Schweiz
Schweiz-EU

Freizügigkeitsabkommen im Visier: AUNS lanciert Kündigungs-Initiative

Freizügigkeitsabkommen im Visier: AUNS lanciert Kündigungs-Initiative

16.12.2016, 11:1316.12.2016, 12:08
Mehr «Schweiz»

Weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht zufrieden ist, lanciert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) eine Kündigungs-Initiative. Diese zielt darauf ab, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.

Bundesrat und Parlament seien nicht gewillt, den Verfassungsauftrag der souveränen Steuerung der Zuwanderungspolitik umzusetzen, teilte die AUNS am Freitag mit. Sie werde es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer «EU-Kolonie verkommt».

Sie werde so rasch als möglich eine Initiative «mit dem Ziel der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens» lancieren, schreibt die AUNS weiter. Dabei lasse sie sich nicht von den Wirtschaftsverbänden einschüchtern. Für die AUNS ist klar: «Die EU-Staaten werden die Abkommen der Bilateralen I nicht kündigen, auch wenn die Personenfreizügigkeit endlich wegfallen wird.»

Der Nationalrat hatte dem Gesetz zur Umsetzung der MEI in der Schlussabstimmung am Freitagmorgen mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen zugestimmt. Auch die SVP kündigte an, sich Optionen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit offen zu halten. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
10 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10
Velotouren für Geniesser: Wenig Höhenmeter, super Aussichten
Die Schweiz ist zwar das Land der Berge. Für Velofahrer bedeutet dies meist: Es geht immer wieder hinauf und du musst kräftig in die Pedale treten. Doch das gilt nicht überall. Wir haben dir hier Velostrecken für Geniesser zusammengestellt, bei denen die Höhenmeter eher runterführen.

Der Frühling lockt und bald schon können wir das Velo wieder aus dem Keller nehmen. Doch das Velofieber packt nicht nur alte Hasen, auch Newbies schwingen sich gerne aufs Velo. Für diese hatte Kollege Ralf Meile hier mal 20 goldene Ratschläge zusammengestellt. Wenn du diese beherzigst, kannst du dich auf folgende Touren freuen.

Zur Story