Schweiz

Adrian Amstutz und die Cola-Light-Flasche ohne Cola. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Flasche leer» bei der SVP – CVP-Chef Pfister hofft auf den Ständerat

TV-Übertragung sei «Dank»: Die Zuwanderungsdebatte im Nationalrat war ein streckenweise penibles Spektakel, mit der SVP in der Hauptrolle. Am Ende kam es, wie es kommen musste.

Publiziert: 22.09.16, 06:11 Aktualisiert: 22.09.16, 08:44

Show vor Substanz: So lässt sich die Debatte im Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf den Punkt bringen. Zumindest gilt dies für die dreistündige Eintretensdebatte, die live im Schweizer Fernsehen übertragen wurde. Wie im Vorfeld zu befürchten war, nutzten zahlreiche Ratsmitglieder dieses Schaufenster, um sich am Rednerpult in Szene zu setzen.

Eine Hauptrolle spielte dabei der Berner Nationalrat und SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Der «Richard Gere der Alpen» monopolisierte zeitweise das Mikrofon. Den Vogel schoss er ab, als er eine Flasche ohne Inhalt vorzeigte: «Mir kommt das, was heute vorgeschlagen wird, wie eine Flasche Cola Light vor ohne Cola drin.» Es war eine ziemlich plumpe Anspielung auf den von der Mehrheit der vorberatenden Kommission beschlossenen «Inländervorrang light».

Kurt Fluri will keinen «Inländervorrang heavy». video: Srf

Am Ende hiess es «Flasche leer» für die SVP, um die legendäre Wutrede zu zitieren, die Giovanni Trapattoni als Trainer des FC Bayern München vor 18 Jahren gehalten hat. Die Volkspartei blitzte mit ihrem Rückweisungsantrag ebenso ab wie mit allen Änderungsanträgen. Eines aber musste man der SVP lassen. Bei der Selbstinszenierung macht ihr niemand etwas vor. So liessen sich Amstutz und Co. am Rednerpult von Mitgliedern der eigenen Fraktion befragen.

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Fluri unter SVP-Beschuss

Die SVP schlug zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie konnte mit diesem Trick ihre Redezeit in die Länge ziehen und sich ausgiebig der televisionären Öffentlichkeit präsentieren. Besonders ins Zeug legte sich Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel. Er knöpfte sich seinen neuen Lieblingsfeind vor, den Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Dieser gilt als Architekt des «Inländervorrangs light» und durfte als Kommissionssprecher auftreten.

Mehrfach zitierte Köppel aus einem «20 Minuten»-Interview, das Fluri im Dezember 2014 gegeben hatte. Er habe darin versichert, man werde bei der Umsetzung nicht vom Initiativtext abweichen. Fluri aber blieb während der gesamten Debatte ruhig. Am Ende versuchte der Zürcher Nationalrat Thomas Matter erneut, ihn zu provozieren. Er fragte ihn, ob er die Abstimmung vom 9. Februar 2014 für überflüssig halte. Fluri cool: «Das ist die gleiche alte Platte wie vorhin.»

Cédric Wermuth attackiert die SVP. video: srf

Wermuth als «Lügner» bezeichnet

Weniger ruhig verlief ein Schlagabtausch zwischen Adrian Amstutz und dem Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Dabei trafen genau die richtigen aufeinander: Sie sind telegen, redegewandt und gehen keinem Streit aus dem Weg. In dieser Debatte aber erreichten sie ein für hiesige Verhältnisse bedenklich tiefes Niveau. Wermuth lüge Parlament und Bevölkerung an, giftelte Amstutz und legte noch einen drauf: «Sie verraten Ihre eigene Arbeiterschaft.»

Nun wählt die Arbeiterschaft heute in erster Linie SVP, sofern sie überhaupt wählen darf. Cédric Wermuth jedenfalls liess dies nicht auf sich sitzen, er wies den Vorwurf der Lüge «in aller Form kategorisch zurück». Bei der SP war die Empörung riesig. Der Berner Nationalrat Corrado Pardini nahm sich in der Wandelhalle den Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hansueli Vogt zur Brust. Am Ende aber waren Linke und Grüne auf der Siegerseite, im Gegensatz zur SVP.

Die 10 wichtigsten Punkte zur grossen MEI-Debatte im Nationalrat

«Für das Volk war es ein schlechter Tag, nicht für die Partei», meinte SVP-Chef Albert Rösti gegenüber watson. Einen schlechten Tag hatte auch ein weiterer Hauptdarsteller, CVP-Präsident Gerhard Pfister. Er wollte die Vorlage der Kommission verschärfen. So sollte der Bundesrat auch gegen den Willen der EU Massnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung ergreifen können. 

Bleibt FDP ihrer Linie treu?

Im Nationalrat aber hatte der Zuger nur mit jenem Antrag Erfolg, der eher eine Abschwächung darstellt. Bei den Kurzaufenthaltern soll es eine Lockerung geben, von der in erster Linie Landwirtschaft und Tourismus profitieren dürften. Kritiker wittern darin einen Versuch, das umstrittene Saisonnierstatut durch die Hintertüre wieder einzuführen. Mit seinen Forderungen nach einer Verschärfung aber scheiterte Pfister, wenn auch knapp mit wenigen Stimmen.

Er konnte am Ende nur auf die SVP zählen. Die FDP blieb fast geschlossen der Linie treu, die Kurt Fluri vorgegeben hatte. «Die Vernunft setzt sich durch», teilten die Freisinnigen nach der Monsterdebatte mit. Gerhard Pfister hofft nun auf den Ständerat. Derzeit deutet jedoch vieles darauf hin, dass der «Inländervorrang light» bis zum Ende der Beratungen bestehen wird, denn ohne namhafte Unterstützung von Seiten der FDP wird die CVP auch in der kleinen Kammer scheitern. Sie wird die Vorlage in der Wintersession behandeln, wohl um einiges gesitteter als der Nationalrat.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

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153 Kommentare anzeigen
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600
  • Ursula Schüpbach 22.09.2016 15:21
    Highlight Begräbnis im Kartonsarg, von Constantin Seibt, 11.9. 2016
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/begraebnis-im-kartonsarg/story/23725191
    So kann man es auch sehen: "Drei Jahre hielt die Masseneinwanderungsinitiative die Politik in Atem. Und dann passierte etwas wirklich Sensationelles: gar nichts." :)
    14 0 Melden
    600
  • Chyros 22.09.2016 14:00
    Highlight Wenn, im Laufe der menschlichen Ereignisse, es für ein Volk notwendig wird, seine politischen Banden zu lösen, die es mit anderen Ländern oder Politikern verknüpft hat, um unter den Mächten der Erden, eine überlebensfähige Stellung einnehmen zu können, so gebietet die Achtung der Freiheit, die Knechtschaft zu brechen. Wenn eine lange Kette von Missbräuchen oder Anmaßungen die Absicht enthüllt, ein Volk unter despotischer Plutokratie zu beugen, so ist es sein Recht, eine solche Herrschaft abzuschütteln.
    Das Joch der Zuwanderung, in das die Politelite uns zwängt, muss abgeworfen werden!
    14 27 Melden
    • Ein Wanderer 22.09.2016 14:26
      Highlight Sehr sehr richtig Krakatau, Danke !
      8 13 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 14:31
      Highlight "...um unter den Mächten der Erden, eine überlebensfähige Stellung einnehmen zu können, so gebietet die Achtung der Freiheit, die Knechtschaft zu brechen." Wow, so grossartig klingende Worte... Und, fühlt man sich schon etwas besser?
      15 9 Melden
    • ponebone 22.09.2016 19:53
      Highlight Hattest du das Gefühl, dass je mehr Kommas du verwendet hast, desto intelligenter würde dein Text erscheinen? Soviel sei schon mal verraten. It ain't
      7 2 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:52
      Highlight Sehr schön geschrieben. Aber der Zusammenhang zum Thema?
      0 1 Melden
    600
  • TheMan 22.09.2016 12:30
    Highlight Ich find es Lustig. Juncker hatte Recht. Die Schweiz nur eine Kolonie der EU. Die Schweiz macht nur noch das, was die EU möchte. Selbstbestimmung Ade. Wen man bedenkt, was die USA wäre, wen Sie sich verhalten hätten wie die Engländer und Franzosen es gewollt hätten. Das wäre immer noch nicht die USA heute. Wir geben unsere Freiheit ab für die EU. Dank den Linken.
    29 39 Melden
    • Ein Wanderer 22.09.2016 14:33
      Highlight Und die EU (und an vorderster Front Merkel) führen in hündischem Gehorsam die Befehle der USA aus. Deutschland ist faktisch immer noch besetztes alliiertes Gebiet, da NIE ein Friedensvertrag unterschrieben wurde nach dem 2.WK (Bitte googeln wer's nicht wusste oder nicht glaubt!). Die Alliierten haben DE ein Grundgesetz gegeben, was aber keine eigene Verfassung ist, wie sie in allen anderen europäischen Ländern existiert. Wo liegt das Problem? Antwort: Die Amerikaner können die EU lenken wie es ihnen beliebt. Alle die nicht mitspielen wollen, werden pauschal als Rassisten diffamiert und mit...
      14 11 Melden
    • Ein Wanderer 22.09.2016 14:42
      Highlight ...Sanktionen überzogen (Beispiel Orban). Bei was mitspielen? Antwort: Europa und den nahen Osten zu destabilisieren, damit die alleinige US-Weltherrschaft auch noch in 100 Jahren besteht und keine andere Grossmacht erstarken und je wieder "gefährlich" werden kann für die selbsternannten Weltpolizisten aus Übersee. Nennt sich Geopolitik. Alles "Verschwörungstheorien"? Dann googeln Sie bspw. mal "George Friedman Rede" oder lesen Sie ein Sachbuch von Herrn Dr. Daniele Ganser - NATO Geheimarmeen in Europa (Ein Buch das eigentlich in jeder Geschichtsstunde obligatorisch sein müsste!)
      6 5 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 14:43
      Highlight "Wir geben unsere Freiheit ab für die EU." Tönt immer gut, wenn man allg. über Freiheit parlieren kann ohne konkreten Bezug. Das erweckt Eindruck. Und manche bekommen gleich glänzende Augen und fühlen sich als Freiheitskämpfer und Rebell, obwohl sie im Alltag in keiner Weise von der EU konkret eingeschränkt werden, da viele Dinge ohnehin nichts mit der EU zu tun haben, wie die meisten Volksabstimmungen in der Schweiz (auch lokale und kantonale) übrigens auch nicht. Man bricht jede Vielschichtigkeit auf "EU" runter und geht populistisch hausieren mit dem allg. Jammern darüber.
      5 6 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:55
      Highlight @einWanderer: Das nachplappern macht es nicht wahrer. Die 2+4-Verträge zur deutschen Wiedervereinigung anno 1990, machte Deutschland wieder zur voll souveränen Nation. Somit ist deine Aussage falsch.
      Und ja bei Google kann ich alles finden, was mir in den Kram passt, und kann Fakten ignorieren die nicht ins Weltbild passen.
      1 2 Melden
    600
  • Hans Berner 22.09.2016 11:45
    Highlight CVP Pfister auf Stimmenfang.
    23 4 Melden
    600
  • Nicolas Flammel 22.09.2016 11:36
    Highlight Jeder der glaubt, dass die EU die Bilateralen künden würde bei Einführung von Kontingenten ist auf die Masche der EU und der EU Turbos im Parlament hereingefallen.
    Natürlich machen die auf hart und drohen in der Hoffnung, dass sie uns Abschrecken können. In Wirklichkeit weiss die EU ganz genau, dass die wirtschaftlichen Folgen, vor allem aber die interne Zerreisprobe die eine Kündigung der Bilateralen mit sich ziehen würde das Risiko nicht wert sind. Sogar Junker hat ja zugegeben, dass die Bilateralen nicht gekündigt werden! Trotzdem wird dies im Parlament weiterhin behauptet...
    37 28 Melden
    • joevanbeeck 22.09.2016 12:45
      Highlight Ich wette hier um meinen Watson Adblock on Status und behaupte das die meisten Watson-Schreiberlinge nicht mal wissen das es Bilaterale I und Bilaterale ll Verträge gibt und was für 7 Dossiers in den zur Sprache stehenden Bilateralen l enthalten sind.
      17 14 Melden
    600
  • Madison Pierce 22.09.2016 11:29
    Highlight Die SVP hat mehr bekommen, als sie sich wünschen konnte:

    - MEI als Wahlkampfvehikel (wohl selbst überrascht, dass sie angenommen wurde)
    - muss jetzt nicht umgesetzt werden (was dem Wirtschaftsflügel nur recht sein kann, die hätten keine Freude, wenn die Bilateralen gekündigt würden)
    - einen Nachmittag lang gratis Wahlkampf im TV
    - bei den nächsten Wahlen kann man sich erneut als Retter der Verfassung, Demokratie und überhaupt des Landes aufspielen

    Wäre fast besser gewesen, man hätte die MEI umgesetzt und dann wegen der gravierenden Nachteile auf die SVP zeigen können.
    36 18 Melden
    • roterriese 22.09.2016 12:09
      Highlight Welche Nachteile? Meinen Sie die Unkenrufe der Linken die wie so oft dann eh nie eintreten werden? Wie bspw. beim EWR-Nein, beim Burkaverbot im Tessin, usw.?
      19 33 Melden
    • Scrambler 22.09.2016 13:44
      Highlight Stimmt das Burkaverbot hat die fundamentalsten Werte der Schweiz gerettet.
      15 7 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:57
      Highlight @roterriese: Das EWR-Nein war insofern falsch, als dass wir diese Diskussion heute nicht hätten und ein klares Vertragswerk mit der EU hätten, wie N und FL zum Beispiel
      Aber Blocher und Co mussten ihre Preiskartelle verteidigen, damit sie uns weiter abzocken können.
      Im EWR wären diese Machenschaften nicht mehr möglich gewesen.
      Und ja das Burkaverbot bewegt uns wahnsinnig und rettet die Welt
      1 3 Melden
    • Soli Dar 22.09.2016 23:16
      Highlight @roterriese: EWR-Nein war ein riesiges Debakel, die Volkswirschaft am Boden, die Arbeitslosigkeit so hoch wie noch selten zuvor oder danach, die Swissair gegroundet! Die Erfolgsgeschichte begann eben gerade erst mit den Bilateralen Verträge, welcher mit Mühe und Not, viel Geschick und Geduld als Alternative zu EWR- und EU-Beitritt entwickelt wurde! Und diesen Köngisweg will die SVP nun wegen diffusen Ängsten und vermeintlichem Dichtestress, der sich komischerweise vor allem aufm Land bemerkbar mach, aufs Spiel setzten! Na dann gute Nacht!
      1 1 Melden
    600
  • Trader 22.09.2016 10:32
    Highlight Die einzigen Gewinner dieses Schlamassels sind die Wutbürger, welche immer sagen: "Ich gehe nicht an die Urne, die da oben in Bern machen sowieso was sie wollen".!!
    37 15 Melden
    • Hans Berner 22.09.2016 11:22
      Highlight Schön wär's, wenn die Wutbürger nicht an die Urne gingen.
      40 22 Melden
    • joevanbeeck 22.09.2016 12:51
      Highlight Dann bin ich ja froh das ich kein Wutbürger bin... aber statt lange über eine Abstimmung nachzudenken lose ich das "JA" oder "Nein" in Zukunft aus. Es ist ja eh egal wie ich abstimme...

      BBl 2015 9555 Nein
      BBl 2015 9551 Nein
      BBl 2015 7211 Ja

      Diese Angaben sind natürlich wie immer ohne Gewähr.
      4 5 Melden
    600
  • zeromg 22.09.2016 10:21
    Highlight Die SVP drinkt Cola statt Rivella?
    Verwundert mich jetzt aber.
    Cola müsste doch für die SVP sowas wie ein schwarzes Schaf sein.
    54 37 Melden
    • Gustav.s 22.09.2016 11:26
      Highlight In der Schweiz verkauftes Cola wird mit schweizerischem Zuckerrübenzucker hergestellt (ausser eventuell das der Landi).
      So gesehen eine Aktion für unsere Landwirtschaft.
      20 8 Melden
    • zeromg 22.09.2016 13:07
      Highlight Genau und der Gewinn für die Amis. :-)
      14 3 Melden
    600
  • Hammerschlegel 22.09.2016 10:20
    Highlight 2) Zu gross die Gefahr, dass das mit den Bilateralen in die Hose gehen könnte. Zu gross auch die Bedenken der Wirtschaft. So konzentrierten sie sich auf das Kritisieren des BR und der Verteufelung von BrÜssel.. Das kommt ja beim Volch immer gut an und jetzt können sie sich in Hände in Unschuld waschen. Bis zum nächsten Mal…!
    18 25 Melden
    600
  • Hammerschlegel 22.09.2016 10:19
    Highlight Ich versuche immer wieder die SVP ernst zu nehmen werde aber immer wieder enttäuscht. Die Show gestern im Parlament war unter jeder Würde Da gab es seriöse Parlamentarier der Partei, die sich, zum Gaudi des Volchs, wie Kinder benahmen, ganz abgesehen von teilweise offensichtlich mangelnder Kinderstube. Zum Thema selber kann ich nur sagen: Der SVP war die MEI ja nie wirklich wichtig, die Annahme der Initiative eine grosse Ueberraschung. Dementsprechend halbherzig war der SVP Beitrag bei der die Umsetzung.
    38 31 Melden
    • RETO1 22.09.2016 22:16
      Highlight schlimmer als die SVP-show ist, dass das Volk gestern voll beschissen wurde!!!


      3 2 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:59
      Highlight @reto1: Du bist aber nicht das Volk. Und ich fühle mich nicht beschissen.
      Höchstens von Amstutz verarscht. Der arme Demokratiehüter, der höchstpersönlich die Zweitwohnungsinitiative amputiert hat, redet von Totengräber der Demokratie. Der Mann ist nur noch lächerlich.
      1 2 Melden
    600
  • MP-DU 22.09.2016 09:32
    Highlight Der nächste Rechtsrutsch wird vorbereitet... 🤔
    37 20 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 23:00
      Highlight noch weiter in den Sumpf?
      Denke nicht. Hoffe das Volk merkt dass die Rechten das Volk nur über den Tisch ziehen
      2 1 Melden
    600
  • Z̶e̶n̶s̶i̶e̶r̶t̶ 22.09.2016 09:27
    Highlight Mit einem Eichhof oder Feldschlösschen hätte er etwas glaubwürdiger gewirkt - "made in Switzerland" ;).

    Obwohl, die Idee ist ja von einem Italiener geklaut. Nicht wirklich kreativ die SVPler.
    34 22 Melden
    • deleted_808356295 22.09.2016 10:38
      Highlight Feldschlösschen ist seit dem Jahr 2000 eine Tochtergesellschaft der dänischen Carlsberg-Brauereigruppe und Eichhof gehört seit 2008 zu Heineken !
      Glaubst wohl auch noch das Lamborghini italienisch ist ? hallo aufwachen ?
      38 5 Melden
    • Z̶e̶n̶s̶i̶e̶r̶t̶ 22.09.2016 11:06
      Highlight Immerhin klingt es schweizerischer als Coca Cola ;)

      Wahrscheinlich gehört die SVP selbst auch nicht wirklich der SVP/Schweiz sondern irgendwelchen geldgeilen Konzernen.
      19 23 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 23:01
      Highlight Die SVP gehört Blocher. Zugewandert aus dem Schwäbischen vor einigen Generationen
      1 0 Melden
    600
  • icarius 22.09.2016 09:14
    Highlight Klar kann sich die SVP jetzt wieder als Opfer inszenieren aber man darf nicht vergessen, dass Sie für die jetzige Situation selber verantwortlich ist (wenn sie nicht ohnehin Teil ihres Plans war). Eine wortwörtliche Umsetzung der MEI war nich möglich ohne einen Bruch von Art. 5.4 der Verfassung ("Bund und Kantone beachten das Völkerrecht."). Und unsere Demokratie besteht eben aus mehr als nur Volksinitiativen. Die Umsetzung durchs Parlament wurde bewusst als Gegengewicht zu den Initiativen geplant, anonsten könnte man ja auch direkt fixfertige Gesetzte vors Volk bringen.
    38 20 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 14:56
      Highlight "....anonsten könnte man ja auch direkt fixfertige Gesetzte vors Volk bringen." Das kann man, per Referendum, nachdem Gesetze im Parlament erstellt, behandelt und mehrheitlich gutgeheissen wurden. Es ist anzunehmen, dass die SVP das Referendum ergreift, glaube nicht, dass der Ständerat diese MEI-Sache noch total ändern wird in der Wintersession. Oder die SVP ergreift nicht das Referendum, sondern startet wieder mal eine Zwäng-Gring-Initiative wie damals bei der DSI (Durchsetzungsinitiative). :)
      3 3 Melden
    • icarius 22.09.2016 16:59
      Highlight Was ich damit meinte ist dass eine Partei nicht ein fixfertiges Gesetz an die Urne bringen kann. Sie kann einen Verfassungsartikel an die Urne bringen und dann allenfalls das Referendum gegen die parlamentarische Umsetzung ergreifen. Aber die Verfassung hat den Souverän nicht als Paragraphenschreiber auf Gesetzesebene vorgesehen, wie das die SVP meint (siehe DSI), sondern als Initiator auf Verfassungsstufe.
      5 0 Melden
    • Ursula Schüpbach 22.09.2016 17:06
      Highlight @icarius: Ah, okay, dann meinten wir es im gleichen Sinne.
      0 0 Melden
    600
  • TheMan 22.09.2016 09:09
    Highlight Die ZSZ schreibt, dieser Inländervorrang Light bring der Schweizer Bevölkerung nichts. Es ist mehr ein Kniefall der Linken Politiker vor der EU. Genauer kann man es nicht beschreiben.
    39 32 Melden
    • icarius 22.09.2016 10:29
      Highlight Ein Bruch der Bilateralen bringt wahrscheinlich noch weniger!
      26 21 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 11:28
      Highlight Ein Kniefall vor der EU? Das ist wohl die Nebensache! Es ist ein Kniefall vor der Schweizer Wirtschaft also letztlich vor der Wirtschaft die wohl auch Du in vielen Abstimmungen gestützt hast und ihr somit diese Macht zugedacht hast die sie nun ausübt! und klar für die weniger interessierten und Oberflächendenker schiebt man dann die EU vor den Kniefall. Ja täuschen ist offenbar heute eine einfache Sache.
      23 7 Melden
    • Hans Berner 22.09.2016 11:45
      Highlight Ein Kniefall der linken Politiker? Ist Kurt Fluri links? Ist die FDP links? Hier geht es vor allem um Bedürfnisse der Wirtschaft. Und das ist ja auch gut so. Und wie viele SVP Politiker sind heimlich froh um die Lösung des gordischen Knotens? Und hat nicht Blocher selbst 1999 die Bilateralen I befürwortet? Die er jetzt mit der MEI gefährden will?
      22 8 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 12:23
      Highlight Hans Berner zeigt die Doppelzüngigkeit der SVP klar auf. Mit dieser Doppelzüngigkeit hat die SVP-Spitze auch die MEI lanciert und wusste dass diese nicht ohne grossen Schaden umzusetzen ist und darum die SVP die Zuwanderung über Jahre hinweg bewirtschaften kann, Bewirtschaften heisst natürlich auch Stimmen für die Partei generieren und wenn man dann noch dem Feind Nr. 1 seit der EWR Abstimmung, der EU, die Schuld in die Schuhe schieben kann dann sind die einfachen Gemüter zufrieden und stimmen wie sie denn auch stimmen sollen. Eine Rechnung die bei der SVP aufgeht, geprellt sind die anderen.
      15 3 Melden
    • Trader 22.09.2016 14:25
      Highlight FrancoL@
      Für mich ist der Kniefall vor der EU keine Nebensache! Die Schweiz gibt sich seit einigen Jahren gegenüber Grossmächten (USA, EU) kleinlaut und akzeptiert jede Einmischung. Wo ist die vielbeschworene Souverinität der Eidgenossenschaft geblieben. Wenn wir endlich sagen und durchsetzen was wir wollen, würden wir von der EU endlich für voll genommen. Seit 2 1/2 Jahren weibeln die Bundesräte nach Brüssel und kommen gedrückt zurück!!
      5 7 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 15:28
      Highlight @trader; Märchen sollte man irgendwann als solche erkennen. Die Vergangenheit ist genauer betrachtet nicht so glorreich wie man sie gern sehen möchte und der Kniefall ist und bleibt vor der Wirtschaftselite. Magst du das nicht? Ok ändern kannst du es gleichwohl nicht.
      6 1 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 23:06
      Highlight @Trader: Die Schweiz kniet(e) immer vor der Wirtschaft. wir haben seit 1848 ein bürgerliches Parlament. Die Wirtschaft war immer wichtiger als alles andere.
      Arbeitnehmerrechte etc gabs nur wenn man Angst hatte dass die Linken zu stark werden könnten.
      2 0 Melden
    600
  • stadtzuercher 22.09.2016 09:05
    Highlight Die SVP hat von Anfang an gewusst, dass wenn man die Einwanderung im Interesse der Wirtschaft steuern will, es genau so herauskommen wird. Alles Show für bildungsferne Bürger.
    45 15 Melden
    • Markus86 22.09.2016 10:54
      Highlight Die $VP hat den Fünfer und das Weggli. Die von dir angesprochen Show für ihre Basis. Und ihre Unternehmer (Spuhler, Blocher, etc.) und die Bauern können weiterhin billige Ausländer anstellen.
      30 9 Melden
    600
  • Z&Z 22.09.2016 08:56
    Highlight Ist das Resultat des gestrigen Nachmittags nun interessant? Oder überraschend? Für irgendjemanden? Wir haben derzeit ernste Probleme in der Schweiz, entstanden durch Profitsüchtige Menschen vor Allem in politischen Ämtern. Damit meine ich nicht nur die Sache mit MEI. Das Übel hat andere Wurzeln. Die üble Wurzel (das Wurzel-übel? üble Wurzel?) hat in Bezug auf die MEI bei der Initiative angefangen. Das ist was ich sage, die SVP beginnt etwas, aber macht es nicht richtig. Wenn man das von Anfang an mit EU-Verträgen konform zur Abstimmung gebracht hätte, dann... naja könnt Ihr Euch denken.
    26 19 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 10:20
      Highlight Ich stimme zu betreffend einer Kompatibilität der der Ausgangslage mit den bestehenden Verträgen. Das wäre optimal gewesen, aber nicht im Sinne der SVP, denn dann wäre das Thema schon längstens vom Tisch und die SVP hätte einige Prozente weniger im Körbchen.
      Das Bashing gegen die Politiker finde ich dann doch etwas seltsam! Die Wirtschaft geht freie Wege, freie Wege die der Wirtschaft AUCH DURCH DAS VOLK in etliche Abstimmungen ermöglicht wurden. Müssen wir da nicht auch das Stimmvolk an der Nase nehmen? Diese Wirtschaftsmentalität haben nicht nur die Politiker zu verantworten sondern WIR ALLE
      14 6 Melden
    600
  • slashinvestor 22.09.2016 08:49
    Highlight Ich habe es schon mehrmals geschrieben unserer Demokratie ist nicht gefährdet. Wenn es nicht passt dann ein durchsetzungs initiativ starten. So was würde schon bevor gemacht, und ich seh kein Grund warum es nicht passieren konnte.
    13 37 Melden
    • icarius 22.09.2016 09:05
      Highlight Alles klar, aber wenn die Durchsetzunginititave dann scheitert bitte nicht wieder von vorne anfangen mit dem Gejammer wie alle die Demokratie schänden :)
      13 4 Melden
    • Hammerschlegel 22.09.2016 09:27
      Highlight die SVP ist nicht interessiert an einer Lösung in diesem Dossier. Könnte ja in die Hosen gehen mit den Bilateralen. Also, weiter Poltern und Show-Business um ihr Volch zu beeindrucken.
      24 14 Melden
    600
  • MaskedGaijin 22.09.2016 08:45
    Highlight langsam werden initiativen zum witz. entweder sind sie so extrem, dass sie gegen internationales recht verstossen, oder sind so schwammig formuliert, dass am ende gar nichts mehr von der ursprünglichen idee übrigbleibt.
    69 8 Melden
    • icarius 22.09.2016 09:05
      Highlight Oder beides!
      43 6 Melden
    • Amboss 22.09.2016 09:05
      Highlight Oder sie sind absolut chancenlos und niemals mehrheitsfähig, so dass der ganze Aufwand, der hinter einer Initiative steckt, völlig sinnlos ist.

      Ich denke da an die Initiativflut von links (Grundeinkommen, Nahrungsmittelspekulation, etc...), aber auch von rechts (Milchkuh) oder so sinnlose Anliegen wie Mehrwertsteuer-Initiaitive der Grünliberalen...

      Wenn Ja-Stimmenanteile von 25%, 30% oder weniger erreicht werden, bringt es echt nichts, "das Thema zu diskutieren".

      Ja, da gebe ich dir recht. Inititiativen sind wirklich ein Witz geworden
      13 5 Melden
    • Mehmed 22.09.2016 09:12
      Highlight von dieser idee bleibt nichts übrig ausser ein paar neugeschaffene beamtenstellen. ein sieg der wirtschaft und der firmen auf der gesamten linie.
      11 4 Melden
    • alessandro 22.09.2016 09:46
      Highlight Aber das spielt ja keine rolle. Initiativen werden von der svp als wahlkampfinstrumente missbraucht. Inhalte sind nicht entscheidend. Ziel sind wählerstimmen oder kontroversen, aus welchen die svp mit poltern noch mehr stimmen holen kann. Sie ist nicht interessiert an der schönen demokratie. Der zweck heiligt die mittel...
      21 9 Melden
    600
  • Fairness_3 22.09.2016 08:41
    Highlight Es ist schon unglaublich mit welcher Naivität und Überheblichkeit NR Wermuth auftritt. Ich kenne viele Wähler aus dem linken Spektrum, welche die Variante "Inländervorrang light" stark kritisieren. Es ist zwar unmöglich die Initiative wortgetreu umzusetzen, doch der Vorschlag der Kommission ist lächerlich.
    38 48 Melden
    • amore 22.09.2016 09:07
      Highlight Es ist schon unglaublich wie NR Amstutz Auftritt, nachdem er den Volkswille bei der Zweitwohnungsinitiative mit Füssen getreten hat.
      61 20 Melden
    • stef2014 22.09.2016 09:08
      Highlight Dann erkläre doch, wieso das lächerlich ist. Ich kenne viele, Rechte wie Linke, die diese Initiative abgelehnt haben und trotzdem ist sie zustande gekommen. Was heisst das schon?

      Und von wegen Auftritt. Ich wäre da vorsichtig mit dem Finger auf andere zu zeigen nach der gestrigen Realsatire der SVP.
      24 15 Melden
    • Fairness_3 22.09.2016 11:45
      Highlight @amore: Bei der Zweitwohnungsinitiative wurde ein Kompromiss gefunden, der schlussendlich die Initianten zufrieden stellte.
      5 8 Melden
    • amore 22.09.2016 13:34
      Highlight In der Demokratie, so wie wir sie definiert haben, geht es überhaupt nicht darum, mit Initianten von Initiativen einen Deal abzuschliessen. Nach einem Abstimmungsresultat ist der Volkswille klar. Da hat niemand mehr mit den Initianten ein "etwas mehr oder etwas weniger" zu besprechen.
      2 4 Melden
    • stef2014 22.09.2016 13:55
      Highlight amore, mein Verständnis von Demokratie besagt, dass die von uns gewählten Volksvertreter sich mit Gesetzesänderungen auseinandersetzen und diese im Sinne einer allgemein verträglichen Lösung umsetzen. Der Nachteil unseres (guten) Systems ist, dass das Volk nicht nur aus Juristen und Politwissenschaftern besteht und somit unklare oder gar schwammige Passagen dahingehend ausgebügelt werden, dass keine Widersprüche entstehen. Wir bestimmen sehr wohl WAS wir wollen, WIE das gemacht wird ist aber Sache der Berufspolitiker die wir, wie gesagt, zu diesem Zweck nach Bern schicken.
      5 2 Melden
    • Trader 22.09.2016 15:38
      Highlight stef2014@
      Erstens sind die National- und Ständeräte keine Berufspolitiker und zweitens handeln diese nicht immer im Interesse ihrer Bürger - sondern meistens im Interesse ihrer Verbände und Firmen!
      4 0 Melden
    • stef2014 22.09.2016 16:03
      Highlight Trader, da gebe ich dir in beiden Punkten Recht. Aber Punkt 1 ist eine Frage des Begriffs, ich denke der Sinn hinter meinem Statement war klar, auch wenn mein gewählter Ausdruck falsch ist.

      Punkt 2 ist etwas, dass ich schon immer kritisiert habe. Fakt ist aber eben, dass diese "Berufspolitiker" nunmal die sind die wir haben. Deshalb kann man nur an die Wähler appellieren, bei Wahlen und Abstimmungen genauer hinzuschauen.
      3 0 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 23:10
      Highlight Falsch: Amstutz hat die 2.Wohnunsintiative amputiert und verunstaltet mit seinen bürgerlichen Kollegen. Das Initiativkomitee sah keine Chance auf eine anständige Umsetzung mehr und hat aufgrund der Aussichtslosigkeit Ja zum Rest gesagt.
      Insofern ist Amstutz um seine Worte zu nehmen, der Totengräber der Demokratie und dazu lügt er noch brandschwarz
      0 0 Melden
    600
  • N. Y. P. 22.09.2016 08:32
    Highlight Kurt Fluri : «Selbstverständlich setzt der ‹Inländervorrang light› die vom Volk akzeptierte Initiative nur in geringem Umfang um.»

    Der Nationalrat nimmt damit in Kauf, dass das Vertrauen in die Demokratie sinkt und unser Politsystem Schaden nimmt.
    48 38 Melden
    • alessandro 22.09.2016 08:48
      Highlight Die MEI hätte so unausgegoren nie vors Volk kommen dürfen. Da liegt das problem.
      84 29 Melden
    • gecko25 22.09.2016 09:06
      Highlight da das maximum an Wutwählern bereits erreicht wurde, ist das halb so schlimm
      27 17 Melden
    • stef2014 22.09.2016 09:12
      Highlight N.Y.P., meiner Meinung nach hat der NR gestern die Demokratie eher gerettet als geschadet. Der Schaden denn diese MEI im Sinne der SVP anrichten könnte ist einfach unberechenbar. Ich sehe es wie alessandro und es wäre an der Zeit, dass man endlich die Rahmenbedingungen für Initiativen verschärft.
      43 16 Melden
    • icarius 22.09.2016 09:41
      Highlight Die SVP hat mit der Initiative bewusst einen Verfassungsbruch in Kauf genommen. Insofern kann sie sich nicht wirklich als Retterin der Demokratie aufspielen.
      23 11 Melden
    • Madison Pierce 22.09.2016 11:18
      Highlight Wieso einen Verfassungsbruch in Kauf genommen? Die PFZ einfach zu brechen wäre natürlich ein Verfassungsbruch, aber man könnte sie auch ganz legal kündigen. Entsprechende Fristen müssten natürlich eingehalten werden.
      9 5 Melden
    • stef2014 22.09.2016 11:35
      Highlight Madison, korrigiere mich, falls ich mich täusche. Aber m.W. war eine Kündigung der PFZ nicht Bestandteil dieser Initiative. Das Risiko einer solchen wurde aber vorgängig klar in Aussicht gestellt, jedoch nicht von Seiten der Schweiz, sondern der EU.

      Klar, man könnte die PFZ kündigen und zurück auf Feld 1 rücken. Darum geht es hier aber nicht. Der Kern der Diskussion dreht sich um die Beschränkung, nicht um die Auflösung. Sprich, Kontingente JA/NEIN.
      8 0 Melden
    • icarius 22.09.2016 11:53
      Highlight @Pierce
      Zwei Sachen:
      1. Die Bilateralen wurden 2000 mit 67% angenommen im Jahre 2000. Natürlich kann man sie kündigen, aber nur aufgrund einer neuen Abstimmung. Sie einfach zu kündigen, weil ein neuer Verfassungsartikel sich ansonsten vermutlich (so sicher war sich ja nicht mal die SVP) nicht umsetzen lässt, lässt sich nicht demokratisch legitimieren.
      2. Ihr Argument geht davon aus dass BV121a dem Rest der Verfassung vorgeht. Das stimmt nicht. Die Bilateralen sind BV121a aufgrund BV 5.4 gleichgestellt.
      8 0 Melden
    • Madison Pierce 22.09.2016 11:56
      Highlight stef2014: Da sind sich die Juristen nicht einig. Man kann eine angenommene Initiative als weiteren Verfassungsartikel sehen, der auch im Widerspruch zu anderen Artikeln stehen kann. Oder man sieht die Initiative als Auftrag, der umgesetzt werden muss, mit allen Konsequenzen. Wenn Kontingente nicht mit der PFZ kompatibel sind, muss die PFZ weg.

      Passierte auch beim Alpenschutz: klarer Auftrag, aber kann leider nicht umgesetzt werden, da die Bahn zu wenig Kapazität hat. Lösung wäre für mich, die Kapazität zu schaffen, um den Volksauftrag umsetzen zu können. Also schon vor 20 Jahren...
      2 2 Melden
    • stef2014 22.09.2016 16:11
      Highlight Na, und was schliessen wir daraus, Madison? Dass eine solche Initiative gar nie hätte zugelassen werden sollen. Nicht in dieser halbgaren Form. Die Standhaftigkeit/Umsetzbarkeit einer Initiative sollte im Voraus schon klar sein, ansonsten zurück zum Absender.

      4 0 Melden
    • icarius 22.09.2016 17:15
      Highlight @Pierce
      1. Welche Juristen sehen das so ausser Hans-Ueli Vogt (der übrigens kein Verfassungsjurist ist)?
      2. Würde man ihrer Logik folgen, könnte man ja mit 1 neuen Initiative einfach mal 5 Verfassungsartikel abschaffen (z.B. mit einer Initiative, die Muslimen Sozialleistungen verbieteten würde).
      3. Hier stehen sich zwei Volksaufträge gegenüber: Bilaterale (Annahme 67%) und MEI (Annahme 50.3%). Es gibt keinen vernünftigen Grund, wieso die MEI den Vorrang geniessen sollte. Wenn schon hätte die SVP die Kündigung der Bilateralen vors Volk bringen müssen, wenn dass ihr Ziel war.
      2 0 Melden
    • Madison Pierce 22.09.2016 17:22
      Highlight stef2014: Wenn das Volk mit den Konsequenzen leben will, soll es das dürfen.

      Was fehlte, war eine Warnung in den Abstimmungsunterlagen: "Wenn diese Initiative angenommen wird, muss die PFZ gekündigt werden." Evtl. sogar noch: "Bei Kündigung der PFZ droht ein Wegfall der Bilateralen."
      2 1 Melden
    600
  • Tobias K. 22.09.2016 08:32
    Highlight Ich war auch etwas verunsichert, als gestern die direkte Demokratie etwas angekratzt wurde. Jedoch bezugnehmend auf diese MEI wurde dem Volk eine Initiative zur Abstimmung vorgelegt, welche unbekannte Konsequenzen mit sich zog. Nicht mal die SVP wusste, dass sich die EU dermassen unflexibel zeigen würde. Aber das blendet sie Sünnelipartei einfach mal aus. Solange solche Abstimmungen vors Volk kommen, weiss ich nicht ob die direkte Demokratie das richtige Werkzeug für uns ist. Aus Trotz und mit viel Unwissenheit an die Urne zu gehen finde ich sehr gefährlich.
    54 29 Melden
    • stef2014 22.09.2016 09:02
      Highlight Meine Worte Tobias. Genau das ist der Punkt, den viele hier übersehen. Demokratie heisst eben auch das Grosse Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn der NR hier etwas entschieden hat, das mit der Initiative kompatibel ist UND das bestehende System nicht gefährdet, dann bin ich für einmal froh um die Herren in Bundesbern.

      Nennt es von mir aus SVP-Bashing, aber dieser Klamauk den sie gestern abgezogen haben ist einer Regierung nicht würdig.
      39 12 Melden
    • fcsg 22.09.2016 09:20
      Highlight ach was... die Folgen der Initiative waren klar, auch der SVP... Ich glaube die Folgen waren sogar gewollt und man wusste eine Umsetzung ist nicht möglich. Jetzt steht aber die SVP als Gewinnerin da und darf behaupten, dass die anderen Parteien den Volkswillen nicht berücksichtigen. Dies ist ganz hilfreich bei den nächsten Abstimmungen/ Wahlen und pure Taktik.
      14 10 Melden
    600
  • Töfflifahrer 22.09.2016 08:25
    Highlight Egal welche Partei hier dafür bzw. dagegen waren. Fakt ist, dass ein Volksentscheid nicht mal ansatzweise umgesetzt werden soll. Was das hier ist, ist nichts anderes als ein Fake. Firmen sollen Stellen melden aber keine Verpflichtungen, keine Fristen, keine Bussen. Faktisch macht man nichts.
    Im Tessin hat man mehr als dringenden Handlungsbedarf, dort verdrängen immer mehr Grenzgänger Schweizer aus ihren Jobs. Ja wenn ich nur ein paar Meter weiter das 5-fache verdiene, wären die ja blöd.
    Nun es wird ja eh ein Referendum geben. Bin gespannt wie das rauskommt.
    Bern: Nicht erfüllt!
    42 45 Melden
    • gecko25 22.09.2016 09:09
      Highlight komisch.als der Volkswille bei der Umsetztung der Zweitwohnungs- oder Alpenschutzinititive torpediert wurde, war von ihnen keine Empörung zu spüren.
      38 14 Melden
    • Menel 22.09.2016 09:46
      Highlight Der Volkswille ist nicht die höchste Instanz, er teilt sich den Platz!
      15 13 Melden
    • Töfflifahrer 22.09.2016 09:59
      Highlight War da noch nicht auf Watson!
      11 4 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 23:12
      Highlight Das Tessiner Problem ist hausgemacht.
      Wenn die FDP/Lega-Regierung Unternehmenssteuer-Dumping betreibt und in Italien aktiv Firmen anwirbt, muss sie die Konsequenzen tragen.
      Aber wie bürgerlich üblich man zeigt mit dem Finger zum nächsten, dem man die Schuld in die Schuhe schieben kann.
      1 0 Melden
    600
  • amore 22.09.2016 08:20
    Highlight Ob sich Amstutz noch an seine Aktivitäten anlässlich der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative erinnert?
    57 14 Melden
    • Skip Bo 22.09.2016 08:40
      Highlight Gutes Beispiel, sogar SVP Gegner attestieren, dass der Kern dieser Initiative in der Umsetzung erhalten blieb.
      16 13 Melden
    • Chrigu91 22.09.2016 09:37
      Highlight Anderes Beispiel ist der täubeli Erich Hess, der nach 5 verlorenen Abstimmungen für die Schliessung der Berner Reitschule, den Volkswillen der Stadtberner immer noch nicht akzeptieren kann und nun eine kantonale Initiative einreicht.

      So viel zum Thema Volkswillen und SVP
      25 10 Melden
    • Skip Bo 22.09.2016 12:01
      Highlight Reitschule, auch ein gutes Beispiel. Dort ist das Stadtparlament dem Volkswillen gefolgt. Das nenne ich Demokratie. Der NR hat im Gegensatz zum GR Bern den Volkswillen nicht umgesetzt.
      4 4 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 23:14
      Highlight @skip bo: Es ist von der Zweitwohnungsinitative praktisch nichts mehr vorhanden. Verwässert bis um geht nicht mehr, damit die SVP-Unternehmer weiterhin bauen dürfen.
      0 0 Melden
    • Skip Bo 23.09.2016 07:45
      Highlight Fabio, ich zitiere lediglich SVP ferne Journalisten welche behaupten "der Kern sei geblieben". Ob die Initiative wirkt, lässt sich erst in 3 Jahren statistisch untersuchen.
      Was ist eigentlich mit den GLP, SP, FDP und CVP Unternehmern, dürfen die nicht bauen?
      0 0 Melden
    • Chrigu91 23.09.2016 10:00
      Highlight Das sind vielleicht sogenannte "Volks-Villen", welche die SVP dort baut...

      Ha...ha. Ha.

      Sorry für diesen grottenschlechten Joke. Ist mir nur grad so eingefallen
      0 0 Melden
    600
  • Ville_16 22.09.2016 08:07
    Highlight Hasenfusspolitiker at its best. Nichtmal versuchen was mit der EU auszuhandeln ist einfach nur lächerlich. Dass einheimische Vorrang haben sollten wäre nicht mehr als normal.
    32 32 Melden
    600
  • Daniel Caduff 22.09.2016 07:55
    Highlight Eine Initiative, die von Anfang an nur ein Mittel zur Profilierung war, endet wenig überraschend im Klamauk. Inhaltlich scheint mir der Vorschlag aber pragmatisch und sinnvoll. Das Gesetz würde auch bei einer Annahme der RASA erhalten bleiben. Mit einer Annahme der RASA kann das Volk also den "Verfassungsbruch" selber wieder korrigieren, präkarisierte Arbeiter hätten dank dem Umsetzungsgesetz realpolitisch dennoch etwas gewonnen. Wenn man den Klamauk kurz ausblendet, ist das eine pragmatische, gutschweizerische Kompromisslösung.
    51 31 Melden
    • alessandro 22.09.2016 08:54
      Highlight Schade, dass das System der Initiative derart ausgenutzt wird. Hätte die Politik nicht eigentlich richtige Probleme zu lösen als solche die man sich selber auferlegt hat?
      Die destruktive Energie der svp isch wirklich eine Schande für die gut funktionierende Schweiz.
      22 10 Melden
    • Daniel Caduff 22.09.2016 09:33
      Highlight Da hast Du leider völlig recht.

      Nationalistisches, fremdenfeindliches Geschwätz für die Kulisse, um das Stimmvieh an die Urnen zu treiben. Zum Dank gibts anschliessend knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik auf dem Buckel der eigenen Wähler.

      Die alte Geschichte von den Kälbern und Metzgern mal wieder...

      http://bit.ly/2dcKBgf
      11 9 Melden
    600
  • j0nas 22.09.2016 07:54
    Highlight Schon müssig wie über so einen Güsel debattiert werden muss.
    25 26 Melden
    600
  • sassenach 22.09.2016 07:52
    Highlight Ich bin links Wählerin und eine Gegnerin der MEI. Was hier aber passiert, macht mir Angst. Eine Volksabstimmung und unsere Verfassung werden vom Nationalrat ignoriert. Klar geht es hier um ein Thema, bei dem ich froh sein könnte. Aber ich sehe hier unser System gefährdet. Die Politiker haben den Auftrage den Volkswillen durchzusetzen. Sei er auch noch so doof. Aber darauf basiert unser System, unsere Gesellschaft. Das macht mir wirklich Bauchschmerzen
    70 47 Melden
    • ands 22.09.2016 08:11
      Highlight Mir ginge es gleich wie Ihnen, wäre da nicht das Versprechen der Initianten während dem Abstimmungskampf gewesen, dass diese Initiative die Bilateralen nicht gefährdet. So ist es eine Umsetzung des Volkswillens unter Berücksichtigung der "neuen" Realität, dass die wortgetreue Umsetzung die Bilateralen gefährden würde. Damit kann ich leben. http://
      46 20 Melden
    • Trader 22.09.2016 08:18
      Highlight Richtig, die Politiker haben den Auftrag den Volkswillen durchzusetzen. Was der NR sich gestern geleistet hat, ist ein Skandal.
      Man übergeht einfach den Verfassungstext und stellt das Interesse der EU über den Schweizer Bürgern!
      Ein stundenlanges blablabla und dann wird die Direkte Demokratie mit Füssen getreten - unglaublich. Wie kann man noch solchen Volksvertretern trauen in Zukunft?
      32 53 Melden
    • Scrambler 22.09.2016 08:25
      Highlight Die Politiker haben auch den Auftrag das Land zu schützen. Auch gegen die eigene Bevölkerung, wenn nötig.
      57 27 Melden
    • reezee 22.09.2016 08:27
      Highlight Ich bin nicht Ihrer Meinung. Selbst Toni Brunner sagte einmal in einer Arena-Sendung, das Volk hätte nicht immer recht. Zudem wurde das Stimmvolk hinters Licht geführt, deshalb die Ablehnung der DSI. Angenommen, das Volk beschliesst mit 50,3% die Einführung der Todesstrafe - glauben Sie im Ernst, das Parlament würde dies umsetzen? Es gibt neben dem Volkswillen auch ein Volkswohl. Seien wir doch froh, dass unsere sieben Weisen in Bern pragmatisch und wirklich ZUM WOHLE DES VOLKES Lösungen suchen!
      55 21 Melden
    • Nevermind 22.09.2016 08:45
      Highlight Das Parlament sehe ich als weiteres Regulativ im politischen Prozess.
      Beschliesst das Parlament Müll, kann mittels Referendum eingegriffen werden. Beschliesst das Volk Müll kann das Parlament, welches unter anderem auch dazu gewählt wurde, eingreifen.
      Und auch jetzt kann zum Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen werden. Nur bezweifle ich ein Ja mit 50,3% wenn die Frage dann lautet, ob wir die Verträge mit der EU künden? Mal sehen, was die Selbsternannte Volkswillens Partei jetzt macht.

      Anscheinend verwechseln viele die Volksdemokratie mit einer Volksdiktatur.
      36 9 Melden
    • Nevermind 22.09.2016 09:52
      Highlight Ausserdem hat gerade bei knappen entscheiden das Parlament die Pflicht auch die Nein-Stimmen zu hören.

      Wir leben miteinander hier in der Schweiz und nicht gegeneinander.
      Das ist die Stärke unserer Demokratie. Deswegen haben wir hier einen so hohen Standard im Bezug auf den sozialen Frieden.

      Anstatt die Verfassung nur Hochzuheben könnte man sie auch lesen.

      Die Präambel ist nicht viel Text, sagt aber viel aus.
      14 6 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 08:17
      Highlight "Das Volk" sollte sich bewusst sein, dass es nicht ständig "Zeichen setzen!" kann, ohne dass diese Zeichen auch Konsequenzen nach sich ziehen!
      Die Konsequenz der MEI-Umsetzung lautet: Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU.
      Die Konsequenz des Brexit lautet: GB muss raus aus der EU!
      Es ist einfacher, am Stammtisch mit der Faust auf die Tischplatte zu schlagen, als im mühsamen politischen Alltag Kompromisse zu beschliessen...
      2 1 Melden
    • sassenach 23.09.2016 08:39
      Highlight Wie gesagt, bin ich eine Gegnerin der MEI. Das steht hier nicht zur Diskussion. Es geht darum, dass die Mehrheit der Wähler etwas beschlossen hat und die Politiker die Umsetzung verweigern. Dies passiert aus nachvollziehbaren Gründen und schützt uns alle. Aber ist es rechtens? Die Wirtschaft wird über die Demokratie gesetzt. Was, wenn dies Schule macht? Dann können wir uns das Abstimmen sparen. Die MEI sollte erneut zur Abstimmung kommen und zwar so, dass alle Folgen miteinbezogen werden. Wenn die Mehrheit eine Kündigung der Bilateralen wünscht, dann muss dies geschehen.
      2 0 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 10:05
      Highlight Da "das Volk" (effektiv sind das nur die stimmberechtigten Erwachsenen, also ohne Kinder, Judendliche und AusländerInnen) bereits 6 mal seine Zustimmung zum Bilateralen Weg bekräftigt hat, sind die Bilateralen Verträge sozusagen "sakrosankt"!
      Sie dürfen auf keinen Fall geopfert werden!
      Genau das würde aber -entgegen der SVP-Propaganda vor der MEI-Abstimmung- geschehen, wenn wir die "aus dem hohlen Bauch heraus" beschlossene MEI wortgetreu umsetzen würden!
      Eine "Quadratur des Kreises", bzw. "Rosinenpickerei", geht einfach nicht mehr!
      Darum akzeptiert auch die EU unser Bankgeheimnis nicht mehr.
      0 1 Melden
    600
  • dracului 22.09.2016 07:50
    Highlight Warum trinkt eigentlich der "Richard Gere der Alpen" kein Schweizerisches Rivella, ein Sinalco oder wenigstens einen hiesigen Apfelsaft? Ich finde, dass eine Volksinitiative um den Inländergetränkevorzug light oder zero fällig wäre.
    53 27 Melden
    • urwe 22.09.2016 08:18
      Highlight Das er kein Sinalco getrunken hat ist nur konsequent. Das wurde schliesslich im grossen Kanton erfunden und die sind ja in der EU.
      14 8 Melden
    600
  • N. Y. P. 22.09.2016 07:48
    Highlight Ich kann in keiner Art und Weise nachvollziehen, wieso die gesamte Parteienlandschaft und auch watson so penetrant ein SVP-Bashing betreibt.
    Ein bischen mehr Demut würde sicherlich besser anstehen, als die Schadenfreude offen zur Schau zu tragen.

    2000 ! von 3000 Personen in einer Umfrage von 20 min (ja, 20 min.) lehnen dieses light-Konstrukt ab.

    2/3 der Befragten wollen auch in 30 Jahren noch eine intakte Umwelt und weniger als 10 Millionen Einwohner.

    Demokratie, quo vadis ?

    50 50 Melden
    • Scaros_2 22.09.2016 08:07
      Highlight 20min ist auch so eine zuverlässige quelle.

      Dieses blatt ist eher rechts und watson eher links das sieht man in den kommentare klar.
      49 10 Melden
    • Daniel Caduff 22.09.2016 08:19
      Highlight Hast Du noch nicht bemerkt, dass auf 20min ca 80% der Kommentatoren / Umfrageteilnehmer SVP-Wähler sind, oder sogar noch weiter rechts davon stehen und 20min dieses Klientel bewusst pflegt? Mach doch mal eine Umfrage an einem Buurezmorge...das Resultat wird etwa ähnlich objektiv ausfallen 😂
      50 20 Melden
    • Dä Mö 22.09.2016 08:22
      Highlight 2000 sind wieviele im vergleich zu den stimmberechtigten? come on!
      25 13 Melden
    • jones 22.09.2016 08:25
      Highlight ...bei eben diesem 20 Minuten waren auch über 70% der Abstimmenden sicher, dass Ecopop angenommen wird. Die Kommentatorenschaft eines zum Brandstifter mutierten Blattes als Basis für demokratische Beschlüsse herbei zu ziehen, ist einfältig.
      42 11 Melden
    • reezee 22.09.2016 08:40
      Highlight Eine intakte Umwelt dank weniger Menschen in der Schweiz? Scheuklappen auf! Das ist kein schweizerisches Problem, sondern ein Globales! Die reichen Länder dieser Welt - dazu gehört auch die Schweiz - beuten arme Länder schamlos aus und führen sie in den Ruin. Als nächstes kommen die seltenen Erden dran - es gibt kein zurück! Und von wegen Demut, ja, die stünde zB den schwerreichen SVPlern wie Köppel und Amstutz an. Was aus deren Mündern rauskommt, ist nur noch Gift und Galle. Der unreife Köppel ist für seine Partei kontraproduktiv - mir solls recht sein!
      23 9 Melden
    • N. Y. P. 22.09.2016 08:53
      Highlight Leute, nehmen wir mal an, ihr habt recht.

      Wieso blitzt es praktisch nicht bei meinem Kommentar ?

      Watson ist links, aber das Blitz- zu Daumenverhältnis ist diametral verkehrt !

      Oder denkt ihr die 20-minütler kommen hier schnell den Daumen-hoch drücken und die eher linken Watson-user vergessen zu blitzen ?
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    • zorrofarblos 22.09.2016 09:05
      Highlight 20min Umfragen 😂😂😂. Nicht dein Ernst oder? 2 von 3 Blicklesern finden Bier sollte gratis sein
      23 9 Melden
    • Olaf! 22.09.2016 09:06
      Highlight Eine Umfrage mit 2831 Teilnehmern, wen genau soll die jetzt interessieren? Zudem das Resultat für eine 20min Umfrage auch nicht wirklich überraschend ist.
      13 9 Melden
    • gecko25 22.09.2016 09:14
      Highlight Demutsaufforderungen von Rechtspopulisten. Meine Güte, jetzt wirds echt lächerlich.
      14 9 Melden
    • Theor 22.09.2016 09:18
      Highlight Das ist totale Augenwischerei N.Y.P. Und ich hoffe, dass ist dir abseits der Stichelei in Tat und Wahrheit auch bewusst. Der Versuch, eine Meinung anhand 20min zu legitimieren ist genauso
      dilettantisch wie sie anhand der Watson-Kommentare machen zu wollen.

      Meinungen widerspiegeln sich ausschliesslich an der Urne und da haben sich weder watson-User ("das BGE ist super!") noch 20min-Kommentare ("Die DSI wird vom Volk überwätigend angenommen!!! Scheiss Politiker!!!") als taugliche Prognosenindikatoren bewiesen.
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    • Daniel Caduff 22.09.2016 09:30
      Highlight Ich glaube, Du solltest Dir mal überlegen, ob "Umfragen" auf 20 Minuten oder das Herz/Blitz-Verhältnis wirklich eine vernünftige Quelle der Erkenntnis darstellen. :-)
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    • Hans Berner 22.09.2016 11:40
      Highlight «2/3 der Befragten wollen auch in 30 Jahren noch eine intakte Umwelt» ... aber sind nicht bereit, sich dafür einzusetzen. Oder gar politisch Weichen zu stellen. So ein Witz. Ein grosser Teil dieser 2/3 der Befragten wollen einfach so wenig Zuwanderung wie möglich, also so wenig Ausländer wie möglich.
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  • Yallix 22.09.2016 07:31
    Highlight Elender Kindergarten - aber leider für die Steuerzahler ein sehr teurer...
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  • Na 22.09.2016 07:29
    Highlight Die SVP hat ihr Ziel erreicht. Noch mehr Volkshetze gegen andere, ihrer Linie abweichende, Parteien.
    Ich frage mich ernsthaft, wo das hinführt bzw. ich habe eine Vermutung, die mir Unwohlsein bereitet.
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    • oXiVanisher 22.09.2016 08:06
      Highlight Das ist ein Steilpass damit die SVP gleich gegen die "fremden Richter" ins Feld ziehen kann. Die wussten genau dass die Schweizer an den Bilateralen nicht rütteln möchten. Leider ist diese Partei taktisch gesehen besser als alle anderen zusammen.
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    • rodolofo 22.09.2016 08:37
      Highlight Schau mal nach Russland!
      Putin's "Einiges Russland" hat die Gesellschaft militarisiert, die Medien gleichgeschaltet und zu Propaganda-Instrumenten umfunktioniert, die Opposition als "vom Ausland gesteuerte Terroristen" kriminalisiert und die Wirtschaft zu einer Angelegenheit von Oligarchen, Parteibossen und Mafia-Organisationen gemacht, die (frei...) tun und lassen dürfen, was sie wollen, solange sie dem Ober-Mafiaboss Putin gehorchen und für diesen Prestigeträchtige Sportanlässe organisieren.
      Bei den Russischen Wahlen gingen noch ca. 30% zu den Urnen, so viele, wie bei uns SVP wählen...
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    • Theor 22.09.2016 09:06
      Highlight Jetzt wären noch die Angaben ganz nett, rodolofo, woher du dein Wissen über die russische Kulturlandschaft beziehst. Und sag jetzt bitte nicht "aus westlichen Medien" ....
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    • Hans Berner 22.09.2016 11:43
      Highlight @Theor: Wieso darf rodolfo nicht "aus westlichen Medien" sagen? Gibt es denn bessere Medien, als westliche? Soll er sich aus den gleichgeschalteten russischen Medien ein Bild machen? Um die es ja gerade geht?
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  • Skip Bo 22.09.2016 07:28
    Highlight Ok, im Nationalrat wurde die SVP gebodigt. Sowas kommt vor. Die völlige Ignorierung einer Volksabstimmung ist neu. Wenn dieses Beispiel Schule macht, sollte ernsthaft über die Aufhebung des Initiativrechts, da Makulatur, diskutiert werden.
    Mir persönlich macht das Ergebnis des NR nichts aus, ich profitiere vom grösseren Pool von Arbeitsanbietern.
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  • Yolo 22.09.2016 07:25
    Highlight Würde die SVP bei anderen Initiativen genauso vehement den Volkswillen verfechten, wäre der gestrige Tag schon fast ein Skandal. Aber so fehlt leider die Glaubwürdigkeit.
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  • Theor 22.09.2016 07:23
    Highlight Aus verfassungsrechtlicher Sicht hat man die MEI wirklich ausgehebelt. Aber blieb ja kaum was anderes übrig, ohne alles zu gefährden. Ich vermute, die Mehrheit steht dahinter.
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  • Nik.Mania 22.09.2016 07:06
    Highlight Fazit: Genialer Fluri und lächerliche SVP.
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  • rodolofo 22.09.2016 07:02
    Highlight Ich teile die Ansichten der FDP nicht.
    Aber ich bin beeindruckt von der Konsequenz, mit der diese Partei ihrer liberalen Gesinnung treu bleibt!
    Im Gegensatz dazu bin ich von der CVP enttäuscht, die immer mehr zur Steigbügelhalterin der SVP verkommt und die dabei das "C" in ihrem Parteinamen vergisst.
    Vor Gott sind alle Menschen gleich!
    Im Himmel gibt es keinen Inländer-Vorrang.
    Die "Bürgerlichen" sind ja sehr oft Chefs von Betrieben, Bauernhöfen, KMU's und grossen Konzernen.
    Also haben sie es doch in der Hand, mehr InländerInnen anzustellen!
    Warum tun sie's denn nicht?
    Sie haben ihre Gründe...
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    • Skip Bo 22.09.2016 08:01
      Highlight In diesem Fall möchte ein Teil der Bürgerlichen (FDP) nicht auf AusländerInnen verzichten. Ob das liberal oder egoistisch gemeint ist, sei dahingestellt.
      17 5 Melden
    • rodolofo 22.09.2016 08:31
      Highlight Im Falle der Landwirtschaft ist klar, dass viele Bauern lieber AusländerInnen beschäftigen, als Leute vom RAV.
      Die sind jung, kräftig, unterwürfig, billig und oft sogar noch gebildet, sowie praktisch versiert!
      Leute vom RAV brauchen mehr Zeit, bis sie sich eingearbeitet haben, haben dafür den Vorteil, dass sie die Sprache gut verstehen, also auch die Bedeutung von gewissen Sätzen besser verstehen, was weniger Missverständnisse gibt.
      Die Inländerinnen können also durchaus auch mehr Selbstbewusstsein haben und auch zeigen!
      Sie dürfen sich aber nicht zu schade sein, dreckige Hände zu riskieren...
      9 4 Melden
    • Töfflifahrer 22.09.2016 08:33
      Highlight Ja die Gründe sind einfach, Arbeitnehmer sind Ressourcen und die kauft man sich am Besten so günstig wie möglich ein.
      Heute ist meist nur noch in einigen Familienbetrieben wichtig, dass langjährige Arbeitnehmer auch Know-How Träger und Visitenkarte der Firma sind. Und genau diese "Ressourcen" haben die Schweizer Firmen mal erfolgreich gemacht.
      Ausgeschlossen sind hier der Einfachheit halber mal die Bereiche in denen es keine oder zu wenig Schweizer gibt die dort arbeiten wollen (Pflege, Reinigung und immer mehr Bau).
      6 2 Melden
    • MaskedGaijin 22.09.2016 08:40
      Highlight die gründe der fdp'ler sind die tieferen löhne die sie den ausländischen arbeitskräften bezahlen können.
      12 4 Melden
    • Skip Bo 22.09.2016 08:53
      Highlight In meiner Antwort gehe ich vor allem auf FDP Bürgerliche ein. Darunter sind kaum noch Bauern zu finden.
      Übrigens der Inländervorrang war vor 25 Jahren bei landw. Angestellten Norm. Bevor ein Ausländer eingestellt werden konnte, musste nachgewiesen werden, dass kein CH zu finden war. Das RAV musste bescheinigen das es keine vermittelbare CH gab. Für das RAV war das allerdings nur noch eine Formsache, es gab nicht mal Anfragen zu einer Stellenbesichtigung.
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  • Stipps 22.09.2016 06:57
    Highlight Eindrücklich, wie sich sozialistisch links um die Chancen der einheimischen Arbeitnehmer foutiert ... Sinnbild für die ideologische Unterordnung nationaler Interesse unter die Internationale.
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    • Sapere Aude 22.09.2016 08:07
      Highlight Die flankierenden Massnahmen sind Eng mit den Bilateralen verbunden. Eine wortgetreue Umsetzung gefähret die Bilaterale und damit den Arbeitnehmerschutz. Den Inländervorang durchzusetzen ist Aufgabe der Wirtschaft nicht der Linken. Diese Verantwortung lässt sich nicht mit mehr Regulierung erreichen.
      27 9 Melden
    • Töfflifahrer 22.09.2016 08:34
      Highlight Jup, diesmal ist es tatsächlich die SVP die sich noch drum kümmert. Aus welchen Motiven auch immer.
      Diese Sauerei wird wohl bei den nächsten Wahlen ihre Spuren hinterlassen.
      12 12 Melden
    • Skip Bo 22.09.2016 08:36
      Highlight SA, nein Durchsetzung von Gesetzen ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Die Wirtschaft nutzt alle Spielräume aus um wirtschaftlich zu sein. Da bietet die Umsetzung des Inländervorrangs noch einiges an Optimierungspotential.
      4 4 Melden
    • Stipps 22.09.2016 08:49
      Highlight @Sapere Aude: Eigentlich egal was das Geschwätz unterhalb der VERFASSUNG ist ... wir setzen die Leitlinie (Verfassungsartikel 121a). Nachfolgende Gesetze und Verordnungen bilden diese ab. Hier: FAIL.
      7 12 Melden
    • icarius 22.09.2016 09:31
      Highlight @Stipps
      Aber innerhalb der Verfassung ist BV 121a nicht den Allgemeinen Bestimmungen von BV 1-6 übergeordnet. Und da steht unter den rechstaatlichen Grundsätzen von BV 5, dass der Bund keine Völkerrechtlichen Verträge bricht. Eine wörtliche Umsetzung von BV 121a hätte diesen Gesetzesartikel aber verletzt. Somit standen sich zwei Verfassungsartikel entgegen und BV121a hat nicht einfach Vorrang (wenn schon, dann hätte BV 5 Vorrang).
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    • icarius 22.09.2016 09:33
      Highlight @Stipps
      Fazit: wenn eine Parteil eine nicht verfassungskompatible Initiative vors Volk bringt, kann sie sich nicht beklagen wenn sie nicht wörtlich umgesetzt wird.
      11 3 Melden
    • Sapere Aude 22.09.2016 11:25
      Highlight Skip Bo, die MEI bräuchte es gar nicht, wenn die Wirtschaft verantwortungsvoll Einstellen würde.

      Stipps, wenn wir den Verfassungsartikel 121a isoliert betrachten würde, hättest du Recht. Die Aufgabe des Parlament ist es aber, Gesetze im Einklang mit allen Verfassungsartikeln zu erlassen. Insofern ist es billig, den Linken und Mitteparteien den Vorwurf des Verfassungsbruches zu machen, wenn der Verfassungsartikel so im Widerspruch zum Rest der Verfassung steht.
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    • Stipps 22.09.2016 11:39
      Highlight Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

      1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

      2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

      3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

      4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.


      Noch Fragen?
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    • Skip Bo 22.09.2016 12:46
      Highlight SA 11:25, zu Zeiten der Patrons und Direktoren war "verantwortungsvoll" keine Worthülse. Der Wertewandel ist unumkehrbar und fliesst in alle Lebensbereiche. Sämtliche Grenzen werden ausgelotet, ohne Rahmen gibt es Missbräuche wie Dumpinglöhne und Dumpingpreise.
      0 1 Melden
    • icarius 22.09.2016 17:46
      Highlight @Stipps
      Gegenfrage: wieso kopierst du kommentarlos BV 5 in die Kommentarspalten? Ich zumindest versteh nicht welches Argument du damit machen willst.
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    • Stipps 23.09.2016 09:21
      Highlight @icarius: Richtig.
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