Schweiz

MEI-Entscheid ist gefallen: Ständerat verschärft den Inländervorrang light

Publiziert: 01.12.16, 07:46 Aktualisiert: 01.12.16, 17:41

Auch der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht wörtlich um. Er geht aber weiter als der Nationalrat: Inländische Stellensuchende sollen von den Arbeitsämtern bevorzugt behandelt werden. Das soll die Zuwanderung eindämmen.

Die Gesamtabstimmung steht noch aus. Mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen hat die kleine Kammer das Konzept, das Philipp Müller (FDP/AG) vorgeschlagenen hatte: In Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden. Diese Inserate sind zunächst nur für jene Stellensuchenden zugänglich, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind. 

Firmen können dazu verpflichtet werden, Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Bei einer Ablehnung müssen sie diese schriftlich begründen. Dieser Punkt wird von der Wirtschaft bekämpft, er wird in der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat noch zu reden geben. Der Nationalrat debattiert das Geschäft am Montag.

Das Modell Müller setzte sich dank einer Allianz von FDP mit SP und Grünen durch. Die CVP, die mit ihrem Konzept eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens in Kauf nehmen wollte, hatte keine Chance. Nun muss sich zeigen, ob sie an ihrem Vorschlag festhalten oder eine Annäherung an die FDP suchen will.

FDP-Ständerat Philipp Müller. Bild: KEYSTONE

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich für eine Lösung aus, die mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Bei den Minderheitsanträgen von CVP und SVP sei dies nicht der Fall. Insbesondere Ausnahmen für Kurzaufenthalter werde der Bundesrat vehement bekämpfen. An seinem Konzept mit einer einseitigen Schutzklausel halte der Bundesrat nicht fest.

Die Rednerliste ist abgetragen. Als Letzter spricht Daniel Jositsch (SP, ZH). Er stellt fest, dass man seit zweieinhalb Jahren damit beschäftigt sei, den Scherbenhaufen aufzuräumen. Nun dürfen noch einmal Pirmin Bischof ( CVP, SO) und Peter Föhn (SVP, SZ) ihre Minderheitsanträge begründen. Anschliessend darf FDP-Mann Philipp Müller nochmals das Wort ergreifen. Dann ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Zug.

Viel Spass scheinen die Parlamentarier an den langen Reden nicht zu haben. gif: srf

Die Debatte hat begonnen. Auf der Liste stehen noch neun Redner. Werner Luginbühl (BDP, BE), Beat Vonlanthen (CVP, FR) und Beat Rieder (CVP, VS) reden zusammen nur knapp 30 Minuten. Das ist für den Ständerat geradezu Vollgas. Inhaltlich erzählen sie nichts Neues. Die CVP-Vertreter unterstützen den Vorschlag ihrer Partei, wonach die Schweiz Massnahmen gegen die Zuwanderung auch ohne Einverständnis der EU ergreifen kann.

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat. Bild: KEYSTONE

Entscheidung über MEI-Umsetzung

Der Ständerat setzt heute seine Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fort. Am Mittwoch kam er wie erwartet noch nicht ans Ziel. Wegen der Feier für den neuen Ratspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP, AI) war die Sitzung kürzer als üblich, und die Übertragung im SRF animierte die Standesvertreter, ihre grosszügige Redezeit weidlich auszunützen.

Heute sind weitere zwölf Votanten vorgesehen, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird sich ebenfalls äussern. Für einen Entscheid wird es trotzdem reichen, denn der Zeitplan ist sehr eng. Am nächsten Montag ist das Geschäft erneut im Nationalrat traktandiert. Diese Debatte ist unvermeidlich, denn der Ständerat dürfte bei seinen Beschlüssen deutlich vom «Inländervorrang light» abweichen, den die grosse Kammer im September beschlossen hat.

Beste Chancen für «Modell Müller»

Das von Philipp Müller (FDP, AG) vorgeschlagene Modell hat beste Chancen. Es sieht neben der vom Nationalrat verlangten Meldepflicht von offenen Stellen bei den RAV in Bereichen mit hoher Arbeitslosigkeit auch eine Interviewpflicht für Bewerber und eine Begründungspflicht bei Absagen vor. Freisinnige sowie Linke und Grüne stehen praktisch geschlossen hinter dem Vorschlag, was für eine Mehrheit reichen wird. Chancenlos ist die SVP, die eine wortgetreue Umsetzung ihrer Initiative verlangt.

Chancenreiche Allianz: Philipp Müller diskutiert mit dem Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Bild: KEYSTONE

201 Kommentare anzeigen
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  • Soli Dar 01.12.2016 21:09
    Highlight Wer gegen Zuwanderung ist, der müsste primär in die Ausbildung von Fachkräfte, bessere Berufsintegration von Inländern, familienergänzende Tagesbetreuung investieren, Teilzeitpensen ermöglichen und für Mindestlöhne, bessere Lohnschutzmassnahmen und deren Kontrolle kämpfen; Kündigungsschutz für über 50j. verbessern und aufhören mit dem exorbitanten Steuer- und Standortdumping für superreiche Ausländer und ausländische Grosskonzern. Genau dafür engagiert sich die, ach so viel gescholtene, Linke; während die SVP lieber Probleme bewirtschaftet und Fremdenfeindlichkeit schürt.
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    • pachnota 02.12.2016 12:14
      Highlight Viele Linke haben eben. oft mit fremden nichts zu tun. Sie wohnen entsprechend u haben den guten Job. Ihre demonstrativ vor sich hergetragene Fremdenfreundlichkeit ist meistens heucheln um sich abzugrenzen und sich als etwas besseres zu fühlen.
      4 3 Melden
    • Soli Dar 02.12.2016 21:19
      Highlight Das ist ein Mythos. Im Gegenteil, während die in verdichteten urbanen Städte mit hohem Ausländerannteil Lebenden tendenziell eher links (SP oder Grün) oder zumindest liberal (FDP oder GLP) wählen bzw. abstimmen; wählen jene auf dem Land, wo es teilweise kaum bzw. nur wenige Ausländer gibt sehr viel eher konservativ (von CVP bis SVP) und stimmen fremdenfeindlicher...
      1 0 Melden
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  • philgrum 01.12.2016 16:17
    Highlight Ich verstehe nicht, warum sich das Parlament verrückt macht. Die Intitiative lässt sich ganz einfach umsetzen. Nachdem es die SVP tunlichst unterlassen hat, Zahlen für die maximale Zuwanderung zu nennen - auch immer noch nicht nennen will - kann man diese getrost auf eine Million im Jahr festsetzen. So viele werden nie kommen. Und die EU wird nicht monieren, dass die PFZ gefährdet sei.
    21 28 Melden
    • Stipps 01.12.2016 22:20
      Highlight Also nebst deinen Pflichten als Staatsbürger, bist du noch besorgt, dass die EU nicht moniert?! Okeee. Get a job.
      5 9 Melden
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  • piedone lo sbirro 01.12.2016 16:01
    Highlight die svp hat steuerprivilegien für ausländische unternehmen immer gutgeheissen, und damit diesen firmen steuerliche anreize gegeben - die folge davon ist zuwanderung von ausländischen arbeitskräften.
    35 12 Melden
    • pachnota 01.12.2016 17:11
      Highlight Ach ja
      Und was genau war der Zweck der MEI?
      Vergessen?
      12 24 Melden
    • Soli Dar 01.12.2016 19:21
      Highlight @Pachnota, genau das zeigt ja, wie widersprüchlich, inkonsequent und scheinheilig das Vorgehen der SVP ist.

      Einerseits neoliberales exessives Steuer- und Standortdumping für supereiche Ausländer und ausl. Konzerne;

      andererseits die Forderung nach Kontingente und Inländervorrang (welche jedoch nicht für Landwirtschaft gelten sollen).
      22 7 Melden
    • pachnota 01.12.2016 21:07
      Highlight Für diese historische Lüge wird die Quittung erst noch kommen.
      4 9 Melden
    • Stipps 01.12.2016 22:22
      Highlight Klassischer Schuss ins Knie. Falls das Märli mit den Steuerprivilegien stimmen würde, wäre ja der einheimische Arbeitnehmer im Vorteil eines grossen Angebotes und Unternehmen die ihn händeringend möchten (Angebot und Nachfrage) - öffnet ihr linken die Grenzen, gleicht sich das ganze natürlich aus rsp. nach unten (Diffusion).
      3 10 Melden
    • Soli Dar 02.12.2016 06:44
      Highlight Wenn etwas ein Schuss ins Knie ist, dann vor allem eine strikte Umsetzung der MEI, denn fallen die Bilateralen, so gehen viele Arbeitsplätze verloren.

      Eine Mehrheit ist daher im Zweifelsfall für den Erhalt der Bilateralen und gegen eine strikte Umsetzung der MEI.

      Die Linke hat die Grenze nicht geöffnet, sondern ganz im Gegenteil; nur der PFZ zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die vor Lohndumping schützenden Massnahmen eingeführt werden!
      8 3 Melden
    • henkos 02.12.2016 08:15
      Highlight @Stipps: Ist doch auch so. Im Verhältnis zur Grösse des Landes und zu seiner Infrastruktur sind hier sehr viele ausländische Unternehmen angesiedelt und sehr viele Jobs offen. Auch die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr niedrig. Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das alles das Resultat der Schweizer Überlegenheit gegenüber dem Ausländergesindel sei.
      5 4 Melden
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  • pachnota 01.12.2016 15:54
    Highlight Die Linken lügt sich, zusammen mit der FDP die Hucke voll...
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    • Soli Dar 01.12.2016 19:24
      Highlight Wenn jemand lügt, dann ja vor allem die SVP! Von wegen Bilaterale seien mit MEI vereinbar ect.
      26 11 Melden
    • Stipps 01.12.2016 22:23
      Highlight @Soli Dar: Die Bilaterale sind einige Vertragswerke ... dumm halt, wenn links alles miteinander verknüpft. Aber das ist Ideologie.
      3 13 Melden
    • Soli Dar 02.12.2016 06:51
      Highlight @Es war nicht "links" was alles verknüpfte sondern die EU, die dies machte; wer vom EU-Binnenmarkt profitieren möchte muss auch PFZ gewährleisten. Rosinen picken geht aus Sicht der EU nicht. Wenn jemand unbedingt diesen Marktzugang wollte, dann vor allem Wirtschaft, Gewerbe und KMUs!

      Was die Linke mit PFZ verknüpfte waren die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Leider weigern sich die Bürgerlichen diese auszubauen bzw. strenger durchzusetzen.
      7 5 Melden
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  • LandeiStudi 01.12.2016 14:32
    Highlight Wie ist "besonders hohe Arbeitslosigkeit" definiert?
    27 1 Melden
    • Adrian Bühlmann 01.12.2016 20:50
      Highlight LandeiStudi: Gar nicht. Der Gesetzesentwurf delegiert das an den Bundesrat. In Artikel 21a ("Massnahmen für stellensuchende Personen") Absatz 6 laut Entwurf Ausländergesetz in der Fassung gemäss Beschluss des Ständerates vom 1.12.2016 steht: "Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an. Er erstellt zudem periodisch Listen mit Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit."
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  • Dovahkiin 01.12.2016 13:19
    Highlight Tja. Die SP macht alles für die Wirtschaft und das Wirtschaftsgebilde EU. Notabene für die Reichen und gegen die Arbeiter... Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht? Nur weil dadurch die neoliberalsten "sozialen" Jobs so boomen?
    Wenn die Demokratie sowieso tot geprügelt wird, wieso dann nicht etwas anderes machen? Faschismus wäre ja im Grunde genau dasselbe, nur würden die eigenen Bürger profitieren und nicht die Immigranten.
    Mit dieser Nichtumsetzung werden schlussendlich die Bilateralen fallen - und nicht nur die PFZ.
    Und wenns dann weniger Jobs hat, dann muss der Immigranten-Überschuss raus!
    53 64 Melden
    • pachnota 01.12.2016 14:20
      Highlight Jep, die grenzenlose Zuwanderung dürfen nun die Linken, zusammen mit der Wirtschaft auf ihre Kappe nehmen.
      Die nächsten Wahlen werden es ihnen wohl verdanken : )
      29 54 Melden
    • Platon 01.12.2016 15:13
      Highlight Wenn ihr keine Ahnung von SP-politik habt, dann schweigt doch einfach. Die FDP ist die grosse drahtziehering und die Wirtschaftsverhätschlerin. Ich kann mich nicht erinnern, dass die SP eine USR 3 unterstützt? Ausserdem setzt sich die SP seit jeher für gerechtere Steuern ein, beispielsweise die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Aber ich weiss, dass ihr euch gerne über Fakten hinwegsetzt und wirklich noch so blöd seid zu denken, die SVP kümmert sich um die Mittelschicht...
      43 27 Melden
    • Silent_Revolution 01.12.2016 15:41
      Highlight Weder die SVP noch die FDP, CVP oder SP sind in erster Linie Sprachrohr der Unter - Mittelschicht. Im Kapitalismus können sich nur ernsthafte Parteien etablieren, die wirtschaftsnah fungieren. Die besten Reden und Vorsätze werden nicht wahrgenommen ohne Finanzierung. Und die Finanzierung findet nur statt, wenn die Interessen der zahlenden Firmen primären Stellenwert geniessen. In der Demokratie im Zusammenhang mit dem Kapitalismus gibt es kein wirkliches links / rechts Schemata mehr, kein Volk das etwas zu sagen hat. Es regiert das Geld und die Firmen. Ein Hoch auf euer System!
      19 3 Melden
    • pachnota 01.12.2016 15:49
      Highlight Platon von wegen blöd... Kannst du mir erklären, wieso sich die SP, bei der MEI, mit den Wirtschafts Chefs, ins gleiche Bett legt?
      9 29 Melden
    • Platon 01.12.2016 17:53
      Highlight Keine Ahnung, ich bin ohnehin für de Inländervorrag light wie vom Nationalrat beschlossen, das was jetzt gemacht wurde ist reinster Stuss. Ich sage nur ihr sollt aufhören die SP für alles schuldig zu machen und noch als neoliberal bezeichnen. Wisst ihr überhaupt was neoliberal ist?!? Das ist die Wirtschaftspolitik der FDP und SVP. Die SP will das genaue gegenteil. Denn genau diese neoliberale Politik nagt an der Mittelschicht.
      15 8 Melden
    • Soli Dar 01.12.2016 21:29
      Highlight @Dovahkiin; Falsch die SP ist eben gerade nicht für eine neoliberale Wirtschaft in CH oder EU, aber für den Erhalt der Arbeitsplätze.

      Fallen die Bilateralen, stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Fällt die PFZ so fallen auch die, vor Lohndumping, schützenden flankierenden Massnahmen.

      Die SP ist eben gerade gegen USR3, gegen Steuer- und Standortdumping für ausl. Konzerne und kämpft seit jeher für die Arbeiter (GAV, Mindestlöne, 5-Tage-Woche, ALV, AHB, IV, Mutterschaft etc.) und gegen die superreichen pauschalbesteuerten Ausländer.
      7 2 Melden
    • Soli Dar 01.12.2016 21:30
      Highlight @Dovahkiin; „neoliberalsten "sozialen" Jobs so boomen“ Was meinst du damit? Faschismus ist NIE und NIMMER eine Lösung, Demokratie ist daher immer noch das kleinere Übel. Das Volk hat zudem NIE nein gesagt zu PFZ sondern 1x knapp JA zu MEI und ca. 5 x JA zu bilateralem Weg. Undemokratische wäre, wenn das Parlament die 5 Volksentscheide höher gewichten würde als das 1 x JA zur MEI. Es braucht eben gerade eine Güterabwägung, daher ist der Inländervorrang ein Kompromiss, genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur des Pöbels. Wenn die Bilateralen fallen, dann primär wegen der SVP!
      4 2 Melden
    • Stipps 01.12.2016 22:26
      Highlight @Platon: argh, hab ein Herz gesetzt aber sollten Blitze sein - zurückgeben bitte!

      Ach ja, an der Mittelschicht nagt die neoliberale SP. Ich zahle gern für meine Mitbürger aber danach ist das Eis sehr dünn ...
      3 10 Melden
    • Soli Dar 02.12.2016 07:02
      Highlight Wenn jemand neoliberal ist dann ja vor allem SVP und FDP! Wer dies der SP verwirft, ist definitiv aufm Holzweg! Sorry aber was machte die SVP genau für die Mittelschicht?! Ausser Fremdenhass schütten und Bauern schützen genau NIX! Im Gegenteil sie ist gegen Umverteilung, anständige Löhne, gegen Arveitnehmerschutz. Ging es nach der SVP so hätten Arbeitnehmer keine Rechte, Keine GAV und keine Ferien, keine 5Tagewochen, keine Minimalrenten und-Löhne! Es gäbe keine AHV und keine ALV, keine Sozialhilfe und wohl ein Rentenalter von 70!
      4 2 Melden
    • Platon 02.12.2016 07:57
      Highlight Argh. Es gibt keine neoliberale SP. Der Neoliberalismus widerspricht der SP-Politik diametral. Lest es doch selbst nach!
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus
      6 4 Melden
    • henkos 02.12.2016 08:19
      Highlight @Stipps: Nur weil Du es wiederholst, wird es nicht richtiger. Aber versuche mal einem Verrückten klar zu machen, dass er verrückt ist. Aber etwas Hoffnung habe ich bei Dir noch. Nimm Dir mal eine Stunde Zeit und lies nach, was "neoliberal" bedeutet und was das Programm der SP ist. Danach sehen wir weiter.
      4 2 Melden
    • Dovahkiin 02.12.2016 10:31
      Highlight Neoliberal bedeutet die Allgemeinheit bezahlt und einige bereichern sich daran...
      Die Sozial-Industrie (die über die Hälfte aller Ausgaben der Schweiz wegfrisst) ist das Paradebeispiel.
      Neoliberal ist das was "soziale-Marktwirtschaft" sein könnte, aber durch den kapitalistischen Charakter und die Gier der "Stiftungen" (und Angestellten) ist die SP das grösste Lobbyunternehmen für die unproduktivste Branche, welche etwa 150 Milliarden Steuergelder vernichtet pro Jahr.
      5 3 Melden
    • Platon 02.12.2016 12:04
      Highlight Also bitte. So faktenbefreit kann man doch nich argumentieren. Die Zahlen stimmen ja gar nicht. (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/soziale-sicherheit.html)
      Ausserdem kann jeder von Sozialhilfe profitieren und jeder profitiert auch von der sozialen Sicherheit. Was soll der Blödsinn?!?
      3 1 Melden
    • Stipps 02.12.2016 12:50
      Highlight Für die Grenzöffnung zu sein ist wohl der Inbegriff von Neoliberal und ganz im Sinne der Wirtschaft.
      3 1 Melden
    • Daniel Caduff 02.12.2016 13:19
      Highlight Hast Du irgend eine Erklärung dafür, was genau diese 150 Milliarden pro Jahr sein sollen?

      Der vom Parlament genehmigte Budgetvoranschlag für das Bundesbudget 2017 beträgt TOTAL 70 Milliarden Franken.

      Davon entfallen ca 23.6 Milliarden auf die soziale Wohlfahrt. Es entfällt gut zur Hälfte auf die Altersversicherung und zu gut einem Viertel auf die Invalidenversicherung. Weitere bedeutende Bereiche umfassen den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung und die Ausgaben im Bereich Migration.

      Umfasst Deine "Sozialindustrie" auch Lehrer, Pflegefachkräfte etc.? http://bit.ly/2gNJLqq
      3 0 Melden
    • Soli Dar 02.12.2016 21:25
      Highlight @Stipps zum X-ten Mal; Die Linke war nie per se für eine Grenzöffnung und stimmte den auch nur der PFZ, nur zu, weil dafür die flankierenden Massnahmen zwecks Schutz vor Lohndumping eingeführt wurden!

      Gleichzeitig stellt sich die Frage; wie du die Grenzen dicht machen möchtest; Etwas eine Mauer um die CH bauen?!
      0 1 Melden
    • Stipps 03.12.2016 12:22
      Highlight @Soli: Mit Verlaub ... ein Experiment auf Kosten der Arbeitnehmer? Flankierende Massnahmen, die 5 Jahre gültig sind, danach "schaut mal selber Arbeitnehmer"? Massnahmen die Lohndumping vermeiden würden aber keinesfalls eine Nivellierung nach unten ...
      Grenzen dich in der staatssouveränen Rechtsordnung, wie eigentlich uns bekannt ist - wer redet immer von Mauern?
      0 0 Melden
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  • PenPen 01.12.2016 13:04
    Highlight ...aber pfefferscharf!
    Ich habe grausame Angst, dass die EU nun verärgert ist.
    Dabei wollen wir doch um jeden Preis gefallen.

    33 19 Melden
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  • NiemandVonNirgendwo 01.12.2016 12:57
    Highlight Mich erstaunt, das ausgerechnet Philipp Müller einen solchen Papierkrieg der Schweizer Wirtschaft aufzwängen will. Die FDP wollte doch bis anhin immer weniger Bürokratie und mehr Freihandel für die hiesige Wirtschaft.
    Ach fast hätte ich es vergessen, Steuererleichterungen natürlich auch noch...
    20 10 Melden
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  • Luca Brasi 01.12.2016 12:49
    Highlight Kommt es mir nur so vor oder wiederholt der Artikel am Schluss einfach in anderen Worten den Abschnitt 2 und 3? Ein bisschen konfus.
    22 0 Melden
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  • Der Zahnarzt 01.12.2016 12:39
    Highlight Die MEI kann offenbar nicht im Sinne der Initianten umgesetzt werden, ohne die PFZ zu verletzen. Darum wäre es m. E. am sinnvollste darüber abstimmen zu lassen, ob man die PFZ kündigen soll nicht. - Sollte die Bevölkerung einer Kündigung der PFZ zustimmen, dann wäre das halt so, mit allen Vor- und Nachteilen.
    54 6 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:42
      Highlight @Zahnarzt
      Warum nicht einfach einseitig umsetzen, wie das die EU macht? Dann müssten alle (glaube ich) 29 Staaten die Bilateralen künden. Das würde nicht geschehen! Zudem war es dem Volk klar (auch von den Gegnern tausendfach gewarnt) dass mit der Umsetzung die Bilateralen fallen könnten!
      20 20 Melden
    • Hoppla! 01.12.2016 14:16
      Highlight Und über die Personenfreizügigkeit kann man nur abstimmen wenn die bilateralen Verträge diskutiert werden. Die sind ein integraler Bestandteil, auch wenn die SVP dies natürlich besser weiss.
      19 12 Melden
    • Shabina 01.12.2016 14:40
      Highlight @Hopple
      Genau das wurde bereits in der Diskussion zur MEI diskutiert, dann wurde abgestimmt. Die SVP hat nie gesagt, dass wir die Bil. künden müssen. Wir müssen nur die MEI umsetzen und falls die EU will, soll sie doch künden. Siehe Schengen/Neat, da hat die EU auch einseitig Verträge geändert!
      15 15 Melden
    • Der Zahnarzt 01.12.2016 14:53
      Highlight @an alle: Natürlich, einseitig Umsetzen geht auch, dann kommt die EU in Zugzwang. - Alles besser als diese Trauerspiel.

      Frage: In der Initiative heisst doch "Schweizerinnen und Schweizer" beim Vorrang. Warum heisst es jetzt plötzlich Inländer?
      18 4 Melden
    • Amadeus 01.12.2016 15:02
      Highlight @Shabina
      Die SVP hat im Wahlkampf betont, dass man die Bilateralen Verträge nachverhandeln könne. Und, Adrian Amstutz hat sogar behauptet, die mögliche Gefährdung der Bilateralen "sei Propaganda der Initiativgegner"(AZ 11.12.2013). Also wars 'dem Volk' eben nicht unbedingt klar.

      Und die EU hat 28 Mitgliedsländer
      18 9 Melden
    • Hoppla! 01.12.2016 15:28
      Highlight @ Shabina

      Im vollen ernst? Das ist das Argument? Wer kündigt ist wohl irrelevant, Fakt ist, dass es ein Vertragsbruch wäre. Das big picture bei einem "soll sie doch kündigen" bringt die SVP dann leider nicht rüber.

      Hilf mir kurz: Wo wurde bei Schengen und NEAT Verträge einseitig geändert?
      9 4 Melden
    • Shabina 01.12.2016 15:30
      Highlight @Amadeus
      28, danke (hab ja auch geschrieben, dass ich mir nicht ganz sicher bin...)

      Eine Nachverhandlung wurde uns vom Bundesrat anno PFZ-Abstimmung versprochen. Aber wir sind es uns ja gewohnt, dass der Bundesrat uns offen anlügt! Zudem hatten die Gegner das Volk mit der Baum-Kampagne zur genüge aufgeklärt. Aber man kann ja immer argumentieren, dass es dem dummen Volk nicht bewusst war über was sie abstimmen! das ist ein bisschen sehr einfach.
      5 16 Melden
    • Naja1 01.12.2016 16:47
      Highlight @Der Zahnarzt: Evtl. heisst es Inlānder, weil ich z.B. wie du auch in der Schweiz geboren bin!
      2 3 Melden
    • Amadeus 01.12.2016 22:07
      Highlight @Shabina
      Ist aber schon recht durchsichtig von der SVP, zu behaupten, die EU werde nachverhandeln nd wenns dann nicht passiert zu sagen: "Ja, aber die Gegner haben das ja gesagt. Das Volk wusste es". Warum hat denn die SVP überhaupt gelogen im Wahlkampf?
      5 0 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:16
      Highlight @Amadeus
      Schon sehr durchsichtig von den Gegnern, erst die Angstmache, die Bilateralen würden fallen, dann aber sagen das Volk habe nicht gewusst dass die bilateralen gefährdet werden. Dann kriecht der Bundesrat vor Brüssel rum und versucht nicht mal nachverhandlungen anzustreben.

      Warum hat der Bundesrat hat gelogen! statt 8000 kommen 60000!

      Das Volk hat die Initiative angenommen! Begreift das doch endlich!!!
      0 0 Melden
    • henkos 02.12.2016 08:22
      Highlight Shabina, wo genau wurde von "der EU" einseitig ein Vertrag geändert (sprich, der Vertrag gebrochen)? Einfach herumpalavern ist etwas schwach.
      1 0 Melden
    • Amadeus 02.12.2016 11:08
      Highlight @Shabina
      Ich kann nicht für alle sprechen, aber da wo ich aufgewachsen bin wählen die Leute SVP und waren selbstverständlich für die MEI. Mit der Begrüdung, dass man ja die PFZ nachverhandeln könnte (hat die SVP ja versprochen)und dem BR sowieso nicht zu trauen sei.
      Und nein, der Bundesrat hat nicht gesagt es kommen 8000. Das ist eine Erfindung von Roger Köppel und wurde von Adrian Amstutz übernommen. Die 8000 sind die Nettozuwanderung und stammen aus der Studie von Thomas Straubhaar und . Und ja, die Zahlen sind zu tief. Ende Juni 2016 war die Nettozuwanderung 29'000 (nicht 60'000).
      0 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 11:14
      Highlight @henkos
      -Die Schengen Aussengrenzen wurden ohne Absprache geöffnet.
      -Die Termine für den Bau der Neat wurden nicht nur nicht eingehalten, sonder die CH hat den Bau im Ausland auch noch mitfinanzieren müssen, damit unsere Milliardeninvestitionen nicht umsonst waren.
      -Das nichtverhandeln der PFZ mit der CH
      2 1 Melden
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  • Radesch 01.12.2016 12:18
    Highlight Die Initiative ist ein einfacher Kompromiss. Weiss nicht wieso sich so viele aufregen.
    Initiativen wurden und werden nicht wortgetreu umgesetzt, Weder SP noch SVP Initiativen.

    Die SVP kriegt da keine Extrawürste. Man hätte die Initiative eh für ungültig erklären sollen, da sie im Widerspruch zu den Bilateralen steht.
    33 29 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:43
      Highlight @Radesch
      das ist kein Kompromiss! Das ist eine faktische nicht Umsetzung, auch wenn diese so genannt wird!
      17 19 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 15:15
      Highlight Ich würde was geben Rumpelstilzchen Köppel am "Täubelen" zu sehen. Zetter-Mordio und Herrliberg nomal!!! Mimomimimi
      13 8 Melden
    • Soli Dar 01.12.2016 21:38
      Highlight @Shabina; Es ist eben doch ein Kompromiss; Ein Indiz dafür ist, dass niemand so richtig zufrieden damit ist.

      Das es die SVP von faktischer "Nicht-Umsetzung" spricht ist zwar verständlich, aber halt auch nur deren subjektive Wahrnehmung.

      Anders gesagt; Wäre die SVP gäbe es eine Umsetzung, mit der die SVP völlig zufrieden wäre,, so wäre es wohl kaum mehr ein Kompromiss...
      2 1 Melden
    • _kokolorix 01.12.2016 22:24
      Highlight @Shabina
      ging es bei der MEI nicht genau darum, dass Schweizern der Job geklaut würde? Nach PFZ kann nur einwandern wer einen Job hat. Na also. Und warum ist man jetzt gegen diese Massnahme?
      Weil es genau nicht um die schweizer Büezer ging, sondern um die Entrechtung der Ausländer. Und die hiesigen Büezer, die dem zugestimmt haben werden eh nie mehr einen Job kriegen, weil sie schlicht zu dumm sind
      3 1 Melden
    • Radesch 02.12.2016 06:43
      Highlight @Shabina
      Wo ist das denn eine Nichtumsetzung? Es gibt nunmal mehr als nur die SVP im Parlament. Sie können ja das Referendum ergreifen, falls es Ihnen nicht passt.

      @Soli Dar
      So ist es^^ niemand ist zufrieden, und doch irgendwie. Ich sage ja ein klassisch schweizerischer Kompromiss.
      1 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:17
      Highlight @koko
      50% der Bevölkerung als Dumm zu bezeichnen, weil sie nicht deiner Meinung sind ist bezeichnend für die Linke.
      Die 50-jährigen Büezer die keinen Job mehr finden danken es dir!
      1 3 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:22
      Highlight @SoliDar
      Faktisch wurde nichts umgesetzt!
      Zu sagen das sein ein Komprimiss zeigt totale Unwissenheit, oder einfach bewusste Falschdeklaration. Nichts mit subjektiver Wahrnehmung. Nicht eine Forderung in der BV wurde umgesetzt! Augenwischerei!
      Indizien gibt es, dass das ganze ein abgekartetes spiel unserer Politiker war. Man hat ja nicht mal die Initianten in der Komission zur Umsetzung.
      1 2 Melden
    • Radesch 02.12.2016 10:55
      Highlight @Shabina

      Pardon - Diese Aussage auch eine subjektive Äusserung:

      Ohne zu emotional zu werden.

      Eine Initiative wird vom Parlament umgesetzt, nicht von den Initianten. Sie können ja gerne SVP wählen, wenn Ihnen das nicht passt. Obe das dann besser für unsere Schweiz ist, wage ich zu bezeichnen.

      Wie gesagt. Es gibt genug Umfragen, welche zeigen, dass den meisten Leuten beziehungen mit der EU wichtiger sind als eine wortgetreue Umsetzung.
      3 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 11:50
      Highlight Lieber Radesch
      Diese Initiative wurde eben gar nicht umgesetzt. Nicht eine Forderung wurde übernommen und der Inländervorrang ist eine Alibi-übung. Das sagen sogar SP-Vertreter.
      Da ich ein Gegner der EU (nicht europa!) bin bleibt mir wirklich nichts anderes übrig, als SVP zu wählen. So wie ich denken viele und falls die SVP erstarkt und die Linke die Mehrheit im Parlament verliert (da dann evtl auch die FDP nicht mehr links votiert) bleibt euch nur noch das Initiativrecht, um Politikfehler zu korrigieren. Wehe diesem Instrument wird die Zähne gezogen. Ein Verlust für alle Bürger!
      0 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 11:52
      Highlight Das es genug Umfragen gibt, zur Bilateralen Frage bezweifle ich nicht. Sich aber dann sicher zu fühlen, könnte ein Fehler sein. Siehe Umfragen Brexit/Trump usw.!
      0 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 13:02
      Highlight Im Abstimmungsbüchlein stand beim Bundesrat folgendes:
      "Keine massive Einwanderung
      zu befurchten
      Wie die Erfahrungen in der EU zeigen,
      sind die Ängste der Referendumskomitees,
      die Einwanderung aus EU-Staaten
      in die Schweiz werde stark zunehmen,
      nicht begrundet: In Wirklichkeit sind die
      Wanderungsbewegungen innerhalb der
      EU gering."
      0 0 Melden
    600
  • Ell 01.12.2016 12:02
    Highlight "Inländische Stellensuchende sollen von den Arbeitsämtern bevorzugt behandelt werden." Das ist nicht nur diskriminierend ggü ausl. Stellensuchenden die möglicherweise schon Jahre in der Schweiz wohnen sondern auch gefährlich. Sollte die Massnahme komischerweise die Zuwanderung begrenzen, haben wir danach einfach eine neue Schicht von Sozialhilfeempfänger.
    17 81 Melden
    • Pisti 01.12.2016 12:30
      Highlight Inländer sind Bürger die in der Schweiz leben, das sind sowohl Schweizer als auch Bürger mit einer anderen Nationalität.
      35 2 Melden
    • MeinSenf 01.12.2016 12:33
      Highlight "Inländisch" heisst nicht "Schweizer"
      26 2 Melden
    • Qui-Gon 01.12.2016 12:57
      Highlight inländisch heisst "bereits im schweizerischen Arbeitsmarkt", nicht "Schweizer Bürger"
      22 1 Melden
    • Arutha 01.12.2016 13:02
      Highlight Inländische Stellensuchende beinhaltet auch Ausländer die in der Schweiz wohnhaft sind.
      15 0 Melden
    • fcsg 01.12.2016 13:04
      Highlight Sie haben da etwas falsch verstanden. Wenn ein Ausländer seit Jahren in der CH lebt und eine Aufenthaltsbewilligung hat, wird er gleichbehandelt, weil er als Inländer im Sinne des Gesetzes gilt. Ungleich werden nur Ausländer behandelt, welche einwandern wollen (Inländervorrang).
      Wo soll es denn dadurch eine neue Schicht von Sozialhilfempfängern geben?
      16 0 Melden
    • bokl 01.12.2016 13:07
      Highlight @Ell
      Ausländische Stellensuchende, die seit Jahren in der Schweiz wohnen sind so häufig wie schwarze Schimmel...
      8 12 Melden
    • pamayer 01.12.2016 13:10
      Highlight Diese SVP Initiative ist diskriminierend. Ist ausländerfeindlich.
      Das ist SVP.
      19 27 Melden
    • Jol Bear 01.12.2016 13:27
      Highlight Als "Inländer" gelten auch Ausländer, die bereits in der Schweiz arbeiten oder Ausländer, die in der Schweiz sind, arbeiteten und dann arbeitslos wurden.
      9 1 Melden
    • Adrian Bühlmann 01.12.2016 13:34
      Highlight Ell: Sie haben offensichtlich den Begriff "Inländer" nicht verstanden.

      Ein "inländischer Stellensuchender" ist eine Person, die in der Schweiz wohnt und die eine Stelle sucht. Ausländer, die in der Schweiz wohnen und eine Stelle suchen, sind auch "inländische Stellensuchende".
      4 1 Melden
    • pachnota 01.12.2016 13:39
      Highlight Ell,,Inländische Stellensuchende...bezieht sich nicht auf Schweizer Pass, sondern auf, hier wohnhafte Stellensuchende.
      Klar?
      5 13 Melden
    600
  • GhettoLeif 01.12.2016 11:59
    Highlight Ich weiss wirklich nicht, was alle mit dieser wortgetreuen Umsetzung haben !? Dass zwischen Annahme der Initiative und der schliesslichen Umsetzung a) viel Zeit vergeht und b) meist auch inhaltlich noch Einiges geschieht, ist wirklich ein alter Hut. Was undemokratisch anmutet, ist in Wirklichkeit ein Schutzmechanismus. Politische Schnellschüsse sind gefährliches Zeug, vor Allem, wenn man Gesetzesartikel als Munition verwendet. Da muss gut Ding Weile haben, und es muss so umgesetzt werden, wie es im innen- und aussenpolitischen Gefüge möglich ist. Da kann man noch lange "täubelen".
    59 25 Melden
    • fcsg 01.12.2016 13:09
      Highlight Ich kann den Unmut verstehen, obwohl ich kein Befürworter der MEI bin. Das Volk sagte ja zu Kontingenten und damit zur klaren Beschränkung der Einwanderung. Dieses Statement kann man nicht wegdiskutieren. Auch nicht mit Veränderungen in der politischen Landschaft etc. Das Problem sind die völkerrechtlichen Verträge (FAZ etc.), welche eine Umsetzung verhindern. Eigentlich müsste man jetzt konsequenterweise über die Bilateralen abstimmen, denn Kontingente und Bilaterale funktionieren nicht zusammen. Doch vor dieser Abstimmung hat sogar unsere "Volkspartei" Angst und das sagt schon einiges.
      19 3 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:49
      Highlight Es war beireits vor der Abstimmung klar dass evtl. die Bilateralen fallen, trotzdem hat das Volk ja gesagt!
      @Ghetto
      Es ist genau umgekehrt. Eine Initiative ist dazu da, zB. bei Fehlverhalten der Regierung als Schutzmechanismus zu funktionieren. Es wird gefährlich, wenn dieses Instrument nicht mehr greift. Stell dir vor, die SVP erreicht in den Parlamenten eine Mehrheit, und das Volk kann keine Initiative gegen erlassenen Gesetze lancieren. HIER WIRD AUCH DER LINKEN EIN DEMOKR. MITTEL GESTOHLEN! WEHE DIE RECHTEN ÜBERNEHMEN DIE PARLAMENTE! DANN HAT DAS VOLK KEINE MÖGLICHKEIT ZUR INTERVETION!
      9 13 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 14:48
      Highlight @Shabina
      Wrong!
      Es wurde immer bestritten, dass die MEI die Bilateralen gefärden könnte.
      12 6 Melden
    • dracului 01.12.2016 15:16
      Highlight @Shabina hakuna your tattas! Alle können ihre Meinung sachlich darlegen, aber es gibt keinen Grund zum Rumschreien!
      8 1 Melden
    • Shabina 01.12.2016 15:27
      Highlight @Tapesch
      Nein, die SVP hat gesagt man müsse nicht künden. Das ist auch so, einfach einseitig umsetzen und dann müsste die EU künden.

      Zudem hat der Bundesrat und die Linke in einer riesen Kampagne (Bilateralen-Baum angesägt) darauf hingewiesen. Trotzdem hat das Volk der MEI zugestimmt!

      @dracului
      Ich argumentiere hier total sachlich. Und doch es gibt einen Grund zum rumschreien: Man versucht die direkte Demokratie zu beerdigen!
      6 7 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 15:55
      Highlight @Shabina
      Von allen Parteien wurde gewarnt, dass die Bilateralen nicht mit der MEI kompatibel sind, dies wurde von der SVP jedoch bestritten.
      Bezüglich Kündigung: Das wäre so, wie wenn ich meine Miete einseitig senken würde und nun es dem Vermieter überlasse, ob er mir kündigt oder nicht. Das ist total kindisch, man versucht damit die Verantwortung von sich abzuschieben, damit man bei einer Kündigung der EU die Schuld an allem geben kann.
      12 3 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 16:03
      Highlight @Shabina
      Ausserdem wird hier nicht die direkte Demokratie beerdigt, sondern sie wird gelebt.
      Initativen werden selten zu 100% umgesetzt, sondern es wird ein Kompromiss gesucht, mit dem eine deutliche Mehrheit leben kann. So funktioniert das in einer richtigen Demokratie.
      Ansonsten können wird gleich ein zwei Parteien-System einführen und unseren Staat alle 4 Jahre einem totalen Kurswechsel unterziehen.
      10 4 Melden
    • Shabina 01.12.2016 16:58
      Highlight @Tapesch
      Die Eu macht es genau gleich! Schengen: einseitig Grenzen geöffnet
      Neat: Termine nicht eingehalten!
      Aber wir müssen uns mit kindischen Vertragspartnern herumschlagen.

      Noch NIE wurde eine Initiative nicht umgesetzt!
      Bis jetzt. Auch wenn man es eine Umsetzung nennt, das ist sie faktisch nicht.
      So funktioniert eine Demokratie für Sie?
      Gemäss Ihrem Verständniss kann man Initativen auch gleich abschaffen.
      Und kommen sie nicht mit Alpenschutz/2t-EWohnungsinitative.

      Alpenschutzinitiative:
      Mit den Initianten ein Kompromis gefunden.
      Zweitwohnungsinitiative: Kompromis

      3 10 Melden
    • pachnota 01.12.2016 18:07
      Highlight Tepesch... Du bist falsch informiert. Blocher sagte bereits vor der Abstimmung, das die bilateralen tangiert sein könnten.
      Ausserdem ist es die grösste Lüge ever, das die EU bei Umsetzung künden würden. Junker wie auch Merkel bestätigten dies.
      EI würde NIEMALS künden.
      Alles andre ist Heuchelei puur.
      Die Quittung folgt an der Urne.
      5 7 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 19:00
      Highlight @Shabina
      Bei der Zweitwohnungs- und Alpenschutzinitiative waren die Initianten breit einen Kompromis auszuhandeln. Die SVP zeigt sich hier wie immer stur und will gar keine optimale Lösing ausarbeiten.
      5 3 Melden
    • Amadeus 01.12.2016 22:24
      Highlight @pachnota
      Und Toni Brunner behauptete vor der Abstimmung, die EU werde anerkennen, dass die hohe Zuwanderung für die Schweiz ein Problem sei, und Hand bieten für Nachverhandlungen. Er bezeichnete sogar Aussagen, die EU würde nicht nachverhandeln, als taktisches Geplänkel.

      Da stellt sich doch die Frage, warum hat die SVP bewusst gelogen im Wahlkampf?
      1 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:26
      Highlight @Tapesch
      Umgekehrt, man wollte die SVP nicht mal in der Komission haben!
      http://www.srf.ch/news/schweiz/streit-um-svp-beteiligung-in-arbeitsgruppe-zur-zuwanderung
      @Amadeus
      Ja und der Bundesrat behauptete, es kämen maximal 10000 Zuwanderer. Und der BR gehört keiner Partei an! Evtl. ist Toni davon ausgegangen, das der BR wirklich Verhandlungen anstreben will und nicht von anfang an diese boykotiert!
      0 0 Melden
    • Daniel Caduff 02.12.2016 13:27
      Highlight Zitat Shabina: "Stell dir vor, die SVP erreicht in den Parlamenten eine Mehrheit, und das Volk kann keine Initiative gegen erlassenen Gesetze lancieren."

      Kleines 1 x 1 in Staatskunde für Dich: Das Volk kann sowieso keine Initiativen gegen erlassene Gesetze lancieren. Das Volk kann aber ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz lancieren. --> Genau das kann die SVP auch mit dem Umsetzungsgesetz zur MEI tun.

      Das Volk kann mit einer Initiative nur für eine Verfassungsänderung stimmen. Gesetze werden immer vom Parlament gemacht.

      Hauptsache Du erklärst uns hier die Schweizer Demokratie...
      1 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 14:09
      Highlight @Caduff
      Danke für das 1x1. Du hast da nur teilweise Recht! Bitte genauer Lesen! Ich meinte falls das Parlament Gesetze erlässt, hat das Volk auch nach dem Ablauf der Referendumszeit (evtl merkt es ja erst später, dass ein Gesetz zB. kontraproduktiv ist) die Möglichkeit eine Initiative gegen ein Gesetz zu lancieren. Eine Initiative kann immer lanciert werden! Das war auch bei der MEI so. Was bringt es aber, wenn dann das Parlament diese Inititive nicht umsetzt?
      0 0 Melden
    • Shabina 02.12.2016 14:12
      Highlight @Caduff
      Hier noch was zum 1x1, wenn du schon denkst du müsstest die Demokratie erklären:
      Zitat:"Das Volk kann mit einer Initiative nur für eine Verfassungsänderung stimmen. Gesetze werden immer vom Parlament gemacht. "

      siehe hier:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_%28Schweiz%29
      "Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung ODER das Gesetz. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze."

      0 0 Melden
    • GhettoLeif 02.12.2016 17:31
      Highlight Ich seh' wirklich nicht ein, warum man hier so auf der Umsetzung rumreitet. Die Initiative wird im Bereich des Möglichen umgesetzt. Das Dumme an der MEI ist, dass sie zu viele andere, existierende Rechtsgefüge tangiert, als dass man sie wortgetreu umsetzen könnte. Und nein, nur weil die MEI durchgekommen ist, müssen wir nicht über alle möglichen Dinge abstimmen, die mit ihr kollidieren. Wir schleifen die MEI so runter, dass sie in dieses Gefüge passt! Oder würdest du den IKEA-Tisch nicht auch eher demontieren, als deine Hauswand aufzuspitzen, wenn du ihn nicht durch die Tür bringst!?
      0 0 Melden
    • Daniel Caduff 02.12.2016 17:57
      Highlight Meine Güte, lies doch die Artikel wenigstens durch, bevor Du sie postest... Gesetzesinitiativen gibt es nur auf der kantonalen Ebene. Und die Bilateralen sind auch kein Gesetz, sondern eine Sammlung aus Staatsverträgen.
      0 0 Melden
    600
  • Str ant (Darkling) 01.12.2016 11:09
    Highlight Dieselbe Frau Sommaruga die hinter verschlossener Türe versucht die Internetnutzer der Schweiz zu kriminalisieren

    Wie die Task Force URG für ein faires und zukunftstaugliches Urheberecht für alle treffend in ihrem Brief bemerkt

    http://urg-lda.ch/brief-an-bundesraetin-sommaruga/
    12 6 Melden
    600
  • Platinum 01.12.2016 10:56
    Highlight Pirmin Bischof ist übrigens CVP-Ständerat und nicht -Nationalrat. ;-)
    20 1 Melden
    • Laurent 01.12.2016 12:10
      Highlight @Platinum: Oh ooooh, danke. Ist korrigiert.
      11 1 Melden
    • Sumsum 01.12.2016 13:32
      Highlight Und es heisst Budesrat - nicht Bundesrar. Obschon es ein schönes Wort wäre. Denn einige machen sich schon ein wenig rar 😀
      4 3 Melden
    600
  • Safran 01.12.2016 10:53
    Highlight Das leidige Thema MEI. Keine Partei will die wirklich umsetzen, vor allem nicht die SVP! Keine Partei will nun aber der "Spielverderber" sein und es dem Volk mitteilen. Darum wird so getan, als würde im Parlament seit fast 3 Jahren heftig diskutiert werden.

    Wenn man den Saal anschaut, 1/3 Plätze sind leer, 1/3 spielt mit dem Handy und die restlichen haben vermutlich gelernt mit offenen Augen zu schlafen, dass es aussieht als wären sie wach.
    69 16 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:50
      Highlight Der SVP wurde kein Mitspracherecht gegeben. Sie wurden von den Kommissionen ausgeschlossen!
      4 23 Melden
    • fcsg 01.12.2016 14:50
      Highlight @Shabina
      Das ist komplett falsch! Jede Partei ist proportional zu ihrem Wähleranteil in den Kommissionen vertreten. So natürlich auch in der staatspolitischen Kommission, welche die Vorberatungen durchführt. Die SVP wurde also gar nirgends ausgeschlossen! Sie hat aber einfach keine praktikable Lösung zur wortgetreuen Umsetzung, sondern macht das was sie am besten kann: Den anderen und vorallem dem Bundesrat die Schuld geben!
      15 3 Melden
    • Shabina 01.12.2016 15:23
      Highlight @fsg
      Die SVP wurde vom Bundesrat explizit nicht in die Kommission aufgenommen…
      http://www.srf.ch/news/schweiz/streit-um-svp-beteiligung-in-arbeitsgruppe-zur-zuwanderung

      Zudem hatte die SVP eine Lösung, nämlich die bewährte Lösung vor 2008, mit Kontingenten und Höchstzahlen.

      Die SVP hat hier alles richtig gemacht, auch wenn du das nicht wahrhaben möchtest!
      7 15 Melden
    • Hashtag 01.12.2016 17:33
      Highlight @shabina
      Eine Kommission und eine Arbeitsgruppe ist nicht das Gleiche. In der dafür zuständigen Staatspolitischen Kommission sind 7 Mitglieder der SVP
      8 2 Melden
    600
  • Tomb_the_Womb 01.12.2016 10:52
    Highlight Eine Farce, dieses Theater. Es wird vorgespielt, man wolle den Volkswillen umsetzen, betreibt aber das genaue Gegenteil. Nichts gelernt aus Brexit, Trump etc. Der Rechtsrutsch wird weitergehen, bis der hinterletzte Politiker merkt, dass sie Angestellte des Volkes sind.
    58 39 Melden
    • Mr. Spock 01.12.2016 12:48
      Highlight Politiker sind durchs Volk gewählte Vertreter nicht Angestellte! Ein angestelter wird dafür bezahlt seine Arbeit zu erledigen, ein Politiker wird gewählt um die Interessen zu vertreten! Rechtsrutsch ist meiner meinung nach nicht wirklich erstrebenswert...
      9 8 Melden
    • fcsg 01.12.2016 13:12
      Highlight Man kann den Volkswillen nicht umsetzen, weil es noch völkerrechtliche Verpflichtungen gibt. Diese Verträge sind zwar kündbar, aber nicht einmal die MEI sieht diese zu kündigen. Was jetzt folgen muss, ist eine Grundsatzabstimmung über die bilateralen Verträge, erst dann herrscht Klarheit was den Schweizern wichtiger ist, der wirtschaftliche Kollaps bei der Kündigung oder die relativ kleinen Probleme mit der Zuwanderung.
      12 9 Melden
    • Adrian Bühlmann 01.12.2016 13:37
      Highlight Was wir inzwischen gelernt haben, ist, dass sich auch prominente SVP-Vertreter um den Inländervorrang foutieren:
      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/inlaendervorrang-gilt-nicht-bei-der-weltwoche/story/26530989
      10 2 Melden
    • Tomb_the_Womb 01.12.2016 13:49
      Highlight Mr. Spock von wem werden diese "Interessensvertreter" denn bezahlt? Wer mich bezahlt ist mein Chef. Dasselbe gilt für Politiker. Auch wenn diese das bekanntlich nicht gerne hören.
      4 4 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:54
      Highlight @Mr. Spock
      es wird genau so kommen. Mehr (wenn auch knapp) als die Hälfte der Schweizer hat die MEI angenommen! Also sollten mindestens mehr als die Hälfte der Politiker die MEI unterstützen. Ob man nun Angestellter oder Interessenvertreter sagt ist egal.

      @fcsg
      Die BV steht über intern. Verträgen! Die Grundsatzfrage wurde bereits bei der MEI diskutiert. Es war bereits klar was zu tun ist!
      3 12 Melden
    • fcsg 01.12.2016 14:56
      Highlight @Shabina
      Nein, die MEI enthält eben genau keinen Kündigungsauftrag des FZA oder anderen völkerrechtlichen Verträgen. Die BV steht nicht über dem Völkerrecht, sondern mindestens auf gleicher Stufe. Falls es Sie interessiert (wovon ich bei Ihren Aussagen nicht ausgehe), lesen Sie unsere BV. Auch interessant sind die Ausführungen des Bger (Stichwort: PKK-Praxis oder Schubert-Praxis). Wenn die Bilateralen beerdigt werden, dann beerdigt man gleichzeitig die Exportindustrie und damit 1/3 aller Jobs in der CH. Wollen Sie das?
      6 1 Melden
    • Shabina 01.12.2016 15:13
      Highlight @fcsg:
      Siehaben recht, die MEI enthält kein Kündigungsauftrag. BRAUCHT ES AUCH NICHT, WIR SETZEN EINFACH EINSEITIG UM, BASTA!!! dann soll die EU künden....lesen SIE bitte genauer!
      Sie haben da wider nicht genau gelesen. Ich spreche nicht vom Völkerrecht! habe ich auch nicht erwähnt! und trotzdem: Nein, die BV steht über den intern. Verträgen aus schweizer Sicht! Das ist ein Grundsatz und wer das nicht versteht, versteht die Demokratie nicht. Die Linke würde das gerne ändern und intern. Verträge über die BV setzen! Am liebsten dass die EU gleich die unsere Gesetze schreibt!
      4 14 Melden
    • fcsg 01.12.2016 15:42
      Highlight @Shabina
      Das Völkerrecht besteht aus nichts anderem wie aus den völkerrechtlichen Verträgen! Wir haben nicht über bilaterale Verträge abgestimmt, sondern über eine Zuwanderungsbeschränkung und mit dem Auftrag die Bilateralen neu zu verhandeln, die Verhandlungen sind gescheitert. Aber das können polternde Leute wie Sie wohl nicht verstehen.

      Aber ok, dann setzen wir das Ganze einseitig um. Die EU wird die bilateralen Verträge in Null komma Nix künden, denn sie muss Stärke zeigen, insbesondere gegenüber den Briten. Offensichtlich ist Ihnen überhaupt nicht bewusst, was das für die CH bedeutet.
      10 3 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi 01.12.2016 16:47
      Highlight Mr. Spock: Staubsaugerverteter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen ------------ genau - das Volk.

      War schon immer so 😡
      6 0 Melden
    • Shabina 01.12.2016 16:50
      Highlight @fscg
      Die Verhandlungen sind nur gescheitert, weil die CH-Politiker diese sabotierten, indem sie gar keine Position übernahm. Wer Verhandeln möchte, muss mit der Maximalforderung ins rennen und dann einen kompromiss finden. Genau das wurde nicht gemacht.
      Es gibt Gutachten, die sagen, die EU würde nicht künden. Aber Sie wissen das ja sicher besser, sie kennen ja die EU! Mir ist schon bewusst, was die bil. für die CH bedeuten, ich weiss aber auch was die bil. für die EU bedeutet! du offensichtlich gar nicht! Verträge haben immer poss. Effekte für beide Parteien!
      3 6 Melden
    • Shabina 01.12.2016 16:52
      Highlight @fcsg
      aber es wird soweit kommen, die SVP lanciert eine Initative zur Kündigung der PFZ. Diese wird entgegen allen Politikern, Medien, Forschern usw. angenommen. Dann hat die CH die Chance auf eine einseitige Änderung und den Erhalt der Bil. vertan.
      3 6 Melden
    • fcsg 01.12.2016 18:42
      Highlight Haha, vergleichen Sie mal die Verhandlungspositionen der EU und der CH. Die EU kann auf uns verzichten ohne mit der Wimper zu zucken, aber wir können nicht auf die bilateralen Verträge verzichten, weil wir davon abhängig sind. Das ist nunmal die politische Realität, auch wenn das gewisse Leute nicht wahrhaben wollen. Aber diese "Gutachten" würden mich interessieren, Quelle?
      Bis jetzt ist diese Initiative nur eine Drohgebärde der SVP und sie hat offensichtlich Angst diese zu lancieren. Aber es wäre ganz gut darüber abzustimmen, dann würde endlich Klarheit herrschen bei diesem leidigen Thema.
      7 2 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:45
      Highlight @fcsg
      Ihr selbstvertrauen ist sehr stark! Verträge nutzen immer 2 Seiten! Wir sollten uns davon nicht abhängig machen. Richtig, es ist politische Realität, aber das heisst noch lange nicht, dass dies auch die wirtschaftliche Realität ist!
      Es wird eine Abstimmung kommen, evtl fühlt ihr euch dann auch so vor den Kopf gestossen wie bei Trump/Brexit usw. Aber ja, dann wäre es klar! Aber ob die Politiker mitmachen würden sein noch dahingestellt.
      0 1 Melden
    • fcsg 02.12.2016 15:39
      Highlight Klar nutzen Verträge immer zwei Seiten. Aber wenn für eine Seite die Vorteile wegfallen, ist sie nicht gewillt die Verträge fortzuführen.
      Was ist denn die wirtschaftliche Realität? Ja, unsere Wirtschaft ist vergleichsweise stark. Aber sie ist nur stark, weil sie in den EU-Binnenmarkt eingeschlossen ist. Für die andere wirtschaftliche Realität müssen Sie nur kurz einen Blick auf das BIP der CH und der EU oder auch nur von Deutschland werfen. Dann geht ihnen vielleicht ein Licht auf, wieso die EU nicht auf unsere Rosinenpickerei eingehen wird.
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    • fcsg 02.12.2016 15:47
      Highlight Diese Abstimmung wird seit über einem halben Jahr angedroht... Bis heute ist nichts lanciert worden, die SVP hat wohl selbst Angst.
      Selbst wenn sie kommt: Genau gleich wie die Durchsetzungsinitiative wird eine solche Vorlage Schiffbruch erleiden, denn schlussendlich leben in der CH zum Glück noch genügend vernünftige Menschen. Populismus à la Trump oder Brexit führt uns nämlich keinen Schritt weiter, im Gegenteil. Aber Sie haben wohl eine etwas andere Vorstellung von der Zukunft dieses Land: Back to the roots sozusagen mit Versorgungsengpässen, Inflation und Arbeitslosigkeit etc.
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    • Shabina 02.12.2016 16:28
      Highlight @fcsg
      Sie haben in Ihren Ausführungen schon recht.
      Für mich werden die Vorteile durch die Bil. immer geringer, die Nachteile fangen an zu überwiegen.

      Ich glaube auch nicht, dass uns der Zugang zum Binnenmarkt verwehrt würde. Schliesslich gibt es ja auch andere Länder die Zugang haben, ohne die PFZ.

      Mittlerweile wurde die EU zur Rosinenpickerin.
      1) Sie nimmt die Wahrung der Aussengrenze nicht mehr wahr.
      2) Flüchtlinge können nicht mehr in den Ankunftsstaat zurückgeschickt werden.
      3) Das Pro Kopf Vermögen nimmt ab.
      0 0 Melden
    • Shabina 02.12.2016 16:34
      Highlight 4) Stellen wurden fast keine neuen geschaffen, ausser in der Verwaltung und den Behörden.
      5) Der positive kurzeffekt auf AHV Pensionskassen wird aufgefressen, sobald die Zugewanderten Renten/Pens. beziehen
      6) Der Dichtestress Autobahn/Zug kostet die CH jedes Jahr Milliarden
      7) Wir leisten 10 Jahre pro Jahr 1,3 Millliarden an die Osterweiterung
      8) Eine niedrige Arbeitslosenquote stelle ich einer Hohen Aussteuerungsquote Gegenüber.

      Dies sind für mich die wichtigsten Gründe gegen den Erhalt der Bilateralen
      0 0 Melden
    • Shabina 02.12.2016 16:38
      Highlight Auch die Annahme, dass eine Initiative so oder so Schiffbruch erleidet, sollte nach Trump und Brexit wohl relativiert werden. Wenn man eben nicht tut, was das Volk entscheidet, wird das Volk radikaler.
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    600
  • Wehrli 01.12.2016 10:38
    Highlight Macht doch eine zweigeteilte Schweiz: Eine mit gesicherter Grenze, Traditionsbewusstsein und OHNE Wirtschaft, dafür Gemütlichkeit, Omas Küchenweisheiten und langezogenen Bierfürzen.
    Und eine zweite, offene Schweiz, mit kriminellen Ausländern, dem Risko des Jobverlustes und einer Wirtschaft.
    44 123 Melden
    • Stipps 01.12.2016 11:20
      Highlight Tja Wehrli, es gab auch eine Schweiz vor 2002 ... nicht immer die totalitäre Angstmacherkarte ziehen.
      52 18 Melden
    • piedone lo sbirro 01.12.2016 11:22
      Highlight @wehrli

      eine offene schweiz bringt keine kriminellen ausländer ins land - das ist billige svp-angstmacher-rhetorik.

      die wahren kriminellen ausländer in der schweiz sind die steuerhinterzieher, welche von fdp und svp im parlament vertreten werden.

      steuerhinterziehung und offshore-geschäfte führen weltweit zu einem wohlstandsgefälle, was wiederum zu flüchtlingsströmen führt.

      wenn der frustrierte ch-wutbürger begreifen würde, dass nicht die flüchtlinge an seiner misere schuld sind, wäre dies das ende der svp.
      67 57 Melden
    • Stipps 01.12.2016 13:06
      Highlight @pedone: Ernsthaft? Das Wohlstandsgefälle, das der pöse Steuerhinterzieher erzeugt? Ernsthaft, du plättest die Weltkarte einfach mal über Rohstoffe, Klima, Kultur hinweg? Der kriminelle Gast darf mich also nicht aufregen?! Typisch links.
      12 30 Melden
    • pamayer 01.12.2016 13:13
      Highlight Aber frustriert und wütend denkt nicht so weit. Und die SVP polterer haken genau dort ein.
      Rattenfänger allesamt.
      26 9 Melden
    • pachnota 01.12.2016 13:35
      Highlight Wehrli, die zweite Schweiz währe vermutlich, wie im Film "die Klapperschlenge" ein rieses Getho. in dem, Krimminelle Aüsländer zusammen mit Linksradikalen u Neonazis das sagen hätten. Alle würden sich gegenseitig bekämpfen. Dazwischen noch ein paar verängstigte ex Wutbürger u. Sozialfälle à la piedone, die nach dem "Ausgang" suchten.
      so geht das..
      3 19 Melden
    • Stipps 01.12.2016 13:40
      Highlight @pa: klingt eher bei dir frustriert und wütend ... und ja, populistisch.
      6 9 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 13:57
      Highlight Steuerhinterziehung? Gebt den Kaiser, was des Kaisers ist. Dann is aber gut.
      2 14 Melden
    • piedone lo sbirro 01.12.2016 15:16
      Highlight pachnota

      ihr frust schmeichelt mich, ihr ärger ist mein
      antrieb. freude herrscht!
      16 4 Melden
    • pachnota 01.12.2016 17:18
      Highlight Poiedme... Schmeichelt mir...
      (Nicht mich). : )
      2 4 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 18:02
      Highlight Ihr beiden Zitzen, eine rechts, die andere links, am saugen, ideologisch verbrämt. Zahlt mal anständig Steuern und dann redet mit ...
      1 5 Melden
    • supremewash 01.12.2016 22:20
      Highlight @Shabina um 16:50 schreiben Sie, bei Verhandlungen (MEI vs. PF) müsse man stets mit der Maximalforderung ins Rennen gehen und den bestmöglichen Kompromiss aushandeln. Warum gilt dies nicht bei der Ausarbeitung eines Gesetzes oder Verfassungsartikels nach einer Initiative?
      1 0 Melden
    600
  • Roaming212 01.12.2016 10:38
    Highlight Ich finde es immer wieder lustig das viele Personen von Umweltschutz sprechen, Strom sparen, allgemein weniger Ressourcen verbrauchen etc. Aber dennoch wollen sie den Bevölkerungswachstum nicht stoppen, je mehr Menschen desto mehr Verbrauch und die Erde leidet weiter. Darum 1-2 Kindpolitik einführen um ein wenig für Ruhe zu sorgen vorerst.
    59 67 Melden
    • Amadeus 01.12.2016 11:12
      Highlight @Roaming212
      Jeder Bürger darf eine Initiative starten. Also, drucken sie Unterschriftenbögen aus und versuchen sie doch ihr Glück. Vielleicht finden sie ja 100'000 Schweizer, die anderen auch vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie haben dürfen.
      42 10 Melden
    • fcsg 01.12.2016 12:11
      Highlight Einwanderer aus dem EU-Raum leben bereits und verbrauchen bereits Ressourcen, nur verbrauchen sie die Ressourcen nachher an einem anderen Ort. Eine 1-2 Kindpolitik ist völlig nutzlos, da die Geburtenrate in der CH bereits unter 2 pro Frau liegt (momentan etwa bei 1.5). Von dem her gibt es keinen Widerspruch zwischen globalem Umweltschutz und der Einwanderungspolitik der Schweiz.
      Das globale Bevölkerungswachstum findet übrigens nicht in Europa statt sondern in Asien, Afrika etc.
      28 6 Melden
    • Purple Banana 01.12.2016 12:22
      Highlight Da wär ich auch sofort dafür! Aber grad die Schweizer die sich ja von niemand ihre "persönliche Freiheit" nehmen lassen wollen sind da natürlich nicht zu haben. Newsflash: ohne gewisse Einschränkungen für JEDEN wird das nichts.

      Ganz heisses Thema im Übrigen haha hat bei mir im Bekanntenkreis schon für viele Streitgespräche gesorgt.
      4 6 Melden
    • Posersalami 01.12.2016 12:44
      Highlight @ Roaming212: Wenn sie kein Wachstum mehr wollen müssen sie aber sagen, mit welchem Wirtschaftssystem diese Gesellschaft leben kann. Mit unserem aktuellen ist das nämlich nicht möglich.
      7 3 Melden
    600
  • opwulf 01.12.2016 10:35
    Highlight Wieso beginnen wir nicht komplett neu und führen eine Art Ausbildungssteuer, welche ein Arbeitgeber an das Land entrichten muss, wo die ausländische Fachkraft ausgebildet wurde, ein? Es wäre praktisch eine Win/Win Situation und ist das Fairste was mir zum Thema einfallen konnte! Es wäre eine höhere Barriere, die auch einem Lohndumping vorbeugen würde und eine Art Inländer Light Effekt haben dürfte! Entweder bezahlt die Wirtschaft den Ländern einen Teil um die Ausbildungskosten zu decken oder sie müssen alternativ mehr in die Bildung hier investieren. Verwöhntes Kind Wirtschaft!
    77 7 Melden
    • Radesch 01.12.2016 12:10
      Highlight Das finde ich eine gute Idee. Sollte man mal vorschlagen. Es würde aber leider an der Urne scheitern, da die Wirtschaftslobby massive gewinneinbussen hätte. Die Propaganda wäre gewaltig.
      28 5 Melden
    • Theor 01.12.2016 13:13
      Highlight Das ist eine gute Idee in der Theorie, versagt jedoch leider in der Praxis, da die meisten Ursprungsländer korrupt bis aufs Blut sind.

      Man könnte Milliarden nach Eritrea oder Syrien pumpen und es würde wohl nicht ein Kind ein neues Schulbuch bekommen. Dafür würde der hiesige Präsident immer dickere Autos fahren.

      Die Probleme sind leider immer selbstgemacht.

      Intervenieren wir in ein korruptes Land: gehts schief.
      Nehmen wir Flüchtende auf: gehts schief.

      Diese Flüchtlinge müssten anstatt wegzugehen, selber aufstehen und ihre korrupte Regierung stürzen. Die Franz. Revolution lässt grüssen.
      10 1 Melden
    • pachnota 01.12.2016 13:27
      Highlight und die SP währe vermutlich auch noch dagegen. ;)
      4 16 Melden
    • poga 01.12.2016 13:33
      Highlight @opwulf könnte es nicht passieren dass es die Wirtschaft viel billiger käme, Leute in Rumänien ausbilden zu lassen?
      3 0 Melden
    • opwulf 01.12.2016 14:13
      Highlight Theor: Die Korruption ist sicherlich ein Problem global gesehen. Aber in einem begr. Raum wie der EU mit der wir den Vertrag haben, sollte dies umsetzbar sein. Nicht dass die EU oder wir selbst vor Korruption gefeilt wären, sondern weil es ein geschlossener Wirtschaftsraum ist, mit verbindlichen Gesetzen, etc ... wäre leichter dies umzusetzen und zu kontrollieren. Aber der Leitspruch sollte in etwa so lauten: "Nothing comes for free, not for us nor the economy" ;-) - klar wird dies Eco Suisse etc nicht gefallen - aber wenn wir die Diskussion öffentlich führen würden, bliebe ihnen keine Wahl!
      4 0 Melden
    • opwulf 01.12.2016 14:48
      Highlight Poga: Machen sie dies den Heute nicht schon indirekt so? Sie lassen Leute in verschiedenen Ländern ausbilden (wohlgemerkt mit sie lassen ist gemeint dass der Grossteil von Bildungskosten nicht von den Wirtschaftsunternehmungen, sondern von den Steuern eines Landes bezahlt werden). Es ist doch ein herrliches Unternehmertum, wenn all die Kosten der Allgemeinheit auferlegt sind und die Firmen dort hin gehen wo sie am wenigsten Steuern bezahlen und sich die Leute aus aller Welt zusammensuchen dürfen! Rosinenpickerei hoch 10! Aber würde Rumänien sich verändern wenn dies geschehen würde? I think so!
      3 0 Melden
    • poga 01.12.2016 15:11
      Highlight @opwulf das ist mir klar. Darum zweifle ich daran, dass dein Konzept funktionieren würde.
      0 0 Melden
    • opwulf 01.12.2016 18:49
      Highlight Poga: Wenn alle nach Rumänien zum studieren gehen würden, würde dies selbst auch eine eigentliche Industrie starten, inklusive Nebenindustrien, etc...! Bald würde sich die wirtschaftliche Situation im Lande verbessern, was wiederum Ausbildungskosten in die Höhe treiben würde! So nimmt alles seinen Lauf! Wechselt ein paar mal das Land und am Schluss, falls alles aufgehen tut, wird die Wirtschaft aus stabilen Gründen sich dafür entscheiden vor Ort in Bildung und Infrastruktur zu investieren! Klar, ich habe stark vereinfacht und abgekürzt, aber dies ist ja auch kein Statut, sondern eine Idee
      4 0 Melden
    600
  • N. Y. P. 01.12.2016 09:52
    Highlight Und bis heute Abend hat der Berg also die Maus geboren..
    26 5 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 10:40
      Highlight Ist nicht mal eine Maus, ist blos der Furz einer Maus. Oder die Grundfrage: Muss eine idiotische Initiative umgesetzt werden, weil es das Volk so will, gleichzeitig den Volkswillen der Bilateral untergraben? Oder noch kürzer: Müssen wir Idioten nicht vor sich selber beschützen?
      42 67 Melden
    • Stipps 01.12.2016 11:21
      Highlight @Wehrli, tja hier wieder eigenmächtig entscheiden wer Entscheiden darf gell - und noch über einen Kamm mit Idioten bezeichnen. So läufts links.
      35 18 Melden
    • Chili5000 01.12.2016 11:24
      Highlight @Wehrli du hast absolut Recht!
      12 31 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 15:12
      Highlight @Stipps, ich bin als FDP/GLP wähler wohl kaum Links. Aber als Grossblecher der Chose, möchte ich der Wirtschaft Sorge tragen
      1 2 Melden
    600
  • Libertas 01.12.2016 09:26
    Highlight Der Titel ist falsch, es müsste heissen: Wie will der Ständerat die MEI nicht umsetzen?
    Kürzlich wurde bekannt, dass ein Grossteil der Zuwanderer keine benötigten Fachkräfte sind. Daher sofort handeln lieber Ständerat und die MEI gemäss SVP umsetzen. Sonst brauchts halt eine neue Initiative.
    65 62 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 09:55
      Highlight Mit Kontingente die durch die Wirtschaft festgelegt werden 😂😂😂
      Wich hoch werden die wohl ausfallen? Vermutlich so um die 100'000+.
      Und haben wir nicht erst gerade von der werten Martullo Blocher erfahren, dass ein Inländervorrang ein Brüokratiemonster sei? 🤔
      38 20 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 10:43
      Highlight In der Schweiz gibt es je verschiedenste Tarifverträge und fixierte Löhnen in den meisten Branchen.
      Wenn nun klein Saxenpäuli besser ist zu denselben Kosten wie BergUeli, wieso muss die Wirtschaft Bergueli einstellen, nur weil er 50 Meilen südlicher auf die Welt geschissen wurde? Oder wieso schaffen wir die Wirtschaft nicht ab und falten alle zusammen Zündholzschächteli in Ballenberg?
      29 52 Melden
    • Yolo 01.12.2016 11:08
      Highlight Es ist ja nicht so, dass die MEI der einzige Entscheid in unserer Verfassung ist, den es umzusetzen/zu wahren gilt. Unsere Verfassung beinhaltet auch noch anderer Volksentscheide, die diametral zur MEI stehen und diese Volksentscheide gilt es ebenso nicht zu brechen. Welcher Entscheid nun wichtiger ist, wird nun durch unsere Legislative geklärt.
      16 5 Melden
    • Stipps 01.12.2016 11:23
      Highlight @Wehrli: Weil BergUeli hier seine Infrastruktur hat ... seine Wohnung, Schule, Strasse, Familie. Der Saxenpäuli hat dies bereits in Saxen und hier bracht er es zum zweiten Mal ... einleuchtend?
      23 14 Melden
    • Erdbewohner 01.12.2016 12:57
      Highlight Stipps, ich bin mir sicher, auch Wehrli kann durch ein Unternehmen oder einen Angestellten aus Saxen ersetzt werden. Ich spüre es. Es/er wartet schon an der Grenze. Und der BergUeli wartet am Stammtisch auf den Wehrli.
      3 4 Melden
    • Shabina 01.12.2016 14:01
      Highlight @Yolo
      Das stimmt so einfach nicht. Die neuste Anpassung der BV ist höher zu werten. Sonst könnte man die BV ja gar nie abändern...
      4 4 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 14:47
      Highlight @Shabina
      Alle Einträge in der BV sind gleichwärtig zu betrachten. Wenn man einen Artikel streichen möchte, dann soll es dazu eine konkrete Abstimmung geben.
      Wenn es die SVP darauf anlegt die Bilateralen zu kündigen, dann bitte mittels einer richtigen Abstimmung, in der von Anfang an alles klar ist.
      6 3 Melden
    • Yolo 01.12.2016 15:15
      Highlight @Shabina, nope. Man kann einen Artikel via Abstimmung aus der BV streichen lassen. Eine Abänderung ist immer möglich. Nur greift die Abstimmung zentrale Punkte an, die so mit unserer Verfassung nicht konform ist und wir nun die entsprechenden Probleme haben. Bis Dato kam von der SVP kein konstruktiver Beitrag zu diesem Thema. Die Behauptungen bei der Abstimmung erwiesen sich als kalkulierte Lüge.
      7 2 Melden
    • Shabina 01.12.2016 15:39
      Highlight @Yolo:
      Genau, nun haben wir die BV so abgeändert, dass wir die Zuwanderung selber bestimmen wollen.

      Welche Zentralen Punkte werden denn angegriffen? Die Initiative wurde ja auch gutgeheissen!

      Die SVP hat eine Lösung präsentiert, die vor 2008! Die Behauptungen der SVP haben gestimmt. Es gab eine Neuverhandlungsklausel... Wenn dann aber die Regierung selber wurstelt und der EU in den A... kriecht, ja dann kann keine Lösung entstehen. Zudem hat uns der Bundesrat anno PFZ-Abstimmung angelogen: Max 8000 Personen/Jahr, und die Möglichkeit zu Neuverhandlungen!
      3 4 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 17:02
      Highlight @Shabina
      Eine Neuverhandlungsklausel bedeutet jedoch nicht, dass man auch zwingend zu einem Ergebnis kommen muss.
      2 2 Melden
    • Morph 01.12.2016 18:33
      Highlight @shabina würdest du in die eu wenn sie fderalisfisch nach dem bespiel der schweiz strukturiert wäre?
      0 1 Melden
    600
  • pachnota 01.12.2016 08:40
    Highlight Wir werden so oder so betrogen. Die Wirtschaftsverbände habe zusammen mit der SP die MEI nachträglich unterschlagen. Zur Freude aller Personalchefs.
    Danke an die "Linken"
    50 71 Melden
    • Morph 01.12.2016 10:41
      Highlight Die linken sind einfach konsequent für die durchführung der bilaterale. Wenn die scheitern kannst du den strommarkt nie so gestalten, dass wir davon loskommen, den zugang unserer forschung zum eu-markt ins klo spühlen usw. Das sind viel bedeutendere punkte, als dass jetzt irgendeiner zu viel kommen könnte.
      43 23 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 10:45
      Highlight "Wir werden so oder so betrogen", das Schicksal des kleinen Mannes seit 10000 Jahren. Damals als Ogg von Ugg abgezockt wurde, waren das exakt seine Worte.
      24 30 Melden
    • Fabio74 01.12.2016 11:07
      Highlight Oh du armes Opfer. Was für Zahlen wären zu wünschen nach Bedürfnissen der Wirtschaft? 100K im Jahr?
      Beschissen wird wer rechts wählt. Weil dank denen zahlen wir die Zeche für deren Steuergeschenke
      23 18 Melden
    • Stipps 01.12.2016 11:24
      Highlight @Wehrli: daher einfach den Straußvogel machen?
      9 8 Melden
    • pachnota 01.12.2016 11:38
      Highlight Die Forscher brauchen diesen Zugang nicht. Dieser hat sich eh als Selbstbeteiligungs Maschine herausgestellt.
      Das wichtigste ist, dass wir unsere Grenzen selber verwalten können.
      12 30 Melden
    • Shabina 01.12.2016 14:04
      Highlight @Morph
      die Linken sind einfach undemokratisch! Vom Strommarkt loskommen werden wir eh in den nächsten 50 Jahren nicht. Strom wird gebraucht, oder hasst du das Gefühl, es gibt einen Energiemarkt ohne Strom?
      Die EU Forschung ist eh nicht viel Wert, und noch weniger seit dem Brexit!
      3 10 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 15:10
      Highlight @Stipps: die Rolle des Ugg annehemn wäre mein Rat.
      0 3 Melden
    • Amadeus 01.12.2016 15:14
      Highlight @Shabina
      Ich forsche in der - und über die EU. Was genau ist daran 'eh nicht viel Wert'? Würde mich noch interessieren, wieso sie sich anmassen, über die Arbeit anderer Leute so zu urteilen.
      7 3 Melden
    • Shabina 01.12.2016 15:35
      Highlight Ich urteile nicht über eure Arbeit, das liegt mir fern, habe ich auch kein Wissen darüber. Ich meinte auch nicht die EU-Forschung, sondern das Horizon Projekt...sorry!

      Aber ich urteile über
      a) die Vergabepraxis von EU Geldern
      b) dass besten Unis nicht mehr dabei sind (Brext)

      Ich glaube die CH tut gut daran, die Gelder in der CH für Projekte zu vergeben, ohne Umweg über die EU.
      2 5 Melden
    • Amadeus 01.12.2016 17:30
      Highlight @Shabina
      Da sind wir uns einig, die Vergabepraxis von EU Geldern (und oft auch nationalen Forschungsgeldern) ist durchaus nicht immer klar.
      Glücklicherweise sind die Englischen Unis ja noch mindestens 2 weitere Jahre in der EU :)
      2 1 Melden
    • Morph 01.12.2016 18:22
      Highlight @Shabina: Ich wollte eigentlich sagen vom nicht nachhaltigen strom...😊
      0 0 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:47
      Highlight @Morph
      alles klar!
      0 0 Melden
    600
  • Hexentanz 01.12.2016 08:35
    Highlight Ich bin skeptisch..aber ich finde Abstimmung hätte sollen wortgetreu umgesetzt werden. Was passiert wenn die SVP das Referendum ergreift und in 1-2 Jahren die Bilateralen damit zu Falle bringt? Sicherlich sind es dann wieder die "dummen Bauern" die das "Land in den Abgrund führen".. ABER vielleicht lässt sich so ein Aufstand einfach verhindern, wenn man nicht Abstimmungsresultate so verbiegt, dass sie einem gefallen...

    Wir werden sehen. Vorschlag Müller wäre ja ein Kompromiss.
    30 31 Melden
    • Hashtag 01.12.2016 10:32
      Highlight Die wortgetreue Umsetzung wäre schon der Fall der Bilateralen. Diese Initiative widerspricht den Bilateralen, ich frage mich wie lange es geht bis auch die Letzten diesen Fakt begriffen haben.
      46 21 Melden
    • TaCu 01.12.2016 10:47
      Highlight Das ist genau der politische Weg... Wenn Initiativen wortgetreu umgesetzt werden sollten, bräuchte es gar keine Gesetze mehr. Wem das Gesetz nicht passt, kann selbstverständlich das Referendum ergreifen. Die Verfassungsbestimmung ist auch viel zu ungenau und vage, das Verhältnis zu den bilateralen Abkommen zeigt uns das... Hat das Volk bei der Abstimmung gemeint, man solle die Bilateralen künden falls nicht anders möglich? Oder hat dies das Volk niemals gewollt? Das ist alles reine Interpretation der Verfassungsnorm und des Volkswille...
      13 2 Melden
    • Shabina 01.12.2016 14:10
      Highlight @Hashtag
      Die Wortgetreue Umsetzung wäre nicht zwingend der Fall der Bilateralen. Erst müssten alle Länder der EU die Bil. künden, das würde nicht geschehen! Sagen sogar EU Vertreter!
      @TaCu Hier wird eben nicht umgesetzt. Keine Forderung der Initianten, keine in der BV festgehaltenen, klar formulierten Mittel wurden umgesetzt. Nun zu sagen man müsse das Referendum ergreifen ist ein Hohn. Warum hat man nicht wortgetreu umgesetzt, und die Linken hätten das Referendum ergreifen können??? Zudem war den Befürwortern klar, das die MEI gegen die PFZ verstösst! Ihr seit einfach schlechte Verlierer!
      1 8 Melden
    • Hashtag 01.12.2016 15:19
      Highlight @Shabina
      Woher willst du so genau wissen, was die EU und ihre Mitgliedstaaten gemacht hätten? In der EU wird noch viel geredet.

      Du hast recht, die Initiative wurde nicht umgesetzt, aber das liegt nicht alleine in der Verantwortung der Verlierer, das liegt ebenso in der Verantwortung der Initianten.
      2 0 Melden
    • Shabina 01.12.2016 16:46
      Highlight @Hashtag
      genau das ist es!!

      Niemand weiss wie die EU reagiert... warum dann nicht ausprobieren?
      Warum nicht selbstbewusst hinstehen, sagen das Volk hat entschieden, wir grenzen die PFZ ein.
      Punkt.
      Die EU profitiert ja auch von den Bilateralen. Dann soll sie entscheiden, wie wichtig ihr die PFZ ist! Zudem hat sie (Schengen) bereits die bil. angerizzt, sogar die PFZ!

      Die Initanten wurden explizit nicht in die Kommission aufgenommen:
      http://www.srf.ch/news/schweiz/streit-um-svp-beteiligung-in-arbeitsgruppe-zur-zuwanderung

      Die Initianten hatten auch eine Lösung. System vor 2008
      1 2 Melden
    • Hashtag 01.12.2016 19:31
      Highlight @Shabina
      Du willst also das die Schweiz Vertragsbruch begeht?
      2 1 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:38
      Highlight @Hashtag
      Die EU hat die Verträge bereits gebrochen. Schon allein das nicht eintreten zu Neuverhandlungen ist ein Vertragsbruch. Schengen und Neat mal beiseitegelassen. Was bringt ein Vertragspartner, der sich nicht an die Verträge hält? Warum muss nur die CH sich an die Verträge halten?
      0 0 Melden
    600
  • Shabina 01.12.2016 08:32
    Highlight Sprecht doch bitte nicht von einer Umsetzung! Nichts wird umgesetzt, dass ganze ist eine Mogelpackung die A) die Zuwanderung nicht reduziert und B) noch zusätzliche Bürokratiekosten generiert!

    Also, auch wenn Ihr gegen die Initiative wart, bleibt bitte fair und sagt, dass sie nicht eben nicht umgesetzt wird!
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    • Yolo 01.12.2016 11:12
      Highlight Währen dem Gezeter um die MEI-Umsetzung, ging die Zuwanderung auch ohne MEI zurück.

      Apropo Bürokratiekosten, was denkst du wird die Arbeit bei einer wörtlichen Umsetzung der MEI für die Vergabe der Kontingente sowie deren Einhaltung bewirtschaften? Die MEI ist ein Bürokratiemonster, egal wie diese umgesetzt werden soll
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    • Olaf! 01.12.2016 11:25
      Highlight Ja genau wie auch X andere Initiativen nicht so wirklich umgesetzt wurden. Siehe hier: http://www.nzz.ch/vollzug-ohne-das-volk-1.16398100

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    • Fabio74 01.12.2016 11:33
      Highlight Es steht nirgends in der BV von Reduktion. Also bei der Wahrheit bleiben
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    • Shabina 01.12.2016 13:40
      Highlight @ Yolo
      Das system hatt sich bereits jahrzehnte lang bewährt
      @Olaf
      Keine andere Initative wurde faktisch nicht umgesetzt. Es wurde ein Kompromiss gefunden, meisst mit den Initianten. Hier wird scholicht nicht umgesetzt. Das ist Volksverrat.
      @Fabio74
      Es steht in der BV: Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang. Nichts davon wurde umgesetzt
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    • Tomb_the_Womb 01.12.2016 14:43
      Highlight "Das ist Volksverrat"

      Das sind die 3 magischen Worte, an welchen man diese Politiker rückblickend messen wird.
      3 1 Melden
    • Olaf! 01.12.2016 16:50
      Highlight @Shabina Artikel gelesen den ich verlinkt habe? Alpeninitiative wurde nicht umgesetzt.

      @ "Es wurde ein Kompromiss gefunden, meisst mit den Initianten." Ein Kompromiss mit der SVP bei der MEI wäre also ok für dich? Wäre doch auch Volksverrat, denn das Volk hat ja entschieden, da kann doch die SVP nicht über den Volkswillen entscheiden und ein Kompromiss befürworten.
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    • Cityslicker 01.12.2016 17:24
      Highlight @Shabina: Also wenn schon wortgetreu, dann bitte auch "Schweizervorrang" (nicht: Inländervorrang). An dem Beispiel sollte bereits deutlich werden, warum wortgetreu kein erstrebenswerter Zustand ist.
      4 0 Melden
    • Morph 01.12.2016 19:48
      Highlight Das volk hatlediglich entschieden, dass die einwanderungsquoten reguliert werden sollen. Dass der Bundesrat das festlegen soll. DAZU und zu nichts anderem hat das Volk ja gesagt. Flankierende Massnahmen sind übrigens ein Passus mit welchem man die Linke damals an Board der Personenfreizügigkeit geholt hat. Man hatte versprochen flankierende Massnahmen die greiffen festzulegen. Das ist nie passiert. Wäre dem so, hätten wir nie über die MEI abstimmen müssen...
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    • Morph 01.12.2016 19:49
      Highlight Hat sich die SVP jemals mit der linken zhsammengesetzt und über die Auslegung der flankierenden Massnahmen diskutiert? Nein. Der Vorschlag der nun vorliegt ist genau das. Inländervorrang light ist eine flankierende Massnahme...
      2 0 Melden
    • Morph 01.12.2016 19:51
      Highlight ... Das beweisst die SVP MEI ist reiner Populismus, zeigt auf dass kein Dossierverständnis vorliegt und dazu bentzt wird gegen "Ausländer-Glünggis" zu hetzen...
      2 0 Melden
    • Shabina 02.12.2016 08:36
      Highlight @olaf
      habe ich gelesen, ich verlange keine wortwörtliche Umsetzung, aber zumindest eine Umsetzung, die im Sinne der Initianten und dem Volk eine Änderung der Umstände herbeiführt, und nicht eine Lösung die gar keine ist. Kompromiss heist sich in der MItte treffen, das ist hier nun mal nicht passiert.

      @Morph
      Genau, und das Parlament reguliert mit dieser Umsetzung gar nichts! genau das ist ja das Problem.
      Und die Initianten (SVP) wurde nicht in die Kommissionen aufgenommen. Die Linke wollte nicht dass die SVP mitdiskutiert!
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    • Morph 02.12.2016 21:52
      Highlight Die SVP ist faktisch ausgetreten. Wie schon bei der Ausschaffungsinitiative. Vielleicht liess sich jedoch auch niemand finden mit genug guten Dossierkenntnissen...
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    • Morph 02.12.2016 21:55
      Highlight Die SVP geht bei solchen Fragen wiefolgt vor: My way or no way. Das ist aber keine Demokratie...
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    • Morph 02.12.2016 22:05
      Highlight @shabiha was genau? Ich glaub du verstehst mich nicht. Das Parlament hat nicht wirklich was zu regulieren. Die Verantwortung liegt beim rechts-bürgerlichen Bundesrat 2 SVPler die stramm auf zürcher schule getrimmt sind, 2 fdpler und selbst die linken bundesräte sind krass liberal. Es kann nicht die rede davon sein, dass die linke irgendwas blockiert oder vor irgendwelcher folgen der personendreizügigkeit nicht gewarnt hätte. http://www.nzz.ch/zu-hoch-gepokert-1.18249502
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