Schweiz

Die Schweiz muss «Logik ändern». Bild: KEYSTONE

EU: Eine neue Abstimmung über die Einwanderung ist für die Schweiz «unvermeidlich»

09.04.15, 13:52

14 Monate nachdem das Schweizer Volk die Zuwanderungsinitiative angenommen hat, beharrt die EU auf ihrem Standpunkt: Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz kommt nicht in Frage. Für den Verhandlungsführer der EU ist eine neue Abstimmung in der Schweiz «unvermeidlich».

Zweifellos müsse das Volk bis Ende 2016 nochmals entscheiden. «Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an», sagte der Pole Maciej Popowski in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «La Liberté», das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Schweiz muss Wege aus der Sackgasse vorschlagen

Auch die Wiedereinführung eines Kontingentsystems oder eines Inländervorrangs weist Brüssel laut Popowski zurück. Popowski hatte das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. November vom Iren David O'Sullivan übernommen. Für den neuen Chefdiplomaten der EU liegt es an der Schweiz, Wege aus der Sackgasse vorzuschlagen.

In der Zwischenzeit hänge jeder Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von einer Einigung über die Personenfreizügigkeit ab. «Wir sind bereit, unsere Beziehungen voranzubringen», sagte er. Beispielsweise sei die EU bereit, ein provisorisches Abkommen für den Strommarkt zu schliessen oder Gespräche über eine Verbesserung des Zugangs der Schweiz zum europäischen Finanzdienstleistungsmarkt ins Auge zu fassen.

Schweiz muss «Logik ändern»

«Aber kein dauerhaftes Abkommen wird abgeschlossen, bevor die institutionellen Fragen geklärt sind. Und kein definitives Abkommen über die institutionellen Fragen wird beschlossen, bevor die Probleme mit der Personenfreizügigkeit nicht gelöst sind», fuhr Popowski fort. 

Auf Facebook und Twitter geht die Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative weiter

Die Schweizer müssten deshalb «ihre Logik ändern». Sie sollten nicht länger überlegen, wie sie noch mehr herausholen könnten. Stattdessen sollten sie sich bewusst werden, welche enormen Vorteile ihnen der Zugang zum europäischen Binnenmarkt heute böte, den sie für selbstverständlich hielten. (whr/sda) 

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
29Alle Kommentare anzeigen
29
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • zombie1969 10.04.2015 13:12
    Highlight Was die CH derzeit erlebt, ist eine Siedlungspolitik (keine Migrationspolitik), die von vielen Interessengruppen aus verschiedenen Gründen betrieben wird.
    Wirtschaft, Politik und Finanzsektor sind hier als die Hauptprofiteure zu nennen.
    Was sich hier abspielt, ist keine Verkettung von “Zufällen, Naivität und Dummheit”, sondern die geplante Verdrängung der einheimischen Bevölkerung.
    Dass auch in anderen Teilen Europas eine ähnliche Siedlungspolitik, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier, durchgeführt wird, zeigt ihren Nutzen.
    Nichts geschieht ohne Plan, ohne Nutzen, ohne Profit.
    3 0 Melden
    • zombie1969 11.04.2015 18:44
      Highlight Teil 2)
      Vor allem nicht über so lange Zeiträume und mit so hohem Aufwand. Allein im Asylbereich werden dazu jährlich einige Milliarden bereitgestellt.
      Die Schweizer werden vermutlich das einzige Volk auf der Welt sein, welches sich in kurzer Zeit selbst zur Minderheit im eigenen Land gemacht hat.
      1 0 Melden
  • Donalf 10.04.2015 10:10
    Highlight Wer hat uns dies eingebrockt? Anstatt immer sofort zu denken nur ein EU Beitritt löse das Problem, sollten wir hier einen gemeinsamen Nenner finden um die Bilateralen zu retten. Aber eben, extreme Haltungen und Sturheit sind in unseren Parteien immer mehr gefragt als Kompromiss und Lösungsfindung im Gespräch. Zukunft ist nur mit Europa möglich, das heisst aber noch lange nicht Beitritt. Dazu sollten alle Politiker den Tatsachen anstatt ihrem Ego mehr Aufmerksamkeit schenken.
    1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.04.2015 17:22
    Highlight Das für mich Verrückteste: Bereits 2007, notabene ein paar Tage vor der narzisstischen Kränkung, war jedem der R(h)einfall eiskalt den Rücken hinunter gelaufen. Dennoch liess sich am 9.2.2014 sogar eine Mehrheit für dumm (ver)kaufen.

    SRF-Reporter, 05.12.2007:
    http://www.srf.ch/player/tv/reporter/video/gebrueder-blocher-betrachtungen-vor-der-bundesratswahl?id=e74f2960-0d88-421b-bec9-c5c1acb5cf42
    0 1 Melden
  • christianlaurin 09.04.2015 16:37
    Highlight Ist doch klasse, gell? Die SVP wird die Partei und Leute sein die uns als EU Bürger machen. Ja wir stimmen ab auf das MEI, und wir werden das MEI kündigen. Und dann wird es wirklich rund gehen, weil die Grenzen wieder dicht werden. Ein ganz kleinen Beispeil. Touristen heute kriegen ein Schengen Visum. Das bedeutetet ohne MEI müssen Touristen ein Schengen UND ein Schweiz Visum beantragen. Was denkt ihr wird passierien? Sie werden nach Österreich gehen weil es auch da Berge gebt. Aber na ja wir sind doch ein Klasse Volk!
    5 4 Melden
    • Bowell 09.04.2015 17:07
      Highlight Mit der heutigen Frankenstärke gehe auch ich nach Österreich Skifahren...
      4 0 Melden
  • Lowend 09.04.2015 15:47
    Highlight Jetzt hat doch der Chef-Märchenonkel der SVP immer behauptet, dass die EU schon kuschen wird und nun stellen diese frechen EUler doch plötzlich Forderungen, damit die Schweiz weiterhin vom gemeinsamen Binnenmarkt mit 500 Mio. Menschen profitieren kann. Mir scheint, das Schweizer Volk wurde wieder mal auf's Gröbste getäuscht, um nicht zu sagen rabenschwarz belogen! Ich kann nur sagen; Selber schuld wer den Rattenfängern auf den Leim geht!
    22 18 Melden
    • tom99 09.04.2015 16:03
      Highlight Fordern kann man noch viel (siehe die Griechen). Die Frage ist eher, ob unsere anderen Politiker die E.. haben, unser Land vor solchen arroganten EU-Beamten in Schutz zu nehmen oder ob das wieder von der abstimmenden Bevölkerung gemacht werden muss.
      13 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.04.2015 16:27
      Highlight Ich habe lieber eine reaktionäre Einstellung als diesen Mainstream-Bewegungen (in diesem Fall: Wir müssen unbedingt in die EU oder zumindest in Brüssel mitmischeln können) zu folgen, respektive einfach dafür zu sein, weil es gut tönt oder in gewissen (elitären) Kreisen gut ankommt...
      12 8 Melden
    • christianlaurin 09.04.2015 22:03
      Highlight @tom99 Ich habe schon mit sehr viel Schweizer über diesen Punkt diskutierte. Die EU ist nicht arrogant. Die EU sagt nur wie ein Vertrag läuft. Wir können nicht einfach ein vertrag ändern und dann erwarten des der andrer sagt, "super machen wir." Und NEIN es gibt keine Möglichkeit den Vertrag zu ändern. Wir können nachfragen um wie wir den Vertrag Implementierern. Wir das Schweizer Volk haben dieses Problem selbst eingebockt.
      2 1 Melden
  • DerWeise 09.04.2015 15:39
    Highlight "Die Schweizer müssten deshalb «ihre Logik ändern». Sie sollten nicht länger überlegen, wie sie noch mehr herausholen könnten."

    Ein Hon für alle Einwohner (Schweizer wie Zugewanderte): Zuwanderungsbedingt wird hier langsam alles teurer (Wohnen, Infrastruktur ect) und im Gegenzug können die Unternehmen langsam die Löhne drücken...

    Aber so lange von Rechts mit "Asylanten" und von Links mit "Rassismus" argumentiert wird, werde nsich die Unternehmen weiter die Tachen füllen können
    16 8 Melden
  • Jaing 09.04.2015 15:14
    Highlight Da werden sich die SVP-Exponenten die Hände reiben, bestätigt doch die EU mal wieder alle Vorurteile. Eine souveränen Staat eine Abstimmung praktisch aufzwängen zu wollen ist ja wohl ein kompletter Witz. Zudem würde eine solche Abstimmung zum Desaster.
    29 12 Melden
    • saukaibli 09.04.2015 15:40
      Highlight Naja, die lieben SVPler müssen sich aber auch eingestehen, dass sie sowas von falsch gelegen haben, als sie behaupteten die EU werde dann schon einlenken. Ob man das jetzt als Lügen oder nur Arroganz ansehen will ist egal, die SVP steht so oder so schlecht da.
      20 15 Melden
    • Bowell 09.04.2015 16:02
      Highlight Naja, so schlecht steht die SVP nicht da. Immerhin will die EU der Schweiz eine Abstimmung aufzwingen, was die SVP vorhergesagt hat. Wenn eine Einigung erreicht wird und die EU "einknickt" ists auch gut für die SVP. Egal wie die Sache ausgeht, die SVP hat schon gewonnen.
      13 7 Melden
  • Alex23 09.04.2015 14:56
    Highlight Hier (Beiträge) haben einige nicht kapiert, dass es nicht um die selbe Abstimmung geht (MEI). Es geht nun darum sich darüber klar zu werden, ob man die bilateralen Abkommen insgesamt beibehalten möchte. Natürlich würde das eine Revision der Ergebnisse vom 9. Feb 14 implizieren, da die Personenfreizügigkeit an die Bilateralen geknüpft ist.
    Bei dem hauchdünnen Ergebnis - das wollen wir bei dem ganzen Volkswillen-Geschwurbel mal nicht vergessen! - vom 9. Feb 14 sind einer Vielzahl der Jastimmenden die Auswirkungen nicht in letzter Konsequenz klar gewesen.
    25 19 Melden
  • herschweizer 09.04.2015 14:52
    Highlight blabla die sollen dann zuerst mal das 4+2 neu verhandeln zuerst ;-)
    7 6 Melden
  • Angelo Hediger 09.04.2015 14:34
    Highlight Also ich finde wir sollten eine Abstimmung darüber machen ob wir nochmals abstimmen wollen. Wenn das Ergebnis positiv ist stimmen wir nochmal ab um dann nochmals Abzustimmen ob wir mit den borhergehenden Abstimmungen einverstanden sind oder ob wir nochmals abstimmen müssen..
    55 5 Melden
    • Bowell 09.04.2015 16:03
      Highlight Finde deine Idee grundsätzlich gut, aber ich finde da müsste man zuerst einmal drüber abstimmen.
      16 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.04.2015 14:27
    Highlight Die Schweiz hat doch eigentlich schon gesagt, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt wird, mit allen Konsequenzen. Was soll bei einer neuen Abstimmung herauskommen?
    Warum lässt die EU nicht ihre Bürger über die EU und ihre Personenfreizügigkeit abstimmen.
    29 22 Melden
    • saukaibli 09.04.2015 15:48
      Highlight Vergiss nicht, die EU ist kein demokratisches Gebilde, da wird über nichts abgestimmt.
      Und vergiss auch nicht, die SVP - der aus irgend einem mir unerfindlichen Grund viele Menschen in diesem Land Glauben schenken - hat behauptet, man könne den 5er und das Weggli haben. Vielleicht haben mittlerweile einige Leute begriffen, dass sie von den Rechten hinters Licht geführt wurden. Es haben ja nur ein paar Tausend Stimmbürger mehr für die MEI gestimmt als dagegen. Jetzt wo wir wissen wie der EU-Hase läuft, wäre eine neue Abstimmung nicht so verkehrt.
      13 10 Melden
  • cyberbull 09.04.2015 14:24
    Highlight Wahnsinn. Die EU als Wahlhelferin der SVP. Und noch nicht mal ehrlich: Wenn sie sagen "noch einmal abstimmen", dann meinen sie damit "solange abstimmen, bis das Resultat der EU passt".
    32 13 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.04.2015 14:13
    Highlight Demokratie à la EU: Abstimmen bis das Resultat passt. Nicht mit uns EU, wir sind kein Mitglied von euch und auch kein Vasallenstaat, auch wenn ihr uns manchmal noch so gerne so behandelt. Und sich in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einzumischen ist gleich auch noch ein No Go.
    46 17 Melden
    • Buri Erich 09.04.2015 14:42
      Highlight Wie es kürzlich im Interview Charles Lewinski gesagt hat: "Volksentscheide werden wiederholt, bis sie das von den Politikern gewünschte Resultat ergeben, oder umgangen. Die EU wird von ungewählten Vertretern regiert, entsandt von den nationalen Regierungen.".
      http://www.watson.ch/!408712556
      29 4 Melden
    • saukaibli 09.04.2015 15:55
      Highlight @ Braveheart: Die EU mischt sich nicht ein, sie sagt nur, dass die Schweiz die Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern kann. Aber dass sie so reagieren wird, war jedem mit mehr als 3 Hirnzellen schon vor der Abstimmung klar.
      Nicht dass ich der EU in der heutigen Form auch nur die geringste Sympatie abgewinnen könnte. Diese Wirtschafts-Diktatur geht mir mind. gleich auf den Sack wie den meisten Bürgern (der EU und der CH), nur schon deshalb verstehe ich die Überraschung vieler über die Reaktion der EU auf die MEI nicht.
      11 5 Melden
  • dandad 09.04.2015 14:08
    Highlight Das interview ist auch im L'Impartial - L'Express - Le Nouvelliste und Le Journal du Jura
    3 3 Melden
  • who cares? 09.04.2015 14:07
    Highlight Ich war definitiv kein Freund der Abschottungsinitiative, aber das ein EU-Funktionär eine neue Abstimmung fordert finde ich trotzdem frech. Sollen wir so oft abstimmen bis das Resultat der EU passt? Wohin soll das denn führen?
    50 13 Melden
    • Jol Bear 09.04.2015 16:15
      Highlight So sieht eben das EU-Demokratieverständnis aus: Solange das Resultat den Oberen passt, ist alles in Ordnung. Falls nicht, muss nochmals abgestimmt werden. Wenn das Ergebnis dann immer noch nicht dem Willen der Chefpolitiker entspricht, dann muss halt "alternativlos durchregiert" werden.
      5 4 Melden
  • Angelo C. 09.04.2015 14:06
    Highlight Schön, dass uns die EU das schon jetzt vorsorglich und ermahnend aufs Auge drücken will, nämlich das, was SIE für unser Land, unsere Politik und unsere Bürger für "unvermeidlich" hält. Es ist davon auszugehen, dass auch alle Urteile europäischer Richter gegen die Schweiz als genauso unvermeidlich betrachtet werden.
    30 11 Melden
  • el_chef 09.04.2015 14:05
    Highlight das volk sollte über einer person aus der eu stehen, das zeichnet eine echte demokratie aus, man kann frei wählen und wird von niemandem unter druck gesetzt.
    32 8 Melden

«Wir sind der Plan B» – so will die RASA-Initiative die Bilateralen mit der EU retten

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) will das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative rückgängig machen. Mitinitiantin Franziska Barmettler vom Verband swisscleantech erklärt, warum dies keine Zwängerei ist.

Sie haben die Initiative «Raus aus der Sackgasse» nur acht Monate nach der Lancierung eingereicht. Welche Rolle spielte die Unterstützung des Milliardärs Hansjörg Wyss? Franziska Barmettler: RASA ist nicht seine Initiative, wir sind auf ihn zugegangen. Er war unser grösster Geldgeber, aber nicht der einzige. Wir haben auch viele kleinere Beträge erhalten.

Ihr Ziel ist eine schnelle Abstimmung möglichst vor Februar 2017. Das ist durch die dreijährige Übergangsfrist zur Umsetzung …

Artikel lesen