch gleicher sind.
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    • Fabio74 18.09.2016 10:55
      Highlight Die Regierung und das Parlament sind zweierlei.
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  • Kronrod 18.09.2016 02:55
    Highlight Sie hat recht. Wer hat den Unfug 2003 überhaupt eingeführt?
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  • Fabio74 18.09.2016 02:49
    Highlight Die Summe ist so gross, da ist dringender Handlungsbedarf... hat Goldbach-Rickli doch nochvein 2. Thema gefunden..
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    • simply smarter 18.09.2016 05:57
      Highlight Was schlecht daran, wenn Parlamentarier gleich behandelt werden wie Andere?
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  • stan1993 18.09.2016 02:02
    Highlight Gute Sache! Politiker sind auch Bürger.
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  • chrisdea 18.09.2016 01:57
    Highlight Hm, eigentlich überhaupt kein Fan dieser Frau, aber ich muss zugeben dass ihre Überlegung in meinen Augen durchaus Sinn macht.
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Hymnen-Fail? Interessiert «Butterbean», den rundesten Boxer aller Zeiten, nicht die Bohne

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